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Start > > -> Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

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Alt 25.07.2011, 08:05   #1
dielilie
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Ausrufezeichen Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

Guten Morgen Zusammen

Meine Mutter bezieht zu Ihrer Erwerbsminderungsrente ALG II.
Nun sagte der zuständige SB, dass Sie längst in die Sozialhilfe hätte übergeben werden müssen.Und gab Ihr folgendes Schreiben mit

-Sehr geehrte Frau..

um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu erhalten, muss der Antragsteller min. 3 Stunden am Tag oder 15 Std. in der Woche erwerbsfähig sein.
Laut Amtsärztl.Untersuchung sind Sie länger als 6 Mon. nicht in der Lage täglich min. 3 Std. zu arbeiten.
Die voraussetzungen für eine weitere Gewährung von Leistungen zur Sicherungs des Lebensunterhaltes nach SGB II sind somit nicht mehr gegeben.
Somit sind die Leitungen nicht mehr von SGB II zu leisten , sondern Sie müssen einen Antrag auf Grundsicherung beim
SGBXII stellen.Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten zahlen wir die Leistungen nach dem SGB II bis ende 31.08.2011 weiter

Wir haben den Antrag vollständig (persönlich) eingereicht .
Auch mit der KV ist alles geklärt-diese läuft jetzt über die Rente (dies haben wir Schriftlich)
Am Freitag erhielt meine Mutter folgendes Schreiben vom Sozialamt

Ablehnungsbescheid

Antrag auf Leistungen nach SGB XII ab 01.09.2011
Arbeitsmarktrente
Anspruch auf Sozialgeld vom Jobcenter nach dem SGB II

Sehr geehrte Frau ...
Ihren Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII muss ich ablehnen.Sie sind im bezug einer ,,Arbeitsmarktrente". Demnach haben sie trotz Erwerbsminderung weiterhin Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGBII vom Jobcenter ab dem 01.09.2011.Wenden Sie sich bitte an Ihren Sachbearbeiter beim Jobcenter.
So meine Mutter versteht die Welt nicht mehr , nun wird Sie hin und her geschoben .
Lohnt hier ein Widerspruch?
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 09:03   #2
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

Hi,

zur schnellen Aufklärung:

  • die DRV stellt die Restarbeitsleistung fest.
  • Bei Deiner Mutter hat die DRV eine Leistung von 3 bis unter 6 Stunden festgestellt, also eigentlicht eine Teilerwerbsunfähigkeit.
  • Da der Arbeitsmarkt oft als verschlossen gilt, gewährt die DRV eine volle EM Rente. Das bedeutet nicht, dass Deine Mutter nicht arbeiten gehen kann, sondern nur, das angenommen wird, das sie keine Arbeit finden kann, da der Markt als verschlossen gilt - eine sog. Arbeitsmarkrente.
  • Bedeutet - sie könnte für 3 bis unter 6 Stunden tgl. vermittelt werden.

  • Nun hat anscheinend das JC Deine Mutter zusätzlich zu einem Amtsarzt geschickt. Der stellt fest, dass Deine Mutter nur unter 3 Stunden arbeiten kann.
Wie sie da wieder raus kommt ist eine andere Geschichte. Denke da wird Doppeloma sich noch zu melden.

Meiner Meinung nach müsste sie im SGB II bleiben.

Sollte Deine Mutter der Meinung sein nicht mind. 3 Stunden am Tag arbeiten zu können, muss sie einen Antrag auf volle EM Rente stellen. Würde ich persönlich von abraten. SGB XII 3. Kapitel ist die schlechteste Schublade.

Das Gutachten der DRV Ärzte hat mehr Gewicht, als ein Gutachten des Amtsarztes soweit mir bekannt ist.

Warum ist eine weitere Begutachtung gemacht worden?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 13:35   #3
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

Hallo Nordlicht

eine erneute Begutchtung wurde gemacht, da sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat und meine Mutter nicht in der Lage ist zu Arbeiten durch die Einschränkungen.
Und sie wollte auch die volle Erwerbsminderung aber dies wurde abgelehnt.
-wieso wäre dies eine schlechtere Option?

Wir werden heute erstmal den Weiterbewilligungsantrag ans Jobcenter per Fax& Einschreiben senden damit die "versorgung" gesichert ist
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 13:49   #4
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

hat sie Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht?

Wenn sie beim JC angibt keine 3. Stunden am Tag arbeiten zu können, dann wird sie keine Leistungen erhalten.

Beim Sozialamt wird sie abgelehnt, weil die DRV nur eine Arbeitsmarktrente gewährt hat und sie daher arbeitsfähig ist.

Durch die Begutachtung hat das JC nun den Beweis "Frau x" ist nicht arbeitsfähig. Die DRV sagt aber "Frau x ist arbeitsfähig".

Eigentlich sollten die das untereinander ausmachen, aber ich befürchte Deine Mutter wird das ausbaden müssen.

Habt ihr den VDK oder so in der Nähe? Beratungsschein und Anwalt wäre auch eine gute Idee.

SGB XII 3. Kapitel hat mehrere Nachteile, die da wären:
  • Unterhaltsvermutung
  • Vermögen 1600€
  • alles Vermögen darüber muss erst aufgebraucht sein (gibt auch da Ausnahmen, aber die versuchen das erst einmal)
  • keine Förderung in Arbeit oder zur Arbeitsaufnahme mehr
einzige Vorteil evt. man hat Zeit und ist diesen Druck los.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 14:10   #5
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

Du meinst Widerspruch wg. der Rente?
Ja und darufhin wurde erneut begutachtet wo aber nix (zu gunsten meiner Mutter) bei rum kam, daraufhin hat der Anwalt die Klage zurückgezogen zumindest sagte er mir das so.
-Vermögen hat meine Mutter keines
-Mit dem Unterhalt -da ist auch weder bei mir noch bei meinem Vater was zu holen
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Alt 25.07.2011, 14:36   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

dann müsst ihr ja nur noch das Problem lösen wer zahlt

Das Sozialamt wird ablehnen wg. der Arbeitsmarktrente

das JC lehnt ab wg. dem Gutachter vom Amtsarzt


was mir als Lösung einfallen würde - Deine Mutter muss angeben das sie arbeiten kann, um Leistungen nach dem SGB II erhalten zu können.

oder sie legt Widerspruch gegen den Bescheid vom Sozialamt ein und kämpft durch, dass sie nicht arbeiten kann - was ja die DRV Gutachter verneinen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2011, 03:17   #7
Doppeloma
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Frage AW: Jobcenter schickt Mutter zum Sozialamt

Hallo dielilie,


habe deinen Beitrag leider gerade erst gesehen, das ist kompletter Unsinn was da passiert.

In dem Schreiben vom Jobcenter, stehen da irgendwelche §§ drin, OHNE Rechtsgrundlage geht sowas GAR NICHT und mir ist keine bekannt die das zulässt!!!

Ist das überhaupt ein korrekter Bescheid oder NUR "zu Papier gebrachtes Wunschdenken des JC" ???
Gibt es den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit (Rechtsbehelfsbelehrung) ???

Wie lange läuft der aktuelle SGB II Bescheid deiner Mutter noch, wurde der aufgehoben ???

Auf JEDEN Fall Widerspruch einlegen (egal ob mit oder ohne Belehrung) beim Jobcenter (!!!), ich würde diesen Unsinn auch nach Nürnberg und an den örtlichen Geschäftführer, schicken mit einer dicken Beschwerde verbunden.

Die Untersuchung beim Amtsarzt war überflüssig wie ein Kropf, es ist wurscht was der aktuell feststellt, die DRV ist offenbar ANDERER Meinung, da legen die doch sonst soviel Wert drauf

Wenn es um die Ausgesteuerten aus dem Krankengeld geht, da können die gar nicht genug DRV-Gutachten lesen, die behaupten die Leute seien "gesund"!

Zitat:
Du meinst Widerspruch wg. der Rente?
Ja und darufhin wurde erneut begutachtet wo aber nix (zu gunsten meiner Mutter) bei rum kam,
Damit ist klar, dass sie weiterhin eine zeitlich begrenzte Arbeitsmarktrente bekommt und solange ist das Jobcenter zuständig, denn lt. DRV IST sie mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig

Für die Beschaffung eines "passenden" Teilzeitarbeitsplatzes (leidensgerecht und versicherungspflichtig !!!) hat in diesem Fall (ausschließlich!!!) das Jobcenter zu sorgen und BIS DAHIN ist deine Mutter "Vollrentner", mit theoretischer Erwerbsfähigkeit zwischen 3 - unter 6 Stunden und Anspruch auf ergänzende Leistungen des SGB II !!!

Daher IST das Sozialamt ganz sicher NICHT zuständig, am Besten auf Beratungsschein einen Anwalt (Sozialrecht) für den Widerspruch nehmen, damit sie OHNE Unterbrechung weiter ihre Leistung vom Jobcenter bekommt

OHNE Rechtsbehelfsbelehrung KANN man 1 Jahr lang Widerspruch einlegen und dieser "Wisch soll zumindest den "Anschein" eines Bescheides erwecken...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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