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Start > > -> Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

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Alt 09.07.2011, 12:05   #1
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Hilfe ,ich habe am 16.06.11 einen Antrag auf Alg2 gestellt.Mit beistand .Antrag wurde unterschrieben und Stempel drauf gemacht.
Dann hatte ich einen Termin am 27.06.11 bei der Leistungsabteilung mit 2 beiständen(was der SB garnicht gefallen hat).
Ich hatte alle Unterlagen ,die für den Leistungsbezug dabei.

Sb schaute nur kurz drauf(wollte alles kopieren).Ich erwähnte das BSG Urteil.Pures Theater .Ich mußte selber nur 2 Posten aufschreiben.

Tage Später ,kam eine Brief ich sollte per Post meinen Personalausweiss ,Alg1 Bescheid ,Aktuellen Verkaufswert meiner Aktien ,Hauptmietvertrag per Post zusenden.

Ich hatte mit einen Datenschützer gesprochen ,der mir erklärte das es Grenzen bei der mitwirkungpflicht gibt,und der Datenschutz eingehalten werden muß.

Darauf hatte ich die Vorgesetze der SB der Leistungsabteilung angerufen ,und sie gebeten das BSG Urteil zu studieren.
Ich hatte sogar schriftlich nocheinmal einen Termin mit denen abgemacht (da ich sowieso im Hause dort war ,wg Vermittlungstermin).

Hatte ich auch bei der Vorgesetzen bekommen.Ich war dort mit Beistand (auch dort das Theater wollte alles kopieren ).

Es ist dann so geändert ,das ich alle Daten selber aufschreiben mußte .SB hatte alles gegengecheckt ,und uns versichert das ich den Bewilligungsbescheid spätes am Wochehenende im Briefkasten habe,und das Geld wird zum Donnerstag letzte woche angewiesen.

Heute bekomme ich einen Brief vom Jobcenter datiert vom 05.06.07 (wo ich den termin mit beistand hatte ) ,wo nocheinmal
den Personalausweiss ,diesmal wollen sie einen aktuellen mietvertrag und Hauptmietvertrag vor dem 01.01.2011 haben.Ich hatte mit meiner Mutter(bekommt Grundsicherung)Ich bin über 25 j.(also eigene Bedarfsgemeinsschaft) einen untermietvertrag ab den 01.01.2011 gemacht.
und ich soll nachweisen wie ich den die Miete bis zum 31.12.2010 gezahlt habe.

Dort war ich noch im Alg1 bezug.Habe doch erst ab den 16.06.11 den Antrag gestellt.Ich soll die unterlagen bis zum 20.07.2011 einreichen sonst wird nach der Mitwirkung mit den § 60 § 66 § 67 gedroht.

Hilfe ,muß ich mir jetzt einen Anwalt nehmen?Mit dem Datenschützer werde ich nocheinmal telefonieren.

Was soll ich tun? Ich verweigeren den Antrag und bearbeiten ihn nicht.Obwohl sie alle unterlagen aufgeschrieben haben(ich habe die Stempel und unterschrift der SB ,und war mit Beistand da.

Ich lebe von meinen Ersparnissen.Ab den 16.07 bin ich nicht mehr krankenversichert.

Ich hab das Gefühl ,das ist die neue abwimmulungstatik ,damit ich auf Alg2 verzichte.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 12:13   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Hallo gismo, wenn ich so dein Beitrag lese, denke ich das du ohne

RA da nicht weiterkommst, hol dir ein Beratungsschein kostet 10 Euro!

Den Antrag stelle ich rein, samt Hinweiße zum ausfüllen!

http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...lfe/AG_I_1.pdf

Gruss Seepferdchen und alles Gute
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 09.07.2011, 12:56   #3
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Ich hab jetzt ein Brief aufgesetzt mit einer Frist das der jobcenter stellung dazu nimmt.Mal sehn was kommt?Zumal ich zeugen dafür habe.
So einfach mache ich das denen nicht.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 13:01   #4
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Danke Seepferdchen für die PDF .Leider gibs in Hamburg nur die ÖRa.Da ich aber auch in einer Elo selbsthilfe bin ,kenn ich einige Rechtsanwälte .Mit denen müßte ich mich dann in Verbindung setzen.
Aber wie gesagt ,der Datenschutz teile ich es auch noch mal mit.Und zur not gehts dann vor Gericht .So leicht mache ich es denen nicht.

Schönes Wochenende Gruß Gismo41.
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Alt 09.07.2011, 13:07   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Na dann viel Glück, alleine kommst du der Sache nicht bei!

Kann man nur hoffen, das Datenschutzbeauftragte auch noch was in den Topf werfen kann!

Schönes Wochenende Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 13:19   #6
Ghansafan
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Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Hallo@gismo 41,

zwecks Datenschutz:

Schick doch da mal ne Mail hin:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 | D-53117 Bonn | Tel.: +49 (0)228-997799-0 | Presse: +49(0)228-997799-916
Fax: +49 (0)228-997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de Presse E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de | Internet: www.datenschutz.bund.de

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Alt 09.07.2011, 19:57   #7
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Danke Ghansafan ,die daten hatte ich schon gespeichert ,da ich mit dem Datenschutz ULD in Kiel letze Woche gesprochen habe .Die bekommen auf jeden Fall nachricht von mir.Brief mit Fristsetzung habe ich, mit Zeugin heute in den Maifacenter eingesteckt.
Wenn alles, nicht hilft werde ich auch die Amtsleiterin ansprechen.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 15:38   #8
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

SB übertreibt
Es steht ihm kein Nachweis über Mietzahlungen vor Antragstellung zu. Ist SB etwa der Schützer der armen Vermieter?

Auch der Hauptmietvertrag steht SB nicht zu. Der Hauptmieter ist kein BG-Mitglied.

Als Hauptmieter würde ich meinen Untermieter schriftlich verwarnen.
Nerven kann zur Kündigung führen. Bei Untermietern gibt es die ohne Begründung und mit sehr kurzer Frist.
Ein Mietrückstand würde mich sofort zur Kündigung aufrufen.
SB scheint hier die Leidensfähigkeit des Wohnungsgebers testen zu wollen. Je Leidensfähiger, je länger gewartzet wird, desto eher ist von freiwilliger Unterhaltsleitsung auszugehen.
Eine Kündigung eines Untermietverhältnisses ist übrigens nicht juristisch überprüfbar.

Heute gekündigt, ist am 31.7. der letzte.

Ich würde kündigen. Spart Ärger und macht SB Arbeit und Kosten. Auch der Untermieter wird so billig nie wieder in eine eigene Bleibe finden.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 16:42   #9
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Ich hab das Gefühl ,das ist die neue abwimmulungstatik ,damit ich auf Alg2 verzichte.
Das ist keine neue Taktik, das ist die übliche. Wenn du gar nichts hast, dann kannst du ALG II beantragen und wirst es auch bekommen, sobald du aber nur eine ganz kleine Nuance vom Standard-Hartzer abweichst, ganz klassisch ist eine nebenberufliche Selbständigkeit oder wie bei dir die Untervermietung, lernst man die gesamte Ablehnungsmaschinerie der Behörde kennen. Die fordern extrem viele Unterlagen an, aber nicht um damit zu entscheiden wieviel du zu bekommen hast, sondern um sich irgendwelche Hirngespinste zu konstruieren, womit man dir den Antrag ablehnen kann. Ganz einfach, 1.000 Unterlagen anfordern, die sie zum Grpßteil nichts angehen, und wenn du nur 999 vorlegst dann mangelt es an Mitwirkungspflichten des Antragstellers, also Antrag abgelehnt. Die nötigen Beweise finden die ersatzweise beim Bohren in der Nase oder im Kaffeesatz.
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Alt 10.07.2011, 17:48   #10
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Es ist wirklich der Hammer.

Ich hab meine Weiterbewilligung am 27.04.2011 in der Eigangszone mit Bestätigung abgegeben. Eine Woche vor Auslauf zum 31.5.2011 musste ich im Service nachfragen was mit der Bearbeitung ist. 3 Tage vor dem neuen Bewilligungszeitraum bekomme ich einen vorläufigen Bescheid mit 120€ weniger KDU wegen Zettel Nachweise Xy (sind keine 10€). Eigentlich brauchen die gar Keine Nachweise da ich einen Dauerauftrag nachgewiesen habe.

Den ganzen Juni hat sich keiner gedreht. Ich hab 6 -7 mal im Service angerufen. Die verweisen da auf 14 tage Frist bis zur Weiterleitung meiner Anfrage. (gehts noch?)
Wie gesagt mehrmals angerufen (ich hatte Hausverbot im JC) egal, da sagt mir die Stimme im Service Zitat:"Ihre Anfrage von vor 5 Tagen wurde nicht weitergeleitet weil Sie zu agressiv am Tel. gewirkt haben." AAgggresssssssivv........


Am 27. 6. Habe ich dann eine erneute Mitwirkung von dieser Leistungs Mutti erhalten (2. Seite Grundsteuer) da stehen nur die Daten der Raten drauf..

Jetzt musste ich eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen, sonst leiten die wieder ne Unterkunftsvermutung ab, oder was?

Ich kann ja hinfahren und Bargeld fordern, aber dat is zu viel für meine Nerven.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 18:12   #11
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Sb schaute nur kurz drauf(wollte alles kopieren).Ich erwähnte das BSG Urteil.
Welches denn?
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Alt 10.07.2011, 18:34   #12
Rounddancer
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Idee AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

@gismo:
Schon im Buch der Bücher steht: "Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist!"

Mal ganz offen gefragt: Du willst was vom Amt, nämlich Staatsknete, also Steuerzahlergeld. Denn Alg-II ist nicht beitragsfinanziert, sondern bedürftigkeitsgebunden.

Warum gibst Du dem Amt nicht genau das, was es will und braucht, um Deinen Anspruch schnell und unbürokratisch prüfen zu können, so wie das Millionen anderer von uns auch tun oder getan haben?

Klar, daß die dann auch auf stur Dir gegenüber schalten. Der ganze Regelkreis des SGB-II ist, was Rechte von uns Hilfeempfängern angeht, voll von "kann"-Bestimmungen, also Bereichen, bei denen die Amtsmitarbeiter einen deutlichen Ermessensspielraum haben. Den können sie zugunsten, aber auch zu Lasten von uns ausschöpfen. Und das tun sie auch. So, und auch anders.

Bloß, der, der dabei irgendwann draufgeht, sind nicht die Amtsmitarbeiter,- die kriegen zwar graue Haare und schlagen die Hände übern Kopf zusammen, wenn sie Deinen Namen hören oder lesen,- aber der, der unterm Strich draufgeht, bist Du.
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Alt 10.07.2011, 19:30   #13
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

@ dancer,
warum sollte er den Hauptmietvertrag seiner Vermieterin vorlegen?
Mit welchem Recht?
Darauf hat das JC keinen Rechtsanspruch!
Das JC steht in keinem Rechtsverhältnis mit seiner Vermieterin.

Bist du nicht auch unter anderem ehrenamtlicher Richter?
Dann solltest du doch wissen das man Daten nicht einfach so an Dritte weitergeben darf. Auch wenn es das JC ist!
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 19:32   #14
gast_
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Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen

Mal ganz offen gefragt: Du willst was vom Amt, nämlich Staatsknete, also Steuerzahlergeld. Denn Alg-II ist nicht beitragsfinanziert, sondern bedürftigkeitsgebunden.

Warum gibst Du dem Amt nicht genau das, was es will und braucht,
.
Soweit d'accord...

will und gleichzeitig braucht...aber: NICHT mehr!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 19:36   #15
Rounddancer
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Idee AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Das mit dem Hauptmietvertrag ist natürlich beim Untermietverhältnis nicht statthaft,- aber wenn er die ganz normalen Unterlagen schon kooperativ vorgelegt hätte, wäre die Forderung nach dem Hauptmietvertrag sicher gar nicht gekommen. So aber nährt sich in den Amtsmitarbeitern vermutlich der aus dem XMV heraus verständliche Gedanke, daß, wer sich so sträubt, wohl was zu verbergen haben wird.
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Alt 10.07.2011, 19:55   #16
Hamburgeryn1
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Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Das mit dem Hauptmietvertrag ist natürlich beim Untermietverhältnis nicht statthaft,- aber wenn er die ganz normalen Unterlagen schon kooperativ vorgelegt hätte, wäre die Forderung nach dem Hauptmietvertrag sicher gar nicht gekommen. So aber nährt sich in den Amtsmitarbeitern vermutlich der aus dem XMV heraus verständliche Gedanke, daß, wer sich so sträubt, wohl was zu verbergen haben wird.
Das ist doch wohl nicht dein Ernst?
Nach deiner Logik heißt es mit anderen Worten, dass jeder Erwerbslose um seine Kooperation unter Beweis zu stellen, unverzügliche sämtliche vom SB auch zu Unrecht angeforderte Unterlagen widerspruchslos zu erbringen hat, nur damit besagter SB nicht den Gedanken entwickelt der Antragssteller könnte etwas verbergen, und quasi als Sanktion, den potientiellen Leistungsempfänger auffordert widerrechtlich weitere Unterlagen von Personen anzufordern, die in keinerlei Rechtsverhältnis mit dem Jobcenter stehen.

Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 19:56   #17
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Das mit dem Hauptmietvertrag ist natürlich beim Untermietverhältnis nicht statthaft,- aber wenn er die ganz normalen Unterlagen schon kooperativ vorgelegt hätte, wäre die Forderung nach dem Hauptmietvertrag sicher gar nicht gekommen. So aber nährt sich in den Amtsmitarbeitern vermutlich der aus dem XMV heraus verständliche Gedanke, daß, wer sich so sträubt, wohl was zu verbergen haben wird.
Wenn ich auf so eine/en Sb stoße der vorsätzlich von mir etwas rechtwidriges erwartet, so muss ich doch davon ausgehen das er/sie keine Ahnung hat und es nicht nur bei diesem versuch mich zu schädigen bleibt.

Ich würde nun nach vorne gehen und der BA, Nürnberg, Regionaldirektion, und dem Datenschutzbeauftragten mitteilen das ich gezwungen werde Daten Dritter offen zu legen.

Ich würde im Zweifel sogar noch einen Strafantrag wegen Nötigung stellen. Denn, begründen kannst du es besser als ehrenamtlicher Strafrichter.
Mach mal bitte, danke.
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Alt 10.07.2011, 20:58   #18
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angeschifft
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Mich interessiert immer noch, welches BSG-Urteil den Datenschutz betrifft.
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Alt 10.07.2011, 21:48   #19
gismo41
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Das Urteil zum den Kontoauszügen lautet BSG 19.09.2008 B14 AS 45 /07 R.Und für alle wie z.b Roundancer die nicht richtig gelesen haben.Ich hatte alle Unterlagen dabei im Original Vorgesetze der SB hatte ergänzend selber die Mietzahlungen vom Vermieter aufgeschrieben.,und sogar meine Personalausweissnr und wie lange gültig.

und jetzt fordern sie es nocheinmal.Das was ich selber aufschreiben mußte hat die Vorgesetze der SB nocheinmal im Beisein meines Beistandes ganz genau kontrolliert ,und auch noch kopiert.

Und jetzt wollen sie einen Hauptmietvertrag vor das Jahr davor wo ich den Untermietvertrag unterschrieben habe(da hatte ich noch garnicht ALG 2) beantragt ,sondern war noch im Alg 1 .

Und diese Daten die sie jetzt haben wollen ,hat mit dem Antrag rein garnichts zu tun.Sie fordern auch noch nocheinmal aktuellen Aktienverkaufswert (obwohl ich zwei aktuelle Aktienverkaufswerte dabei hatte.Innerhalb ein paar Tagen ist mein aktienwert auf über 60 € gefallen.

Aber die SB denken wohl innerhalb einer Woche könnte der Aktienwert auf mehere Tausend Euro steigen?Zumal ich unterhalb meiner Vermögengrenze bin.

Nein ,das ist pure Schikane ,um den Antrag nicht zu bearbeiten ;aber eine EGV habe ich schon erhalten.Die habe ich natürlich nicht unterschrieben ,und werde sie auch nicht unterschreiben.
Das sagt doch alles.
Email beim Datenschutzbeauftragenden ist schon versandt.Und telefonisch werde ich mich auch noch in Verbindung setzen.

Außerdem muß die Arge stellung dazu nehmen ,warum sie alles nocheinmal in doppelter Aufführung haben wollen.

Werd auch morgen gleich mit einen Rechtsanwalt darüber reden.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 21:55   #20
theota
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theota theota theota theota
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von angeschifft Beitrag anzeigen
Mich interessiert immer noch, welches BSG-Urteil den Datenschutz betrifft.
aus dem Kontext nehme ich an, er meint das BSG-Urteil, was sich mit dem Thema Kopieren von Kontoauszügen befasst hat

edit:

wollt's grad raussuchen, aber da war gismo schneller
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

theota ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 22:00   #21
kallewollschlaeger
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Du bist auf der sicheren Seite.
Der beste Trumpf ist der Versuch der Datenerfassung Deiner Vermieterin!
Strafantrag wegen Nötigung überdenken!
Auf sofortige Barauszahlung Deiner vollen RL inkl. Miete bestehen, darauf hast Du einen Rechtsanspruch nach genau einem Monat!
Antrag nach § 42 Sgb 1 i.v.b. m. § 9 Sgb 10

Siehe dazu Beiträge aufruhig.
kallewollschlaeger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 22:10   #22
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
Hilfe ,ich habe am 16.06.11 einen Antrag auf Alg2 gestellt.Mit beistand .Antrag wurde unterschrieben und Stempel drauf gemacht.
Dann hatte ich einen Termin am 27.06.11 bei der Leistungsabteilung mit 2 beiständen(was der SB garnicht gefallen hat).
Ich hatte alle Unterlagen ,die für den Leistungsbezug dabei.

Sb schaute nur kurz drauf(wollte alles kopieren).Ich erwähnte das BSG Urteil.Pures Theater .Ich mußte selber nur 2 Posten aufschreiben.

Tage Später ,kam eine Brief ich sollte per Post meinen Personalausweiss ,Alg1 Bescheid ,Aktuellen Verkaufswert meiner Aktien ,Hauptmietvertrag per Post zusenden.

Ich hatte mit einen Datenschützer gesprochen ,der mir erklärte das es Grenzen bei der mitwirkungpflicht gibt,und der Datenschutz eingehalten werden muß.

Darauf hatte ich die Vorgesetze der SB der Leistungsabteilung angerufen ,und sie gebeten das BSG Urteil zu studieren.
Ich hatte sogar schriftlich nocheinmal einen Termin mit denen abgemacht (da ich sowieso im Hause dort war ,wg Vermittlungstermin).

Hatte ich auch bei der Vorgesetzen bekommen.Ich war dort mit Beistand (auch dort das Theater wollte alles kopieren ).

Es ist dann so geändert ,das ich alle Daten selber aufschreiben mußte .SB hatte alles gegengecheckt ,und uns versichert das ich den Bewilligungsbescheid spätes am Wochehenende im Briefkasten habe,und das Geld wird zum Donnerstag letzte woche angewiesen.

Heute bekomme ich einen Brief vom Jobcenter datiert vom 05.06.07 (wo ich den termin mit beistand hatte ) ,wo nocheinmal
den Personalausweiss ,diesmal wollen sie einen aktuellen mietvertrag und Hauptmietvertrag vor dem 01.01.2011 haben.Ich hatte mit meiner Mutter(bekommt Grundsicherung)Ich bin über 25 j.(also eigene Bedarfsgemeinsschaft) einen untermietvertrag ab den 01.01.2011 gemacht.
und ich soll nachweisen wie ich den die Miete bis zum 31.12.2010 gezahlt habe.

Dort war ich noch im Alg1 bezug.Habe doch erst ab den 16.06.11 den Antrag gestellt.Ich soll die unterlagen bis zum 20.07.2011 einreichen sonst wird nach der Mitwirkung mit den § 60 § 66 § 67 gedroht.

Hilfe ,muß ich mir jetzt einen Anwalt nehmen?Mit dem Datenschützer werde ich nocheinmal telefonieren.

Was soll ich tun? Ich verweigeren den Antrag und bearbeiten ihn nicht.Obwohl sie alle unterlagen aufgeschrieben haben(ich habe die Stempel und unterschrift der SB ,und war mit Beistand da.

Ich lebe von meinen Ersparnissen.Ab den 16.07 bin ich nicht mehr krankenversichert.

Ich hab das Gefühl ,das ist die neue abwimmulungstatik ,damit ich auf Alg2 verzichte.

Ab 16.07.2011 kannst du eine Barauszahlung in voller Höhe Beantragen:

Wenn du keine Rücklagen auf dein Konto hast muss das Jobcenter Leistungsabteilung die gesammte Summe die offen steht in Barauszahlen.



Absender
Anschrift der Behörde
Datum
Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).


Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des
ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)


§ 9 SGB X ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.

Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen.

Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Barauszahlung beantragen und auf Barauszahlung bestehen.

Wenn Du noch genügend Rücklagen auf dem Konto hast
ist das aber nicht der Fall muss das Geld zügig auf dein Konto überwiesen werden, damit der Bedarf gedeckt ist.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafantrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen gestellt werden
.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 22:13   #23
gismo41
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@ Kallewollschläger ,meine Vermieterin ist meiner Mutter (und die bekommt Grundsicherung ).Wir sind keine Haushaltsgemeinschat und auch keine bedarfgemeinschaft (das hatte aber immer die SB gesagt).Die arbeiten mit allen Tricks.

Mit dem Strafantrag klingt gut.Muß ich direkt bei der Staatsanwaltschaft(sorry ,hab so was noch nicht gemacht).

Ich möchte ja das es Hand und Fuß hat ,und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.Ganz du mir da was genaueres zu sagen?Vielleicht auch per PN?Wäre toll.

Wo finde ich ben Beitrag von Aufruhig?
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Alt 10.07.2011, 22:16   #24
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Alg 2 wird laufend verweigert!

sorry ,jetzt erst den Beitrag von Aufruhig gesehen.Danke nochmal an alle für die Antworten.
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Alt 10.07.2011, 22:18   #25
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kallewollschlaeger kallewollschlaeger
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Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen
@ Kallewollschläger ,meine Vermieterin ist meiner Mutter (und die bekommt Grundsicherung ).Wir sind keine Haushaltsgemeinschat und auch keine bedarfgemeinschaft (das hatte aber immer die SB gesagt).Die arbeiten mit allen Tricks.

Mit dem Strafantrag klingt gut.Muß ich direkt bei der Staatsanwaltschaft(sorry ,hab so was noch nicht gemacht).

Ich möchte ja das es Hand und Fuß hat ,und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.Ganz du mir da was genaueres zu sagen?Vielleicht auch per PN?Wäre toll.

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