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Start > > -> Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

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Alt 24.09.2011, 09:47   #1
groth->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2008
Beiträge: 153
groth
Frage Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Nach diesem Muster und Aufruf Martins
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...e-sichern.html
habe ich 2008 einen Überprüfungsantrag gestellt, neuerlich einen Anfang Februar 2010
(als Betreff: "Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen SGB II-Bewilligungsbescheide / Widerspruch gegen aktuelle Bescheide")
mit leicht abgewandeltem Text.
Kann ich mich auf diese Anträge mit und wg. der alten Fassung des § 44 SGB X berufen für die Warmwassernachzahlung rückwirkend bis 1.1.2005 ?
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READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
groth ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 11:13   #2
hamburgerdeern
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Eindeutig Ja.
Denn, damals konnte man den Antrag bis zu 4 Jahre rückwirkend stellen.
Ab 2011 nur noch für 1 Jahr rückwirkend.

Warum wurden die Anträge noch nicht bearbeitet?
Warum haste noch keine Untätigkeitsklage angestrebt?
Mach Dampf.
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Alt 26.09.2011, 11:21   #3
groth->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.10.2008
Beiträge: 153
groth
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Wie gar manche/r hier, stellte ich einen Überprüfungsantrag 2008, um mir die Ansprüche zu sichern, falls das BVerfG am 9.2.10 entschieden hätte, der Regelsatz für Erwachsene, denn ich bin Single, ist verfassungswidrig zu niedrig gewesen und wird zurück bis 1.1.05 erhöht und nachbezahlt. Dem war ja nun nicht so, der Überprüfungsantrag stellte sich insofern als Luftnummer heraus.
Ich habe die WW-Threads (aus Zeitgründen noch) nicht komplett gelesen und kann mich nicht erinnern, dass irgendwo stand: Wer [irgend]einen Überprüfungsantrag [bis] 2008 gestellt hat, kann mit dem zurück bis 1.1.05 auf jeden Fall für die WW-Nachforderung beim JC wedeln.
Kann ich also ebendiesen Überprüfungsantrag von Ende 2008 dem JC entgegenhalten, um nunmehr Warmwasserkosten rückwirkend bis 1.1.05 nachzuverlangen? Bis jetzt bin ich noch nicht dazu gekommen, die WW-Nachzahlung beim JC anzuleiern vor lauter Baustellen bei dieser Behörde als auch beim Sozialgericht.
Da ich mich vergewissern möchte, auf der sicheren Seite zu sein, würde ich mich freuen über weitere Wortmeldungen/Yes, you can.
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Alt 26.09.2011, 11:50   #4
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Hallo @groth,

ein Überprüfungsantrag muss nach 4 Wochen beschieden werden.

Anscheinend hast Du ja keinen Bescheid darüber erhalten.

Dann wird es höchste Zeit für eine Untätigkeitsklage, Muster hier:
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html

Die beim SG zusammen mit dem Überprüfungsantrag einreichen in jeweils doppelter Ausführung.
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Alt 26.09.2011, 12:28   #5
Norlys
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Registriert seit: 07.12.2010
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Beiträge: 103
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Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
ein Überprüfungsantrag muss nach 4 Wochen beschieden werden
Ups... gibts da was neues ? Ich war bislang auf dem Wissenstand, das ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis zu 6 Monaten dauern kann ?

Wenn ja, gibts mit Sicherheit eine Quelle, oder ?
__

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Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 26.09.2011, 12:39   #6
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Hallo @Norlys,

ich entschuldige mich.

Natürlich nach 6 Monaten, vollkommen korrekt.
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Alt 26.09.2011, 13:03   #7
groth->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.10.2008
Beiträge: 153
groth
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Vielen Dank für dein Feedback. Nach Zi. 3 im Betreff von Martins Musterbrief wurde das Verfahren damals ausgesetzt.
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...e-sichern.html
Denn man musste länger als 4 Wochen vor dem 9.2.10 den Ü-Antrag stellen, spätestens am 31.12.08, um bei für uns positivem Ausgang Nachzahlung ab 1.1.2005 für einen höheren Regelsatz hätte erhalten können.
Nach dem 9.2. schrieb Martin irgendwo, die Überprüfungsanträge auf sich beruhen zu lassen und zurückzunehmen ggf., da aussichtslos, falls das JC sich rühren sollte beim Antragsteller. Bei mir kam da nichts nach, also kein Schreiben des JC, über dem Ü-Antrag 2008 und dem unmittelbar vor dem 9.2. legte sich der Aktenstaub.
Da steh' ich nun, ich armer Tor,... Ich werde immer wuschiger im Hinblick auf die WW-Nachforderung, ob ich mittels dieses 2008 gestellten Ü-Antrags den WW-Nachzahlungsanspruch mir erhalten habe, wieder aufrollen kann 2012, sicherlich dann aufs Sozialgericht hinauslaufend.
Kürzlich habe ich nämlich von meinem Richter nach Jahr und Tag ääendlich ein Urteil in anderer Sache bekommen und bin -bewusst ohne unmotivierten RA, so meine leidvolle Erfahrung- auf dem Weg zum LSG --- mehr als ausgelastet
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Alt 26.09.2011, 13:10   #8
Norlys
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Registriert seit: 07.12.2010
Ort: Köln
Beiträge: 103
Norlys Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gültigkeit(szeitspanne) eines Überprüfungsantrags

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Norlys,

ich entschuldige mich.

Natürlich nach 6 Monaten, vollkommen korrekt.
Nicht nötig.... Hätte ja sein können, das ich ne Änderung verpasst hätte
Wäre ja auch zu schön gewesen.... um den SBs mal richtig Feuer unter dem Allerwertesten zu machen
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