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Alt 30.07.2011, 18:28   #1
fantastic->Emailproblem
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Registriert seit: 30.07.2011
Beiträge: 8
fantastic
Standard Unterhaltsvermutung

Hallo,

ich bin 26 und lebe bei meinen Eltern zur Untermiete (150 Euro im Monat).
habe Anfang Juli meinen Erstantrag für ALG 2 und alle erforderlichen Untelagen abgegeben, auch einen Erklärung dass meine Eltern für mich nicht aufkommen.Sie können es auch nicht, Vater Rentner und Mama Hausfrau.

Nun Ende Juli wollen die alle möglichen Unterlagen über das Einkommen meiner Eltern, mit Kontoauszüge in KOPIE etc...Ich kann nciht mehr, das zieht sich jetzt immer weiter und ich brauche Geld zum Leben.Es bestehe die Vermutung, da wir in einer Haushaltgemeinschaft leben meine Eltern mich finanziell unterstützen.

Kann man was dagegen unternehmen oder sollte man "mitmachen" um keine Verzögerungen zu erwarten.

Ich danke euch im voraus, ich habe keine Ahnung mehr was ich machen soll.

LG Fantastic
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Alt 30.07.2011, 18:57   #2
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Hallo

Gehe zum JC und beantrage einen Vorschuss, wenn dies abgelehnt wird, wende dich umgehen an das SG und beantrage eine EA. Kontoauszüge nicht vergessen.

Reiche bitte keine Unterlagen deiner Eltern ein, denn du hast keinen Zugriff darauf.

Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Zum verstehen dieses Urteils bitte hier http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post658146 noch einmal lesen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 19:17   #3
JürgenK
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Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Gehe zum JC und beantrage einen Vorschuss, wenn dies abgelehnt wird, wende dich umgehen an das SG und beantrage eine EA. Kontoauszüge nicht vergessen.

Reiche bitte keine Unterlagen deiner Eltern ein, denn du hast keinen Zugriff darauf.



Zum verstehen dieses Urteils bitte hier http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post658146 noch einmal lesen.


Passiert immer wieder....leider.

Ich würde zum JC gehn,zu dem verantwortlichenprocken.

Würde mit ihm darüber sprechen.Und würde zu ihm sagen.Das deine eltern nicht mehr bereit sind dir billig ein Zimmer zur Verfügung zu stellen.
Sprich du musst ausziehn.Und du Brauchst eine Wohnung.

1.Wohnung
Dann müssten sie mehr miete zahlen.

2.
Antrag auf Erstausstattung deiner Wohnung

Mal sehn was dann passiert......????
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 19:36   #4
KAHMANN
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Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Unterkunftsvermutung

Hallo

Erst mal dürfen Deine Eltern auch bei direkten Anschreiben durch das JC keine Auskunft uber VM oder EK erteilen.


150 KDU sind gut (Heizkosten Wasser Schornstein Grundsteuer)

wenn Ihr gemeinsames Essen kauft musst du zusätzlich noch
150€ für Strom Verpflegung rechnen (das ist aber im regelsatz)

Entweder Du zahlst nur die 150 KDU oder halt + 150€ für alles also 300€ (Dauerauftrag oder Überweisung)

Es kann sein dass da eine Abfrage kommt: Wie viel von den 150€ sind für Strom. Antwort =0€ Strom ist im Regelsatz

Jedenfalls kannst DU nur mit Geld rechnen wenn Du hinfährst und bis zur Zahlung der 150€ KDU+ 365 sitzenbleibst evtl. Kolegen mitnehmen. Zahlung ist ab Antragstellung. Wenn Du wartest passiert nichts. Hab ich gerade seit Juni durch. Montag gibts auf die Ohren.

Ich hab hir im Forum ein pdf gepostet HG Haushaltsgemeinschaft vom Datenschutz kannst DU beim JC Zeigen. Wenn Abfragen kommen. Meine Eltern haben sogar Zwangsgeld bis zu 2000€ angedroht bekommen bei Datenverweigerung.

Hast Du überhaubt schon eine Leistung?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 11:25   #5
fantastic->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.07.2011
Beiträge: 8
fantastic
Standard AW: Unterhaltsvermutung

Hallo,

danke für Eure Antworten.

Ich zahle die KDU von 150 Euro an die Eltern bar.Muss man das per Überweisung machen?
Diesen Monat konnte ich es nicht tun, wie gesagt kein Geld.

Ich habe da noch ein Problem, meine Eltern erhalten Wohngeld auf die Wohnung.Ist das irgendwie schlimm in Bezug auf meine KDU ?

Habe da von allem wenig Ahnung, habe im Juni mein Studium abgeschlossen und vorher Bafög bekommen.Hätt nicht gedacht dass es so schwer ist.

Ich habe bis jetzt nichts von den bekommen.
Die haben mich Anfacng Juli in so eine 2-Wo-Sofortmassnahme gesteckt, einem Bewerbungscenter.Fand ich komisch, da ich noch nicht mal was von den gesehen habe.

Danke ich werde dieses HG mal im Forum suchen.

Vielen Dank nochmals!
fantastic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 13:04   #6
gast_
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Standard AW: Unterhaltsvermutung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Gehe zum JC und beantrage einen Vorschuss, wenn dies abgelehnt wird, wende dich umgehen an das SG und beantrage eine EA. Kontoauszüge nicht vergessen.

Reiche bitte keine Unterlagen deiner Eltern ein, denn du hast keinen Zugriff darauf.
Nur mit Beistand hingehen, der Protokoll schreibt. das Protokoll brauchst du für das Sozialgericht.
Zu letzterem alle Unterlagen mitnehmen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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