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Start > > -> Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

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Alt 06.07.2011, 12:00   #1
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

ich habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung am Sozialgericht eingereicht.

Die Antwort des Gerichts bestand aus 2 Seiten Textbausteinen und 4 Zeilen Ablehnungsbegründung. Ich selbst hatte meinen Antrag mit 8 Seiten ausführlich begründet.

Der Ablehnungsbescheid beginnt mit: "... hat die Kammer XY durch Richterin am Verwaltungsgericht Schmidt beschlossen". Die Richterin des Verwaltungsgerichts hat die Ablehnung auch am Ende mit "gez. Schmidt, Richterin am Verwaltungsgericht" unterschrieben.


Darf eine Richterin am Verwaltungsgericht Anträge des Sozialgerichts ablehnen???
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Alt 06.07.2011, 12:06   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Das ist ja ein Ding!

Weiß ich leider auch nicht...

bist du sicher, daß du beim Sozialgericht warst?

Stell mal bitte das Schreiben anonymisiert hier ein.
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Alt 06.07.2011, 12:15   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
i Die Richterin des Verwaltungsgerichts hat die Ablehnung auch am Ende mit "gez. Schmidt, Richterin am Verwaltungsgericht" unterschrieben.


Darf eine Richterin am Verwaltungsgericht Anträge des Sozialgerichts ablehnen???
ja. Es ist durchaus üblich, dass Richter am Verwaltungsgericht an 'Sozialgerichten zeitweise tätig sind, wenn die Sozialgerichte überlastet sind. Jede/r Richter/in kann grundsätzlich an jedem Gericht tätig werden.

Aber stell bitte mal den Beschluss hier ein. Beschlüsse hält man nicht geheim
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Martin

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Alt 06.07.2011, 14:39   #4
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Keine Verwechslung, der Antrag wurde Am Sozialgericht gestellt und von einer Verwaltungsrichterin abgelehnt.

Der Inhalt des Beschlusses ist unwichtig, es ja nur darum, dass am Sozialgericht durch eine Richterin am Verwaltungsgericht entschieden wurde. Dementsprechend schlecht ist auch die Begründung, ich werde Beschwerde dagegen einlegen.

"Befähigung zum Richteramt" heisst also, dass jeder x-beliebige Richter an jedem Gericht tätig werden kann? Na danke.
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Alt 06.07.2011, 16:05   #5
espps
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Früher, wurde das Sozialrecht durch das Verwaltungsgericht und OVG ausgeübt. Deshalb ist das Sozialrecht dem Verwaltungsrecht sehr ähnlich. Erst im Zuge der Reform der Sozialgesetzgebung wurden eigene Sozialgerichte gegründet.
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Alt 06.07.2011, 16:50   #6
SixpackRanger
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Beiträge: 441
SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Und deswegen findest man auch immer sehr viele Anwälte die, wenn sie Sozialrecht machen, auch in Sachen Verwaltungsrecht tätig sind.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 17:03   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Jeder Beschluss ist wichtig. Wo bleibt deine Solidarität. Auch mjit Negativbeschlüssen kann man lernen.

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Keine Verwechslung, der Antrag wurde Am Sozialgericht gestellt und von einer Verwaltungsrichterin abgelehnt.

Der Inhalt des Beschlusses ist unwichtig, es ja nur darum, dass am Sozialgericht durch eine Richterin am Verwaltungsgericht entschieden wurde. Dementsprechend schlecht ist auch die Begründung, ich werde Beschwerde dagegen einlegen.

"Befähigung zum Richteramt" heisst also, dass jeder x-beliebige Richter an jedem Gericht tätig werden kann? Na danke.
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Alt 06.07.2011, 17:15   #8
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Die Verwaltungsgerichte waren bis 31.12.2004 teilweise, je nach Bundesland, für die Ausführung der Sozialhilferechtsstreitigkeiten zuständig.
Seit Einführung des SGB II ist in diesen Rechtssachen ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
Mit welchem Absender und welchem Aktenzeichen wurde der Beschluss denn erlassen?
Vermutlich war die Richterin tatsächlich zum Sozialgericht abgeordnet, ist darüber sauer und drückt so nach aussen diese Sache aus!
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Alt 06.07.2011, 18:04   #9
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Zitat:
Die Verwaltungsgerichte waren bis 31.12.2004 teilweise, je nach Bundesland, für die Ausführung der Sozialhilferechtsstreitigkeiten zuständig.
Das ist gut zu wissen. Ich dachte, dass es Sozialgerichte schon immer gibt. AZ und Absender ist alles Sozialgericht, es steht halt wirklich nur drin, dass eine Richterin am Verwaltungsgericht darüber entschieden hat.

Danke für eure Hilfen
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 22:51   #10
biddy
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Zitat:
"Befähigung zum Richteramt" heisst also, dass jeder x-beliebige Richter an jedem Gericht tätig werden kann? Na danke.
"Mein" früherer Familienrichter hatte mitten in unserem damaligen Verfahren eine Auszeit genommen (Angebot von Uni über 1 bis X Jahre). Die ihn ablösende Richterin war ganz frisch am zuständigen Familiengericht und kam ... aus dem Baurecht Ich war begeistert :s

Und ja, laut meiner damaligen Anwältin ist es wohl üblich, dass Richter mal hier und dahin wechseln oder berufen werden.
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Alt 06.07.2011, 23:35   #11
blinky
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Ich hatte vor paar Jahren auch ein Beschluss unterschrieben von einen Verwaltungsrichter bekommen. Briefkopf war vom Sozialgericht, aber gez. von einem Richter am Verwaltungsgericht.
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Alt 07.07.2011, 11:00   #12
Koelschejong
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Bei den Richtern gilt immer noch die "Universalbefähigung". Das war ja auch bei den Anwälten lange Zeit so, es gab offiziell nur den "Universaljuristen". Fachanwälte gibt es meines Wissens erst seit 1994.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 07.07.2011, 11:35   #13
Supi
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Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Ich so, dass ein RIchter überall innerhalb derGerichte den Hammer schwingen darf. Hin und wieder sogar ein Vorteil, meist jedoch ein Nachteil, da mit dem Thema nicht wirklich vertraut. Ist es ein guter Richter, arbeitet dieser sich aber evtl. sogar besser in die Sache ein, als ein alter Hase, der seine Meinung in allen Dingen hat und diese pauschal urteilt.

Als Beschwerdegrund wird dies nicht greifen. Eher gegen die Ablehnung ansich vorgehen, sofern die Beschwerde zugelassen. Ansosnten bleibt die Gegenvorstellung oder Gehörsrüge jenachdem was gelaufen ist.
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Alt 07.07.2011, 19:25   #14
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard AW: Antrag vor Sozialgericht gestellt - und Verwaltungsgericht lehnt ab?

Zitat:
Als Beschwerdegrund wird dies nicht greifen. Eher gegen die Ablehnung ansich vorgehen, sofern die Beschwerde zugelassen. Ansosnten bleibt die Gegenvorstellung oder Gehörsrüge jenachdem was gelaufen ist.
Also ich werde schon inhaltlich Beschwerde einlegen. Nicht deshalb, weil es eine Verwaltungsrichterin entschieden hat ;)

Was ist eine Gegenvorstellung oder Gehörsrüge ??


Ach ja: Kann dann die Beschwerde am nächsthöheren Gericht dann möglicherweise wieder von nicht-Sozialrichtern bearbeitet werden??
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 19:27   #15
blinky
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