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Alt 23.04.2011, 17:00   #1
mischief->Emailproblem
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mischief
Standard Frage zur Antragstellung

hallo leutz,
ich hätte da mal eine, wahrscheinlich triviale, frage zur antragstellung.

und zwar habe ich bei dem jobcenter meines vertrauens vor kurzem einen antrag gestellt.
diesen antrag habe ich natürlich schriftlich ggn. empfangsbestätigung auf der kopie eingereicht.
leider habe ich durch allgemeine schlunzigkeit vergessen in diesem antrag explizit zu vermerken, dass ich einen schriftlichen bescheid erwarte. (rechtsgrundlage müsste meines wissens § 33 Abs. 2 SGB X sein)
ich habe dies zwar bei der antragsabgabe dann mündlich kundgetan, allerdings ohne zeugen.

meine frage ist nun:
wäre es ratsam, diese aufforderung für einen schriftlichen bescheid noch einmal (schriftlich) sofort abzugeben, oder würde es reichen dies erst zu tun, sobald man mir eine mündliche entscheidung unterjubeln will ?
bzw. macht es im endeffekt überhaupt einen unterschied, welche der beiden möglichkeiten man in diesem fall wählt ?

vielen dank im voraus

mischief
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Alt 23.04.2011, 17:23   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Antragstellung

Hallo ein Antrag muss schriftlich beantwortet werden!

Du gibts den § 33 Abs. 2 SGB X , hast du Widerspruch eingelegt?

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 17:53   #3
mischief->Emailproblem
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Beiträge: 109
mischief
Standard AW: Frage zur Antragstellung

nene, zu dem antrag gibts noch gar keinen bescheid.

btw, lt. § 33 Abs. 2 SGB X gilt ja:
Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein
mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes
Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt
. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter
denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine
Anwendung.

ein berechtigtes interesse besteht natürlich nmm automatisch, wenn einem antrag nicht in vollem umfang entsprochen wurde.
denn um einen Widerspruch einzureichen, brauchts ja den bescheid.
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Alt 23.04.2011, 18:06   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Antragstellung

ja richtig! Was mir nicht ganz klar war, du schreibst Antrag! Und beziehst dich auf diesen §,also Verwaltungsakt, bin etwas verwirrt!

Was für einen Antrag?

Oder anders, jedes schriftliches Anliegen muss auch schriftlich beantwortet werden!!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 18:34   #5
mischief->Emailproblem
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Beiträge: 109
mischief
Standard AW: Frage zur Antragstellung

hm, ist ein bescheid, der einem antrag folgt nicht immer ein verwaltungsakt ?
bin mir da aber jetzt auch nicht so ganz sicher.

bei meinem antrag ging es um leistungen, die im rahmen des vermittlungsbudgets gewährt werden.
da keine unterschriebene egv existiert gehe ich davon aus, dass der antrag abgelehnt wird.
aus dem grund meine frage nach dem schriftlichen bescheid.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Oder anders, jedes schriftliches Anliegen muss auch schriftlich beantwortet werden!!

Gruss
genau das wollte ich hören.
muchas gracias
mischief ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 18:46   #6
Seepferdchen
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Beiträge: 20.635
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Antragstellung

Denke daran aus dem vermittlungsbudgets ist eine Kannleistung!
Trotzdem müssen die dich schriftlich informieren!

Gruss Seepferdchen und schönes Fest
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2011, 08:02   #7
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zur Antragstellung

Wenn Du nach 6 Monaten noch keinen Bescheid bekommen hast, dann drohst Du mit einer kurzen Frist von ca. 2 Wochen eine Untätigkeitsklage an für den Fall das kein Bescheid ergeht. Und wenn Du dann immer noch keinen Bescheid bekommst, dann erhebt man eben eine Untätigkeitsklage vor dem SG. In der Regel geht das dann sehr schnell.
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