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Start > > -> Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

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Alt 23.02.2011, 20:55   #1
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Hallo,

ich hab mit meinem Antrag vom Jobcenter eine Liste bekommen, welche Belege ich mit dem Antrag angeblich beibringen MUSS.
Diese Liste kommt mir teilweise abstrus vor:

- Bewerbungsmappe (hat wohl nichts mit dem Leistungsantrag zu tun, sondern mit Arbeitsvermittlung, oder?)

- ALLE Versicherungspolicen (Haushalt, Haftpflicht)

- Mietvertrag UND Mietbescheinigung (warum soll ich meinem Vermieter sagen, dass ich ALG II - Empfänger bin)

- Kontoauszüge aller Konten für 3 Monate (dazu habe ich hier im Forum schon gefunden, dass es NICHT rechtens ist)

- schriftliche Bestätigung aller Personen die mir jemals Geld gegeben haben inklusive der Summen (hab während meines Studiums kleckerweise Geld bekommen von meinem Vater, wenn ich meinen Lebensunterhalt alleine nicht bestreiten konnte, aber keiner kann mehr sagen was wann wieviel er mir über die Zeit bar gegeben hat)

Hat vielleicht jemand rechtliche Informationen ob es rechtens ist diese Belege zu verlangen oder weiß wo ich solche Informationen finden kann?

Danke schonmal an alle die ihr Hirnschmalz investieren.
chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2011, 21:16   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
Hallo,

ich hab mit meinem Antrag vom Jobcenter eine Liste bekommen, welche Belege ich mit dem Antrag angeblich beibringen MUSS.
Diese Liste kommt mir teilweise abstrus vor:

- Bewerbungsmappe (hat wohl nichts mit dem Leistungsantrag zu tun, sondern mit Arbeitsvermittlung, oder?)

- ALLE Versicherungspolicen (Haushalt, Haftpflicht)

- Mietvertrag UND Mietbescheinigung (warum soll ich meinem Vermieter sagen, dass ich ALG II - Empfänger bin)

- Kontoauszüge aller Konten für 3 Monate (dazu habe ich hier im Forum schon gefunden, dass es NICHT rechtens ist)

- schriftliche Bestätigung aller Personen die mir jemals Geld gegeben haben inklusive der Summen (hab während meines Studiums kleckerweise Geld bekommen von meinem Vater, wenn ich meinen Lebensunterhalt alleine nicht bestreiten konnte, aber keiner kann mehr sagen was wann wieviel er mir über die Zeit bar gegeben hat)

Hat vielleicht jemand rechtliche Informationen ob es rechtens ist diese Belege zu verlangen oder weiß wo ich solche Informationen finden kann?

Danke schonmal an alle die ihr Hirnschmalz investieren.
chromoxidgruen
Bewerbungsmappe ist nicht leistungserheblich

Versicherungspolicen, ja

schriftliche Bestätigung, wer dir Geld gegeben hat ist uninteressant. Geld geliehen, geht nichts an.

Mietvertrag reicht aus - Sozialdatenschutz

Es geht um deine jetzige Bedürftigkeit und um sonst nichts.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.02.2011, 21:37   #3
chromoxidgruen
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Beiträge: 186
chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Hallo Martin,

danke erstmal.

Das Geld war geschenkt, und das hab ich mündlich im Jobcenter schon erwähnt. Muss es dann nicht angegeben werden? Geht allerdings, wie gesagt, nicht mehr, weil sich das keiner gemerkt hat.

chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 10:45   #4
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat:
Kontoauszüge aller Konten für 3 Monate (dazu habe ich hier im Forum schon gefunden, dass es NICHT rechtens ist)
Kontoauszüe musst Du denen schon zeigen, die dürfen die aber nicht kopieren und bei den Ausgaben, darfst Du den Empfänger schwärzen, wenn das persönliche Ausgaben sind, die den SB nichts angehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.02.2011, 10:56   #5
Jamie->Emailproblem
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Jamie
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Wieso Versicherungspolicen?

Werden diese Versicherungen explizit bezuschusst? Bei der Krankenversicherung kann ich das ja noch verstehen, aber Haftpflicht und Hausrat?

Grüsse

Jamie
Jamie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 14:59   #6
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Kontoauszüe musst Du denen schon zeigen, die dürfen die aber nicht kopieren und bei den Ausgaben, darfst Du den Empfänger schwärzen, wenn das persönliche Ausgaben sind, die den SB nichts angehen.
Auszug aus dem "Aufsatz zur Vorlage von Kontoauszügen" in diesem Unterforum:

Nur wenn der Sozialhilfeträger nachweisen kann, dass der Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht hat, kann die Vorlage von Kontoauszügen vergangener Zeiträume (und zwar über einen Zeitraum von maximal drei Monaten) gefordert werden, aber nur dann, wenn dieses zur Klärung der Sache beiträgt. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist "nur gerechtfertigt, wenn der Sozialhilfeträger konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Betroffene ihren Verpflichtungen, wahrheitsgemäß die Tatsachen anzugeben, nicht nachgekommen sind." (Brühl 2000, 321 f.; Beisp.: VGH Mannheim NDV-RD 98, 16 u. 124)

Also werde ich nichts vorlegen außer dem aktuellen Auszug.
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Alt 24.02.2011, 15:30   #7
groth->Emailproblem
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groth
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Dein Widerstand ist zwecklos. Das ist Schnee von gestern, von 1998. Am 19.9.2008 hat das BSG entschieden, dass für 3 Monate Auszüge vorzulegen sind und ist seitdem "Gesetz".
B 14 AS 45/07 R · BSG · Urteil vom 19.09.2008 ·
Da kommst du nicht drumrum. Ebenso wenig, wenn der Richter für ein volles Jahr Auszüge verlangt, wie bei mir. Waren aber sauber
__

READ ME: sanktionsstudie.de -- 129€ haben wir zum essen, aber wieviel (futter)geld bekommt man für 1 diensthund o. wieviel der für unsereiner vielzitierten steuergelder kostet uns gar ein dienstpferd -- aus den trümmern der verzweiflung bauen wir unseren charakter -- rächdschraipfähler sind gewollt, denn sie erhöhen die aufmerksamkeit -- ich kenne keinen hartzi, der noch ein auto hat, die haben alle schon fahrer -- please!: das-dass.de für bessere PISAwerte
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Alt 24.02.2011, 15:43   #8
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Hallo groth,

danke für die Aktualisierung. Diese Schnüffler Bei mir ist zum Glück auch alles sauber. Mir stinkt nur dieser Umgang mit den persönlichen Daten anderer gewaltig. Ich halte nichts vom gläsernen Bürger. Vielleicht sollte man die aktualisierte Information mal über die veraltete setzen?

Gruß chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 16:21   #9
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
Hallo groth,

danke für die Aktualisierung. Diese Schnüffler Bei mir ist zum Glück auch alles sauber. Mir stinkt nur dieser Umgang mit den persönlichen Daten anderer gewaltig. Ich halte nichts vom gläsernen Bürger. Vielleicht sollte man die aktualisierte Information mal über die veraltete setzen?

Gruß chromoxidgruen
Und wie willst Du dann als Staat wissen,daß da nicht einer zig Tausende oder mehr auf dem Konto hat und trotzdem Leistungen will?Da könnte man gleich das Geld im Kübel vors Amt stellen und jeder langt rein.

Die aktuelle Info wurde hier im Forum schon 1000 mal in zig Threads durchgekaut und gepostet.
Da hilft die Suchefunktion weiter.
Hoffmannstropfen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 16:55   #10
Falke
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Falke Falke Falke Falke
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von Hoffmannstropfen Beitrag anzeigen
Und wie willst Du dann als Staat wissen,daß da nicht einer zig Tausende oder mehr auf dem Konto hat und trotzdem Leistungen will?Da könnte man gleich das Geld im Kübel vors Amt stellen und jeder langt rein.

Jeep, volle Zustimmung!
Falke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2011, 22:18   #11
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Meine Kritik bezog sich nicht auf die Angabe des KontoSTANDes, sondern auf die KontoAUSZÜGE der letzten 3 Monate. Der Kontostand enthält keine schutzwürdigen Privatdaten.

Ansonsten teile ich Eure Meinung nicht. Bis 2008 ging es ja auch anders, warum soll es plötzlich ein Problem sein? Wenn jemand Zigtausende auf dem Konto HATTE (HAT geht sowieso nicht, wenn der Kontostand angegeben werden muss), kann das Jobcenter das auch auf dem (einzelnen) Kontoauszug überprüfen, der die Zinsen ausweist. Die verschwinden nicht einfach, auch wenn das Geld kurzfristig abgehoben wird. Wenn man gleichzeitig die Kontokonditionen angeben muss (d.h. auch den Haben-Zinssatz), reicht eine einfache Prozentrechnung, und man sieht wenn da Geld war das jetzt nicht mehr da ist. Dazu sollten die Mitarbeiter/-innen in der Lage sein. Es würde völlig ausreichen, in diesen speziellen Fällen, wo die Zinsen einen Verdacht rechtfertigen, Kontoauszüge anzufordern.
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Alt 24.02.2011, 22:32   #12
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Eine weitere Möglichkeit, wie der Staat seine Interessen ohne Schnüffelei in Privatdaten wahren könnte, wäre, wenn außer dem Kontostand nur die Summen der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge auf den Kontoauszügen sichtbar sein müssten (und alles andere geschwärzt werden könnte). Es würde auch hier ausreichen, in den speziellen Fällen, wo die Summen einen Verdacht rechtfertigen, komplette Kontoauszüge anzufordern.

Es gäbe für die Staatsinteressen also genügend Alternativen, bei denen der Datenschutz gewahrt bliebe. Also nix Geld im Kübel vors Amt.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 22:44   #13
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Hallo,

hab gerade in der Anlage EK folgenden Hinweis gefunden: "Für andere private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind und nicht zu den in Ziff... genannten Versicherungen gehören (z. B. Haftpflicht, Hausrat) werden vom Einkommen monatlich pauschal 30 Euro abgesetzt. Für diese Versicherungen brauchen Sie daher keine Nachweise vorzulegen."

Das Jobcenter behauptet nun aber gerade das Gegenteil (s. o.). Aufgrund dieses Hinweises gibt es aber wohl keine Grundlage Versicherungspolicen für Haftpflicht und Hausrat zu verlangen.

Gruß chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 05:30   #14
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Moin chromoxidgruen,

leg sie vor - und gut ist! Ist doch nicht schlimm!

Die wollen vielmehr sehen, ob Du eine dicke Lebensversicherung o.Ä. hast, die Du zuerst auflösen sollst und davon leben!

Weiß Jemand evtl. inwiefern das JC feststellen kann, welche Versicherungen ggfls. "verschwiegen" wurden?

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 14:54   #15
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Liste zu lang
ARGE darf sich nur für bestimmte Versicherungen interessieren, die kapitalbildenden.
Hausrat-/Haftpflicht sind ohne Relevanz.
Versicherungen zur Erlangung von Freibeträgen / Übernahme sind aber vorzulegen.
Ein Nachverweis über Verbindlichkeiten / Schulden ist auch nicht leistungsrelevant ausser ARGE möchte diese (tw.) übernehmen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 15:07   #16
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat:
ausser ARGE möchte diese (tw.) übernehmen.


Also ich finde, dass aus dieser "Möchte-Nicht"-Leistung eine "Soll"-Leistung werden sollte
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 06:27   #17
Prickly->Emailproblem
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Prickly
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
Meine Kritik bezog sich nicht auf die Angabe des KontoSTANDes, sondern auf die KontoAUSZÜGE der letzten 3 Monate. Der Kontostand enthält keine schutzwürdigen Privatdaten.

Ansonsten teile ich Eure Meinung nicht. Bis 2008 ging es ja auch anders, warum soll es plötzlich ein Problem sein? Wenn jemand Zigtausende auf dem Konto HATTE (HAT geht sowieso nicht, wenn der Kontostand angegeben werden muss), kann das Jobcenter das auch auf dem (einzelnen) Kontoauszug überprüfen, der die Zinsen ausweist. Die verschwinden nicht einfach, auch wenn das Geld kurzfristig abgehoben wird. Wenn man gleichzeitig die Kontokonditionen angeben muss (d.h. auch den Haben-Zinssatz), reicht eine einfache Prozentrechnung, und man sieht wenn da Geld war das jetzt nicht mehr da ist. Dazu sollten die Mitarbeiter/-innen in der Lage sein. Es würde völlig ausreichen, in diesen speziellen Fällen, wo die Zinsen einen Verdacht rechtfertigen, Kontoauszüge anzufordern.

Also, ich bekomme keine Guthabenzinsen. Wenn ich vorher schnell noch meine 500.000 Euronen bar abgeholt hätte, wär's niemandem aufgefallen ...

Reg' dich nicht ausgerechnet wegen der Kontoauszüge auf; bei dem Antrag musst du eh nicht nur die Hosen runterlassen, sondern dich gleich ganz ausziehen.


Jedenfalls: Du darfst in den Kontoauszügen die Empfänger deiner Ausgaben schwärzen. Es geht niemanden etwas an, ob du im Schmuddel-Shop einkaufst oder einer Partei was spendest.
__


Prickly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 13:35   #18
Der Brian->Emailproblem
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Ort: Dort, wo die Optionskommune weitermacht, wo 1933 ein anderer angefangen hat ...
Beiträge: 364
Der Brian Der Brian
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Tja, leider ist es nur so, dass sich mehr als genug SB´s einen Dreck darum scheren, wie die gesetzlichen Bestimmungen sind, so in meinem Fall:

- Lege ich den Folgeantrag Kontoauszüge im Original vor - also nix mit Vorlage nur bei Erstantrag und ähnliche Scherze - , dann bekomme ich diese nach Einsichtnahme zurück - kann aber nicht nachweisen, ob diese nicht doch kopiert wurden!

- Lege ich Kontoauszüge vor, die ich via Onlinebanking "gezogen" und ausgedruckt habe, erhalte ich diese NICHT ZURÜCK! Das heißt im Umkehrschluss, dass Kontoauszüge, die ich als Kontoauszugsdruckeroriginale von der Bank einreiche, DE FACTO kopiert werden.

Als ich die Kontoauszüge mal entsprechend an den richtigen Stellen schwärzte, bekam ich zur Antwort, dass das nicht ok ist, ich habe gefälligst nix zu schwärzen. Es gibt bei mir auch keine "Verdachtsmomente", dass ich irgendwas wegbeschi..en hätte, weshalb die sich damit "legitimieren" könnten.
Arge? Nee, Optionskommune... Ich weiß aus sicherer Quelle, dass die allerhand leistungstechnisch nicht (!) relevante Sachen archivieren. Der genaue Zweck ist jedoch unbekannt...


MfG
Der Brian ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2011, 18:34   #19
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Liste zu lang
ARGE darf sich nur für bestimmte Versicherungen interessieren, die kapitalbildenden.
Hausrat-/Haftpflicht sind ohne Relevanz.
Versicherungen zur Erlangung von Freibeträgen / Übernahme sind aber vorzulegen.
Ein Nachverweis über Verbindlichkeiten / Schulden ist auch nicht leistungsrelevant ausser ARGE möchte diese (tw.) übernehmen.
Nun sieht man aber auf den Kontoauszügen Abbuchungen für Versicherungen - anhand der Nummern ist nicht eindeutig zu erkennen, ob es sich um kapitalbildende handelt oder Hausrat & co. Schneller geht die Bearbeitung, wenn dies gleich bei Antragsstellung geklärt werden kann. Abkopiert werden müssen die Unterlagen sicher nicht.

Zitat:
- schriftliche Bestätigung aller Personen die mir jemals Geld gegeben haben inklusive der Summen (hab während meines Studiums kleckerweise Geld bekommen von meinem Vater, wenn ich meinen Lebensunterhalt alleine nicht bestreiten konnte, aber keiner kann mehr sagen was wann wieviel er mir über die Zeit bar gegeben hat)
Woher soll die Arge - ohne Bestätigung - sonst sehen, ob es wirklich nur geliehen war? Daher Bestätigung, dass du das zurückzahlst, wenn es dir mögklich ist und gut ist. Nur vom Vater oder von anderen auch?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 03:14   #20
ArNoN
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Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

oh, mein Lieblingsthema :)

Das meiste wurde ja schon beantwortet, und hierzu:
Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
- schriftliche Bestätigung aller Personen die mir jemals Geld gegeben haben inklusive der Summen (hab während meines Studiums kleckerweise Geld bekommen von meinem Vater, wenn ich meinen Lebensunterhalt alleine nicht bestreiten konnte, aber keiner kann mehr sagen was wann wieviel er mir über die Zeit bar gegeben hat)
hatte ich dasselbe auch schonmal, aber mit "Die Personen verweigern mir die Bestaretigung und wollen auch nicht in der Arge-Akte gespeichert werden" war das Thema schnell vom Tisch.

War dem SB sichtlich peinlich, sein TL wollte es wohl explizit so, er selber war sehr umgaenglich!
ArNoN ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 06:38   #21
Donauwelle
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Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Nun sieht man aber auf den Kontoauszügen Abbuchungen für Versicherungen - anhand der Nummern ist nicht eindeutig zu erkennen, ob es sich um kapitalbildende handelt oder Hausrat & co. Schneller geht die Bearbeitung, wenn dies gleich bei Antragsstellung geklärt werden kann. Abkopiert werden müssen die Unterlagen sicher nicht.
Nun ja - stimmt nicht. Es sind unterschiedliche Versicherungsgesellschaften - ein Sachversicherer darf keine Lebensversicherung betreiben - daher sind das innerhalb des Konzerns zwei völlig andere Gesellschaften. Dadurch lässt sich am Empfänger des Beitrages ganz leicht erkennen, ob man nun bei Pfefferminzia oder Pfefferminzia Leben versichert ist.
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 16:18   #22
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo esbe,

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Woher soll die Arge - ohne Bestätigung - sonst sehen, ob es wirklich nur geliehen war? Daher Bestätigung, dass du das zurückzahlst, wenn es dir mögklich ist und gut ist.
Es handelt sich um Geld, dass letztes Jahr herein kam. Deshalb ist es unwichtig, ob geliehen oder geschenkt. Das Geld ist bis auf ein paar hundert Euro verbraucht, weil ich davon leben musste. Ich denke, das Jobcenter hat nur zu interessieren, warum ich jetzt kein Geld mehr bekomme. Und dazu gibt es einen Beleg.

Gruß chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 16:30   #23
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Hallo HIS_2,

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
leg sie vor - und gut ist! Ist doch nicht schlimm!
Die wollen vielmehr sehen, ob Du eine dicke Lebensversicherung o.Ä. hast, die Du zuerst auflösen sollst und davon leben!
Nee, es wird explizit nach Hausrat und Haftpflicht gefragt, obwohl im Bogen wie gesagt das genaue Gegenteil steht. Lebensversicherung hab ich eh keine.

Mich stört es, dass das Jobcenter permanent die Datenschutzbestimmungen mit Füßen tritt. Dafür ist das Datenschutzrecht nicht da. Das Jobcenter hatte Daten von mir von vor 15 Jahren vom Arbeitsamt gespeichert, die hätten laut Datenschutzbestimmungen längst gelöscht sein müssen. Und wenn sie nach meiner Sockengröße fragen würden, ich würd sie ihnen auch nicht sagen. Nicht weil ich kriminell große/kleine Füße habe, sondern weil es sie nichts angeht.

Grüße chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 17:02   #24
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 970
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
Mich stört es, dass das Jobcenter permanent die Datenschutzbestimmungen mit Füßen tritt. Dafür ist das Datenschutzrecht nicht da.
dann tritt zurueck!

Ich schrieb's ja schon, es hat gewirkt - jetzt fordert die naechste Person wieder dieselben Kopien an, ich glaube die Fachaufsichtsbeschwerde wird dann mal erweitert...

Zitat:
Das Jobcenter hatte Daten von mir von vor 15 Jahren vom Arbeitsamt gespeichert, die hätten laut Datenschutzbestimmungen längst gelöscht sein müssen.
aber neu angeben (mit Nachweis natuerlich) musst Du die Daten, wie zB. RV-Nr. - die koennte sich ja auch geaendert haben

Zitat:
Und wenn sie nach meiner Sockengröße fragen würden, ich würd sie ihnen auch nicht sagen. Nicht weil ich kriminell große/kleine Füße habe, sondern weil es sie nichts angeht.
hast Du schon eine passende Begruendung fuer Deine schaendliche Verweigerungshaltung? - tolle Einstellung, gefaellt mir
ArNoN ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 17:26   #25
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Jobcenter will jede Menge Belege, was davon ist rechtens?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
dann tritt zurueck!

Ich schrieb's ja schon, es hat gewirkt - jetzt fordert die naechste Person wieder dieselben Kopien an, ich glaube die Fachaufsichtsbeschwerde wird dann mal erweitert...

aber neu angeben (mit Nachweis natuerlich) musst Du die Daten, wie zB. RV-Nr. - die koennte sich ja auch geaendert haben

hast Du schon eine passende Begruendung fuer Deine schaendliche Verweigerungshaltung? - tolle Einstellung, gefaellt mir

__

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