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Start > > -> Akteneinsicht wird nicht gestattet

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Alt 26.05.2011, 20:55   #1
Regensburg
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Standard Akteneinsicht wird nicht gestattet

Hu Hu,

habe Anhörung nach § 24 bekommen und Akteneinsicht nach § 25 beantragt - wurde aber schriftlich abgelehnt.

Wie soll ich dagegen vorgehen? Ein SB entrechtet mich einfach so....

LG aus der Ostfront
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Alt 26.05.2011, 21:49   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Begründe dies damit, dass hier ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wurde und der Akteneinsicht deshalb nicht im Wege steht.

Gibt es eine Rechtsfolgebelehrung: Widerspruchsmöglichkeit. Wenn ja, dann leg den ein, wenn nein, dann obirge Begründung udn dann abwarten, was die antworten.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 26.05.2011, 22:01   #3
Regensburg
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Hier mein Antrag und die Antwort als Anhang

betreff: ihr schreiben vom 05.05.2011- anhörung nach § 24 sgb x

herr xxx,

am 05.05.2011 haben sie das verwaltungsverfahren der anhörung nach § 24 sgb x
in der sache zaf tk eröffnet.

hiermit fordere ich in dieser sache akteneinsicht durch beteiligte nach § 25 sgb x an.

da ich keinen einfluss auf zeitpunkt der akteneinsicht nehmen kann, ist eventuell
die anhörungsfrist entsprechend zu verlängern.

Nachtrag:
keine RFB dabei

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Alt 26.05.2011, 23:24   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Dann schreib zurück, dass ohne Akteneinsicht eine Anhörung nicht möglich ist und dann notfals über die Einsicht in die Gerichtsakteneinsicht eine Akteneinicht nachgeholt wird. Eine Anhörung findet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht statt.
__

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Alt 26.05.2011, 23:36   #5
Regensburg
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Hi Martin,

da die Anhörungsfrist nicht verlängert wurde, habe ich schon die Anhörung abgegeben.

betreff: ihr schreiben vom 05.05.2011- anhörung nach § 24 sgb x

herr xxx,

am 05.05.2011 haben sie das verwaltungsverfahren der anhörung nach § 24 sgb x
in der sache zaf tk eröffnet.

hier meine stellungnahme (ohne aktenkenntnis):

1 – mein antrag auf bewerbungskostenerstattung im voraus wegen mittellosigkeit
haben sie abgelehnt – siehe akte (nr. der aktenseite ist mir nicht bekannt).

2 – der potentionelle arbeitgeber lügt – siehe akte (nr. der aktenseite ist mir nicht
bekannt).

3 – die letzte, m.m.n. rechtswidrige, leistungskürzung betrug 30%. m.w.n. würde der
angekündigter wegfall der leistung rechtswidrig.
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Alt 26.05.2011, 23:54   #6
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

ob das so klug war

hast Du das bereits abgeschickt? Wenn nicht warte noch etwas und informiere Dich mehr.

Verstehe nicht warum Du erst Dein Recht einforderst, um dann darauf zu verzichten weil das JC zickt.
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Alt 26.05.2011, 23:58   #7
Regensburg
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ob das so klug war
hast Du das bereits abgeschickt?
Ja - ist schon raus....

LG aus der Ostfront
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Alt 27.05.2011, 08:01   #8
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
habe Anhörung nach § 24 bekommen und Akteneinsicht nach § 25 beantragt - wurde aber schriftlich abgelehnt.
Vermute mal deshalb:
Zitat:
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.
__


-
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Alt 27.05.2011, 08:11   #9
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
2 – der potentionelle arbeitgeber lügt – siehe akte (nr. der aktenseite ist mir nicht
bekannt).
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ob das so klug war
Sicherlich nicht....


@Regensburg
Warst Du bei diesem Vorstellungsgepräch?
__


-
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Alt 27.05.2011, 10:41   #10
Regensburg
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Warst Du bei diesem Vorstellungsgepräch?
Nein - war ich nicht. Die ZAF Lügt in einer andere Sache - ich habe die angeblich nicht kontaktiert. Das habe ich aber nachweislich gemacht und es müßte auch in meiner Akte drinstehen.

Es steht ja Fest, das der SB mir willkürlich mein Recht aberkannt hat. Kann man Ihn irgendwie zu Verantwortung ziehen?

§ 25 - (3) greift hier nicht ein. Sehe ich dazu kein Grund....

LG aus der Ostfront
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Alt 27.05.2011, 11:19   #11
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Das habe ich aber nachweislich gemacht und es müßte auch in meiner Akte drinstehen.
Eine Kopie/Notiz hast Du nicht davon?

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
§ 25 - (3) greift hier nicht ein. Sehe ich dazu kein Grund....
Du nicht - Die Gegenseite schon

Hab grad mal in ner alten Akte von mir gewühlt. Ich weiß, das ist hier nicht einschlägig, versuch es aber mal analog nachzuvollziehen:

Zitat:
§ 147 StPO
(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Auf gut Deutsch: Die Gegenseite muss dir kein Material geben, mit dem Du problemlos aus der Sache raus kämst.
(wär auch sonst n bischen zu einfach, oder?)

BTW: Dem Schreiben aus #4 nach, hättest Du wohl nur schreiben müssen "ich war so pleite, ich konnte die Fahrtkosten nicht mehr vorschießen"
__


-
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Alt 27.05.2011, 11:25   #12
Ghansafan
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

@Regensburg,

wenn Du dafür stichhaltige Argumente hast, kannst Du eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen. Dazu aufgrund seines Verhaltens eine Dienstaufsichtsbeschwerde,diese hat meines Wissens mehr Wirkung, da sie in der Personalakte landet. Beides gegen Empfangsbestätigung bei der Teamleitung oder Geschäftsführung einreichen.

Ich gebe Dir Recht, es gibt keinen Grund, Dir Akteneinsicht zu verweigern.
Hier wäre das Hinzuziehen eines Anwaltes empfehlenswert. Denke nicht, dass sie diesem die Akteneinsicht verweigern.
Für 10€ einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt.
Wäre mein Vorschlag.
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Alt 27.05.2011, 11:43   #13
hope40
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Schau mal hier:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post756311

2. Schreiben - klingt zwar recht hart, scheint aber seine gewünschte Wirkung entfaltet zu haben.

Viel Erfolg - und halte uns auf dem Laufenden!


liebe grüsse

hope
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
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"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
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Alt 27.05.2011, 17:02   #14
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

@Ghansafan,

Dienstaufsichtbeschwerde habe ich schon in Sache Akteneinsicht gegen meinem SB gestellt. Klar das nichts draus wurde.....
Jetzt fühlt sich mein SB fest in dem Sattel - da eben meine Dienstaufsichtsbeschwerde abgewimelt wurde.

Da es jetzt mein SB ein "Wiederholungstäter" ist, denke ich ernsthaft über einen Strafantrag. Habe aber davon keine Ahnung...

@ hope40,

habe mir den ganzen Thread durchgelesen und das 2te Schreiben wurde "zerpflügt". Aber Danke Dir.

Ich werde jetzt die Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde einscanen und hochladen - dauert paar minütchen.

LG aus der Ostfront

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Alt 27.05.2011, 17:25   #15
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Eine Kopie/Notiz hast Du nicht davon?
Ja, habe ich. Mit einem Eingagnsstempel des Mobcenters.
Müßte auch in meiner Akte drin sein.

LG aus der Ostfront
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Alt 27.05.2011, 17:33   #16
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Hmm, ich würd sagen, der Chef hat Dir bescheinigt, daß der Mitarbeiter menschlich nicht zu gebrauchen ist.

Oder überinterpretiere ich den jetzt:

Zitat:
... hat dabei stets ein einwandfreies _dienstliches_ Verhalten gezeigt
__


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Alt 27.05.2011, 17:39   #17
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
daß der Mitarbeiter menschlich nicht zu gebrauchen ist.
Das weiss ich doch schon seit 7 Jahren.....

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Alt 27.05.2011, 17:44   #18
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

In einem Punkt muss ich leider einlenken:

Wenn die Gegenseite behauptet, es wären sämtliche Schriftstücke bereits bekannt, fehlt es tatsächlich an einem Grund für die Verweigerung.
Ggfls kommt mit einem "mir fehlt was in meiner Akte" eher zum Ziel.
__


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Alt 27.05.2011, 17:45   #19
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Das weiss ich doch schon seit 7 Jahren.....

LG aus der Ostfront
Jetzt hast Du's schriftlich
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Alt 27.05.2011, 17:51   #20
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
In einem Punkt muss ich leider einlenken:

Wenn die Gegenseite behauptet, es wären sämtliche Schriftstücke bereits bekannt, fehlt es tatsächlich an einem Grund für die Verweigerung.
Ggfls kommt mit einem "mir fehlt was in meiner Akte" eher zum Ziel.
So kann es doch nicht stimmen. In fast jeder Anhörung steht doch in etwa: " der Arbeitgeber hat mir mitgetteilt, dass sie........."
Und um diese Mitteilung geht es mir - was und wie hat der Arbeitgeber dem Mobcenter mitgeteilt. Finde ich persönlich ziemlich wichtig......

Und woher soll ich ohne Akteneinsicht wissen das mir ALLE schriftstücke bekannt sind? - dafür ist doch der Akteneinsicht da....

LG aus der Ostfront
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Alt 27.05.2011, 18:11   #21
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Und um diese Mitteilung geht es mir - was und wie hat der Arbeitgeber dem Mobcenter mitgeteilt.
Dazu siehe #9 und #12

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Und woher soll ich ohne Akteneinsicht wissen das mir ALLE schriftstücke bekannt sind? - dafür ist doch der Akteneinsicht da....
Stimmt, Du weist es nicht.

Sie behaupten aber, Du weist schon alles.
Gleichzeitig mit "Der AG hat mitgeteilt" kann das nicht sein. Damit hat man sie logisch am Wickel, juristisch noch nicht.
__


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Alt 27.05.2011, 19:56   #22
blinky
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Dann machte es erneut im Widerspruchverfahren. Beantragst da erneut Akteneinsicht nach § 25 SGB X.

Sollte es zu einem EA-Verfahren oder Klage kommen, dann beantragste diese bei Gericht nach § 120 SGG. Allerdings kann hier dann das Jobcenter die Akteneinsicht ebenfalls verweigern. Nur ob dass dann so klug ist vor Gericht zu verweigern? Den dann müssen die es nämlich begründen.

In diesem Fall nimmste dann Akteneinsicht bei Gericht.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 20:06   #23
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Allerdings kann hier dann das Jobcenter die Akteneinsicht ebenfalls verweigern.
Wieso verweigern? Ich denke, ich habe Recht auf Akteneinsicht nach § 25 wenn Anhörung nach § 24 läuft.
Wir sind hier doch nicht am Jahrmarkt......

LG aus der Ostfront
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Alt 27.05.2011, 20:30   #24
blinky
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Es gibt auch nach § 25 SGB X Einschränkungen. Diese sind aber bei Dir nicht gegeben. Aber was willst Du dagegen machen? Du kannst erst im Gerichtverfahren was dagegen unternehmen.

Solltest Du bei Gericht Akzteneinsicht nach § 120 SGG verlangen kann hier das Jobcenter die Zustimmung verweigern. Hier gibt es keine Ausschlusskriterien. Nur dann würde ich eine entsprechende Begründung verlangen und notfalls auf einen Beschluss des Gerichts drauf ankommen lassen.

Zitat:
§ 120 Abs 1. SGG

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 20:45   #25
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Standard AW: Akteneinsicht wird nicht gestattet

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Aber was willst Du dagegen machen?
Das ist hier die Frage.

Mein SB hat mir mein Recht auf Akteneinsicht ohne erkenbaren Grund "weggenomen - geklaut - beraubt", und lacht sich wahrscheinlich noch kaputt.......
Finde ich nicht richtig......

LG aus der Ostfront
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