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Start > > -> Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

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Alt 11.09.2011, 07:06   #1
Regensburg
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Standard Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Hi Genmeinede,

ich habe mich Bereiterklärt meinen Pflichten nachträglich nachzukommen und beantragt die 100% (Wegfal ALG 2) in eine 60% Sperre umzuwandeln.

Danach hat sich JC mit folgenden Text gemeldet:
"Hinsichtlich Ihres Schreibens vom 22.07.2011 bitte ich um Mitteilung, auf welche Weise Sie Ihren Pflichten im konkreten Fall nachträglich nachzukommen gedenken."

Ich habe mich - wie gefordet - auf meinen konkreten Fall bezogen und mich bereiterklärt, mich mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen.

Gestern habe ich ein Widerspruchbescheid bekommen, in dem mir die Sperreumwandlung nicht gewärt wird, weil ich mich (wie gefordet) auf meinen konkreten Fall bezogen habe.

Was kann ich jetzt überhaupt noch tun???
Klagen werde ich. Auch eine Fachaufsichtbeschwerde (KRM) werde ich schreiben - aber die bringt bekannte Weise gar nicht.
Was kann ich noch gegen diese Schikane machen?

LG aus der Ostfront

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Alt 11.09.2011, 07:27   #2
Purzelina
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Verbessere mich bitte, falls ich falsch interpretiere.

Du hast Dich nicht beworben und bietest jetzt unter dem Druck der Sanktionen an, dieses nachzuholen, mehrere Monate nach der Unterbreitung des Vermittlungsvorschlages?
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Alt 11.09.2011, 07:33   #3
Regensburg
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

@Purzelina:
ja, das interpretierst Du richtig (ich habe mich mit einem Arbeitgeber - Zeitarbeisfirma - nicht in verbindung gesetzt), ich wurde aber aufgefordet mich auf mein konkreten Fall zu beziehen.....

LG aus der Ostfront
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Alt 11.09.2011, 08:02   #4
Purzelina
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Also nicht ganz ernst gemeint deine nachträglichen "Bemühungen". oder glaubst du wirklich, dieser Arbeitgeber hat jetzt noch Interesse an Dir?
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Alt 11.09.2011, 12:35   #5
swavolt
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Auf welchen § stützt sich dein Antrag?

Es wäre wahrscheinlich besser gewesen wenn du beim Antrag schon eine Kopie des abgesendeten Bewerbungsanschreibens beigelegt hättest.
Vielleicht wiederholst du auch nochmal den Antrag und nimmst Ihnen mit der vorher ausgeführten Bewerbung schonmal den Wind aus den Segeln.
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Alt 11.09.2011, 13:23   #6
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Auf welchen § stützt sich dein Antrag?
§ 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II:
Zitat:
Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
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Alt 11.09.2011, 13:44   #7
blinky
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Dann mach in Ruhe deine Verfassunsgbeschwerde fertig. Die muss in 10 Tagen in Karlsruhe sein mit allen Unterlagen.

Danach kümmere Dich um die Klage im Hauptsacheverfahren.

Dieser Widerspruchbescheid auch in der Verfassungsbeschwerde mit aufnehmen. Da hier eindeutig hervor geht, dass das Jobcenter nicht bereit ist Dir Existenzminim zu gewährleisten.

Da das Jobcenter dein Antrag auf Lebensmittelgutscheine seit fast 2 Monaten verschlept reiche auch EA beim SG ein. Mach auch in deiner Verfassungsbeschwerde die Verschleppung beim Antrag der Lebensmittelgutscheine deutig und dass Du deswegen EA beim SG einreichen wirst. Damit das BVerfG die ganzen Umstände zur Kenntnis nimmt, auch wenn dein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hauptsächlich darum geht deine Obdachlosigkeit abzuwenden.

Du bist in einer Notlage und da kann das Jobcenter nicht mit Dir machen, was die wollen.
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Alt 11.09.2011, 15:27   #8
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Kaffesatz
SB behauptet im Widerspruchsbescheid, dass Du in der Zukunft den Pflichten nicht genügen wirst und damit heute massiv sanktioniert werden musst.
Das ist eine richtige Vorstrafe. Eine Strafe vor der noch zu begehenden Tat.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2011, 15:41   #9
blinky
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Können die Hellsehen?

Woher wollen die das wissen wie er sich in Zukunft verhält?

Ich frage mich ob hier das Ermessen Flichtgemäß ausgeübt wurde ? Mit sicherheit nicht.
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Alt 11.09.2011, 16:23   #10
Regensburg
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
oder glaubst du wirklich, dieser Arbeitgeber hat jetzt noch Interesse an Dir?
Mit sicherheit - ist ja eine Sklaventreiber-Firma....

LG aus der Ostfront
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Alt 11.09.2011, 16:45   #11
Regensburg
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

wie schon in anderem Thread geschrieben, habe ich schon 2x die Ermessenslenkende Weisungen beantragt. Jetz probiere ich es nach IFG - vielleicht klappt es. Über mich wird ein Ermessen ausgeübt - die Weisungen will ich einfach haben.

JC bestätigt mir mit dem Wortlaut, das ich mich genau nach § 31a Abs. 1 Satz 6 gehalten habe. Bitte selbst vergleichen:

§ 31a Abs. 1 Satz 6:
"Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen,......."

JC (@ kleindieter: ist nich von SB sonder von Widerspruchstelle):
"Der Widerspruchsführer erklärt sich zwar bereit, seinen Pflichten nachträglich nachzukommen..."

Ist reine Schikane - § 31a sprich gar nicht von "auch künftig".

LG aus der Ostfront
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Alt 11.09.2011, 18:00   #12
KAHMANN
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Cool AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Es ist eindeutig erkennbar das Gerichtsentscheidungen wie hier LSG BER welche offenkundig KEINER verfassungsgemäßen Norm entsprechen, den Leistungsberechtigten direkt in seiner

Menschenwürde Art.1.Abs.1 Grundgesetz

verletzten.

Das Jobcenter braucht jetzt nur noch angeben, dass man ja geprüft habe und sogar die Verwaltungsvorgänge zur Entscheidung herangezogen hat.

Der letzte Satz sagt unterschwellig aus, dass man ohnehin von einer weiterhin bestehenden Pflichtverletzung ausgeht und rechtfertigt schon vorab jede Weigerung des JobCenters zur

Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums

für den Widerspruchsführer.

Es wäre ohne Einstweilige Anordnung wahrscheinlich einfacher gewesen zu mindest die 60% Leistung (incl Gutscheine) zu erhalten.

Aber jetzt müssen die Richter vom SG und LSG auch noch von der 100% Sanktion bezahlt werden.
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Alt 13.09.2011, 11:21   #13
Regensburg
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Hi Gemeinde,

ich war gerade am SG wegen ER für Lebensmittelgutscheine. Ich habe diese Thema (100% > 60%) bei Rechtspflegerin angesprochen. Sie meinte - dagegen sollte ich auch ein ER beantragen - ist ja lecherlich was da JC von sich gibt.

Die Rechtspfleger/innen hier am SG Regensburg sind echt gut und hilfsbereit. Nur die Richterschaft ist das letzte schrotttttt...... selbstverständlich nur m.M.n.

LG aus der Ostfront
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Alt 13.09.2011, 12:06   #14
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Naja, wenn die dir das schon empfehlen, dann mach's doch einfach . Du sicherst damit auch Arbeitsplätze .

Mario Nette
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Alt 19.09.2011, 08:05   #15
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Antrag eine 100% in eine 60% Sperre umzuwandeln abgelehnt

Bedenkt bitte auch einmal das BVerfG Urteil von 2010, auch wenn es immer wieder unsinnigerweise schlecht geredet wird. Da stecken viele schöne Bonbons drin.

Das Urteil stellt klar, dass das SKE unverfügbar ist. Es ist unter allen Umständen sicherzustellen entweder durch Geld-/oder Waren-Leistungen.

Damit ist eine Sanktion nur noch in der Form möglich, dass ein Teil der Geldleistung z.B. durch Lebensmittelgutscheine ersetzt wird. Eine größere Sanktion kann aber auch Leistungen erfassen, die nicht durch Warengutscheine ersetzbar sind. Eine solche Sanktion wäre dann verfassungswidrig.

Im Zusammenhang sollte man sich auch folgende Argumentation einmal genauer ansehen. Hier finden sich wichtige Punkte, um Sanktionen bzw. die Akzeptanz solcher durch Gerichte anzugehen.

LSG Urteil zu Sanktionen mit Hinweis auf das BVerfG Urteil

L 7 AS 1446/09 B ER

Zitat:
Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn - wie vorliegend das SG im aufgehobenen Beschluss festgestellt hat - dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
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