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Start > > -> Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 30.03.2011, 13:03   #1
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

- Alle , die z.Bsp. auf Grund von Deckelungen der Leistungen für Heizung / Gas keine komplette Erstattung der Jahresendabrechnung erhalten haben :


Bis morgen, 31.03.2011, 24.00 Uhr kann noch ein

Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)

für den Zeitraum der letzten 4 Jahre gestellt werden.

-Unbedingt Abgabebestätigung


-Ab 01.04. deckt ein Überprüfungsantrag nur noch 1 Jahr ab.



gestellt werden
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Alt 30.03.2011, 13:15   #2
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Ist das korrekt?

War es nicht so, dass der Monat nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, noch als Übergang gültig ist?
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Alt 30.03.2011, 13:37   #3
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat:
Ist das korrekt?
-Es scheint so zu sein.

z.Bsp.

EILT ! Allerletzte Chance auf SGB II- und SGB XII-Nachzahlungen für 2007, 2008 und 2009 sichern ! | Sozialrecht Leipzig
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Alt 30.03.2011, 15:02   #4
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

okay Danke
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Alt 30.03.2011, 16:29   #5
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

@nordlicht

Das ist die Ausnahme, die Du meinst:
Zitat:
§ 77

...

(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des Kalendermonats der Verkündung] bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.
Betrifft also nur die, die rückwirkenden Anspruch auf Leistung zur "Bildung und Teilhabe" geltend machen ... und die haben eben bis zum 30. April Zeit, diesen rückwirkenden Antrag zu stellen.
__


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Alt 30.03.2011, 17:01   #6
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Danke biddy

können die das nicht mal ein wenig einfacher machen??
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Alt 30.03.2011, 18:12   #7
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Das liest sich doch einfacher, wenn man dann das neue SGII vorliegen hat - dann steht anstatt des "Kauderwelschs" [einsetzen: Datum des bla-bla-blubb Tag der Verkündung ... bla-bla ... folgenden Kalendermonat ... blab-bla erster Tag letzter Tag blubb) ein genaues Datum.
Wirst sehen, dann geht's ... nicht gut, aber besser ;)
__


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Alt 30.03.2011, 20:58   #8
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das liest sich doch einfacher, wenn man dann das neue SGII vorliegen hat - dann steht anstatt des "Kauderwelschs" [einsetzen: Datum des bla-bla-blubb Tag der Verkündung ... bla-bla ... folgenden Kalendermonat ... blab-bla erster Tag letzter Tag blubb) ein genaues Datum.
Wirst sehen, dann geht's ... nicht gut, aber besser ;)
Na Du bist ja SuperOptimist

Ich glaube da noch nicht dran. Abwarten.... die haben besimmt noch irgendwelche Schikanen eingebaut.
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Alt 30.03.2011, 21:09   #9
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

ich habe irgendwo gelesen, das es Ausnahmen von dieser Regelung gibt. Hat da einer ne Liste um welchen Leistungen es dabei geht?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 00:16   #10
ArNoN
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

muss ich den Ue-Antrag auch (sofort) begruenden, oder 'erstmal nur stellen'?
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Alt 31.03.2011, 01:02   #11
Erolena
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Was meinst du für eine Ausnahmen?

Welche Leistungen man bis Ende April geltend machen kann?
Ich kenne nur Bildung und Teilhabe

Welche du nur noch heute am 31.3.2011 beantragen kannst?
Überprüfung der Bescheide unbedingt für die Jahre 2007, 2008, 2009.
Bescheide aus 2010 kannst du später überprüfen lassen.

Welche rückwirkend in Kraft treten?
Stehen hier im Beitrag #4 etliche aufgeführt

Oder meinst du noch etwas anderes?

Einige alte Regelungen gelten noch weiter, z.B.
- die alte Erreichbarkeitsanordnung gilt weiter bis eine neue Anordnung erlassen wird (steht sinngemäß im § 77 Abs 1)
- Pflegegeldanrechnung wird bis 31.12.2011 wie bisher gehandhabt (sinngemäß § 77 Abs 2).
- die Freibtragsberechnung bei Erwerbseinkommen gilt eine bestimmte Zeit weiter. (im § 77 SGB II, Absatz 3) Maximal für Arbeitsaufnahme ab 1.7. Das muss man noch mal genauer anschauen, was da genau steht.
- u.v.m.

Ich habe das Buch erst heute bekommen und kann es nur überfliegen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 06:04   #12
Kikaka
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat:
muss ich den Ue-Antrag auch (sofort) begruenden, oder 'erstmal nur stellen'?
- Begründung ist kein muß
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Alt 31.03.2011, 12:41   #13
SixpackRanger
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Ich hab einen Überprüfungsantrag alle Bescheide seit 2006 betreffend am 30.12.2010 gestellt. Der Antrag wurde am 05.01.2011 beschieden. Dann folgte das Widerspruchsverfahren und vorgestern erhielt ich die Anwort. Natürlich ist immer noch Alles richtig was das Jobcenter damals beschieden hat. D.h., ich müsste jetzt klagen.

Würden die Neuregelungen mein Verfahren beeinflußen ?
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Alt 31.03.2011, 12:46   #14
Imaginaer
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Ich hab einen Überprüfungsantrag alle Bescheide seit 2006 betreffend am 30.12.2010 gestellt. Der Antrag wurde am 05.01.2011 beschieden. Dann folgte das Widerspruchsverfahren und vorgestern erhielt ich die Anwort. Natürlich ist immer noch Alles richtig was das Jobcenter damals beschieden hat. D.h., ich müsste jetzt klagen.

Würden die Neuregelungen mein Verfahren beeinflußen ?
Nein würde es nicht. Da du den Ü-Antrag vor Inkrafttreten der Neuregelungen gestellt hast fällst du unter die Alt Regelung. Also dem Widerspruch geht ja der Ü-Antrag voraus.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 13:14   #15
SixpackRanger
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Danke für die schnelle und hilfreiche Antwort.
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Alt 14.04.2011, 17:49   #16
edeler Ritter
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edeler Ritter
Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Was meinst du für eine Ausnahmen?

Welche Leistungen man bis Ende April geltend machen kann?
Ich kenne nur Bildung und Teilhabe

Welche du nur noch heute am 31.3.2011 beantragen kannst?
Überprüfung der Bescheide unbedingt für die Jahre 2007, 2008, 2009.
Bescheide aus 2010 kannst du später überprüfen lassen.

Welche rückwirkend in Kraft treten?
Stehen hier im Beitrag #4 etliche aufgeführt

Oder meinst du noch etwas anderes?

Einige alte Regelungen gelten noch weiter, z.B.
- die alte Erreichbarkeitsanordnung gilt weiter bis eine neue Anordnung erlassen wird (steht sinngemäß im § 77 Abs 1)
- Pflegegeldanrechnung wird bis 31.12.2011 wie bisher gehandhabt (sinngemäß § 77 Abs 2).
- die Freibtragsberechnung bei Erwerbseinkommen gilt eine bestimmte Zeit weiter. (im § 77 SGB II, Absatz 3) Maximal für Arbeitsaufnahme ab 1.7. Das muss man noch mal genauer anschauen, was da genau steht.
- u.v.m.

Ich habe das Buch erst heute bekommen und kann es nur überfliegen.
@Erolena

Hätte dann nun abschließend doch sehr gerne mal gewußt, ob man denn nun doch tatsächlich noch bis max. ende April solche Überprüfungsanträge (AlgII) stellen kann?
Explizit mag ich mich hier auf nicht berücksichtigte/ evtl.vorenthaltene Leistungen in Verbindung auf Übergangsgeld im Leistungsbezug von AlgI in AlgII beziehen.
Hier wäre für mich das Jahr 2009 sehr interessant!
Bitte falls vorhanden einfach entsprechende Informationen verlinken, oder auch Posten!

Vielen Dank
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 19:13   #17
thorschroeer
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen

Welche du nur noch heute am 31.3.2011 beantragen kannst?
Überprüfung der Bescheide unbedingt für die Jahre 2007, 2008, 2009.
Bescheide aus 2010 kannst du später überprüfen lassen

.
Wenn ich mir das so vorstelle:
Abzug Warmwasser 15,-EUR x 12 Mon. x 4 Jahre = 720,- EUR Nachzahlung bei erfolgreichem Überprüfungsantrag.
Das wäre doch zu schön um wahr zu sein.
Die 720,- EUR würden sicher als zusätzliche Einnahmen angesehen und mit den folgenden monatlichen Regelleistungen verrechnet.
Jede Wette
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Alt 14.04.2011, 19:58   #18
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hätte dann nun abschließend doch sehr gerne mal gewußt, ob man denn nun doch tatsächlich noch bis max. Ende April solche Überprüfungsanträge (AlgII) stellen kann?
...
Hier wäre für mich das Jahr 2009 sehr interessant!
VOR dem 1. April hättest Du den Überprüfungsantrag für den weiter zurückliegenden Zeitraum stellen müssen, nicht bis Ende April.

Zitat:
§ 40 SGB II

...
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
Zitat:
§ 77 SGB II

...
(13) § 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. April 2011 gestellt worden sind.
Zitat von Erolena
Welche du nur noch heute am 31.3.2011 beantragen kannst?
Überprüfung der Bescheide unbedingt für die Jahre 2007, 2008, 2009.
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Alt 15.04.2011, 08:05   #19
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

@thorschroeer
Ferner handelt es sich bei einer derartigen Nachzahlung um "Leistungen nach diesem Buch" (§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II) mit der Folge, dass sie nicht angerechnet werden dürften.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 16.04.2011, 18:04   #20
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XXL.Daddy
Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Hallo,
heißt also im klartext ich kann heuer nur noch einen ÜA für 2010 stellen, richtig?
Und begründen muss ich den erst mal auch nicht, oder?
Oder hat ein begründeter Antrag mehr chancen auf "Erfolg", oder läuft es eh immer auf Widerspruch und Klage hinaus?
Gruß
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Alt 16.04.2011, 18:46   #21
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Du kannst jetzt noch für 2010 und 2011 Ü-Anträge stellen. Begründung ist zwar nicht notwendig, allerdings ist sie der kleine Hoffnungsschimmer, dass dein Jobcenter hinsichtlich der dargestellten Problematik überprüft.

Mario Nette
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Alt 16.04.2011, 19:19   #22
Falwalla
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Du kannst jetzt noch für 2010 und 2011 Ü-Anträge stellen. Begründung ist zwar nicht notwendig, allerdings ist sie der kleine Hoffnungsschimmer, dass dein Jobcenter hinsichtlich der dargestellten Problematik überprüft.

Mario Nette
also für das bildungsdings hatte ich schon antrag abgeschickt. kann man doch noch - bin verwirrt - für die KdU einen Ü-antrag für 2010 stellen?
LG F.
Falwalla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 21:26   #23
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Ein Ü-Antrag kann man auch stellen, wenn man meint, dass die KdU nicht vernünftig berechnet wurde. Egal, was Inhalt des jetzt eingereichten Ü-Antrags ist: Er wirkt nur noch auf 2010 zurück, wenn man in ihm sagt, dass alle Bescheide geprüft werden sollen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 29.04.2011, 06:38   #24
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

hole mal das Thema wieder vor, das Problem ist:

Überprüfungsantrag im März wegen KdU gestellt und Ablehnung wegen § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
... ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Hat da jemand mal bitte einen § für mich, das dies nicht so ist.
Langsam blick ich da bei diesen geänderten § nicht mehr durch.
Rechtsanwältin wollt ich mir aus verschiedenen Gründen erst mal sparen.

Danke Euch im voraus.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2011, 10:00   #25
biddy
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Standard AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen

Am SGB X hat sich nichts geändert.
Du zitierst hier den letzten Teil des 1. Satzes ("ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen").

Ich denke aber, Dein Jobcenter möchte - so lauten ja die meisten Ablehnungsbegründungen - die Betonung auf den ersten Teil gelegt wissen, dass also ihrer Meinung nach "bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht [nicht] unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als [nicht] unrichtig erweist".

Zitat:
§ 44 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes


(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. [...]
__


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