Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  4
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.05.2011, 12:30   #1
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo und einen guten Tag,

ich habe fristgerecht einen Folgeantrag gestellt und erst am Ende des nächsten Monats einen Brief des Jobcenters erhalten, in dem man sich zwar für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt, aber dennoch weder einen Leistungsbescheid, noch einen Zahlung anvisiert, sondern Fragen stellt, die ich schon im ersten Antrag schriftlich beantwortet hatte.

Frage: Wie lange darf das Jobcenter bearbeiten?

Kann ich diese Zeit durch eine Untätigkeitsklage verkürzen?

Was mache ich in der Zwischenzeit - ohne Geld?

Vielen Dank für eure, hoffentlich zahlreichen Antworten!

Es grüßt
espps
  Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 13:42   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Und weiter geht es im Text!

Wir bekommen das schon hin!

http://www.elo-forum.org/antraege/54...arbeitung.html

Der Antrag
Ein Antrag ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung mit dem Begehren, dass der Leistungsträger in bestimmter Weise für den Antragsteller tätig werden soll (Reinhard in LPK-SGB I § 16 Rn 6 m.w.N.). Er ist ein Verfahrenserfordernis für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X, welches von dem Leistungsträger zu eröffnen ist (so Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph SGB II § 37 Rn 10). Der Antrag ist zwingende Verfahrensvoraussetzung. Daraus folgt, dass in dem Anwendungsbereich des SGB II keine Leistungen ohne Antrag gewährt werden dürfen bzw. keine Leistungen über die beantragten hinausgehen dürfen. Das bedeutet aber gleichwohl, dass über die Rechte und Pflichten aufgeklärt (§ 13 SGB I), beraten (§ 14 SGB I) und Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch erteilt (§ 15 SGB I) werden muss.
Ein wirksamer Antrag setzt sozialrechtliche Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit voraus (§§ 10 f. SGB X). Nach § 36 SGB I kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat (s. auch Schoch br 2006, 65). Zwar entscheidet grundsätzlich die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt, dies gilt aber nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften auf Antrag tätig werden muss (§ 18 SGB X). Für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ist konstitutiv (BSG 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 30) ein Antrag erforderlich mit der Konsequenz, dass ohne Antrag kein Verwaltungsverfahren begonnen werden darf.

Amtsermittlung und Mitwirkung
Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X und die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-64 SGB I stehen beide in einem engen Wechselverhältnis, dessen richtige Austarierung Maßstäbe für die Rechtsanwendung setzt.
Den leistungserheblichen Sachverhalt muss allein der SGB II-Träger aufklären. § 20 SGB X ist als reiner Untersuchungsgrundsatz ausgestaltet; d.h., der Träger hat ohne Bindung an das Vorbringen oder die Anträge der Beteiligten von Amts wegen über Art, Umfang und Gang der Ermittlungen zu entscheiden. Dabei muss er

• nach § 20 Abs. 2 SGB X die für den Beteiligten günstigen Umstände ermitteln;

• nach § 2 Abs. 2 SGB I sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden;

• nach § 17 Abs. 1 SGB I das Verfahren so gestalten, dass der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen umfassend und schnell erhält.

§ 42
Vorschüsse


(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

BMAS - Ergebnisse

Absender




Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 14:17   #3
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und weiter geht es im Text!

Wir bekommen das schon hin!

http://www.elo-forum.org/antraege/54...arbeitung.html

Der Antrag
Ein Antrag ist eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung mit dem Begehren, dass der Leistungsträger in bestimmter Weise für den Antragsteller tätig werden soll (Reinhard in LPK-SGB I § 16 Rn 6 m.w.N.). Er ist ein Verfahrenserfordernis für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X, welches von dem Leistungsträger zu eröffnen ist (so Coseriu/Holzhey in Linhart/Adolph SGB II § 37 Rn 10). Der Antrag ist zwingende Verfahrensvoraussetzung. Daraus folgt, dass in dem Anwendungsbereich des SGB II keine Leistungen ohne Antrag gewährt werden dürfen bzw. keine Leistungen über die beantragten hinausgehen dürfen. Das bedeutet aber gleichwohl, dass über die Rechte und Pflichten aufgeklärt (§ 13 SGB I), beraten (§ 14 SGB I) und Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch erteilt (§ 15 SGB I) werden muss.
Ein wirksamer Antrag setzt sozialrechtliche Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit voraus (§§ 10 f. SGB X). Nach § 36 SGB I kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat (s. auch Schoch br 2006, 65). Zwar entscheidet grundsätzlich die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt, dies gilt aber nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften auf Antrag tätig werden muss (§ 18 SGB X). Für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ist konstitutiv (BSG 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn 30) ein Antrag erforderlich mit der Konsequenz, dass ohne Antrag kein Verwaltungsverfahren begonnen werden darf.

Amtsermittlung und Mitwirkung
Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X und die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60-64 SGB I stehen beide in einem engen Wechselverhältnis, dessen richtige Austarierung Maßstäbe für die Rechtsanwendung setzt.
Den leistungserheblichen Sachverhalt muss allein der SGB II-Träger aufklären. § 20 SGB X ist als reiner Untersuchungsgrundsatz ausgestaltet; d.h., der Träger hat ohne Bindung an das Vorbringen oder die Anträge der Beteiligten von Amts wegen über Art, Umfang und Gang der Ermittlungen zu entscheiden. Dabei muss er

• nach § 20 Abs. 2 SGB X die für den Beteiligten günstigen Umstände ermitteln;

• nach § 2 Abs. 2 SGB I sicherstellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden;

• nach § 17 Abs. 1 SGB I das Verfahren so gestalten, dass der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen umfassend und schnell erhält.

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

BMAS - Ergebnisse

Absender




Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


gruss Seepferdchen
Nochmals viieeelen Dank an das Seepferdchen!

Kannst Du mir auch das Fettgedruckte in allgemein verständliches Deutsch übersetzen?

Laut Text und Deinem, schon vorgefertigtem Antrag, (thanks)!!!müßte ich jetzt schleunigst einen Vorschuß beantragen und dazu die Sache beschleunigen, indem ich auf die bereits schriftlich erfolgten Angaben hinweise und anmahne, dass meinem Antrag auf Leistungen statt gegeben wird??? Wäre eine Frist von 14 Tagen angemessen?

Wann könnte ich eine Untätigkeitsklage hinterhersenden? (Es gibt einen weiteren Antrag aus 2010, der bisher nicht bearbeitet wurde!) Die Behörde (kleine Optionsgemeinde arbeitet äusserst schleppend)

Es grüßt
espps
  Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 14:43   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

espps, wie im Antrag geschrieben "Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben".

Wenn du mit der Maus auf den § zeigst und dann *klick* bekommst du den Gesetzestext
zum lesen!

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

Änderungen / Synopse | 4 Gesetze verweisen aus 4 Artikeln auf § 17

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,

3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

Du mußt ja deine Miete und sonstiges auch pünktlich zahlen und ganz nebenbei
auch was essen! Also nix mit warten 14 Tage, nee!

Und was ist das für ein Antrag von 2010?

Hast du was in der Hand, das du diesen Antrag dort abgegeben hast??
(Per Einschreiben/Rückschein oder persönlich mit Bestättigung?)

Und für diesen Antrag schon mal eine schriftliche Mahnung?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 14:57   #5
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Ich habe für den Antrag aus 2010 eine schriftliche Eingangsbestätigung!

so, muß jetzt los! Danke nochmal!
  Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 17:15   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Nun noch etwas! Für den Antrag von 2010 oder für sonstige Anträge

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...eadressen.html

ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.

Hinweis
Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat demgegenüber eine andere Zielsetzung. Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise eines Angestellten des öffentlichen Dienstes beanstandet, um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen ihn zu veranlassen.
Richtern gewährt das Grundgesetz sachliche Unabhängigkeit – eine Prüfung inhaltlicher Richtigkeit ihrer Entscheidungen ist regelmäßig nur einem Rechtsmittelgericht, nicht den Dienstvorgesetzten möglich. Eine ähnlich unabhängige Stellung haben auch einige Beamte (z.B. der Landesbeauftragte für den Datenschutz oder die Mitglieder des Rechnungshofs).
Als formloser Rechtsbehelf kann eine Beschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf (Rechtsmittel) nicht ersetzen. Durch eine Beschwerde wird die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht aufgeschoben oder verhindert, der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen. Dies ist nur durch Erhebung eines Widerspruchs oder einer Klage oder Beantragung eines gerichtlichen Eilverfahrens möglich.

Zuständigkeiten
die Behörde, welche die angegriffene Entscheidung oder Maßnahme getroffen hat (Ausgangsbehörde) oder deren nächst höhere Aufsichtsbehörde
Hinweis Es empfiehlt sich, die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde einzulegen und für den Fall, dass diese ihre Entscheidung nicht ändert, um Vorlage der Fachaufsichtsbeschwerde bei der nächst höheren Behörde zu bitten. Wollen Sie die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde einreichen, können Sie diese bei der Ausgangsbehörde erfragen, sofern sie nicht in der Verwaltungsentscheidung selbst angegeben ist. Wer in Ihrem Fall nächst höhere Behörde ist, ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen zur Verwaltungsorganisation und zur Zuständigkeit.

Beispiele:

* in Fragen der Führerscheinerteilung führt der Weg vom jeweiligen Landratsamt über das Regierungspräsidium, als nächst höherer Behörde, zum Ministerium für Umwelt und Verkehr
* in Fragen der Erteilung einer Baugenehmigung beispielsweise von einer Großen Kreisstadt über das Regierungspräsidium zum Innenministerium

Hinweis
Hat der Beschwerdeführer die Fachaufsichtsbeschwerde bei einer unzuständigen Behörde eingereicht, gibt diese die Fachaufsichtsbeschwerde regelmäßig an die zuständige Behörde ab – sie kann dem Beschwerdeführer eine Abgabenachricht erteilen.

Ablauf

Für die Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde müssen keine formellen Voraussetzungen beachtet werden. Die Fachaufsichtsbeschwerde kannschriftlich als auch mündlich eingelegt werden.
Gegenstand einer Fachaufsichtsbeschwerde ist auf jeder Behördenebene die ursprüngliche, angegriffene Entscheidung oder Maßnahme der Ausgangsbehörde.
Wird die Fachaufsichtsbeschwerde bei der Ausgangsbehörde eingelegt, prüft diese, ob sie der Beschwerde abhilft und eine anderweitige Sachentscheidung oder Maßnahme trifft.
Hilft die Ausgangsbehörde einer Fachaufsichtsbeschwerde nicht ab, legt sie die Fachaufsichtsbeschwerde der nächst höheren fachlich zuständigen Behörde vor. Diese trifft dann die Entscheidung über die Beschwerde.

Tipp
Der Bescheid wird zwar auch bei einer (nur) mündlich eingelegten Fachaufsichtsbeschwerde in aller Regel begründet, ein Anspruch auf eine Begründung steht dem Beschwerdeführer jedoch hier nicht zu. Es empfiehlt sich daher, eine Fachaufsichtsbeschwerde schriftlich einzureichen, da nur schriftlich eingereichte Fachaufsichtsbeschwerden vom Petitionsrecht erfasst werden und daher von der Behörde entgegengenommen, geprüft und beschieden werden müssen.

Benötigte Unterlagen

Für die Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde sind keine Unterlagen erforderlich.
Hinweis Wird die Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der nächst höheren Behörde eingereicht, empfiehlt es sich, die einschlägigen Unterlagen oder Dokumente (gegebenenfalls in Kopie) zusammen mit der Fachaufsichtsbeschwerde vorzulegen.

Frist

Fristen sind nicht zu beachten. Es empfiehlt sich jedoch, eine Fachaufsichtsbeschwerde zeitnah zur angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme einzureichen.

Kosten

Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten für den Beschwerdeführer


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 18:40   #7
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Nachtrag, hab noch was vergessen!

Einen Eilantrag kannst Du nur stellen, sofern eine unmittelbare Notlage droht. Das muss aber gut begründet sein,wie z.B. ein Fehler im dem Bescheid.

Da ich nicht weiß um was für einen Antrag es sich handelt aus dem Jahre 2010,
kann ich nur vermuten!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 15:57   #8
Marwick->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Beiträge: 49
Marwick
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hi @ all!

Ich stehe auch vor großen Problemen wegen der Bearbeitungszeit.

Bereits im März 2011 habe ich nach langer Suche eine Wohnung gefunden [Zuzug in einen neuen Kreis = Wechsel des zuständigen JC] , deren Angemessenheit durch das Jobcenter bestätigt wurde. Es kam zu einem Mietverhältnis zum 15.04.2011. Zeitgleich habe ich dann bei einem Termin mit dem Sachbearbeiter alle nötigen Unterlagen eingereicht + Änderungsantrag gestellt [diese Prozedur hat sich schon in die Länge gezogen, zumal es ca. 2 Wochen gedauert hat diesen Termin zu bekommen].
Mittlerweile habe ich noch keine Zahlung oder Bescheid bekommen. Ich bin schon seit einiger Zeit "mittellos" und monatliche Rechnungen können nicht bezahlt werden (Storno-Unkosten bei der Bank entstehen dadurch).
Mein Vermieter möchte nun sogar das Mietverhältnis aufheben!
In einem Telefonat wurde mir dann gesagt, dass ich wieder einen Termin bekommen würde um eine Barauszahlung zu erhalten (aber das wird ja auch nur ein Betrag sein mit dem ich über die Runden kommen kann und nicht die Mietrückstände decken).

Ich bin verzweifelt und ratlos was ich da noch machen kann außer warten und hoffen. Gibt es denn keine "kurzfristige" Lösung in solch vertrackten Fällen ?!
Marwick ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 18:27   #9
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo Marwick, was du sicherlich übersehen hast du hättest deinen eignen Theard aufmachen müssen!

gehe auf jeden Fall zum Job Center mit Begleitung, lass dich nicht abwimmeln,
sage auch das dir die Kündigung der Wohnung ins Haus steht!!!!



§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

BMAS - Ergebnisse

Absender




Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2011, 16:08   #10
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

@ Marwick

Der LT hat die Pflicht Deine Wohnung zu sichern! Tut er das nicht, ist er dafür haftbar zu machen, wenn Du dadurch wohnungslos wirst! Zuvor mußt Du ihm das, möglichst schriftlich, anzeigen! Wenn er davon Kenntnis hat, muß er sofort Deine Wohnung sichern und Dir genügend Geld dafür überweisen.

Übrigens sind auch Überziehungskosten in bestimmten Fällen geltend zu machen!

Ich habe heute erfolgreich zwei Überprüfungsanträge und einen Antrag auf Vorschußleistungen durchgesetzt! Nochmals vielen Dank an das Seepfedchen! :)
  Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 12:36   #11
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo und einen schönen guten Tag,

ich muß mich nocheinmal melden. Leider ist bis heute, die zugesagte Zahlung der Miete und Nebenkosten nicht auf meinem Konto eingegangen. Freitag hatte ich ja die Behörde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass ich durch ihr Verschulden mit zwei Monatsmieten im Rückstand (Beweis: Schreiben des Vermieters vorgelegt) bin und die Zusage der Sachbearbeiterin erhalten, dass bis Mo. das Geld eingeht. Pustekuchen, bis heute 12 Uhr ist nichts auf meinem Konto!

Der Vermieter hat mir eine Frist bis zum 20.5. gesetzt! Jetzt ist Eile geboten. Wie gehe ich jetzt weiter vor?

es grüßt espps
  Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 12:50   #12
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo espps, man das kann doch nicht wahr sein!

Morgen hat das JC zu!

Bleibt noch Donnerstag, geh persönlich hin wenn es geht mit Begleitung!!!

Frage, Freitag hast du die Zusage bekommen!?

Nun dann gehe ich davon aus, das es Montag angewiesen wurde, sprich eigentlich
morgen drauf sein müßte, bei der Sparkasse hast du immer den aktuellen Stand,
jedenfalls hier in Berlin und um 14:00 Uhr wird wieder gebucht!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 13:05   #13
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo espps, man das kann doch nicht wahr sein!

Morgen hat das JC zu!

Bleibt noch Donnerstag, geh persönlich hin wenn es geht mit Begleitung!!!

Frage, Freitag hast du die Zusage bekommen!?
Ja, Freitag habe ich die Zusage bekommen, dass Montag das Geld überwiesen wird!

Zitat:
Nun dann gehe ich davon aus, das es Montag angewiesen wurde, sprich eigentlich
morgen drauf sein müßte, bei der Sparkasse hast du immer den aktuellen Stand,
jedenfalls hier in Berlin und um 14:00 Uhr wird wieder gebucht!

Gruss Seepferdchen
Darauf kann ich mich bei dieser SB nicht verlassen. Ich hatte im Vergangenen Zahlungszeitraum schon einmal fast 3 Monate kein Geld, weil ich die Kontoauszüge teilweise geschwärzt hatte und sie ungeschwärzte verlangte und dazu noch sämtliche kopieren wollte!

Das konnte ich aber mit der Vorlage des BSG-Urteils lösen. Jetzt geht das schon wieder los.

Ich werde nicht warten, da mein Vermieter, verständlicherweise, verärgert ist und mir schon mit einer Klage gedroht hat.

Frage: ist das jetzt Grund genug für eine einstweilige Anordnung?

es grüßt espps
  Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 13:11   #14
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Ja!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Einstw.Anord.-SGG

Gruss und hin zum SG, vergiß die Unterlagen nicht, man das tut mir echt leid
für dich, die ganze Aufregung und extra Kosten!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 13:26   #15
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II

HEMPELS: Hartz IV im Urteil der Sozialgerichte

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...16-2011-a.html
  Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 11:48   #16
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo und einen guten Tag,

ich habe heute den Bewilligungsbescheid bekommen, aber noch keinen Zahlungseingang. Ich hoffe, dass ich meine Mietschulden dennoch bis Freitag begleichen kann!

Willy, vielen Dank für die hilfreichen Urteile!

es grüßt espps
  Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 12:03   #17
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo, wenn der Bescheid da ist, kommt heute noch dein Geld, spätestens morgen!

Ist bei mir auch immer so! Wenn aus dem Vermittlungsbuget für Bewerbungen
das Geld kommt!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 07:02   #18
Sternperle->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.06.2011
Beiträge: 16
Sternperle
Standard AW: Antragsbearbeitung + zeitverzögert

Hallo
Wenn ich das alles hier so lese wird mir Angst und Bange wie man als Harz4 Empfänger doch so behandelt und hingehalten wird.Können die in den Jobcenter denn alle machen was sie wollen?Ich bin durch Krankheit meines Mannes nun auch seid drei Monaten dabei und meine Nerven liegen jetzt schon auf Eis.Bin nur noch dabei mich zu belesen,aber was nützt das wenn die sich doch immer nur sturr stellen.Irgendwann kann man nicht mehr.
Sternperle ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
antragsbearbeitung, zeitverzögert

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Antragsbearbeitung=wie lange?? B1964 Anträge 20 09.06.2010 09:19
Recht auf Antragsbearbeitung Renni Anträge 4 19.04.2010 11:53
Zeitrahmen Antragsbearbeitung? WeyounBN Allgemeine Fragen 3 05.05.2009 14:04
Kommune will Antragsbearbeitung verzögern, was tun ? mbc ALG II 9 05.11.2005 19:47
Antragsbearbeitung vagabund KDU - Miete / Untermiete 2 08.10.2005 14:53


Es ist jetzt 10:25 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland