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Start > > -> Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

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Alt 08.04.2011, 14:49   #1
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Omega794
Info Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Guten Tag liebe Leutz,

ich dachte immer,dass ich mich so langsam im SGB I-XIII auskenne und gut studiert habe..aaaaaaber!!!!
Ich wollte beim Sozialgericht meine Fahrtkosten einklagen,die vorher von meiner zuständigen ARGE...Ach neee Jobcenter abgelehnt worden sind.
Nun kam heute die Post und es wurde mitgeteilt,dass die Klage abgewiesen und die Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind...
Meine Frage..lohnt sich die erneute Klage vor dem LSG ?
Es geht explizit um 19 km Hin und Rückfahrt mit eigenem PKW an 5 Tagen die Woche.
Seit 16.07.2010 strite ich mich deswegen.
Man sagt das die Arbeitstätte nicht ausserhalb meines Wohnortes liegt..wohne in Erfurt und der Ort ist in Bindersleben,welches eingemeindet ist.
Aber ich wehre mich gegen solche Aussagen.
Ich will eben nur wissen ob ich Erfolgsaussichten hätte....

Danke euch für jede ernsthafte Anregung!!!!
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Alt 08.04.2011, 15:06   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Hier kann dir das jüngste Urteil des Bundessozialgericht vom 6.4.2011 weiterhelfen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. April 2011 wie folgt:


1) Die Sprungrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere 169,60 Euro Fahrtkosten. Der Beklagte hat die Fahrtkosten für die Wegstrecke hin und zurück zur Praktikumsstelle in Höhe von 0,20 Euro der gefahrene km zu erstatten. Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung in der benannten Höhe ist § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 1 BRKG. Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme selbst - wie hier - als Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 SGB III bewilligt worden ist. Das "Ob" der Bewilligung steht insoweit nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II zwar im Ermessen des Grundsicherungsträgers, die Gewährung der Fahrtkostenerstattung ist in Folge der Grundentscheidung jedoch eine gebundene Entscheidung nach § 81 SGB III. Soweit es den Umfang der Fahrtkostenerstattung betrifft, ist auch keine abweichende Regelung iS des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II im Grundsicherungsrecht vorhanden. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 3b ALG II-V scheidet aus. Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung im SGB II.

SG Stade - S 32 AS 889/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 117/10 R -
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 08.04.2011, 15:09   #3
Scarred Surface
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Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Zitat von Omega794 Beitrag anzeigen
Meine Frage..lohnt sich die erneute Klage vor dem LSG ?
Kannst Du das Urteil des SG mal hier einstellen?

Wenn der Blödsinn "Man sagt das die Arbeitstätte nicht ausserhalb meines Wohnortes liegt.." tatsächlich so in der Urteilsbegründung steht und das der tragende Grund für die Abweisung war, würde ich in jedem Fall in die Berufung vor dem LSG gehen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 15:30   #4
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Omega794
Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier kann dir das jüngste Urteil des Bundessozialgericht vom 6.4.2011 weiterhelfen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. April 2011 wie folgt:


1) Die Sprungrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere 169,60 Euro Fahrtkosten. Der Beklagte hat die Fahrtkosten für die Wegstrecke hin und zurück zur Praktikumsstelle in Höhe von 0,20 Euro der gefahrene km zu erstatten. Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung in der benannten Höhe ist § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 1 BRKG. Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme selbst - wie hier - als Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 SGB III bewilligt worden ist. Das "Ob" der Bewilligung steht insoweit nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II zwar im Ermessen des Grundsicherungsträgers, die Gewährung der Fahrtkostenerstattung ist in Folge der Grundentscheidung jedoch eine gebundene Entscheidung nach § 81 SGB III. Soweit es den Umfang der Fahrtkostenerstattung betrifft, ist auch keine abweichende Regelung iS des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II im Grundsicherungsrecht vorhanden. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 3b ALG II-V scheidet aus. Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung im SGB II.

SG Stade - S 32 AS 889/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 117/10 R -

Es war aber keine Weiterbildung oder Praktikum,sondern eine Aufnahme eienr Vollzeit Arbeitsstelle...ich habe zwar soweit verstanden aber heisst da,dass ich Recht hätte und man mir das Geld zahlen "muss" ???
Omega794 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 17:07   #5
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Omega794
Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Kannst Du das Urteil des SG mal hier einstellen?

Wenn der Blödsinn "Man sagt das die Arbeitstätte nicht ausserhalb meines Wohnortes liegt.." tatsächlich so in der Urteilsbegründung steht und das der tragende Grund für die Abweisung war, würde ich in jedem Fall in die Berufung vor dem LSG gehen.
Ne im Urteil stand nur das O.A. im ersten Text von mir.
Zur Begründung des Jobcenter verweißt man mich darauf,dass es innerhalb der Stadt keine fahrtkostenerstattung gibt!
Und dagegen habe ich Klage eingereicht,die abgewiesen wurde!
Omega794 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 17:36   #6
ela1953
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Zitat von Omega794 Beitrag anzeigen
Guten Tag liebe Leutz,

ich dachte immer,dass ich mich so langsam im SGB I-XIII auskenne und gut studiert habe..aaaaaaber!!!!
Ich wollte beim Sozialgericht meine Fahrtkosten einklagen,die vorher von meiner zuständigen ARGE...Ach neee Jobcenter abgelehnt worden sind.
Nun kam heute die Post und es wurde mitgeteilt,dass die Klage abgewiesen und die Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind...
Meine Frage..lohnt sich die erneute Klage vor dem LSG ?
Es geht explizit um 19 km Hin und Rückfahrt mit eigenem PKW an 5 Tagen die Woche.
Seit 16.07.2010 strite ich mich deswegen.
Man sagt das die Arbeitstätte nicht ausserhalb meines Wohnortes liegt..wohne in Erfurt und der Ort ist in Bindersleben,welches eingemeindet ist.
Aber ich wehre mich gegen solche Aussagen.
Ich will eben nur wissen ob ich Erfolgsaussichten hätte....

Danke euch für jede ernsthafte Anregung!!!!

Jeder der arbeitet, kann doch Kilometergeld absetzen. Das wird doch pro Kilometer gezahlt und nicht, in welcher Stadt ich wohne.

Dann bekäme ja kein Berliner Fahrtkosten, wenn er innerhalb Berlins beschäftigt ist.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 17:37   #7
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Omega794
Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Jeder der arbeitet, kann doch Kilometergeld absetzen. Das wird doch pro Kilometer gezahlt und nicht, in welcher Stadt ich wohne.

Dann bekäme ja kein Berliner Fahrtkosten, wenn er innerhalb Berlins beschäftigt ist.
Genau!!!!!!!!!!!!!du sprichst mir aus der Seele!!
Genau DAS habe ich denen im JC auch gesagt..Zitat vom JC....Wir sind nicht in Berlin!!!
Alles eine Kannentscheidung...tja !
Omega794 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 20:08   #8
ela1953
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Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Ich weiß nur, dass jeder mit seinen Fahrtkosten den Freibetrag erhöhen kann. Außer dem Kilometergeld gehört ja noch die KFZ-Haftpflicht dazu und eventuelle Riesterrente.

Hier stehts auch noch

SGB 2 - Einzelnorm

Ich verstehe aber nicht, wieso dir das SG dies verweigert.

Stell doch mal das Urteil rein
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 21:35   #9
biddy
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Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Zitat:
Es geht explizit um 19 km Hin und Rückfahrt mit eigenem PKW an 5 Tagen die Woche.
Meinst Du 9,5 km einfache Strecke? Das wären dann:

9,5 km x 0,20 € x 19 Arbeitstage = 36,10 €

Die sind im Grundfreibetrag in Höhe von 100 € - die Dir ja bereits gewährt werden - enthalten (falls Du noch aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhältst nach Aufnahem des Vollzeitjobs).

Nur wenn Du mit diesen 36,10 € plus 30 € Versicherungspauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale, Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag, den ela1953 schon erwähnte, genauso wie eventuellen Riesterrentenbeitrag, ggf. Gewerkschaftsbeitrag, ggf. KK-Zusatzbeitrag über die 100 € Grundfreibetrag kommst, kannst Du die Differenz zusätzlich gelten machen. Beispiel:

+ 36,10 €
+ 30,00 € Vers.pauschale
+ 15,33 € Werbungskostenpauschale
+ 30,00 € Kfz-Haftpflicht monatlich
----------------
= 111,43 €

- 111,43 € Aufwendungen
- 100,00 € bereits gewährter Grundfreibetrag
-------------
= 11,43 € müssen zusätzlich abgesetzt werden, Dein Gesamtfreibetrag erhöht sich also um diesen Betrag

Und das müsste das Sozialgericht ebenso sehen. Hast Du Aufwendungen, die gesamt unter 100 € liegen, dann sind sie wie gesagt durch den Grundfreibetrag bereits abgedeckt. Da würde sich auch keine Beschwerde beim LSG lohnen.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 21:50   #10
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Omega794
Standard AW: Sozialklage wegen Fahrtkosten abgewiesen???Was nun????

Hi,

Ihr verstehts falsch!
Ich war bis 16.07.2010 SGB II, dann in Vollzeit gekommen.
Habe Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten für 6 Monate gestellt.
Dies ist nach 3 Wochen abgelehnt worden.Habe dann Widerspruch eingelegt..nach 3 Monaten als unbegründet zurückgewiesen worden.
Habe dann sofort Klage beim SG eingereicht,heute kam aber irrtümlicherweise nicht die Abweisung der Klage sondern das Jobcenter beantragt die Abweisung der Klage..verlesen sorry.
Nun habe ich,dank Herrn Bernsing, erstmal das aktuelle BSG-Urteil vom 06.04.11 genommen und dem SG als Entscheidungshilfe für Ihre Fallentscheidung zugestellt....
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Alt 08.04.2011, 22:38   #11
Erolena
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Zitat von Omega794 Beitrag anzeigen
Hi,

Ihr verstehts falsch!
...
heute kam .... nicht die Abweisung der Klage sondern das Jobcenter beantragt die Abweisung der Klage..verlesen sorry.
....

Stress lass nach.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2011, 23:13   #12
Scarred Surface
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Zitat von Omega794 Beitrag anzeigen
Nun habe ich,dank Herrn Bernsing, erstmal das aktuelle BSG-Urteil vom 06.04.11 genommen und dem SG als Entscheidungshilfe für Ihre Fallentscheidung zugestellt....
Bei allem Dank an "Herrn Bernsing", es kommt sicher nicht so gut, wenn man das SG belehren und Entscheidungshilfen geben möchte. In so einem Fall macht es Sinn, den Hinweis dezent zu verpacken. In etwa so: "In Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom xx.xx.xxxx gibt der Kläger zu bedenken, dass das BSG in der Sitzung vom 06.04.2011 ... bla ..."
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