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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 03.08.2011, 11:42   #1
cherryredcutie->Emailproblem
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cherryredcutie
Standard Vermögen Schenkung/Überschreibung

Hallo,

ich bin gerade am ausfüllen von der Vermögensanlage beim ALG2 Antrag und das steht etwas von Schenkungen und Überschreibungen der letzten 10 Jahre. Ich habe meinen Ex Partner vor 4 Jahre ca. 5000EUR zur Anzahlung des Hauses gegeben, was er gekauft hat, ich stehe allerdings nicht im Kaufvertrag und mir gehört nichts von Haus deswegen, ich habe dafür darin umsonst gewohnt. Muss ich die 5000EUR nun angebeben?

Vielen Danke für Eure Hilfe
Andrea
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Alt 03.08.2011, 12:40   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Ja - und dazu Anlage mit dem, was du hier erklärt hast.

Oder könntest du notfalls einen Vertrag vorlegen, daß du die 5000 € einmalig zahlst und dafür so und so lange Wohnrecht hast?
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Alt 03.08.2011, 12:42   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Hallo Andrea, Frage hat dein Ex und du privat etwas schriftliches gemacht?

Und du wohnst dort nicht mehr?

Was das BGB unter Schenkung versteht und das ist auch hier im Antrag gemeint!

§ 516 BGB Begriff der Schenkung

§ 516
Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

Und lies auch hier nach was mit Überschreibung auf sich hat!

Überschreibung: Übertragung von Eigentum

Es geht bei dir um ALGII?

Gruss Seepferdchen
__

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Alt 03.08.2011, 12:54   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Bei 5000 Euro wird wohl kaum etwas passieren, da dies ja wahrscheinlich schon mit zum Schonvermögen gehört. Wenn Schenkungen vorgenommen wurden, die eine Bedürftigkeit hervorrufen, müssen die bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren zurück genommen werden § 528 BGB. D.H. der Grundsicherungsträger holt sich das Geld vom Beschenkten wieder.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.08.2011, 13:00   #5
cherryredcutie->Emailproblem
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cherryredcutie
Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Hallo,

vielen Dank für die Infos. Nein, wir haben nichts schriftliches ausgemacht, ist alles mündlich gewesen. ch kann es aber per Kontoauszüge nachweisen, dass ich es bezahlt habe an meinem Ex Freund. Das Geld steckt ja nun im Haus und das ist noch lange nicht abbezahlt, können sie das denn dann zurückfordern? Das Haus steht in England und ich komme in 3 Wochen zurück nach Deutschland.

PS: Ja, es geht um ALG2

Danke,
Anne
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Alt 03.08.2011, 13:13   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Ich muß jetzt noch was fragen, du hast deinem EX Freund das Geld
geschenkt?

Und dafür hast frei zur Miete gewohnt, mit anderen Worten, sind dann also die
5000 Euro im laufe der Zeit in den vier Jahren, als Miete angerechnet worden !

Gruss
__

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Alt 03.08.2011, 13:19   #7
cherryredcutie->Emailproblem
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cherryredcutie
Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich muß jetzt noch was fragen, du hast deinem EX Freund das Geld
geschenkt?

Und dafür hast frei zur Miete gewohnt, mit anderen Worten, sind dann also die
5000 Euro im laufe der Zeit in den vier Jahren, als Miete angerechnet worden !

Gruss
Ja, so kann man das sagen, ich habe ihm das Geld für die Anzahlung gegeben, damit wir bzw. er das Haus kaufen konnten und darin wohnen. Ich habe keine Miete gezahlt, weil ich keinen Job hatte in den letzten 4 Jahren, aber man könnte das ja als Miete anrechnen oder?

Viele Grüße,
Anne
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Alt 03.08.2011, 13:36   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Nein leider nicht, weil auf jeden Fall die Frage kommt wovon hast du die vier Jahre gelebt?

Aber wie Martin schon geschrieben hat Schonvermögen!

Stellt sich jetzt die Frage wie alt/jung bist du?

Und vorallem wie sieht es mit der Krankenversicherung aus?

Das ist alles nicht so einfach!

Gruss
__

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Alt 03.08.2011, 14:07   #9
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cherryredcutie
Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Nein leider nicht, weil auf jeden Fall die Frage kommt wovon hast du die vier Jahre gelebt?

Aber wie Martin schon geschrieben hat Schonvermögen!

Stellt sich jetzt die Frage wie alt/jung bist du?

Und vorallem wie sieht es mit der Krankenversicherung aus?

Das ist alles nicht so einfach!

Gruss
Ich bin 31 Jahre alt, Krankenversichert bin ich im Moment über die NHS (National Health Insurance in England) und für meinen Lebensunterhalt hat eben mein Freund gesorgt, ich habe dafür den Haushalt und Garten gemacht, auf die Hunde aufgepasst, Papierkram erledigt etc. also bin Hausfrau gewesen.

Ich habe noch 1700 Euro auf dem Konto, das zählt dann auch zum Schonvermögen, richtig?
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Alt 03.08.2011, 14:25   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

schau bitte mal hier rein!

Hartz IV 4 Vermögen - Arbeitslosengeld II - ALG 2

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Vermoegen.pdf

Eine Aufstellung findest du im Link auf Seite 31

Habe eben deine Änderung gelesen, ja das zählt zum Schonvermögen!

Gruss
__

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Alt 03.08.2011, 17:34   #11
HajoDF
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Standard AW: Vermögen Schenkung/Überschreibung

Zitat von cherryredcutie Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bin gerade am ausfüllen von der Vermögensanlage beim ALG2 Antrag und das steht etwas von Schenkungen und Überschreibungen der letzten 10 Jahre. Ich habe meinen Ex Partner vor 4 Jahre ca. 5000EUR zur Anzahlung des Hauses gegeben, was er gekauft hat, ich stehe allerdings nicht im Kaufvertrag und mir gehört nichts von Haus deswegen, ich habe dafür darin umsonst gewohnt. Muss ich die 5000EUR nun angebeben?

Vielen Danke für Eure Hilfe
Andrea
Ich bin da ganz anderer Meinung als meine Vorredner/innen.

Da kein Schenkungsvertrag existiert und auch keine bedeutende Summe im Spiel ist, sind diese 5.000,- € nichts weiter als ein Zuschuss zum gemeinsamen Leben der letzten vier Jahre. Dabei ist unwichtig, wofür Dein Lebensgefährte das Geld verwendet hat. Insofern handelt es sich hier allenfalls um eine Handschenkung, die kaum zurückgefordert werden kann.

Die vor 4 Jahren verschenkten 5.000,- € haben Deine heutige Bedürftigkeit nicht verursacht und müssen dem Jobcenter nicht als vorhandenes Vermögen/Schenkung gemeldet werden.
Die Kontoprüfung Deines Kontos wird maximal 6 Monate ab Antragsstellung rückwirkend vorgenommen, also wird das Jobcenter von dieser Geldzuwendung auch gar nichts erfahren.

Daneben gilt auch:
Zitat:
BGB § 534
Pflicht- und Anstandsschenkungen

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.
Laut Anweisung der Arbeitsagentur können Schenkungen nur rückgängig gemacht werden, wenn sie zur Bedürftigkeit führen:
Zitat:
(3) Zum Vermögen zählen auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche nach § 528 BGB. Der Tatbestand des § 528 BGB ist erfüllt, wenn die leistungsberechtigte Person ohne die Schenkung nicht bedürftig wäre. Einreden nach § 529 BGB sind nur zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht werden. Näheres hierzu ist in den FH zu § 33 geregelt.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
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