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Start > > -> 100% Sperre und Antrag auf Miete abgelehnt

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Alt 09.07.2011, 14:53   #1
Regensburg
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Standard 100% Sperre und Antrag auf Miete abgelehnt

Hi Gemeinde,

habe seit 01.07. 100% Sperre - incl. KDU - klar - für 3 Monate
Habe trotzdem Miete für dieses Monat beantragt - wurde aber abgelehnt.
Ich verstehe es so, das nur Lebensmitelgutscheine ausgegeben würden.
Und was ich geil finde - "Die" wissen nicht ob eine Obdachlosigkeit droht....
Wieviel IQ darf eigentlich ein Chef der Leistungsabteilung haben? 2?
IQ 1 - um 8 Uhr zur JC fahren und blöd schauen
IQ 2 - um 16 Uhr nach hause fahren und blöd schauen
IQ 3 - wäre schon überflüssig......

Habe es als Anhang beigefügt.
Hat jemand ne Idee wie ich die Miete bekommen könnte? - m.M. nach droht doch die Obdachlosigket.

LG aus der Ostfront

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Alt 09.07.2011, 15:02   #2
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Warum wurdest du sanktioniert?

Beratungshilfeschein und zu einem Fachanwalt für Sozialrecht kann ich so nur sagen.
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Alt 09.07.2011, 15:08   #3
Regensburg
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

@ Kiwi,

ZAF hat sich beim JC ausgeweint - aber aW (§ 86b Abs. 1 SGG) läuft.

Aber bei aW Begründung habe ich sehr Große Fehler gemacht - ich habe falsche Begründung zu SG hingeschickt. Ou Ou - Montag fahre ich zur SG hin und versuche es noch gerade zu biegen....

LG aus der Ostfront
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Alt 09.07.2011, 15:27   #4
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Da kannst du nur hoffen,das dass SG auch noch so berücksichtigt!

Toi, Toi und denke an den Beratungshilfeschein + 10 Euro und deine
Unterlagen!!!!

Gruss Seepferdchen
__

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Alt 09.07.2011, 15:41   #5
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Wie wäre es damit als Gründe:

Quelle: Hartz IV: Kürzung des ALG II wg. Pflichtverletzung

Die Regelung der Sanktionen nach SGB II § 31 verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot. Ein Bedürftiger, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält, kann nicht in dem Umfang sanktioniert werden, wie ein Bedürftiger, der ausschließlich Leitungen nach dem SGB II erhält. So kann es durchaus passieren, dass das ALG II eines Bedürftigen, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält, nur um wenige Euro gemindert werden kann, während das ALG II eines Bedürftigen, der ausschließlich Leitungen nach dem SGB II erhält, um mehrere hundert Euro gemindert wird.

Im Ergebnis einer 100%tigen Kürzung des ALG II wäre der Bedürftige, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält, nur wenig bis gar nicht in seiner Existenz gefährdet, da er ja zusätzliches Einkommen und Freibeträge auf dieses Einkommen zur Verfügung hat, was ihn weniger abhängig vom ALG II machen, während der Bedürftige, dessen Existenz ausschließlich von seinem ALG II abhängt, wirtschaftlich und persönlich vor dem Nichts steht und damit dem Tode überantwortet wird.

Somit ist festzustellen, das:
- der § 31 SGB II in seiner aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar ist,

- der § 31 SGB II in seiner aktuellen Fassung gegen das
Gleichbehandlungsgebot verstößt,

- eine Leistungskürzung, welche die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB
II umfasst, unzulässig ist,

- eine Leistungskürzung, welche die Kosten der Lebenshaltung nach § 20 SGB II umfasst, unzulässig ist, sofern nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nach § 20 SGB II anderweitig durch Sachleistungen sichergestellt ist.

Abschließend bleibt festzustellen, dass mit der gegenwärtigen Fassung des § 31 SGB II der Staat gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 25 GG verstößt damit dem Bedürftigen de facto seine staatsbürgerlichen Rechte zwangsweise aberkannt. (gegen-hartz.de, 12.09.07)
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Alt 10.07.2011, 05:11   #6
Regensburg
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

@ Kiwi & Seepferdchen,

der Beratungschein vom Amtsgericht gilt doch nur für Aussergerichtliche sachen.

Mein aW liegt schon beim SG - da ist doch PKH "zuständig".
Ich habe aber PKH nicht beantragt - ich war von der Leistung der Anwältin gar nicht begeistert.....

LG aus der Ostfront
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Alt 10.07.2011, 10:44   #7
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Es ist nicht ersichtlich, dass eine Obdachlosigkeit besteht? Also wenn man die Kündigung vom Vermieter erhält, dann bekommt man wieder die Miete überwiesen oder wie? Ohje, die machen es sich ganz schön leicht.

@Regensburg Ich wünsch dir, dass sich alles zum guten wendet. Ich kenn das 100% Sanktioniert (jedoch mit Miete) zu werden und sich mit Lebensmittelgutscheine demütigen zu lassen.
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Alt 10.07.2011, 11:02   #8
ShankyTMW
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Hallo Regensburg.

In dem Schreiben werden Mietschulden erwähnt. Hast du in Deinem Antrag dazu alte Mietschuklden aufgeführt oder denen einfach nur die durch die Sanktion voraussichtlich entstehenden Mietschulden genannt?

Bestehende Mietschuklden kann man belegen um diese zu prüfen und die Miete weiter gezahlt zu bekommen. Vorher hat keinen Sinn, da die annehmen das Du nun irgendwo anders Geld auftreiben könntest. Drohende Obdachlosigkeit wollen die mit der Kündigung des Vermieters belegt haben oder mehr als 2 Moantsmieten im Verzug sein, dann droht die Kündigung und Obdachlosigkeit.

Darum geht denen bei diesem Satz, sch... Bürokratie halt.

Edit:
Ergänzend noch - Stromschulden laufen ab jetzt auch auf. Eien Wohnung wird ohne Strom unbewohnbar nach einem Urteil (das ich gerade nciht griffbereit habe). Auch hier ist zwar die Kündigung abzuwarten, aber Anträge auf Kostenübername für laufende Kosten dieser Art solltest du auch nicht vergessen. Auch tilgung/einfrieren bestehnder Schulden etc.
__

LG aus Regensburg
Klaus

---
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Alt 10.07.2011, 11:23   #9
Seepferdchen
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Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

zur Ergänzung zum Beitrag von Klaus!

bei Stromsperre lies bitte hier! In der Hoffnung das du nicht davon betroffen bist!

Aber für den Fall hast du in diesem Link alle wichtigen Hinweise!

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...perre-hat.html

Gruss Seepferdchen
__

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Alt 10.07.2011, 13:25   #10
Regensburg
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Hi Klaus,

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
oder denen einfach nur die durch die Sanktion voraussichtlich entstehenden Mietschulden genannt?
Ja - ich habe keine "alte" Mietschulden. Bis jetz auf die "neue" für Juli/2011

@ Klaus & Seepferdchen:
das mit dem Strom muß ich irgendwie alleine erledigen.
Kann ohne meine Klima und PC nicht leben

Ich gehe einen Nebenjob nach, wo ich ca. 100 € verdiene. Mal mehr, mal weniger....

Wie im Beitrag #3 geschrieben, habe ich ein riesen Problem mit dem Begründung - habe es einfach verwechselt.

LG aus der Ostfront
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Alt 10.07.2011, 15:01   #11
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Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Für eine Rechtsberatung im Rahmen der Beratungshilfe erhält ein Anwalt 30,00 EUR netto. Für eine außergerichtliche Rechtsvertretung im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Anwalt ca. 70,00 EUR netto. Hinzu kommen ein paar Euro für Auslagen sowie die Umsatzsteuer.
Danke für die Info - aber ich habe einfach keine Kohle. Ich muß es alleine durchziehen - mit hilfe diesen (und anderen) Forums

LG aus der Ostfront
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Alt 14.07.2011, 16:57   #12
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Hi Gemeinde,

habe doch dann einen Antrag auf Mietkostenübernahme auf Darlehensbasis (§ 22 Abs. 8 SGB 2) beantragt.
Und hier heutige kurze und knappe Antwort des JC´s:

"Legen Sie uns bitte einen Nachweis über Ihre drohende Obdachlosigkeit vor!"

Wie soll ich meine wirklich drohende Obdachlosigkeit nachweisen und/oder wie weiter vorgehen?

LG aus der Ostfront
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Alt 14.07.2011, 17:14   #13
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sperre und Antrag auf Miete agelehnt

Zum Beispiel, das du kein Geld mehr auf dem Konto hast oder der Vermieter hat dir schon

eine Mahnung geschrieben! Kein Geld auf dem Konto muß nachweislich sein!

Gruss
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Alt 14.07.2011, 17:18   #14
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Laß dir vom Vermieter eine Kündigung androhen, wenn bis .... keine Miete eingeht.
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Alt 14.07.2011, 17:21   #15
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Laß dir vom Vermieter eine Kündigung androhen, wenn bis .... keine Miete eingeht.
Ja Kiwi aber dann weiß doch der Vermieter wie es um ihn/sie steht,
ich meine mit seinem Geld/Einkommen.

Von daher habe ich diesen Gedanken wieder beiseite geschoben!

Gruss
__

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Alt 14.07.2011, 17:26   #16
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Zum Beispiel, das du kein Geld mehr auf dem Konto
Ich habe gar keine Konto Seniora

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Laß dir vom Vermieter eine Kündigung androhen, wenn bis .... keine Miete eingeht.
Das kann ich nicht riskieren - mein Vermieter ist schon richtig sauer, da ich so eine "Abo" bei JC habe wegen Leistungskürzung habe... (z.Z. keine EGV, EGC-VA)

LG aus der Ostfront
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Alt 14.07.2011, 17:27   #17
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Tja, dann wirst warten müssen, bis die Kündigung von alleine kommt... einen anderen Nachweis gibt es nicht, (den die anerkennen) daß Obdachlosigkeit droht.

Alleine Mittellosigkeit reicht denen nicht...
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Alt 14.07.2011, 17:38   #18
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naja Kiwi - ich schätze Deine Beitäge wirklich sehr - und dabei bleibt es auch.

Es ist also so: Erst wenn ich die Kündigung in der Hand habe, übernimt das JC die Mietschulden. Da freut sich mein Vermieter, aber ich darf ausziehen.....

Na ja - da brauch ich mindestenst nicht die Umzugsgenehmigung...

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Alt 14.07.2011, 17:53   #19
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Sorry Regensburg aber wir bzw. Kiwi kann sich auch nicht die tollen Umstände aus den Ärmel schütteln!

Du kannst dich im Kreis drehen, aber wenn das JC einen Nachweis haben will, kann man da nicht irgendwas nehmen, was an den Haaren herbeigezogen ist!

Bleibt nur eins dein Vermieter muß dir bestätigen das du im Mietrückstand bist,
somit ergibt sich die Lage der drohenden Obdachlosigkeit, weil dann unweigerlich
die Kündigung folgt!

Wie sieht es bei dir mit der Stromzahlung aus, bist du da eventuell im Rückstand

Gruss
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Alt 14.07.2011, 18:03   #20
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
aber wenn das JC einen Nachweis haben will
Seepferdchen - die Frage ist - JC hat ein kompleter Übersicht über meine Finanziele Situation.

JC schickt mir Briefchen - 3 Monate 0 €uro.

Ist das JC nicht das Nachweis selbst ????

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Alt 14.07.2011, 18:22   #21
Seepferdchen
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Ach Regensburg, das kommt alles Häppchenweise von dir, mein Gott wir sind hier nicht

bei Rate mal!

Das ist jetzt nicht böse gemeint, bedenke jeder der hier schreibt, macht sich Gedanken und setzt seine Zeit hier ein, soviel dazu!

Na klar das ist schon was, aber wieso ohne KDU, die können dir doch nicht die
KDU verweigern, was ist hier nach Meinung von JC der Hintergrund?

Demzufolge auch keine Stromzahlung, richtig!

Hast du gegen diese 3 Briefe Widerspruch eingelegt?

Oder sind die jetzt Gegenstand beim SG?

Gruss
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.07.2011, 18:44   #22
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Sry Leute - ich muß off - melde mich bald

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Alt 14.07.2011, 20:56   #23
ShankyTMW
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
...Na klar das ist schon was, aber wieso ohne KDU, die können dir doch nicht die
KDU verweigern, was ist hier nach Meinung von JC der Hintergrund?...
Die wohl Erwähnte Sanktion wegen irgendeiner ZAF ... gab glaube enen extra thread dazu...

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
...Wie sieht es bei dir mit der Stromzahlung aus, bist du da eventuell im Rückstand...
Man könnte Nein vermuten wegen des erwähnten Minijobs ... ???

Ist aber erstmal nicht ausschlaggebend um das Problem mit der Miete zu lösen, das wäre ein Extra.

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
...habe doch dann einen Antrag auf Mietkostenübernahme auf Darlehensbasis (§ 22 Abs. 8 SGB 2) beantragt.
Und hier heutige kurze und knappe Antwort des JC´s:

"Legen Sie uns bitte einen Nachweis über Ihre drohende Obdachlosigkeit vor!"

Wie soll ich meine wirklich drohende Obdachlosigkeit nachweisen und/oder wie weiter vorgehen?

...die Frage ist - JC hat ein kompleter Übersicht über meine Finanziele Situation.

JC schickt mir Briefchen - 3 Monate 0 €uro.

Ist das JC nicht das Nachweis selbst ????

Ohje, da muß ich grad lachen - das JC Sanktioniert dich, verlangt Nachweise wegen Antrag und Du meinst das JC wäre der Nachweis und würde reichen...

Sorra, der war echt gut.

Aber mal zuzm ernst der Lage - Nachweis ist nunmal die letzte Mahnung mit Kündigungsaufforderung oder die Kündigung vom Vermieter selbst. Und das weil....

...der Vermieter kann dich Fristlos kündigen, sobald Du mehr als 2 Moantsmieten im Rückstand bist Würde bedeuten das Du dann innerhalb in 2 Wochen raus mußt wenn Du innerhalb der 2 Wochen nicht zahlst - nd WANN der Vermieter das schickt ist wieder das nächste. Da hat das Jobcenter keinen einfluss drauf und ist deswegen nicht der Beweis.

...kannst Du nicht zahlen kommt Räumungsklage, das dauert und dann hast wieder ein wenig mehr Zeit um umzuziehen. In der Regel kommen dann 4 Wochen Frist zum Auszug, die Verhandlung dazu dauert auch eine Weile - und wie ich grob die Gerichte in RGB abschätze kann das auch nochmal 4 Wochen dauern - da wirst auch erst völlig Obdachlos, wenn Du keien neue Wohnung findest - das nur als Nebeninfo damit Du siehst das Du nciht von heute auf Morgen auf der Strasse stehst. Der Punkt vorher ist für die ARGE das entscheidende wo sie dann eingreifen sollten. Aber die Gerichtskosten für das Räumungsvcerfahren kämen dann als zusätzlicher Bonus auch noch auf Deine Rechnung mit drauf (und ggf. von der ARGE zu tragen - je nach Situation).

...oder dich normal kündigen mit 3 Moantsfrist - da hast Zeit eine neue Wohnung zu suchen. Dann bist du auch wieder noch nicht automatisch sofort Obdachlos - aber auch das wäre infolge der nicht erfolgten Zahlungen Grund um die ARGE deswegen vor den Kadi zu zielen damit Sie die Mietrückstände zahlen. Und dann läuft wieder das Antragsstelltn wegen Umzug usw.

...oder Du kannst Dich mit dem Vermieter wegen der Rückstände sonstwie einigen ohne das gekündigt wird - auch das weiß das Jobcenter nicht und damit wärst du auch nicht von Obdachlosigkeit bedroht.

Nicht anders funktioniert das, und deswegen kannst du die ARGE schlecht als Beweis für drohende Obdachlosigkeit nehmen.

Jetzt mach was draus ;-)
__

LG aus Regensburg
Klaus

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Alt 14.07.2011, 21:29   #24
Ghansafan
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Hallo,

@Regensburg hat ja geschrieben, er hat kein Konto.

Das wäre ja nun für das JC ein Leichtes, dieses zu prüfen.

Dann wäre ja der Beweis auch erbracht
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Alt 20.07.2011, 12:09   #25
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Hu Hu

auch mein Antrag auf Mietkostenübernahme auf Darlehensbasis wurde abgelehnt - siehe Anhang.

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