Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.09.2011, 16:31   #1
WumbWumba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.03.2011
Beiträge: 98
WumbWumba
Standard Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Am Donnerstag möchte ich eine Untätigkeitsandrohung für meinen Antrag auf Einsicht meiner persönlichen Daten gegen meine SB'in machen.

Der Mustertext lautet:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.06.2011 habe ich einen Antrag auf Einsicht meiner persönlichen Daten beantragt.

Seitdem sind 12 Wochen vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden haben.

Sollten Sie nicht innerhalb von 14 Tagen entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen."

Bevor ich am Donnerstag zu meiner SB'in zum Gespräch über mein Bewerberangebot usw. erscheine, möchte ich am Empfang mit einer schriftliche Eingangsbestätigung, diese Untätigkeitsandrohung abgeben.

Meine Fragen, ist die Formulierung i.O. und wird vom Empfang, aus gleich eine Nachricht an meine SB'in gestellt?

Ach so, mit meiner SB'in steh ich auf Kriegsfuß. Und aus diesem Grunde sage ich nur das notwendigste. Alles wichtige nur noch schriftlich. Und dies ist wichtig.
WumbWumba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 16:37   #2
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Zitat:
(1) ist ein antrag auf vornahme eines verwaltungsakts ohne zureichenden grund in angemessener frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die klage nicht vor ablauf von sechs monaten seit dem antrag auf vornahme des verwaltungsakts zulässig. liegt ein zureichender grund dafür vor, daß der beantragte verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das gericht das verfahren bis zum ablauf einer von ihm bestimmten frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser frist dem antrag stattgegeben, so ist die hauptsache für erledigt zu erklären.
==> § 88 sgg
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 16:41   #3
WumbWumba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.03.2011
Beiträge: 98
WumbWumba
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Danke @Paolo_Pinkel. Dann muss ich noch 3 Monate warten.

Ich muss nur wissen, was für ein Vertrag mit einem Maßnahmeträger mit dem JC abgeschlossen wurde.
WumbWumba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 16:58   #4
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

ich bezweifel, das Du diese Information in Deiner Akte finden wirst.

Du hast zwar ein Recht auf Akteneinsicht, aber auch nur wenn Du einen triftigen Grund dafür hast. Einfach nur mal so wird selten genehmigt.
Ein Grund wäre ein Widerspruch oder eine Klage.

Für einen Widerspruch sind Fristen einzuhalten und da Du diese Frist einhalten musst, muss das JC Dir in diesem Zeitraum Akteneinsicht gewähren. Da ist es dann hinfällig mit den 6 Monaten mM nach.

Ich vermute Du hast den Antrag ohne Grund gestellt?
Dann gelten die 6 Monate und Wahrscheinlich wird es eine Ablehnung sein.

Dann gibt es da noch das IFG
Damit kannst Du weitaus mehr anfangen, wenn Du Verwaltungsunterlagen einsehen möchtest. Der Kampf ist auch etwas derber und der Gegenwind mächtig.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 17:17   #5
WumbWumba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.03.2011
Beiträge: 98
WumbWumba
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Es sieht bei mir aber z.Zt. so aus: habe ein Widerspruch gegen meine EGV per VA eingereicht, nach 3 Monaten eine Untätigkeitsandrohung gegen den Widerspruch gegen die EGV per VA abgegeben, Untätigkeitsklage vorm SG eingereicht, 3 Monate später Ablehnung des Widerspruchs gegen die EGV per VA und in den nächsten 2 Wochen reiche ich eine Klage vor dem SG gegen die Ablehnung meines Widerspruchs ein.

Gestern erhielt ich mal wieder ein Anhörungsbogen, warum ich nach meiner Krankheit nicht mehr an die Zwangszuweisung, mit dem Verweis auf die EGV per VA, teilnehme.

Grund: Der Zeitraum für die Zuweisung ist abgelaufen, habe vertraglich nichts unterschrieben.

Der Maßnahmeträger bezieht sich auf einen abgeschlossen Vertrag und erwartete nach 2 Abmahnungen eine Reaktion von mir. Habe natürlich nicht reagiert. Warum auch ich habe ja nichts unterschrieben. Daraufhin erhielt ich die Kündigung des Maßnahmevertrages. Dies wurde meiner SB'in mitgeteilt.

Darum möchte ich zu gern wissen, was mit dem Maßnahmeträger gemauchelt wurde. Wahrscheinlich finde ich nichts. Aber ich muss es machen.
WumbWumba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 17:27   #6
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
Es sieht bei mir aber z.Zt. so aus: habe ein Widerspruch gegen meine EGV per VA eingereicht, nach 3 Monaten eine Untätigkeitsandrohung gegen den Widerspruch gegen die EGV per VA abgegeben, Untätigkeitsklage vorm SG eingereicht, 3 Monate später Ablehnung des Widerspruchs gegen die EGV per VA und in den nächsten 2 Wochen reiche ich eine Klage vor dem SG gegen die Ablehnung meines Widerspruchs ein.

Gestern erhielt ich mal wieder ein Anhörungsbogen, warum ich nach meiner Krankheit nicht mehr an die Zwangszuweisung, mit dem Verweis auf die EGV per VA, teilnehme.

Grund: Der Zeitraum für die Zuweisung ist abgelaufen, habe vertraglich nichts unterschrieben.

Der Maßnahmeträger bezieht sich auf einen abgeschlossen Vertrag und erwartete nach 2 Abmahnungen eine Reaktion von mir. Habe natürlich nicht reagiert. Warum auch ich habe ja nichts unterschrieben. Daraufhin erhielt ich die Kündigung des Maßnahmevertrages. Dies wurde meiner SB'in mitgeteilt.

Darum möchte ich zu gern wissen, was mit dem Maßnahmeträger gemauchelt wurde. Wahrscheinlich finde ich nichts. Aber ich muss es machen.
also - um das mal zu sortieren:

  • Du hast einen Antrag gestellt - Irgendwann
  • der ist negativ beschieden worden
  • dann hast Du Widerspruch erhoben
  • dann einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um den geht es hier
Richtig?

Wenn dem so ist, dann sind die 3 Monate um und Du kannst Untätigkeitsklage einreichen.

6 Monate Antragstellung
3 Monate Widerspruch
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 17:39   #7
WumbWumba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.03.2011
Beiträge: 98
WumbWumba
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Richtig @nordlicht22:

Aber beim vierte Punkt habe ich den Antrag auf Akteneinsicht zum selben Zeitpunkt abgegeben wie den Widerspruch. Jetzt weiß ich so wie Du schreibst:

6 Monate Antragstellung
3 Monate Widerspruch

Da ich morgen beim SG zwei Untätigkeitsklagen gegen andere abgegebene Widersprüche einreiche, habe ich es heute in der Eile vergessen diesen Zeitraum zu beachten.

Aber den Textinhalt der Untätigkeitsandrohung ist i.O?
WumbWumba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 20:43   #8
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsandrohung für die Einsicht persönlicher Daten

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
Richtig @nordlicht22:

Aber beim vierte Punkt habe ich den Antrag auf Akteneinsicht zum selben Zeitpunkt abgegeben wie den Widerspruch. Jetzt weiß ich so wie Du schreibst:

6 Monate Antragstellung
3 Monate Widerspruch

Da ich morgen beim SG zwei Untätigkeitsklagen gegen andere abgegebene Widersprüche einreiche, habe ich es heute in der Eile vergessen diesen Zeitraum zu beachten.


Dann nimm die nächste Untätigkeitsklage wegen dem Antrag auf Akteneinsicht gleich mit

Aber den Textinhalt der Untätigkeitsandrohung ist i.O?

öhm - da muss ich passen.
Das ist nicht so sehr mein Gebiet

Ich vermute Du hast den Text aus irgendeiner Vorlage? Gar hier aus dem Forum? Dann dürfte das wohl okay sein.
Vorsichtshalber kannst Du speziell für diese Frage ein neues Thema aufmachen und nachfragen. Es sind genug Leute hier, die Dir diese Frage ganz sicher beantworten können.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
daten, einsicht, persönlicher, untätigkeitsandrohung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
persönlicher Ansprechpartner alvis123 Allgemeine Fragen 3 04.03.2010 10:00
Gesetzeslage zur Hinterlegung persönlicher Daten Aureliana Allgemeine Fragen 8 20.08.2009 11:36
~ Untätigkeitsandrohung - Kann ich das Schreiben so belassen? ~ _____________ Allgemeine Fragen 4 24.06.2009 08:17
Löschung veröffentlichter persönlicher Daten verweiget Symbiose ALG II 6 09.11.2007 20:40


Es ist jetzt 17:44 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland