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Alt 11.05.2011, 19:05   #1
angeschifft
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angeschifft
Standard Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

In 2006 habe ich Leistungen der ARGE bezogen. Damals war ich mit einer Personengesellschaft selbständig und mein (schwankendes) Einkommen wurde auf ALG II angerechnet. So weit klar. Das Gewerbe wurde später aufgegeben und seit Mitte 2008 bin ich als Angestellter tätig.

Jahre später hat das Finanzamt das Einkommen der Personengesellschaft geschätzt, da ich dafür noch keine Steuererklärungen abgegeben hatte. Entsprechend ist auf Basis dieses Bescheides ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen worden, in welchem mein Einkommen in die Höhe geschnellt ist. Auf Basis des Schätzbescheides hat die ARGE mir gestern einen Aufhebungsbescheid geschickt, wonach ich einen Teil zurückzahlen soll. Begründung. "Sie haben während des genannten Zeitraums höheres Einkommen erzielt. ... nach § 9 SGB II ... Anspruch ... in geringerer Höhe ... Minderung des Anspruchs (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X) ...".

Grundsätzlich würde mich mal interessieren, an welche Fristen die Behörde gebunden ist. Gilt das eine Jahr, das für mich gilt, für die nicht? Bis wann können die denn wirksam zurückfordern?

Jetzt wird es zeitkritisch, da ich nur 4 Wochen Widerspruchsfrist habe: Wie es der Zufall so will habe ich vor 3 Wochen die 2006er Steuererklärung der Personengesellschaft ans Finanzamt geschickt. Man hat mir bereits telefonisch zugesichert, dass der Bescheid so erlassen wird wie es von mir erklärt wurde. Der entsprechende Bescheid für die Personengesellschaft soll erst noch erlassen werden (das ist immer so, warum verstehe ich auch nicht). Aber erst wenn der Bescheid der Personengesellschaft erlassen wurde und an das zuständige Finanzamt geschickt wurde kann auch mein Einkommensteuerbescheid angepasst werden. Die Frage ist nur, wie lang das dauern wird! Mit bisschen Glück kommt das in den 4 Wochen der Widerspurchsfrist, dann würde ich dem Aufhebungsbescheid mit einer Kopie des neuen Einkommensteuerbescheides widersprechen.

Was aber wenn es länger dauert, kann ich nach Ablauf der 4wöchigen Widerspruchsfrist den Aufhebungsbescheid mit einem Überprüfungsantrag korrigieren lassen? Also die zentrale Frage: Kann ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit einem Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) rückgängig gemacht werden?

Den 2006er Bescheid selber kann ich nicht mehr überprüfen lassen, hier ist die Frist (neuerdings nur noch ein Jahr) zweifelsfrei abgelaufen.
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Alt 11.05.2011, 19:25   #2
angeschifft
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angeschifft
Standard AW: Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Widerspruch kannst du zur Fristwahrung erstmal ohne Begründung einlegen und dann die Begründung nachreichen.
Was bringt das in meinem Fall? Warum sollte ich heute den Widerspruch schreiben wenn ich in 3 Wochen die Unterlagen nachreichen werde, da kann ich auch gleich den Widerspruch zusammen mit den Unterlagen in 3 Wochen schicken!

Oder möchtest du mir sagen ich lege innerhalb des einen Monats Widerspruch ein und schicke die Unterlagen drei Wochen oder vier Monate oder fünf Jahre später? Da werden doch sicherlich nicht beliebige Fristen für das Nachreichen von Unterlagen gelten!
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Alt 11.05.2011, 20:39   #3
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Standard AW: Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Natürlich kannst du dir nicht ewig Zeit lassen mit der Begründung.
Kannst du das "nicht ewig Zeit" auch mit einer Rechtsgrundlage untermauern?
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Alt 11.05.2011, 21:22   #4
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

Irgendwie kommt mir der Beitrag bekannt vor... Oder ich habe ein Deja-vu..

Waren denn die Leistungen von 2006 überhaupt vorläufig bewilligt oder bereits endgültig? Wenn im Bewilligungsbescheid von damals nichts zu vorläufig drinsteht, dann führst du genau das in deinem Widerspruch an.

Mit § 48 SGB X kann man nämlich nur wegen Einkommen aufheben, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides nicht bekannt war, dass du selbständig tätig bist und dadurch noch Einkommen in unbekannter Höhe hast.

Helga
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Alt 11.05.2011, 23:22   #5
angeschifft
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angeschifft
Standard AW: Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Irgendwie kommt mir der Beitrag bekannt vor... Oder ich habe ein Deja-vu..
Außer meinem Beitrag kann ich dir nichts bieten!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Waren denn die Leistungen von 2006 überhaupt vorläufig bewilligt oder bereits endgültig? Wenn im Bewilligungsbescheid von damals nichts zu vorläufig drinsteht, dann führst du genau das in deinem Widerspruch an.
Den muss ich erst mal rauskramen. Allein die Suche wird ein Akt werden ...

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Mit § 48 SGB X kann man nämlich nur wegen Einkommen aufheben, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides nicht bekannt war, dass du selbständig tätig bist und dadurch noch Einkommen in unbekannter Höhe hast.
Dass ich selbständig tätig war ist denen natürlich bekannt gewesen.

Was heißt eigentlich "ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben" in dem § 48 SGB X?
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Alt 11.05.2011, 23:28   #6
Helga40
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Standard AW: Überprüfungsantrag für Aufhebungsbescheid?

Zitat:
Was heißt eigentlich "ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben" in dem § 48 SGB X?
Ist für dich unrelevant. Hier geht es um:

[QUOTE]Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit ... nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde.../QUOTE]

Helga
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