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Alt 25.06.2011, 14:54   #1
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Wie ich bereits an anderer Stelle berichtet habe, wurde mir eine Erstattung der Fahrtkosten (mündlich) verwehrt.

Es hieß mit Hinweis: Es gibt ein Antrag auf einen Pass, wonach die Fahrten günstiger sind als der Preis, welchen man sonst bezahlt im öffentlichen Verkehr.

Davon wußte ich nichts, ich wurde auch nicht vorher aufgeklärt. So wie es, meiner Meinung nach, hätte passieren sollen und müssen.

In der Einladung stand nur, dass auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen Fahrtkosten erstattet werden können. Der Hinweis, sich aufgrund von Hartz 4 Bezug, das vergünstigte Ticket über die Stadt zu bestellen, enthielt es nicht und war auch nicht separat drauf hingewiesen worden.

Nun wollte ich einen Antrag stellen auf Erstattung der Kosten, so wie es auf diverse Gerichte schon anerkannt haben, dass auch kleine Beträge erstattet werden müssen.

Gerne würde ich mich darauf beziehen, dass mir der Antrag, bei meiner Vorstellung im Jobcenter, mündlich und knapp abgelehnt wurde. Den Antrag, welchen ich vorgefertigt hatte, habe ich dann wider mitgenommen.

Den würde ich erneut nun per Post einreichen. Gleichzeitig möchte ich mich informieren, ob ich auch gegen die Bearbeiterin vorgehen kann. Ggfs. per Widerspruch etc., da sie mir in der Situation nicht weitergeholfen hat und sie was von einer Auskunfts-und Beratungspflicht erfüllen müsste.

Es bleibt dahin gestellt, ob die Auskunfts-und Beratungspflicht mit dem Hinweis bei der Nichtannahme des Antrages schon stattgefunden hat.

Bin der Meinung nein. Ich hätte vor der Einladung schon darauf hingewiesen werden müssen.

Vielleicht wisst Ihr Bescheid, wie ich neben dem Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten noch gegen die Bearbeiterin vorgehen kann.

Danke.
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Alt 25.06.2011, 15:06   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Dein vorgefertigter und mitgebrachter Antrag hätte zumindest entgegengenommen werden müssen. Es ist richtig, wenn du ihn nun per Post einreichst. Bestehe auf jedem Fall auf einer schriftlichen Entscheidung und lasse dich nicht wieder mündlich abwimmeln. Berufe dich darauf, daß dir diese Vergünstigung nicht bekannt war, du auch nicht zuvor darauf hingewiesen wurdest und du die nach deiner damaligen Auffassung günstigste Fahrtmöglichkeit genommen hast.

Wegen der fehlenden Beratung, Aufklärung und Nichtannahme des Antrags kannst du dich natürlich beschweren (kein Widerspruch, da hier ja kein Verwaltungsakt vorliegt). Nur mußt du dies alles auch beweisen. Die SBin wird möglicherweise eine andere Erinnerung an den Vorgang haben. Beispielsweise könnte man die Nichtannahme so darstellen, daß man dir von der Antragstellung lediglich abgeraten habe und du deshalb den Antrag freiwillig wieder mitgenommen hättest. Sofern dir keine Zeugen dafür zur Verfügung stehen, frage ich mich, ob sich das hier für dich lohnen wird. Konzentriere dich lieber darauf, dein Geld zu bekommen.
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Alt 25.06.2011, 15:17   #3
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Vielen Dank.

Man hat mir gesagt, dass ich sogar einen Widerspruch einlegen kann gegen die mündliche Absage der SB, denn dass wäre ein "mündlicher Verwaltungsakt" der SB.

Mir wurde das so gesagt:

Da ein Verlangen zu den Meldeterminen Ihrerseits bestand, sind diese Kosten von Ihnen gemäß § 65a SGB I zu erstatten.
Auf die Möglichkeit der Beantragung eines Passes (das ist der vergünstigten Pass von der Stadt für Bedürftige) wurde ich von Ihnen nicht hingewiesen.
Somit sind Sie Ihrer Auskunfts-und Beratungspflicht gemäß § 14 und § 15 SGB I nicht nachgekommen.

Da ich mit der SB in nächster Zeit immer wieder mal zu tun haben werde, möchte ich ihr gleich ein für alle Mal mitgeben, dass sie sich bei mir nicht nochmals so was erlauben soll.

Einen Wechsel der SB kann ich ja auch nur unter vielen Begründungen bekommen. Also muss ich mich mit ihr gut stellen oder sie von vorne herein mit ihren eigenen Waffen schlagen.




Inwieweit das stimmt oder so korrekt sein könnte, weiß ich nicht.
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Alt 25.06.2011, 15:32   #4
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Zitat von intermezzo Beitrag anzeigen
Man hat mir gesagt, dass ich sogar einen Widerspruch einlegen kann gegen die mündliche Absage der SB, denn dass wäre ein "mündlicher Verwaltungsakt" der SB.
Ja, strenggenommen hast du schon recht. Nur kann man solche "mündlichen Verwaltungsakte" hinterher leicht mit der Bemerkung abbügeln, daß ja gar keine Entscheidung getroffen wurde, sondern dem Kunden nur ein Hinweis oder eine Empfehlung gegeben wurde, so daß der dann seinen Antrag zurückgenommen hat. Wie willst du dann ohne Zeugen das Gegenteil beweisen? Deshalb immer, wenn etwas nicht bewilligt werden soll, die Entscheidung schriftlich verlangen.

Zitat von intermezzo Beitrag anzeigen
Da ein Verlangen zu den Meldeterminen Ihrerseits bestand, sind diese Kosten von Ihnen gemäß § 65a SGB I zu erstatten.
Bei Meldeterminen vor allem nach der noch konkreteren Kann-Vorschrift in § 309 Abs. 4 SGB III. Verweise darauf, daß dir eine Kostentragung nicht zumutbar ist (weil nur Kann-Vorschrift).

Zitat von intermezzo Beitrag anzeigen
Auf die Möglichkeit der Beantragung eines Passes (das ist der vergünstigten Pass von der Stadt für Bedürftige) wurde ich von Ihnen nicht hingewiesen.
Somit sind Sie Ihrer Auskunfts-und Beratungspflicht gemäß § 14 und § 15 SGB I nicht nachgekommen.
Das kannst du ihr sicher im Widerspruch nebenbei "unter die Nase reiben". Eine zusätzliche förmliche Beschwerde würde ich aber deshalb nicht einreichen.

Du wirst auch weiterhin mit der Dame zu tun haben. Meine ganz persönliche Meinung: in der Sache hart bleiben, aber die Angelegenheit nicht unnötig hoch hängen. Es sollte reichen, wenn sie künftig weiß, daß du dich fachlich auskennst.
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Alt 25.06.2011, 15:58   #5
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Gut. Im Ernstfall würde ja sowieso Aussage gegen Aussage stehen. Sie war ja auch mit mir alleine im Büro. Warum sollte sie dann einen Vorteil dadurch bekommen, wenn sie alles abstreitet oder anders wiedergibt?

Ich werden den Antrag stellen, mit dem Hinweis auf § 14 SGB I und ggfs. 15 SGB I sowie 309 Abs. 4 SGB III, sowie Hinweis auf die diversen Urteile, dass auch Kleinstbeträge (hier 5 EURO) zu erstatten sind.

Eine Frist Räume ich ein bis Mitte Juli.


Hoffe nicht, dass sich alles so lange hinzieht und Frist bis Mitte Juli erstmal gut ist.
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Alt 25.06.2011, 16:11   #6
gast_
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Standard AW: Fahrtkostenerstattung und Widerspruch gegen Nichtannahme

Ich würde einen Widerspruch schreiben, und für den Fall, daß sie das Gespräch anders in Erinnerung hat, reinschreiben, ersatzweise Überprüfungsantrag.
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antrag, erstattung, fahrtkosten, fahrtkostenerstattung, mitwirkung, nichtannahme, widerspruch

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