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Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 05.05.2011, 09:25   #1
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Hallo Leute, es ist wieder soweit, ich muss den alljährlichen Antrag auf Brennstoffbeihilfe stellen.
Da ich mit Heizöl heize bin ich natürlich gezwungen den gesamten Jahresverbrauch auf einmal zu kaufen was natürlich recht teuer ist.
Jetzt ist es, dass das Amt jedes Jahr die Entscheidung 6 - 8 Monate raus zögert und sich erst meldet wenn der Anwalt droht.
Wenn ich den Antrag jetzt stelle wird es abgelehnt weil für die Heizperiode 2010 - 2011 ja schon gezahlt wurde.
Das der Antrag für die kommende Periode gilt sollte jedem klar sein nur denen anscheinend nicht.
Desweiteren beantrage ich 2000 Liter jährlich für ein Einfamilienhaus mit 130 qm Wohnfläche was natürlich immer zu viel ist wobei auf den Mietspiegel hingewiesen wird.
Jetzt meine Fragen:
1. Wie stelle ich den Antrag so, dass es nicht solange dauert denn das hin und her ist nervig und völlig sinnlos.
2. Was steht mir jetzt genau zu, darf man den Mietspiegel überhaupt als Vergleich nehmen da er ja auf Mehr- oder Reihenhäusern beruht, man mir aber ein Urteil geschickt hat in dem steht, dass Hausbesitzer nicht besser gestellt sein dürfen als Mieter.
3. Ich beantrage ja Liter, darf man dann mit zu hohen Kosten argumentieren oder muss sich das Amt auf den Literverbrauch beziehen?
4. Wird die Warmwasseraufbereitung jetzt eigentlich auch übernommen oder immer noch abgezogen?

Was sollte sonst noch sinnvoller Weise in dem Antrag stehen damit das Theater nicht wieder so ausartet wie in den letzten Jahren?
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Alt 05.05.2011, 11:18   #2
Speedport
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Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Zitat von stixi Beitrag anzeigen
Hallo Leute, es ist wieder soweit, ich muss den alljährlichen Antrag auf Brennstoffbeihilfe stellen.
Da ich mit Heizöl heize bin ich natürlich gezwungen den gesamten Jahresverbrauch auf einmal zu kaufen was natürlich recht teuer ist.
Jetzt ist es, dass das Amt jedes Jahr die Entscheidung 6 - 8 Monate raus zögert und sich erst meldet wenn der Anwalt droht.
Wenn ich den Antrag jetzt stelle wird es abgelehnt weil für die Heizperiode 2010 - 2011 ja schon gezahlt wurde.
Das der Antrag für die kommende Periode gilt sollte jedem klar sein nur denen anscheinend nicht.
Desweiteren beantrage ich 2000 Liter jährlich für ein Einfamilienhaus mit 130 qm Wohnfläche was natürlich immer zu viel ist wobei auf den Mietspiegel hingewiesen wird.
Jetzt meine Fragen:
1. Wie stelle ich den Antrag so, dass es nicht solange dauert denn das hin und her ist nervig und völlig sinnlos.
Das kann Dir niemand verbindlich sagen, das kommt ganz darauf an, was sich Dein JC/SB sich so ausdenkt.

Zitat:
2. Was steht mir jetzt genau zu, darf man den Mietspiegel überhaupt als Vergleich nehmen da er ja auf Mehr- oder Reihenhäusern beruht, man mir aber ein Urteil geschickt hat in dem steht, dass Hausbesitzer nicht besser gestellt sein dürfen als Mieter.
Heizkosten sind in voller Höhe vom JC zu tragen. Pauschalierungen sind unzulässig. Wenn die meinen, daß der Verbrauch (nicht die Kosten) unangemessen ist, haben sie Dich darauf hinzuweisen. Bevor sie aber irgendwelche Maßnahmen ergreifen dürfen, haben sie eine Einzelfallprüfung durch zu führen, um Dir unwirtschaftliches Heizen/Verhalten nachzuweisen.
Das ist so gut wie unmöglich, wenn Du nicht gerade die Raumtemperatur durch Öffnen und Schließen der Fenster betreibst.

Zitat:
3. Ich beantrage ja Liter, darf man dann mit zu hohen Kosten argumentieren oder muss sich das Amt auf den Literverbrauch beziehen?
Das Amt muß sich auf den Verbrauch beziehen, für Preiserhöhungen bist Du nicht verantwortlich.

Zitat:
4. Wird die Warmwasseraufbereitung jetzt eigentlich auch übernommen oder immer noch abgezogen?
Wird nicht mehr abgezogen. Hast Du keinen Antrag für die Nachzahlung ab dem 1.1.2011 gestellt?

Zitat:
Was sollte sonst noch sinnvoller Weise in dem Antrag stehen damit das Theater nicht wieder so ausartet wie in den letzten Jahren?
Niemand außer dem JC kann das beantworten.

Ich empfehle Dir, Dich evtl. auf einen Prozess einzustellen, den Du gewinnen wirst. Erst wenn das einmal durchgezogen wurde, kann man halbwegs sicher sein, daß das Amt nicht wieder im nächsten Jahr die gleiche Tour versucht.
__

Gruß
speedport

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Alt 06.05.2011, 16:32   #3
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stixi
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Naja, dann danke erstmal für die Antwort.
Ich werde meinen Antrag dann mal wieder stellen und mich überraschen lassen.
Den Antrag auf Nachzahlung habe ich gestellt, nur kenne ich die rechtliche Lage noch nicht genau und wußte nicht ob sich das Jobcenter darauf einlässt oder nicht.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Liste oder ähnliches mit brauchbaren Rechtsanwälten für Sozialrecht?
Meinem traue ich so langsam nicht mehr, geht immer den Weg des geringsten Widerstandes und das ist nicht in meinem Sinne.
Leider wohne ich auf dem Lande und hier sind solch Anwälte recht dünn gesäht.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 17:56   #4
Speedport
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Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Zitat von stixi Beitrag anzeigen
Naja, dann danke erstmal für die Antwort.
Ich werde meinen Antrag dann mal wieder stellen und mich überraschen lassen.
Den Antrag auf Nachzahlung habe ich gestellt, nur kenne ich die rechtliche Lage noch nicht genau und wußte nicht ob sich das Jobcenter darauf einlässt oder nicht.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Liste oder ähnliches mit brauchbaren Rechtsanwälten für Sozialrecht?
Meinem traue ich so langsam nicht mehr, geht immer den Weg des geringsten Widerstandes und das ist nicht in meinem Sinne.
Leider wohne ich auf dem Lande und hier sind solch Anwälte recht dünn gesäht.
Wenn Du schon mal so weit bist, solltest Du Dir hier im Forum mal das Grundwissen anlesen.

Damit agierst Du normalerweise besser und mit Sicherheit schneller als ein Anwalt.
Bei speziellen Fragen kann man immer noch auf einen RA zurückgreifen.
__

Gruß
speedport

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Alt 06.05.2011, 19:48   #5
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Hallo

Die Übernahme der Heizkosten muss vorher nicht beantragt werden, darüber hinaus gibt es auch keine Heizperiode.


Zitat:
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). Aus diesem Grund fallen unter die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II insbesondere Vorauszahlungen an den Vermieter, und zwar sogar während der Monate, in denen eine Beheizung der Unterkunft tatsächlich nicht erforderlich ist (BVerwG, aaO). Damit besteht der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig zu leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme (BVerwG, aaO). Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf(vgl Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben.
Zitat:
BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Wie das BSG (vgl Urteile vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R und vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R) bereits entschieden hat, gehören diese Kosten, die nach regelmäßiger Übernahme der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen der jeweiligen Monate entstehen, als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat. Da die Beklagte den Klägern im Zeitpunkt des vom Vermieter bestimmten Fälligkeitstermins der Nachforderung (30.4.2007) laufend Leistungen ua für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, begründete die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 SGB X. Eines gesonderten Antrags der Kläger auf Übernahme dieser Kosten bedurfte es nicht, weil der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, welcher der laufenden Bewilligung zu Grunde lag, bereits Kosten für Unterkunft und Heizung umfasste. Mit der Vorlage der Heiz- und Betriebskostennachforderung haben die Kläger die Höhe dieses Bedarfs lediglich weiter konkretisiert.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 18:29   #6
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stixi
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Jetzt muß ich das Thema wieder ausbuddeln, mein Antrag wurde denn endlich mal gefunden und bearbeitet.
Jetzt wollen die einen Kostenvoranschlag fürs Heizöl, was ist denn das jetzt wieder für ne Masche.
Heizölpreise sind Tagespreise und keiner macht mir oder kann mir einen Kostenvoranschlag machen aber die bestehen darauf.
Ich habe schon extra geschrieben das sie sich auf die von mir beantragten Liter beziehen sollen und nicht auf den Preis, da es ja um den zulässigen Verbrauch in Litern geht und nicht in Euro.
So langsam verzweifle ich mit den Leuten dort, seit 4 Monaten bekomme ich keinen Cent mehr, Kosten für die Schulbücher zweier Kinder kann ich auch selbst zahlen und jetzt wollen die auch kein Heizöl raus rücken.
Kann mir mal jemand sagen wie man die schnellstens zur Vernunft bringen kann?
Bin echt dankbar für Hilfe, bei soviel durcheinander verliert man echt den Überblick.
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Alt 30.07.2011, 16:07   #7
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Kostenvoranschlag für Heizöl ist schon grober Unfug.
Heizöl hat einen Tagespreis.
Kosten sind hier nachrangig.
Dazu schwanken die preise doch zu sehr.
Den tatsächlichen Bedarf in der Zukunft kennt auch nur SB, dank seiner geeichten Glaskugel.
Es wäre doch zu einfach sich hier auf die Gesetzeslage zu beschränken. Der Kunde kauft Öl ein, ARGE übernimmt die Kosten. (§ 22 SGB II)
Falls dann zuviel des Kostbaren verheizt wird, kann SB immer noch den unwirtschaftlichen Umgang mit Energie nachweisen und abmahnen. Wäre rechtskonform.
Hieraus kann SB dann Grenzen für die Zukunft ziehen.
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Alt 02.08.2011, 11:44   #8
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stixi
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Gut, heißt dann wohl Öl bestellen, selber zahlen und Rechnung einreichen und dann wiedermal mindestens ein halbes Jahre mit denen rum ärgern wegen der Übernahme.
Naja, hilft dann ja wohl wiedermal nichts, aber nerven tuts trotzdem und über den Sinn diese Theaters darf man garnicht nachdenken.
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Alt 06.09.2011, 19:14   #9
eggi2->Emailproblem
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eggi2
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

hallo stixi,

oder im nächsten Jahr schlau werden und einen Antrag auf Kostenübernahme früh genug stellen und dann noch zu gegebener Zeit das JC darüber informieren das "ÖL ist aufgebraucht"

Daran denken, für eine Antragsbearbeitung können die sich 6 Monate Zeit lassen. Danach Untätigkeitsklage, natürlich mit Fristsetzung.

Alles nur eine Frage des Timings
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Alt 20.09.2011, 17:54   #10
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stixi
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Heute kam endlich der Bescheid über die gewährung der Brennstoffbeihilfe, Bescheid habe ich hochgeladen.
Leider wie zu erwarten viel zu wenig, wir bewohnen ein 130 qm großes Eigenheim mit 4 Personen und verbrauchen ca. 2000 Liter pro Jahr an Heizöl.
Wie kommen die auf diese Summe und darf das so brechnet werden?
Mein Rechtsanwalt sagte mir mal eine Klage würde nichts bringen, da das Gericht hier so urteilt, dass ein Eigenheimbesitzer nicht besser gestellt werden darf als ein Mieter und man somit auch keine höheren Kosten geltend machen kann.
Stimmt das so?
Wie sollte man jetzt weiter vorgehen?
Danke für eure Hilfe im voraus.
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Alt 20.09.2011, 18:42   #11
hartaber4
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Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Entscheidungen zur unregelmäßigen Selbstbeschaffung des Brennstoffs:

B 7b AS 40/06 R vom 16.05.2007

B 14 AS 54/07 R vom 19.09.2008

und eine LSG Entscheidung NI-HB: L 8 AS 439/05 ER v. 02.02.06

Habs kurz überflogen....und konnte was lesen von Zeitpunkt und Höhe der Kosten......auf das tatsächliche Kostengefüge abzustellen....

Da aber kein Eigenheim vorhanden...stecke ich da wenig thematisch im Saft.... bitte selbst rein lesen!

ohh.... hatte ich übersehen...eine Entscheidung wird ja vide supra schon angeführt....naja....vielleicht hilft dir ja auch die ER Entscheidung hinsichtlich deiner Frage der "Eilbedürftigkeit"..... für den nächsten Antrag...

Viel Erfolg und keine Frostbeulen!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.09.2011, 20:49   #12
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Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Da müßte auch passendes in der Musterantragsammlung dabei sein.

http://www.elo-forum.org/antraege/79...rantraege.html
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Alt 20.09.2011, 21:50   #13
stixi->Emailproblem
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stixi
Standard AW: Antrag auf Brennstoffbeihilfe

Bei den Musteranträgen war jetzt nichts hilfreiches dabei.
Wenn ich das richtig sehe zahlt das Amt mir also nur die Heizkosten einer 85 qm Wohnung?
Wie kommen die eigentlich auf die von ihnen ermittelte Summe?
Wie hoch dürfen die Heizkosten denn überhaupt sein bei einer angemessenen Wohnung?
Sollten sich das Amt nicht auch auf die verbrauchten Liter beziehen und nicht auf eine gewisse Summe?
Weiß keiner wie ich jetzt den Widerspruch am besten formulieren kann?
Auf einen Rechtsanwalt würde ich mich nur ungerne verlassen, die sind hier wohl nicht sonderlich kompetent und winken immer gleich ab.
stixi ist offline   Mit Zitat antworten
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