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Start > > -> Zusatzblatt 5 zum ALG II - Antrag

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 19.01.2007, 15:13   #1
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Zusatzblatt 5 zum ALG II - Antrag

zur Überprüfung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (01/07)

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...tnerschaft.pdf

sowie Ausfüllhinweise (Stand 01/07)

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...llhinweise.pdf
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 19.01.2007, 15:20   #2
vagabund
Redaktion
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Standard Zusatzblatt 5 (Einstandsgemeinschaft)

Jetzt wird nicht mehr auf eäLG geprüft, sondern, ob eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt!

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=144235#144235
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Gruß
vagabund
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2007, 19:44   #3
strümpfchen->Emailproblem
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Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
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Soll so die Beweislast für das Vorliegen der Vermutenstatbestände umgedreht werden????

Statt Amtsermittlung, lässt man den Antragsteller selbst die Hinweise liefern? Ein falsches Kreuz und man liefert sich selbst aus.

:kratz:
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Alt 19.01.2007, 19:48   #4
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das ist ja eh schon so, die Beweislastumkehr wurde doch schon eingeführt
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2007, 19:56   #5
strümpfchen->Emailproblem
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Zitat von Arania
Das ist ja eh schon so, die Beweislastumkehr wurde doch schon eingeführt
Die Beweislast ist lt. Gesetz nur dann umgekehrt, wenn mindestens einer der Vermutenstatbestände vorliegt. Für dieses Vorliegen gilt lt. DA der BA der Amtsermittlungsgrundsatz.

Aber nach dem letzten Schriftsatz meines Leistungsträgers im Klageverfahren, wundert mich gar nichts mehr. Die gemeinsame Versorgung des Kindes wird einfach ins Blaue hinein behauptet, einziger Anhaltspunkt ist hierbei der Schichtdienst des Nicht-Vaters. Zudem wird aus dem unbewiesenen Vermutenstatbestand schon eine Feststellung des Vorliegens der eäG abgeleitet.

Wo kämen wir denn hin, wenn die Leistungsträger tatsächlich in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vornehmen würden?? :kotz:
strümpfchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2007, 00:49   #6
Arco
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Arco
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..... tscha, DIE machen es sich mal wieder ganz einfach :( :(

" Sie können die Vermutung widerlegen " aber nicht mit " Ich zahle nichts " :twisted: :twisted: :kotz:
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