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Alt 20.02.2011, 12:29   #1
Martin99
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Beiträge: n/a
Standard Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Hallo Forum.
Ich habe im Januar Hartz4 beantragt, aufgrund eines mir zur Hälfte gehörenden Hauses welches nicht verwertet werden kann, habe ich einen Antrag auf Zahlung der Leistung auf Darlehensbasis mit eingereicht.

Zur Situation... Bisher ist der Antrag nicht bewilligt worden, mein Konto befindet sich 300€ im Minus.

Problematik: In dem mir zu 50% gehörenden Haus wohnt in einer der Wohnungen mein 90 jähriger Vater. Die anderen beiden Wohnungen sind vermietet. Da ich ein äußert schlechtes Verhältnis zu meinem Vater habe, haben wir uns auf eine Zahlung von 450.- im Monat an mich geeinigt, somit bin ich von Unkosten/Kosten des Hauses ausgeschlossen. Die 450.- habe ich selbstverständlich im Antrag als anteilige Mieteinnahme angegeben und die Situation mit meinem Vater geschildert. Diese anteilige Mieteinnahme ist auch in meinen Kontoauszügen ersichtlich.

Das Amt möchte von mir Nachweise zu den Mietzahlungen sowie Mietverträge. Problem: Mein Vater hat die Mietverträge mündlich abgeschlossen. Dies scheint legal zu sein, Mietverträge unterliegen der Formfreiheit. Ebenso bezieht er die Miete "Bar auf die Hand", da es sich um ein Reihenhaus mit 2,5 Wohnungen handelt, wo das Verhältnis untereinander wohl sehr gut ist.

Diese Situation habe ich dem Amt schriftlich mitgeteilt, die Mieteinnahmen angegeben (500.- und 250.- Kaltmiete der vermieteten Wohnungen, sowie 450.- fiktive Mieteinahme durch die Wohnung meines Vaters), sowie die mir davon monatlich überwiesenen 450.-. Formlos habe ich diese Angaben "nach besten Wissen und Gewissen" unterschrieben.

Leider reicht dem Amt das nicht. Sie möchten Belege zu den Mietzahlungen.

Einen zuständigen Bearbeiter meines Antrages gibt es nicht, jedes neue Anschreiben wurde von einem anderen Sachbearbeiter unterschrieben.

Was kann ich machen, hat hier jemand einen Tipp?
Kann ich mich "Mittellos" melden und einen Antrag auf vorläufige Zahlung stellen? Wie gesagt, mein Antrag auf Hartz4 ist auf Darlehensbasis gestellt.

Gruß, Martin.
(Ja! Ich würde meine Hälfte des Hauses lieber heute als morgen verkaufen. Jedoch mag ich keinen 90 jährigen Mann "vor die Tür setzen", so schlecht unser Verhältnis auch sein mag.)
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Alt 20.02.2011, 12:49   #2
oxmoxhase
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Beiträge: n/a
Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Anhand der Kontoauszüge kannst du doch die Mieteinnahme belegen. Ich sehe darin kein Problem.

Wie gesagt, ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Dieses "Bar auf die Hand" würde ich unterbinden, denn sonst hast du keine Nachweise darüber und versteuert werden muss es ja auch.

Ich hoffe hier melden sich noch die Fachkundigen aus dem Forum.
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Alt 20.02.2011, 13:00   #3
Martin99
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Anhand der Kontoauszüge kannst du doch die Mieteinnahme belegen. Ich sehe darin kein Problem.
[...]
Dieses "Bar auf die Hand" würde ich unterbinden, denn sonst hast du keine Nachweise darüber und versteuert werden muss es ja auch.
Ich kann nur meine anteilige Mieteinnahme nachweisen. Die direkte Mieteinnahme bekommt mein Vater.
Scheint dem Amt nicht zu reichen.

Naja, unterbinden... Mein alter Herr ist stur und verbohrt, dem kann ich schlecht Anweisungen geben wie er "seine Miete" einzunehmen hat. Da ist Stress vorprogrammiert...
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Alt 20.02.2011, 13:03   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Hallo Martin,

Der schriftliche Mietvertrag - neues Mietrecht einfach erklrt

Da ein Mietvertrag nicht unbedingt der Schriftform bedarf, sind durchaus auch mündliche Vereinbarungen möglich.
Sie sind allerdings nicht mehr zeitgemäß und gerade für Mieter äußerst unsicher.
Als abgeschlossen gilt ein solcher mündlicher Mietvertrag, wenn sich beide Seiten darüber einig sind:

» um welches Objekt es sich handelt
» wie hoch die Miete ist
» für welchen Zweck das Objekt gemietet wird

In der Regel handelt es sich dabei um unbefristete Verträge, die im Turnus der Mietzahlung gekündigt werden können.
Wenn es sich um Wohnraum handelt, der per mündlicher Vereinbarung gemietet wird, besteht der im Gesetz festgeschriebene Kündigungsschutz

§ 67a SGB X Datenerhebung
bitte alles lesen in diesem Link

(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Du wirst nicht ohne Belege eine Untertstützung bekommen, ist auch eigentlich
nachvollziehbar!!!

Ein Antrag auf ALGII auf Darlehnsbasis

5.1 Grundsatz

(1) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind als Darlehen zu erbringen, wenn Vermögen nach Prüfung des § 12 zwar grundsätzlich zu berücksichtigen ist, aber ein entsprechender Einsatz tatsächlich nicht sofort möglich ist bzw. für den Inhaber des Vermögens die sofortige Verwertung eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Vermögen ist z.B. nicht sofort verwertbar, wenn die Veräußerung einer berücksichtigungsfähigen Immobilie eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, bei einer gemeinsamen Erbschaft die Nachlassauseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist oder eine Geldanlage / ein Versicherungswert von dem Geldinstitut / Versicherungsunternehmen nicht sofort ausge-
zahlt werden kann.

(3) Eine besondere Härte nach § 9 Abs. 4 liegt z.B. darin, dass der Einsatz eines Vermögenswertes bei Antragstellung zwar nach Maßgabe des § 12 zumutbar wäre, aber der Hilfebedürftige in absehbarer Zeit einen höheren Erlös erwarten kann (z.B. Prämiensparen, Lebensversicherung kurz vor Fälligkeit, Grundstück wird nachweislich zum Bauerwartungsland).
Ebenso ist von einer sofortigen (aber zumutbaren) Veräußerung eines wertvollen Vermögenswertes (z.B. Grundstück) abzusehen, wenn voraussichtlich nur eine vorübergehende Hilfebedürftigkeit vorliegt (z.B. absehbare Arbeitsaufnahme).

Verfahren

(1) Das Darlehen wird zinslos gewährt und umfasst alle Leistungen nach dem Kapitel 3, Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auszahlung erfolgt monatlich in Höhe des errechneten Bedarfes.

(2) Während der Zeit der Darlehensgewährung ist der Hilfebedürftige nicht sozialversicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V / § 3 Nr. 3a a) SGB VI / § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI). Ist der Versicherungsschutz nicht auf andere Weise gesichert (z.B. aufgrund eines Arbeitsverhältnisses/einer Familienversicherung) so können Beiträge zur freiwilligen KV/PV in nachgewiesener Höhe ebenfalls als Darlehen gewährt werden

(3) Zur Sicherung des Darlehens kann vom Hilfebedürftigen eine Abtretung des fällig werdenden Vermögenswertes in Höhe des erteilten Darlehens verlangt werden.

(4) Die Laufzeit eines Darlehens sollte in der Regel einen Bewilligungsabschnitt nicht überschreiten (Dieser ist in der Regel 6 Monate). Sollte nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes das Vermögen nicht verwertet sein, so kann erwartet werden, dass der Hilfebedürftige bei einer Verwertung wirtschaftliche Einbußen hinnimmt; die Hinweise in Kapitel 3.6 zu § 12 sind zu beachten.

(5) Nach der Verwertung des Vermögens ist das Darlehen sofort in einer Summe zurückzuzahlen.

Und noch eine Frage, warum die Miete nicht über Konto gezahlt wird?

Jede Zahlung muss belegbar sein, erst recht auf der Seite vom JC!

Irgendwie, geht das ganze nicht anders!

Vieleicht hat noch jemand eine Idee dazu!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 13:23   #5
Martin99
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Und noch eine Frage, warum die Miete nicht über Konto gezahlt wird?
Tja. Gute Frage. Kann ich Dir auch nicht beantworten. Ältere Menschen halt und ich kann ihm da auch schlecht reinreden... Gibt nur böses Blut... Zudem wohnen wir 400km entfernt und ich bin froh wenn ich nichts vom ihm höre oder sehe.
Verzwickte Lage. Man bin ich nervlich am Ende...
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Alt 20.02.2011, 13:30   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Tja, und wie sieht das mit einer Quittung aus?
Ich kann dich verstehen, aber irgendwie muss das belegbar sein!
Oder anders gefragt gibt es jemanden, also eine dritte Person die im Auftrag
deines Vaters die Mietzahlung entgegen nehmen darf, ist nur erstmal ein Gedanke!
Was meinst du?

gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 13:36   #7
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ich kann dich verstehen, aber irgendwie muss das belegbar sein!
Wie wärs sich bescheinigen zu lassen, daß die miete immer pünktlich bar gezahlt wurde, keine Mietrückstände bestehen?

Ich denke es ist das gute Recht eines Vermieters, weiter keine Quittungen auszustellen, wenn das immer so auf Vertrauensbasis gelaufen ist. Der Wohngeldstelle reicht das auch...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 13:44   #8
Seepferdchen
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@ super Kiwi, das müßte gehen!

Gruss
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Alt 20.02.2011, 13:56   #9
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wie wärs sich bescheinigen zu lassen, daß die miete immer pünktlich bar gezahlt wurde, keine Mietrückstände bestehen?

Ich denke es ist das gute Recht eines Vermieters, weiter keine Quittungen auszustellen, wenn das immer so auf Vertrauensbasis gelaufen ist. Der Wohngeldstelle reicht das auch...

Hier handelt es sich ja nicht um seine Miete, die er für seine Wohnung bezahlt.

Hier handelt es sich um ein Haus in 400 km Entfernung, an dem er ein Miteigentumsanteil hat.

Die für die darin befindlichen Mietwohnungen hat der Vater, der im Haus wohnt, mündliche Mietverträge abgeschlossen und bekommt auch die Miete bar auf die Hand.

Da das Verhältnis mit dem Vater nicht gut ist, wird der Vater hierfür auch keine Quittungen über die tatsächlichen Mieteinnahmen vorlegen.

Außerdem bekommt der Vater wohl gar kein ALGII und ist somit nichtverpflichtet, dem Jobcenter irgendwelche Nachweise zu erbringen.

Der Fragesteller kann ja seinen Anteil an den Mieteinnahmen durch die Überweisungen seines Vaters an ihn belegen.

Das müsste meines Erachtens nach für den Antrag auf ALGII genügen.

Von diesen Mieteinnahmen zahlt er sicher keine Instandsetzungskosten für das Haus in der Ferne. Also wird ihm der volle Betrag abgerechnet werden.
ela1953 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 14:06   #10
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Richtig, der Vater kann tun und lassen was er will...wenn die ARGE was von ihm will muß sie sich selbst an ihn wenden.
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Alt 20.02.2011, 14:13   #11
Martin99
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Erst einmal Danke an alle die sich hier beteiligt haben.
Ich sehe das irgendwie auch alles nicht so kompliziert, aber das Amt anscheinend schon.

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit direkt mit jemanden, der was zu sagen hat, in der Leistungsabteilung zu sprechen? Durch ständig wechselnde Bearbeiter meines Antrages gibt es da ja keinen "festen" Ansprechpartner - sehr schade.

Ich werde wohl morgen erst mal probieren mich Mittellos zu erklären und einen Antrag auf vorläufige Zahlung zu stellen, damit ich nächsten Monat wenigsten meine Miete und KKH zahlen kann...
Die Frist zur Mitwirkung, Erbringung von Nachweisen, werde ich nicht einhalten können - da keine Nachweise, bis auf die anteilige Mietzahlung auf mein Konto, existieren...

LG, Martin...
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Alt 20.02.2011, 14:14   #12
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Geh mit Beistand hin - und verlange den Teamleiter zu sprechen.
Der Beistand sollte ein Protokoll schreiben.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 14:54   #13
Erolena
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Wieso stellst du einen Antrag auf Darlehen?
Zitat:
Ich habe im Januar Hartz4 beantragt, aufgrund eines mir zur Hälfte gehörenden Hauses welches nicht verwertet werden kann, habe ich einen Antrag auf Zahlung der Leistung auf Darlehensbasis mit eingereicht.
Wenn die Haushälfte auch aus Sicht der ARGE "nicht verwertbar" ist,
dann steht dir "normales" ALG2 zu, also ALG 2 als Zuschuss.
(kein Darlehen)

Seit 20.10.2009 steht in den Fachlichen Hinweisen § 12 sinngemäß:
Ist eine Verwertung des Vermögens nicht absehbar, dann wird ALG II als Zuschuss erbracht. (vgl. Randziffer 12.9)

Link zu Hinweise § 12:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.04.2010.pdf
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 17:40   #14
Martin99
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Standard AW: Antragstellung - Kann Nachweise nicht erbringen...

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Wieso stellst du einen Antrag auf Darlehen?
Wenn die Haushälfte auch aus Sicht der ARGE "nicht verwertbar" ist,
dann steht dir "normales" ALG2 zu, also ALG 2 als Zuschuss.
(kein Darlehen)

Seit 20.10.2009 steht in den Fachlichen Hinweisen § 12 sinngemäß:
Ist eine Verwertung des Vermögens nicht absehbar, dann wird ALG II als Zuschuss erbracht. (vgl. Randziffer 12.9)

Link zu Hinweise § 12:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.04.2010.pdf
Sicherlich ist es in irgendwann, bzw in absehbarer Zeit verwertbar. Hört sich jetzt hart an, aber bei einem 90 jährigem tickt nunmal die biologische Uhr.
Dann wäre es mir möglich das Haus zu verkaufen. Daher habe ich auf Darlehensbasis beantragt.
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