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Alt 06.10.2005, 12:16   #1
jasmina
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jasmina
Standard Eingliederungsvereinbarung

hallo :)
heute war ich, trotz meines leistungsentzuges, bei meinem termin eines arbeitsmarkt-service-centers, um mich von erfahrenen arbeitsvermittlern, mit fundierten arbeitsmarktkenntnissen unterstützen zu lassen :lol: Noch Fragen? natürlich war mir klar, dass sie mir eine eingliederungsvereinbarung unter die nase hielten, welche ich aber nicht unterschrieb(hab ja eure hier aus dem forum)und mir höflich erbat, dass ganze doch erst in ruhe zuhause durchlesen zu dürfen. bitte gewährt :daumen:
nun meine frage:an dem wisch hängt noch eine rechtsfolgenbelehrung dran(separat). ist diese relevant und wenn ja, sollte ich sie auch abändern?
liebe grüße aus dem peinlichen berlin :oops:
jasmina
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Alt 06.10.2005, 12:32   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Kannst Du die Rechtsfolgebelehrung mal einscannen (oder abschreiben) und hier einstellen?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.10.2005, 11:02   #3
jasmina
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jasmina
Standard rechtsfolgenbelehrung

hallo martin,
respekt vor deinem auftritt,ich wünschte mehr leute hätten dein angagemente!!!
hier nun die belehrung-klappt nicht mit dem einscannen.

1. wenn sie nicht bereit sind,
- die in diesem bescheid festgelegten pflichten zu erfüllen,insbesondere in ausreichedem maße eigenbemühungen nachzuweisen, oder
- eine zumutbare arbeit nach § 16 abs.3 satz 2 sozialgesetzbuch zweites buch(nachfolgend sgb II genannt)auszuführen(eine im öffentlichen Interess liegende, zusätzliche arbeit), oder wenn sie eine zumutbare maßnahme zur eingliederung in arbeit abbrechen oder anlass für den abbruch geben,
wird das arbeitslosengeld II in einer ersten stufe um 30 vom hundert der für sie maßgebenden regelleistung zur sicherung des lebensunterhalt(§20 sgb II)abgesenkt;darüber hinaus entfällt der zuschlag nach bezug von arbeitslosengeld im sinne des § 24 sgb II.
dies gilt nicht, wenn sie einen wichtigen grund für ihr verhalten nachweisen(§31 absatz 1 sgb II)

2.bei wiederholter pflichtverletzung innerhalb des sanktionszeutraums(siehe ziffer 5)im sinne der ziffer 1 wird das arbeitslosengeld II zusätzlich um 30 vom hundert der für sie maßgebenden regelleistung zur sicherung des lebensunterhalt gemindert.
ist die minderung höher als ihr anspruch auf leistung zum lebensunterhalt nach §20 sgb II, so können auch die leistungen des §21 sgb II(leistung für mehrbedarfe beim lebensunterhalt), des § 22 sgb II (leistungen für unterkunft und heizung) und des §23 abs. 3 sgb II(sachleistungen) gemindert werden.
bei einer mibnderung der regelleistung im sinne des §20 sgb II um mehr als 30 % kann der zuständige träger in angemessenem umfang ergänzende sachleistungen oder geldwerte vorteile erbringen; diese leistugen werden im regelfall erbracht, wenn sie mit minderjährigen kindern in einer bedarfsgemeinschaft leben.

3. kommen sie einer aufforderung, sich bei der arbeitsgemeinschaft/ argentur zu melden, oder zu einem ärztlichen oder psychologischen untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weisen keien wichtigen grund hierfür nach, wird das arbeitslosengeld II in einer ersten stufe um 10 % der regelleistung zur sicherung des lebensunterhaltes nach §20 sgb II gekürzt und der zuschlag nach bezug von arbeitslosengeld im sinne des §24 sgb II fällt weg.

4.bei wiederholter pflichtverletzung im sinne der ziffer 3 wird das arbeitslosengeld II zusätzlichum 10 % der regelleistung zur sicherung des lebensunterhaltes gemindert.
ist die minderunghöher als ihr anspruch auf leistung zum lebensunterhalt nach §20 sgb II,(leistungen für mehrbedarfe beim lebensunterhalt), des §22 sgb II(leistungen für unterkunft und heizung) und des §23 abs.3 sgb II(sachleistungen) gemindert werden.
bei einer minderung der regelleistung im sinne des §20 sgb II um mehr als 30 % kann der zuständige träger in angemessenem Umfang ergänzened sachleistungen oder geldwerte vorteile erbringen;diese leistungen werden im regelfall erbracht, wenn sie mit minderjährigen kindern in einer bedarfsgemeinschaft leben.

punkt 5, 6, 7 maile ich später, da ich jetzt einen termin habe und los muss.
liebe grüße
jasmina
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Alt 10.10.2005, 13:47   #4
jasmina
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jasmina
Standard zweiter teil

weiter im text mit teil zwei der rechtfolgenbelehrung:

5. absenkung oder wegfall der leistung dauern jeweils drei monate. während der absenkung oder des wegfalls der leistung besteht kein anspruch auf ergänzende hilfe zum lebensunterhalt gemäß der vorschriften des zwölften buches sozialgesetzbuch(sgb XII). der sanktionszeitraum beginnt mit der wirkung des kaledermonats, der auf das wirksamwerden des bescheides über die absenkung oder den wegfall der leistung folgt.

6. abweichenden rechtfolgen bei 15- bis 24-jährigen
haben sie das 15 lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. lebensjahr vollendet und die in ziffer 1 genannten voraussetzungen für eine absenkung des arbeitslosengeldes II erfüllt, wird das arbeitslosengeld auf die leistung nach §22 sgb II abs.1 sgb II angemessenen kosten für heizung und unterkunft an den vermieter oder andere empfangsberechtigte ausgezahlt. trotz der eigentlich eingetretenen kürzung können in angemessenem umfang ergänzende sachleistungen oder geldwerte vorteile erbracht werden(§31 abs. 3 satz 3 sgb II ).

7.
sofern sie nicht erwerbsfähig sind und mit einer/m erwerbsfähigen hilfebedürftigen in einer bedarfsgemeinschaft leben und für sie leistungen in der eingliederungsverienbarung vereinbart worden sind, können auch Sie rechtsfolgen treffen.
die ziffern 3 bis 5 gelten für sie entsprechend.

das klingt ziemlich übel, oder ?
l.g.
jasmina
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Alt 10.10.2005, 14:27   #5
jasmina
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jasmina
Standard noch'ne frage

wie ist das jetzt eigentlich, ich beziehe momentan keine !!! leistungen vom jobcenter(leistungsentzug-wird per anwalt geregelt). jetzt hat mir besagtes jobcenter ein arbeitsmarkt-service-center "vorgeschlagen", wo ich mich auch vorgestellt habe. mir wurde sofort eine eingliederungsvereinbarung vor die nase gelegt, welche ich aber sooo nicht unterschrieb und mir aufschub und kontrolle durch dritte erbat.
nun beziehe ich aber keinerlei leistungen und bin auch nicht krankenversichert, als allein erziehende mama von zwei kindern und meine kinder auch nicht :kotz: , muss ich in dieser situation überhaupt irgendetwas unterschreiben, außer die vollmacht für meinen anwalt???
danke für eure ratschläge
jasmina
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Alt 10.10.2005, 16:08   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: rechtsfolgenbelehrung

Zitat von jasmina
hallo martin,
respekt vor deinem auftritt,ich wünschte mehr leute hätten dein angagemente!!!
hier nun die belehrung-klappt nicht mit dem einscannen.

1. wenn sie nicht bereit sind,
- die in diesem bescheid festgelegten pflichten zu erfüllen,insbesondere in ausreichedem maße eigenbemühungen nachzuweisen, oder
- eine zumutbare arbeit nach § 16 abs.3 satz 2 sozialgesetzbuch zweites buch(nachfolgend sgb II genannt)auszuführen(eine im öffentlichen Interess liegende, zusätzliche arbeit),streichen!!!!!!
oder wenn sie eine zumutbare maßnahme zur eingliederung in arbeit abbrechen oder anlass für den abbruch geben,auch hier zumutbar definieren lassen
wird das arbeitslosengeld II in einer ersten stufe um 30 vom hundert der für sie maßgebenden regelleistung zur sicherung des lebensunterhalt(§20 sgb II)abgesenkt;darüber hinaus entfällt der zuschlag nach bezug von arbeitslosengeld im sinne des § 24 sgb II.
dies gilt nicht, wenn sie einen wichtigen grund für ihr verhalten nachweisen(§31 absatz 1 sgb II) 4 Wochen Frist Nachbesserung für beide Seiten
2.bei wiederholter pflichtverletzung innerhalb des sanktionszeutraums(siehe ziffer 5)im sinne der ziffer 1 wird das arbeitslosengeld II zusätzlich um 30 vom hundert der für sie maßgebenden regelleistung zur sicherung des lebensunterhalt gemindert.
ist die minderung höher als ihr anspruch auf leistung zum lebensunterhalt nach §20 sgb II, so können auch die leistungen des §21 sgb II(leistung für mehrbedarfe beim lebensunterhalt), des § 22 sgb II (leistungen für unterkunft und heizung) und des §23 abs. 3 sgb II(sachleistungen) gemindert werden.
bei einer mibnderung der regelleistung im sinne des §20 sgb II um mehr als 30 % kann der zuständige träger in angemessenem umfang ergänzende sachleistungen oder geldwerte vorteile erbringen; diese leistugen werden im regelfall erbracht, wenn sie mit minderjährigen kindern in einer bedarfsgemeinschaft leben.

3. kommen sie einer aufforderung, sich bei der arbeitsgemeinschaft/ argentur zu melden, oder zu einem ärztlichen oder psychologischen untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weisen keien wichtigen grund hierfür nach, wird das arbeitslosengeld II in einer ersten stufe um 10 % der regelleistung zur sicherung des lebensunterhaltes nach §20 sgb II gekürzt und der zuschlag nach bezug von arbeitslosengeld im sinne des §24 sgb II fällt weg. Hier eine Einladungsfrist von 5 Wirktagen fordern Datum der Post!

4.bei wiederholter pflichtverletzung im sinne der ziffer 3 wird das arbeitslosengeld II zusätzlichum 10 % der regelleistung zur sicherung des lebensunterhaltes gemindert.
ist die minderunghöher als ihr anspruch auf leistung zum lebensunterhalt nach §20 sgb II,(leistungen für mehrbedarfe beim lebensunterhalt), des §22 sgb II(leistungen für unterkunft und heizung) und des §23 abs.3 sgb II(sachleistungen) gemindert werden.
bei einer minderung der regelleistung im sinne des §20 sgb II um mehr als 30 % kann der zuständige träger in angemessenem Umfang ergänzened sachleistungen oder geldwerte vorteile erbringen;diese leistungen werden im regelfall erbracht, wenn sie mit minderjährigen kindern in einer bedarfsgemeinschaft leben.

punkt 5, 6, 7 maile ich später, da ich jetzt einen termin habe und los muss.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.10.2005, 16:10   #7
Martin Behrsing
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Standard Re: zweiter teil

Zitat von jasmina
weiter im text mit teil zwei der rechtfolgenbelehrung:

5. absenkung oder wegfall der leistung dauern jeweils drei monate. während der absenkung oder des wegfalls der leistung besteht kein anspruch auf ergänzende hilfe zum lebensunterhalt gemäß der vorschriften des zwölften buches sozialgesetzbuch(sgb XII). der sanktionszeitraum beginnt mit der wirkung des kaledermonats, der auf das wirksamwerden des bescheides über die absenkung oder den wegfall der leistung folgt.

6. abweichenden rechtfolgen bei 15- bis 24-jährigen
haben sie das 15 lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. lebensjahr vollendet und die in ziffer 1 genannten voraussetzungen für eine absenkung des arbeitslosengeldes II erfüllt, wird das arbeitslosengeld auf die leistung nach §22 sgb II abs.1 sgb II angemessenen kosten für heizung und unterkunft an den vermieter oder andere empfangsberechtigte ausgezahlt. trotz der eigentlich eingetretenen kürzung können in angemessenem umfang ergänzende sachleistungen oder geldwerte vorteile erbracht werden(§31 abs. 3 satz 3 sgb II ).Streichen, wenn nicht betroffen


7.
sofern sie nicht erwerbsfähig sind und mit einer/m erwerbsfähigen hilfebedürftigen in einer bedarfsgemeinschaft leben und für sie leistungen in der eingliederungsverienbarung vereinbart worden sind, können auch Sie rechtsfolgen treffen.
die ziffern 3 bis 5 gelten für sie entsprechend.ganz streichen

das klingt ziemlich übel, oder ?
l.g.
jasmina
Der Rest muss leider drinnen bleiben, aber verändere das ganze erstmal so und sage, dass wäre Dein Vorschlag. Da können die dich nicht zwingen, dass Du denen Ihre EGV unterschreibst. Die müssen dir dann halt die EGV als Verwaltungsakt zustellen und dagegen kannst Du widersprechen und klagen. Eine Leistungskürzung können die so aber nicht machen. Viel Erfolg dabei.
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Martin

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Alt 11.10.2005, 08:16   #8
Luna
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Eine Frage:

War der Text von Jasmina jetzt die Rechtsfolgebelehrung oder die Eingliederungsvereinbarung?

Wenn es die Rechtsfolgebelehrung war, wie sieht dann die Eingliederungsvereinbarung aus?

LG
Luna
 
Alt 11.10.2005, 09:27   #9
jasmina
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jasmina
Standard das war..

guten morgen!
das war die rechtsfolgebelehrung! ist schon knüppelhart :dampf:
l.g
jasmina
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