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Start > > -> Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

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Alt 10.07.2011, 18:48   #1
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barbie
Standard Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Hallo,

seit 01.01.2010 beziehe ich keine Leistungen mehr. Jetzt habe ich im Juni Post vom JobCenter bekommen, ich möchte für die abschließende Berechnung meines Antrages aus 2009 noch Unterlagen nachreichen. Es geht dabei um Nachweise aus meinem Nebengewerbe, da Ihnen dort einige Unklarheiten offen sind. Wie lange kann die Arge denn solche Belege anfordern, gibt es da Verjährungsfristen.
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Alt 10.07.2011, 19:29   #2
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Ich habe da was von 4 Jahren im Kopf. Vermutlich § 50 Abs. 4 SGB X. Das musst du also noch nachweisen und vor Ende 2013 kommst du da auch nicht raus.

Du solltest zwischenzeitlich einen Steuerbescheid für 2009 haben, damit kannst du den Nachweis erbringen. Lass dich nicht auf die Übermittlung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (EÜR) ein, die zerpflücken sie dir zu deinen Lasten!
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Alt 11.07.2011, 19:45   #3
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barbie
Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Also der Steuerbescheid reicht Ihnen nicht aus. Die wollen die Quittungen sehen für meine Raumkosten und Darlehen von Dritten. Reicht Ihnen nicht aus, das mir das Finanzamt in 2009 ein Einkommen von gut - 4400€ bescheinigt hat. Haben mir auch gleich gesagt, dass die Darlehen evtl. als Einkommen zu sehen sind und ich zurück zahlen muss...die haben echt nen Ding zu laufen. Aber danke erstmal!
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Alt 11.07.2011, 20:44   #4
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Also der Steuerbescheid reicht Ihnen nicht aus.
Lass dich nicht verarschen, der muss denen reichen! Dafür gibt es sogar eine rechtliche Regelung. § 15 SGB IV: "Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist." Damit gibt es keine Diskussion mehr!

Die würde ich jetzt am ausgestreckten Arme verhungern lassen. Du hast eine sehr gute Verhandlungsposition, denn diesmal wollen die was von dir und nicht du was von denen. Du musst auf den Rückforderungebescheid warten, vorher solltest du gar nichts tun. Dem widersprechen und dann ggf. gegen den Bescheid klagen.

Du darfst denen keinerlei Unterlagen mehr geben, denn diese Unterlagen werden eh nur zu deinen Lasten ausgelegt.

Aber Moment mal, seit wann kennen die den Steuerbescheid? Die können nur ein Jahr nach Kenntnis von Fakten etwas machen, später nicht mehr!

Und von wegen "die haben mir gesagt", sowas läuft schriftlich und sonst gar nicht!
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Alt 17.07.2011, 16:13   #5
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barbie
Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Ich war am 11.07. in der Gegend und habe den Steuerbescheid mitgenommen. Den haben sie mir garnicht erst abgenommen. Hat die Dame gleich vorn, nach Rücksprache mit Ihrer Kollegin vom Nebentisch so entschieden. Die sagten mir, ich habe eine Aufforderung bekommen für die Anlage EKS noch die entsprechenden Belege einzureichen und dann muss ich das auch tun. Der Steuerbescheid reicht da nicht aus. So in etwa, waren Ihre Worte. Und die sagte mir auch gleich, das die Zuwendungen von Dritten für mein Nebengewerbe, (hab das Geld zum Rechnungen bezahlen genommen, da die Ausgaben größer als die Einnahmen waren) eventuell als Einkommen anzurechnen sind. Ey, ich hatte laut Finanzamt ein negatives Einkommen in dem Jahr....bin bloß froh, dass ich da raus bin aus dem Schei.....!!!
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Alt 17.07.2011, 16:51   #6
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Ich war am 11.07. in der Gegend und habe den Steuerbescheid mitgenommen. Den haben sie mir garnicht erst abgenommen. Hat die Dame gleich vorn, nach Rücksprache mit Ihrer Kollegin vom Nebentisch so entschieden. Die sagten mir, ich habe eine Aufforderung bekommen für die Anlage EKS noch die entsprechenden Belege einzureichen und dann muss ich das auch tun. Der Steuerbescheid reicht da nicht aus. So in etwa, waren Ihre Worte. Und die sagte mir auch gleich, das die Zuwendungen von Dritten für mein Nebengewerbe, (hab das Geld zum Rechnungen bezahlen genommen, da die Ausgaben größer als die Einnahmen waren) eventuell als Einkommen anzurechnen sind. Ey, ich hatte laut Finanzamt ein negatives Einkommen in dem Jahr....bin bloß froh, dass ich da raus bin aus dem Schei.....!!!

Also für dein Darlehen hast du ja einen Rückzahlungsvertrag abgeschlossen, das ist ja keine Schenkung. Als direktes Einkommen kann das nicht gewertet werden, ist ja bei einer Bank auch nicht so. Ich nehme an, du hast Ende 2009 eine abschliessende Einkommen/Ausgabenrechnung gemacht und einen Bescheid darüber bekommen.?? Bis 2008 galt noch das dein Einkommensbescheid vom Finanzamt galt und eventuelles Einkommen nachberechnet wurde. Jetzt hat aber das JC die Finanzhohheit, und sie entscheiden nach der Einkommensüberschussrechnung.( Die musst du machen) Falls Sie dann einen Fehler machen, meldest du dich nochmal.

Um für dich einen Überblick zu bekommen, was sie vorliegen haben, Akteneinsicht beantragen mit Fristsetzung:

Zitiert aus Strassenfeger.org:

Wird vom JobCenter behauptet, dass Unterlagen nicht vorhanden seien, sollten Betroffene immer Akteneinsicht beantragen. Dies ist ihr Recht nach § 25 Abs.1 SGB X; „Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist ...“

Die Behauptung der JobCenter, Unterlagen nicht erhalten zu haben, ist ein solcher Grund zur Beantragung! Man kann diesen Antrag zwar auch mündlich stellen, er sollte jedoch immer schriftlich und nachweisbar gestellt werden. Die Akteneinsicht findet in der Regel in den Räumen der Behörde statt. Betroffene können Kopien anfertigen (lassen). Diese sollten auf Antrag kostenlos sein.

"Wenn die eigene Akte eingesehen wird, sollte man immer darauf achten, dass die Seiten LAUFEND durchnummeriert sind. Nicht selten wird dabei auffallen, dass Seiten fehlen. Die fehlenden Seiten sollten natürlich eingefordert werden. Es kommt auch immer wieder vor, dass Seiten aus einer anderen Akte in der eigenen Akte liegen. Darauf sollten die Betroffenen die Behörde hinweisen. Ein anderer Alg-II-Bezieher könnte wegen dieser in seiner Akte fehlenden Unterlagen ebenfalls Ärger haben.
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Alt 18.07.2011, 12:44   #7
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Ich war am 11.07. in der Gegend und habe den Steuerbescheid mitgenommen. Den haben sie mir garnicht erst abgenommen. Hat die Dame gleich vorn, nach Rücksprache mit Ihrer Kollegin vom Nebentisch so entschieden.
Schön, dann sollen sich die blöden Damen den Finger in die Nase stecken und sich dort eine Beschäftigung suchen. Die raffen wohl noch nicht dass sie diesmal was von dir wollen und nicht der Bittsteller von ihnen.

Man muss dich aber gleich mal tadeln: Man geht nicht zum Amt und versucht etwas mündlich, das macht man schriftlich!

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Die sagten mir, ich habe eine Aufforderung bekommen für die Anlage EKS noch die entsprechenden Belege einzureichen und dann muss ich das auch tun.
Und wenn sie sagen man muss sich mit dem Hammer auf den Daumen hauen dann denken die wohl auch dass man das tun muss?

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Und die sagte mir auch gleich, das die Zuwendungen von Dritten für mein Nebengewerbe, (hab das Geld zum Rechnungen bezahlen genommen, da die Ausgaben größer als die Einnahmen waren) eventuell als Einkommen anzurechnen sind.
Achtung, Falle! Als Einkommen wird ein Darlehen immer dann angerechnet, wenn die Rückzahlung des Darlehens unspezifiziert ist. Es sollte also einen Kreditvertrag geben, in welchem genaueste und bedingungslose Rückzahlungsmodalitäten vereinbart werden. Und auf jeden Fall sollte drin stehen, dass das in Bar zurückzuzahlen ist. Im Rahmen der Vertragsfreiheit darf das so vereinbart werden, da können die Hühner im Amt aufgackern so viel sie wollen! Ansonsten besteht dein Problem darin die Rückzahlung nachzuweisen. Fehlt die (da wollen die Kontoauszüge) unterstellt man unspezifische Rückzahlungsvereinbarungen, also wird das Darlehen als Einkommen betrachtet. Da du das aber vertraglich sauber geregelt hast und man dir für die Rückzahlung Quittungen ausgestellt hat ist das aber kein Thema.

Aber wie ich schon schrieb: Die würde ich jetzt zappeln lassen. Irgendwann müssen sie die Zahlen schätzen wenn sie von dir Geld haben wollen, dagegen kann man dann widersprechen und klagen.
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Alt 18.07.2011, 13:37   #8
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von barbie Beitrag anzeigen
Hallo,

seit 01.01.2010 beziehe ich keine Leistungen mehr. Jetzt habe ich im Juni Post vom JobCenter bekommen, ich möchte für die abschließende Berechnung meines Antrages aus 2009 noch Unterlagen nachreichen. Es geht dabei um Nachweise aus meinem Nebengewerbe, da Ihnen dort einige Unklarheiten offen sind. Wie lange kann die Arge denn solche Belege anfordern, gibt es da Verjährungsfristen.
Abschliessende EKS ausfüllen (GuV als Datenbasis anhängen) und gut.

Ansonsten solltest Du beachten, das die Herrschaften keine weiteren geschäftsinternen Daten brauchen, auch wenn sie diese gerne möchten.
http://www.elo-forum.org/existenzgru...tml#post786921
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 18.07.2011, 17:21   #9
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angeschifft
Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Abschliessende EKS ausfüllen (GuV als Datenbasis anhängen) und gut.
Kann ich nicht empfehlen. Die gestalten das um wie sie es haben wollen, zum Schluss ist man auf Basis der vorgelegten Zahlen Millionär und darf zurückzahlen.

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Ansonsten solltest Du beachten, das die Herrschaften keine weiteren geschäftsinternen Daten brauchen, auch wenn sie diese gerne möchten.
http://www.elo-forum.org/existenzgru...tml#post786921
Zum Beispiel ist der kleine Artikel am Ende deines PDF-Dokuments veraltet. Man hat in den vergangenen 3 Jahren diverse Rechtsgrundlagen geändert (deshalb gibt es auch die Anlage EKS), so dass das dort diskutierte hinfällig ist.

Weiterhin werden in der Anlage EKS Daten erhoben, die man in einer GuV oder EÜR überhaupt nicht findet.

Die Anlage EKS ist auch sehr "einkommensfreundlich" gestaltet. Sämtliche Darlehen an das Unternehmen sind Einnahmen (Zeile A4)! Da stehen einem die Haare zu Berge!

Weiterhin die sinnlose Vermischung von baren und nichtbaren Werten. Dauernd hört man von der ARGE, dass das Zuflussprinzip gelte. Ja ja! Wenn ich ein paar Kilometer privat gefahren bin (B 5.1, letzte Zeile) dann sind das plötzlich negative Ausgaben, also Einnahmen, obwohl kein Cent Geld geflossen ist. Da sind die ganz schnell! Wenn sie halbwegs Sachverstand beim Entwurf des Formulars gehabt hätten dann würden Sie nach Entnahmen und Einlagen fragen, dann wären sie wieder bei ihrem Zuflussprinzip. So ist das aber einfach nur ein Mischmasch, der garantiert nur zu Lasten des Hartzers ausgeht, weil die es sich so gestalten wie sie wollen.

Die erheben mit diesem Formular mehr Details als man bei einer Betriebsprüfung auf den Tisch legen muss. Eine GuV können die sowieso nicht lesen, welchen Zweck soll dann das Formular haben, das die auch nicht lesen können? Vermutlich das übliche: Einnahmen bleiben Einnahmen, aber Ausgaben werden zusammengestrichen und als "nicht abziehbar" deklariert. ALG2-Bezieher ist Einkommensmillionär und darf zurückzahlen.

Wer richtig Spaß haben will sollte versuchen das Formular EKS in Verbindung mit einer Personengesellschaft (GbR, OHK, KG) oder Kapitalgesellschaft (GmbH, UG) auszufüllen. Da ist der falsche Bescheid sicherer als die Dämmerung heute Abend!
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Alt 19.07.2011, 13:24   #10
CanisLupusGray
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Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen
Kann ich nicht empfehlen. Die gestalten das um wie sie es haben wollen, zum Schluss ist man auf Basis der vorgelegten Zahlen Millionär und darf zurückzahlen.



Zum Beispiel ist der kleine Artikel am Ende deines PDF-Dokuments veraltet. Man hat in den vergangenen 3 Jahren diverse Rechtsgrundlagen geändert (deshalb gibt es auch die Anlage EKS), so dass das dort diskutierte hinfällig ist.

Weiterhin werden in der Anlage EKS Daten erhoben, die man in einer GuV oder EÜR überhaupt nicht findet.

Die Anlage EKS ist auch sehr "einkommensfreundlich" gestaltet. Sämtliche Darlehen an das Unternehmen sind Einnahmen (Zeile A4)! Da stehen einem die Haare zu Berge!

Weiterhin die sinnlose Vermischung von baren und nichtbaren Werten. Dauernd hört man von der ARGE, dass das Zuflussprinzip gelte. Ja ja! Wenn ich ein paar Kilometer privat gefahren bin (B 5.1, letzte Zeile) dann sind das plötzlich negative Ausgaben, also Einnahmen, obwohl kein Cent Geld geflossen ist. Da sind die ganz schnell! Wenn sie halbwegs Sachverstand beim Entwurf des Formulars gehabt hätten dann würden Sie nach Entnahmen und Einlagen fragen, dann wären sie wieder bei ihrem Zuflussprinzip. So ist das aber einfach nur ein Mischmasch, der garantiert nur zu Lasten des Hartzers ausgeht, weil die es sich so gestalten wie sie wollen.

Die erheben mit diesem Formular mehr Details als man bei einer Betriebsprüfung auf den Tisch legen muss. Eine GuV können die sowieso nicht lesen, welchen Zweck soll dann das Formular haben, das die auch nicht lesen können? Vermutlich das übliche: Einnahmen bleiben Einnahmen, aber Ausgaben werden zusammengestrichen und als "nicht abziehbar" deklariert. ALG2-Bezieher ist Einkommensmillionär und darf zurückzahlen.

Wer richtig Spaß haben will sollte versuchen das Formular EKS in Verbindung mit einer Personengesellschaft (GbR, OHK, KG) oder Kapitalgesellschaft (GmbH, UG) auszufüllen. Da ist der falsche Bescheid sicherer als die Dämmerung heute Abend!
Könntest Du bitte hierzu mal die Quelle(n) angeben? Danke
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Alt 19.07.2011, 14:55   #11
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Ich habe aus neueren Unterlagen vom Jobcenter (Richtlinien für Selbständige) gelesen. Zitat:"Das Jobcenter ist berechtigt Ihre Angaben anzuzweifeln." Daraus folgt ein Ermessensprinzip was den tatsächlichen Angaben jederzeit entgegen gestellt werden kann.

Jedenfalls handelt es sich hier um einen Antrag aus 2009.


Also gilt auch das Recht von 2009 und nicht etwa neue fragwürdige Ermessensrichtlinien zum Zweck der Umschuldung der BA negativa.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 17:27   #12
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angeschifft
Standard AW: Anforderung von fehlenden Unterlagen nach fast 1,5 Jahren???

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Könntest Du bitte hierzu mal die Quelle(n) angeben? Danke
Lies die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung in der alten (vor 2008) und in der neuen Fassung.

In der alten Version 2a lesen, und diesen mit der neuen Version § 3 vergleichen (siehe oberen Link):

Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V
ALG II-V - Einzelnorm

Mit der neuen Richtlinie kam auch die Anlage EKS.

Hier noch die Übergangsregelungen § 9:

ALG II-V - Einzelnorm

Zwischen 2007 und 2008 hat sich da einiges erheblich geändert. Wer heute die viel zu umfangreich erhobenen Zahlenwerte mit der Anlage EKS auf den Tisch legt kann Wetten abschließen, dass das zu seinen Lasten geht.
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