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Start > > -> Akteneinsicht ???

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Alt 01.05.2011, 06:57   #1
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard Akteneinsicht ???

Wie sollte man vorgehen, wenn das Amt nicht auf schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X reagiert ???

Hingehen und Amt erst verlassen, wenn Einsicht erlaubt wurde ???

Anwalt einschalten ???
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Alt 01.05.2011, 07:10   #2
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht ???

schriftliche ablehnung geben lassen, widerspruch und klage wäre ein weg

bei einem schriftlichen antrag sollte man auch auf einer schriftlichen ablehnung bestehen wenn sie die einsicht nicht genehmigen wollen, den grund erfährt man ja dann, geht sicher um die wahrung der rechte dritter...^^

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 01.05.2011, 07:22   #3
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Rechte Dritter müssen nicht gewahrt werden.
Darauf hatte ich auch im Antrag hingewiesen.

Geht denn Klage beim SG, denn der Wunsch auf Akteneinsicht ist doch noch kein Sozialrechtsverfahren.
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Alt 01.05.2011, 07:27   #4
Demolier
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Standard AW: Akteneinsicht ???

§ 25 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
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Alt 01.05.2011, 07:34   #5
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Was bedeutet genau übersetzt unter Abs.(1) hat zu gestatten ???
Muss oder kann ???

Sche... Wortlaute in den Gesetzen !!!

Abs. (3) kommt nicht in Frage !
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Alt 01.05.2011, 07:52   #6
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Hast du das ganze nachweislich (Einschreiben mit Rückschein) eingereicht? Darauf keine Antwort erhalten? Dann den Datenschutz informieren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Organisation . Dieser nimmt dann Kontakt zu dir auf (Auf Wunsch auch telefonisch.) und Kontaktiert das JobCenter.
Vom Telefonischen Kontakt rate ich aber ab!

Alternativ hast du - und darauf wird dich auch der Datenschutz hinweisen - die Möglichkeit, nach § 83, Auskunft zu den über deine Person gespeicherten Sozialdaten, deren Herkunft und deren Verwendungszweck anzufordern. Das gibt viiiiiiiiiiiel Schreibarbeit für deine zuständigen SB´s!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 01.05.2011, 07:55   #7
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Wie sollte man vorgehen, wenn das Amt nicht auf schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X reagiert ???

Hingehen und Amt erst verlassen, wenn Einsicht erlaubt wurde ???

Anwalt einschalten ???
§ 29 BVwVfG Akteneinsicht durch Beteiligte

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 09:01   #8
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Danke !!!

Da steht schon etwas genaueres :

Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Also können die jederzeit behaupten, das Verfahren läuft noch und dürfen Akteneinsicht verweigern !
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Alt 01.05.2011, 09:12   #9
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Also können die jederzeit behaupten, das Verfahren läuft noch und dürfen Akteneinsicht verweigern !

Wenn ich Abs. 1 richtig verstanden habe, dann darfst du gerade weil ein Verfahren ansteht, einsicht in deine Akte nehmen.

Abs. 1:
Zitat:
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 01.05.2011, 09:12   #10
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Akteneinsicht ???

[QUOTE=Wossi;825711]Danke !!!

Da steht schon etwas genaueres :

Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Also können die jederzeit behaupten, das Verfahren läuft noch und dürfen Akteneinsicht verweigern ! [/QUOTE

Irtum:

§ 29
Akteneinsicht durch Beteiligte


(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Gruß aufruhig
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Alt 01.05.2011, 09:17   #11
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

[QUOTE=aufruhig;825721]
Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Danke !!!

Da steht schon etwas genaueres :

Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Also können die jederzeit behaupten, das Verfahren läuft noch und dürfen Akteneinsicht verweigern ! [/QUOTE

Irtum:

§ 29
Akteneinsicht durch Beteiligte


(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Gruß aufruhig
Huch, die Maifeiern !!!

Danke nochmals !

Soweit hatte ich mich noch nicht reingekniet !

Das hat mir übrigens ein Anwalt gesagt, Akteneinsicht erst nach Abschluss eines Verfahrens !
Aber die erzählen auch nicht immer die Wahrheit und mich hat es verunsichert !
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Alt 03.05.2011, 19:02   #12
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Ich warte noch diese Woche ab !

Wenn nichts passiert, gibt es die Keule !

Man kann es ja wenigstens ablehnen !

Wegen jedem SCH....muss man zum JC !

Widersprüche pers. abgeben, Anträge pers. abgeben, Betriebskostenabrechnung pers. abgeben !
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Alt 04.05.2011, 06:00   #13
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Ich warte noch diese Woche ab !

Wenn nichts passiert, gibt es die Keule !

Man kann es ja wenigstens ablehnen !

Wegen jedem SCH....muss man zum JC !

Widersprüche pers. abgeben, Anträge pers. abgeben, Betriebskostenabrechnung pers. abgeben !
Kann dich gut verstehen! Am nervigsten sind dann die blöden Kommentare der SB´s im Wartebereich. Dem ein oder anderen würden ich zu gerne bei einer Verhaltenskorrektur behilflich sein.



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 04.05.2011, 06:38   #14
xavier123
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Standard AW: Akteneinsicht ???

Wenn man einen Antrag auf Akteneinsicht stellt, dann sollte man das gleich mit einer Frist (max. 2 Wochen) verbinden, innerhalb derer man einen Termin verlangt, sonst kann man ewig warten.
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Alt 04.05.2011, 07:39   #15
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von xavier123 Beitrag anzeigen
Wenn man einen Antrag auf Akteneinsicht stellt, dann sollte man das gleich mit einer Frist (max. 2 Wochen) verbinden, innerhalb derer man einen Termin verlangt, sonst kann man ewig warten.
Habe ich leider nicht gemacht, da ich mit Akteneinsicht keinerlei Erfahrung habe.
Habe es auch nicht nachweislich abgegeben, da ich einen Nachweis für nicht erforderlich hielt !

Jetzt bin ich natürlich bezüglich Akteneinsicht künftig aufmerksamer.
Man lernt eben nie aus ! Besonders mit Behörden !

Ich werde mir dann erst einmal anwaltliche Beratung nehmen !
Habe keinen Bock auf das "ARGEvölkchen" !
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Alt 04.05.2011, 21:37   #16
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Nicht nachweislich beantragt ???

Der Antrag ist als Fax raus mit Sendebericht !

Zählt das als Nachweis ???
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Alt 07.05.2011, 07:58   #17
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Neuester Stand !

Akteneisicht abgelehnt !

Mit dem Hinweis, Einsicht in die Leistungsakte zu gestatten,
aber verwaltungsinterne Schriftsätze vor der Akteneinsicht entfernt werden !

Das Entfernen kann immer passieren ! Also Antrag auf Akteneisicht vollkommen sinnlos !
Egal, in welcher Angelegenheit !

Wieder etwas schlauer, mit dem argen Gesindel !
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Alt 07.05.2011, 08:54   #18
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Neuester Stand !

Akteneisicht abgelehnt !

Mit dem Hinweis, Einsicht in die Leistungsakte zu gestatten,
aber verwaltungsinterne Schriftsätze vor der Akteneinsicht entfernt werden !

Das Entfernen kann immer passieren ! Also Antrag auf Akteneisicht vollkommen sinnlos !
Egal, in welcher Angelegenheit !

Wieder etwas schlauer, mit dem argen Gesindel !
Hallo Wossi,

das würde mich an deiner Stelle sehr verärgern. Auch wenn ich bei meiner Akteneinsicht nicht das finden konnte wonach ich gesucht hatte, bin ich sehr froh, dass ich da mal reinsehen durfte. Allerdings nur in 2 Handakten. KEINE EDV-Akte und nix.

Weist du, oder evtl. wer anderes, wie oder woran ich die Leistungsakte erkenne? Denn, als ich in meine Akte geschaut habe, befanden sich auch Blätter in der Akte, welche ich - als Laie - einer Leistungsakte zuordnen würde. Z.b. die Barauszahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen etc.

Lass dich nicht ärgern, und hab´ ein angenehmes Wochenende, Wossi!


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 09:16   #19
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Ich glaube, ich habe die mehr verärgert !

Ich habe ja gleich im Antrag geschrieben, dass eine Geheimhaltung nicht erforderlich ist und die Fakten dazu !

Im Gegenzug behauptet man auch noch, ein bis zum XX.02.2011 gefordertes ausgefülltes Formular (Anlage VM) nicht erhalten zu haben und fordert dieses nochmals.
Obwohl dieses persönlich gegen Empfangsbestätigung, verklammert mit einem Fortzahlungsantrag abgegeben wurde.
Der Antrag wurde bearbeitet und bewilligt !
Wo blieb der angehängte Rest der Papiere ???

Hat man das angeforderte Formular verschlafen und ist nun durch diesen Antrag erwacht ???

Das wird natürlich schriftlich mitgeteilt und die Empfangsbestätigung dazu !

Schikane pur !!!
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Alt 07.05.2011, 09:29   #20
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen

Weist du, oder evtl. wer anderes, wie oder woran ich die Leistungsakte erkenne? Denn, als ich in meine Akte geschaut habe, befanden sich auch Blätter in der Akte, welche ich - als Laie - einer Leistungsakte zuordnen würde. Z.b. die Barauszahlungen, Ratenzahlungsvereinbarungen etc.

Lass dich nicht ärgern, und hab´ ein angenehmes Wochenende, Wossi!


jimmy
Keine Ahnung ???

Mir ist noch nie etwas zu Gesicht gekommen !

Ich weiß nur die Qualität der elektronischen Akte zu schätzen !
Man fragte mich im März 2010 endlich mal, welchen Schulabschluss ich denn hätte !
Auf meine Frage, warum das nicht vermerkt sei, rechtfertigte man sich mit evtl. Verlust bei der Datenübertragung 2005 !

Einen Lebenslauf hat man bis heute auch nicht von mir !!!

Tolle Arbeit von SB ! Aber ohne zu wissen, welcher Schulabschluss vorhanden ist, in Ein-Euro-Job vermitteln (01/2010) im Bereich Kinderbetreuung !

Ob so etwas Lügenuschi glauben würde ???

Ich war bis 01.2010 ein sehr braves Kind und habe nie schlafende Hunde geweckt !
Dann hat man mich aber zum "Wildschwein" gemacht "
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 11:10   #21
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Keine Ahnung ???

Mir ist noch nie etwas zu Gesicht gekommen !

Ich weiß nur die Qualität der elektronischen Akte zu schätzen !
Man fragte mich im März 2010 endlich mal, welchen Schulabschluss ich denn hätte !
Auf meine Frage, warum das nicht vermerkt sei, rechtfertigte man sich mit evtl. Verlust bei der Datenübertragung 2005 !

Einen Lebenslauf hat man bis heute auch nicht von mir !!!

Tolle Arbeit von SB ! Aber ohne zu wissen, welcher Schulabschluss vorhanden ist, in Ein-Euro-Job vermitteln (01/2010) im Bereich Kinderbetreuung !

Ob so etwas Lügenuschi glauben würde ???

Ich war bis 01.2010 ein sehr braves Kind und habe nie schlafende Hunde geweckt !
Dann hat man mich aber zum "Wildschwein" gemacht "
Lach! Würden meine Daten verschwinden, würde ich denen keine neuen aushändigen.

Lügenuschi interessiert das ganze nicht! Die hat im Monat das Raus, was die wenigsten als Jahresgehalt habe, und muss sich um Ihre Altersvorsorge keine Sorgen machen. Solche Kandidaten wären in Italien längst einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen!

Das mit den 1€-Jobs ist Standard Prozedur! Denen ist egal - und mir um ehrlich zu sein auch - wen Sie wohin schicken. Mir wird hier nämlich viel zu Viel Wind um die mit dem Silberlöffel gefütterten = Studierten, gemacht. Entweder sitzen ALLE in einem Boot, oder keiner!



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 07.05.2011, 11:30   #22
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Akteneinsicht ???

Die bekommt das erneut geforderte Formular nicht, sondern eine Kopie der Empfangsbestätigung per normaler Briefpost !
Natürlich mit passenden Kommentar !

Außerdem muss eine Anlage VM nur bei einem Hauptantrag ausgefüllt werden.

Eingetretene Änderungen teilt man dann normalerweise per Veränderungsmitteilung mit !
Ich war nur brav, weil ich meine Ruhe wollte und es wegen eines Verfahrens gefordert wurde !

Ich werde nicht noch mal zum Amt fahren und diese erneut geforderte Anlage noch einmal gegen Empfangsbestätigung abgeben, weil die Dame nun schickanieren möchte und das aus dem Grund, weil man seine Rechte einfordert !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 11:36   #23
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
Standard AW: Akteneinsicht ???

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Neuester Stand !

Akteneisicht abgelehnt !

Mit dem Hinweis, Einsicht in die Leistungsakte zu gestatten,
aber verwaltungsinterne Schriftsätze vor der Akteneinsicht entfernt werden !

Wieder etwas schlauer, mit dem argen Gesindel !
Nein, du bist deswegen nicht schlauer, sondern die haben dich erfolgreich abgewimmelt und für dumm verkauft, und du glaubst auch noch die sind im Recht.

Die Akteneinsicht ist ja gerade dafür da, dass man alles nachverfolgen kann. Dann Teile zu entfernen, um sie dem Betroffenen vorzuenthalten, ist eben nicht Sinn und Zweck der Akteneinsicht. Spätestens wenn du nach der Rechtsgrundlage fragst, auf welcher die glauben die verwaltungsinternen Schriftsätze entfernen zu dürfen, wirst du merken dass denen dazu die Rechtsgrundlage fehlt.

Ich würde mit einem Rechtsanwalt anrücken. Es darf dann zwar nur er Einsicht nehmen, aber er darf ja auch Kopien (oder Fotos) anfertigen, auf jeden Fall ist dann alles vollständig und der wird wissen was die dürfen und was nicht. Notfalls muss vor einem Gericht die Einsicht eingeklagt werden.
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 12:00   #24
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Akteneinsicht ???

Im laufenden Verwaltungsverfahren dürfen verwaltungsinterne Schriftsätze (z.B. Aktenvermerke, Entscheidungsvorschläge) gemäß § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB X durchaus entfernt werden!
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Alt 20.05.2011, 12:46   #25
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Akteneinsicht ???

also nur so mal als Beispiel:

das erste Mal Akteneinsicht habe ich im Oktober 2010 beantragt und zwar mit Nennung von elektronischer und Papierakte, sowie allen weiteren vorhandenen Aufzeichnungen meine Person betreffend.

Jetzt habe ich 4! Termine zur Akteneinsicht gehabt und immer wieder wurde mir einiges vorenthalten. Ich wurde sogar frech angelogen und als dumm hingestelle, weil ich der SB nicht abgenommen habe es gäbe keine elektronischen Einträge. Diese sind natürlich vorhanden.

Ich habe vom LSG Akteneinsicht gewährt bekommen. Diese Akte enthält weitere mir bisher unbekannte Unterlagen und ebenso fehlten Unterlagen, die ich hatte.

Inzwischen habe ich vier verschiedene Akten hier. Zum Teil mit veränderten Inhalt.

Es ist nicht leicht an alles zu kommen, aber es lohnt sich.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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