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Start > > -> Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

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Alt 01.02.2011, 21:37   #1
ArNoN
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Standard Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Moin,

trotz anderslautender Absprache im Vorfeld wurde mir heute mein Antrag auf Erstausstattung nicht mal angenommen (ich erhielt auch nicht die zugesagte Mietsicherheit, sondern nur das 08/15-Schreiben fuer den Vermieter, welches ich vom abgebenden Jc. sowieso schon hatte ).

Die Argumentation war, erst muesse geklaert sein ob ich ueberhaupt Leistungen beziehe (komisch, fuer die sofortige EGV reichte dann alles, und es ist auch ein Umzug im laufenden Bezug) - und sie haetten zwei Wochen zur Bearbeitung Zeit.

Ich bin genehmigt (und auch Arge-gefordert) umgezogen (habe vorher moebliert gewohnt), und in der neuen Wohnung ist nichts ausser geliehenen Campingmoebeln...

Koennt ihr mir bitte eine Argumentationshilfe geben, nach der die Erstausstattung (zumindest vorlaeufig anteilig, Renovierung ist auch faellig!) umgehend bearbeitet werden muss?

Danke,

A.

Achja, falls es hilft: Ich habe ein Schreiben (wegen Personalausweiskosten) von heute von derselben Leistungs-SB'in, in dem mir bestaetigt wird. laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II zu erhalten. Der Leistungsanspruch bestehe derzeit bis zum 31.7.2011 (!) - kann sich also mMn nicht auf den alten Bescheid (bis 30.6.) beziehen, sondern muss sich auf den kommenden Zeitraum (ab 1.2.) beziehen - hilft das evtl. weiter?
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Alt 01.02.2011, 21:54   #2
gast_
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungtsbescheid?

Mit Beistand hin - Anträge nochmal versuchen abzugeben - Beistand notiert, was gesagt wird... und dann zum Sozialgericht weiter, wenn die sich stur stellen
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Alt 01.02.2011, 22:03   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungtsbescheid?

Antrag per Post schicken? Dann ist er dort u. muß schriftlich beschieden werden.
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Alt 01.02.2011, 22:11   #4
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungtsbescheid?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Mit Beistand hin - Anträge nochmal versuchen abzugeben - Beistand notiert, was gesagt wird... und dann zum Sozialgericht weiter, wenn die sich stur stellen
ich war natuerlich mit Beistand dort :)

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Antrag per Post schicken? Dann ist er dort u. muß schriftlich beschieden werden.
ja, dann kriege ich dasselbe zurueck was sie auch schon vorab sagte, oder sie laesst es halt dementsprechend liegen ("sind ja nur zwei Wochen") - wuerde gern im Antrag schon entsprechende Begruendungen (ausser: "is' eilig, weil nix da") reinschreiben, um danach ggf. kurzfristig den gerichtlichen Weg zu gehen - wenn das alles auf dem Postwege hin- und herduempelt, sind die zwei Wochen schnell rum... Angeblich will sie ja, aber sie argumentiert "solange ich noch keinen Leistungsbescheid habe geht's nicht"...
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Alt 01.02.2011, 22:14   #5
gast_
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungtsbescheid?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
ich war natuerlich mit Beistand dort :)
Dann würde ich eine letzte Frist setzen und nach Ablauf sofort zum Sozialgericht gehen.
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Alt 01.02.2011, 22:33   #6
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungtsbescheid?

naja, dazu muss ich den Antrag erstmal loswerden, die Annahme wurde mir ja explizit verweigert :(
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Alt 01.02.2011, 22:51   #7
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Hab ich heute jemandem erklärt, wie man seinen Antrag los kriegt, hier im Forum.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6841...tml#post767583

Ich könnt mir aber auch denken, daß mit Beistand verweigern auch das Sozialgericht tätig werden lassen könnte...
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Alt 02.02.2011, 10:11   #8
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Ich war ja dabei, war mir da aber auch unsicher mit dem Antrag. Sie meinte, es gäbe noch keine Akte und dann könnte man das nicht annehmen, weil sie nicht wüsste wohin man den Antrag packen soll.

Ansonsten, lass das über Deinen Anwalt laufen mit S-Gericht. Ich kann ja bezeugen, dass sie den Antrag nicht annehmen wollte. Obwohl, ob das Gericht schneller ist als 2 Wochen? Kenne ich mich jetzt nicht so aus, allerdings sind die 2 Wochen Antragsbearbeitung ja nur realistisch, wenn man eventuelle Forderungen von denen klaglos erfüllt. Und da waren ja noch einige Sachen, die das eventuell verzögern könnten.

Interessant war die Nummer mit den Kontoauszügen. Man darf ja bestimmte Ausgaben schwärzen, nun wollten die aber ungeschwärzte Auszüge sehen (nicht kopieren). Auf unseren Hinweis, dass man ja Ausgaben schwärzen könnte, sagte man , nein ginge nicht, da man ja eventuell Zahlungen an eine Lebensversicherung o. Ä. schwärzen würde(Vermögensbildung). Auf meinen Einwand, Vermögen müsse ja angegeben werden, sagt man, das würde nicht jeder tun. Man unterstellt also generell einen Missbrauch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.02.2011, 10:15   #9
gast_
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Anwalt dauert wahrscheinlich zu lange...denk ich auch
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Alt 02.02.2011, 11:40   #10
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich war ja dabei, war mir da aber auch unsicher mit dem Antrag. Sie meinte, es gäbe noch keine Akte und dann könnte man das nicht annehmen, weil sie nicht wüsste wohin man den Antrag packen soll.
ich wusste ja das die unverschämt und saudämlich sind, aber so unterbelichtet ist eine echte Kunst

Ich weiß es! Die bekommen keine Schulung was sie dürfen und was nicht, sondern die werden mit geheimnisvollen Klängen dauerbeschallt, um auch den letzten Funken Verstand und Anstand abzutöten
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 13:00   #11
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mc maus
Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich wusste ja das die unverschämt und saudämlich sind, aber so unterbelichtet ist eine echte Kunst

Ich weiß es! Die bekommen keine Schulung was sie dürfen und was nicht, sondern die werden mit geheimnisvollen Klängen dauerbeschallt, um auch den letzten Funken Verstand und Anstand abzutöten

......ich wusste ja das die unverschämt und saudämlich sind, aber so unterbelichtet ist eine echte Kunst

was meinste warum das ARG(E) unterbelichtete künstler sind ??

willkommen im club
mc maus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 13:03   #12
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

@Kiwi: das ist ja das Problem - abgeben koennte ich das Ding auch am Eingang, die wuerden es wohl auch annehmen - oder halt per Weiterleitung Gemeinde oder so, alles kein Problem - aber die Bearbeitungsdauer ist das Problem. Wenn die allen Ernstes auf die Bewilligung warten will, dauert's - wie Geli schon sagte, bei den Kontoauszuegen (u.a.) gibt es noch Meinungsunterschiede... Hui, wenn ich nur an das Gesicht denke, als ich ihr meine Krankenversichertenkarte nicht zum Kopieren gab :D
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Alt 02.02.2011, 13:25   #13
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Das wird auch noch länger dauern. Denn wenn Du jetzt schon Meinungsunterschiede bzgl. Kopie oder Nicht-Kopie bei der Antragsabgabe mit der Leistungssachbearbeiterin hast, dann wird die gar nicht einsehen wollen, Dich irgendwie schneller zu bearbeiten - zumal Du ja der HE warst, der seine Sachen nicht kopieren lassen wollte.

Was der Leistungssachbearbeiterin fehlt, ist ein Schuß vor den Bug: Sofern Du keine Leistungen mehr erhältst, könnte ein Antrag auf Vorschuß ggf. was bringen - dann müßte sie die Unterlagen ja gezwungenermaßen "irgendwo" ablegen.

Wieso bist Du eigentlich umgezogen, obwohl Du keine Mietzusage hattest? Ging das bei Dir alles so schnell oder haste da ein wenig zu spät Deine Anträge gestellt?
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2011, 13:42   #14
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat:
dann müßte sie die Unterlagen ja gezwungenermaßen "irgendwo" ablegen.
Komischerweise ging es aber, eine EGV zu erstellen. Muss die nicht auch bei denen abgelegt werden?

Das Sozialgricht ist in der City Nord - Kapstadtring.
Soll auch eine schicke Kantine/Imbiss unten geben, hab ich hier im Forum gelesen.
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Alt 02.02.2011, 14:49   #15
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
Das wird auch noch länger dauern. Denn wenn Du jetzt schon Meinungsunterschiede bzgl. Kopie oder Nicht-Kopie bei der Antragsabgabe mit der Leistungssachbearbeiterin hast, dann wird die gar nicht einsehen wollen, Dich irgendwie schneller zu bearbeiten - zumal Du ja der HE warst, der seine Sachen nicht kopieren lassen wollte.
das sind zum Glueck zwei verschiedene Bearbeiter - 'Erstantraege' (als das laeuft das jetzt wieder) werden nicht von den persoenlich eigentlich zustaendigen SB bearbeitetr, hier zumindest...

Zitat:
Was der Leistungssachbearbeiterin fehlt, ist ein Schuß vor den Bug: Sofern Du keine Leistungen mehr erhältst, könnte ein Antrag auf Vorschuß ggf. was bringen - dann müßte sie die Unterlagen ja gezwungenermaßen "irgendwo" ablegen.
leider habe ich fuer diesen Monat ja noch Leistungen vom 'alten' JC erhalten, aber das war wohl eine gute Entscheidung von mir, mich erst zum Monatsende abzumelden...

Zitat:
Wieso bist Du eigentlich umgezogen, obwohl Du keine Mietzusage hattest? Ging das bei Dir alles so schnell oder haste da ein wenig zu spät Deine Anträge gestellt?
doch, ich hatte die Mietzusage von der alten Arge, aber schnell ging dann auch alles (musste so schnell sein, ich musste/wollte da auch schnellstens raus, weil nicht an Schlaf zu denken war) - vorab war mit der neuen allerdings die Beantragung der Erstausst. vereinbart, dass sie das jetzt nichtmal annimmt konnte ich ja nicht ahnen...
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Alt 02.02.2011, 15:00   #16
ingo s.
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
...Ich war ja dabei, war mir da aber auch unsicher mit dem Antrag. Sie meinte, es gäbe noch keine Akte und dann könnte man das (den Antrag) nicht annehmen, weil sie nicht wüsste, wohin man den Antrag packen soll.

hallo,

das ist er ja dann wohl --- der letzte beweis, dass es in diesem unseren land nur noch bergab geht...


in früheren zeiten hatten die büroschreibtische wenigstens noch schubladen, in die man etwas hineinpacken konnte...

oder solche beistellschränkchen, mit fächern drin...

zumindest fensterbänke waren vorhanden...

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ich glaube, wenn man mir eine solche antwort gegeben hätte (ich weiss nicht, wohin mit dem antrag...), dann wäre ganz schnell die kaffeemaschine mitsamt ihrem gummibaum von der fensterbank geflogen (worden) und sie hätte sich ihre dämliche frage gleich selbst beantworten können.



mfg

ingo s.
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Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 02.02.2011, 15:03   #17
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Hol Dir am besten einen Beratungsschein, berichte einem Fachanwalt für Sozialrecht (Adressdatenbank von tacheles e.V.) von dem Problem der Antragsabgabe und bitte ihn, den Antrag in Deinem Auftrag zu stellen. Dann hilft er Dir vermutlich auch dabei, den Antrag wasserdicht(er) zu machen. Kostet Dich einmalig 10,- € Selbstkostenanteil.

Anderenfalls gehe zum Sozialgericht, reiche den Antrag gleich bei denen ein, mit der Begründung, dass eine Antragsannahme Dir von dem anderen Amt weiterhin widerrechtlich verweigert wird. Die werden dass dann schon mit dem entsprechenden Druck weiterleiten. Versehe den Antrag mit einer Frist, bis wann Du eine Entscheidung erwartest. Wenn die Frist erfolglos verstreicht, gehst Du zum Sozialgericht und versuchst eine Einstweilige Anordnung zur Zahlung von Erstausstattung zu erreichen.

Aber innerhalb einer Woche wird wohl kein Amt etwas entscheiden (höchstens vorläufig oder auf Kreditbasis).
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Alt 02.02.2011, 15:25   #18
ingo s.
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
... Hui, wenn ich nur an das Gesicht denke, als ich ihr meine Krankenversichertenkarte nicht zum Kopieren gab...

hallo,


hast du sie denn im vorfeld gefragt, was sie zu kopieren gedenke --- die karte (also auf papier) oder gleich den kompletten chip...?


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Alt 02.02.2011, 18:33   #19
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

@ingo s.: Der Brueller ist ja, dass sie (angeblich nicht zulaessigerweise) eine 'Handakte' hat, wo sie schon mit arbeitet - insofern verstehe ich die Nichtannahme echt nicht, und habe auch keinen Bock mich weiter mit denen zu streiten (also nicht per Widerspruch und so, dann gleich Gericht -> EA - weia, mein Einstand faengt ja gut an :))

@Stefan26: geht leider in HH nicht, da muss man erst zur Oeffentlichen Rechtsauskunft... Wobei das wohl nicht gilt, wenn man direkt zum Gericht geht - werde da morgen mal anrufen (also beim SG) und fragen, ob ich das direkt bei denen dort eintueten kann...

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hast du sie denn im vorfeld gefragt, was sie zu kopieren gedenke --- die karte (also auf papier) oder gleich den kompletten chip...?
noe.

Aber warum auch?

Die Karte lag auf dem Tisch, sehen durfte sie die ja - als sie zum kopieren ging, habe ich die Hand auf der Karte gehabt und "aber kopieren is' nich" gesagt (sinngemaess, nett aber bestimmt) - feddich, sie widersprach auch garnicht :)
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Alt 02.02.2011, 19:07   #20
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
@ingo s.: Der Brueller ist ja, dass sie (angeblich nicht zulaessigerweise) eine 'Handakte' hat, wo sie schon mit arbeitet - insofern verstehe ich die Nichtannahme echt nicht, und habe auch keinen Bock mich weiter mit denen zu streiten (also nicht per Widerspruch und so, dann gleich Gericht -> EA - weia, mein Einstand faengt ja gut an...
hallo arnon,


das ist doch alles stuss im quadrat, was die gute da ablässt...

wenn ich mir das anhören sollte...: ich kann ihren antrag nicht annehmen, weil ich nicht weiss, wohin damit....??? - dann hätte es aber schon wieder mal gequalmt...

geht's eigentlich noch? das ist doch nicht dein problem -- soll sie ihn doch einfach auf ihren schreibtisch legen, da wird doch wohl noch platz im din-a-4-format sein, oder?

und seit wann das anlegen einer handakte nicht zulässig sein soll, hätte ich auch mal hinterfragt...

---------------------------------------------------------------------

hingehen, den antrag auf den tisch legen (mit den worten...: 'oh, schaun sie mal, da passt er ja doch hin...'), kurze frist zur bearbeitung setzen und wieder verschwinden --- was soll sie machen? deinen antrag zu einem flugzeug falten und dir über den flur hinterherwerfen?

----------------------------------------------------------------------

und mach dir über die form deines einstandes mal gar keine sorgen --- schliesslich wird das so weitergehen...



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Alt 02.02.2011, 19:34   #21
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von ArNoN Beitrag anzeigen
...und habe auch keinen Bock mich weiter mit denen zu streiten (also nicht per Widerspruch und so, dann gleich Gericht...

hallo,

nun, wenn du bereits bei einem bescheid (mit rfb) absehen kannst, dass diese sache schnurstracks auf eine entscheidung durch einen richter zusteuert, dann wirst du dennoch nicht drumherum kommen, erstmal den offiziellen widerspruch gegen diesen entscheid einzulegen.

erst, wenn dieser wiederholt von der widerspruchsstelle abschlägig beschieden worden ist, hast du die möglichkeit, die sache vors sg zu bringen.

das nennt sich das aussergerichtliche vorverfahren, das ist in diesem lande pflicht, sonst ist die klage schneller im eimer, als dir lieb ist.

deine klageschrift wird dem (künftigen) prozessgegner überlassen mit der massgabe, sich dazu zu äussern - wenn der dann feststellt, dass das vorverfahren nicht durchlaufen/abgeschlossen ist, beantragt er in der regel klageabweisung, und kommt damit auch durch.

der normale weg ist folgender...: dein antrag --> bescheid vom jc (mit rfb) --> dein widerspruch --> abgabe an die widerspruchsstelle --> bescheid an dich über die abgabe --> bescheid der widerspruchsstelle (mit rfb), max. 3 monate nach abgabe, sonst 1 woche später (wegen postweg) untätigkeitsklage --> klage vorm sg --> beten und schon mal langsam zur hochform auflaufen...


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Alt 02.02.2011, 20:05   #22
ArNoN
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
nun, wenn du bereits bei einem bescheid (mit rfb) absehen kannst, dass diese sache schnurstracks auf eine entscheidung durch einen richter zusteuert, dann wirst du dennoch nicht drumherum kommen, erstmal den offiziellen widerspruch gegen diesen entscheid einzulegen.
dafuer muss ich aber erstmal einen Bescheid kriegen, bzw. muss mir der Antrag dafuer abgenommen werden - wenn (vor Beistand) die Antragsannahme verweigert wird...

Zitat:
erst, wenn dieser wiederholt von der widerspruchsstelle abschlägig beschieden worden ist, hast du die möglichkeit, die sache vors sg zu bringen.
in anderer Sache kenne ich das nur zu gut - aber hier: s.o.

Zitat:
deine klageschrift wird dem (künftigen) prozessgegner überlassen mit der massgabe, sich dazu zu äussern - wenn der dann feststellt, dass das vorverfahren nicht durchlaufen/abgeschlossen ist, beantragt er in der regel klageabweisung, und kommt damit auch durch.
s.o. - wenn der sich aber erstmal weigert, und das ganze dringlich ist? Ich rede nicht ueber 'ach, ich brauch' noch eine Gardine, und eine zweite Gabel", sondern ueber Bodenbelag (Estrich), Bett (LuMa) etc.!

Zitat:
der normale weg ist folgender...: dein antrag --> bescheid vom jc (mit rfb) --> dein widerspruch --> abgabe an die widerspruchsstelle --> bescheid an dich über die abgabe --> bescheid der widerspruchsstelle (mit rfb), max. 3 monate nach abgabe, sonst 1 woche später (wegen postweg) untätigkeitsklage --> klage vorm sg --> beten und schon mal langsam zur hochform auflaufen...
oder: s.o. - wenn der Antrag nicht angenommen wird und das ganze entsprechend dringend ist?!

ich bin gespannt...
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Alt 02.02.2011, 20:17   #23
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hallo arnon,


das sollte ja auch nur eine allgemeine hilfestellung sein --- ich wusste ja nicht, wie versiert du in solchen angelegenheiten (bereits) bist...


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Alt 02.02.2011, 20:30   #24
Reiner Zufall
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
und mach dir über die form deines einstandes mal gar keine sorgen --- schliesslich wird das so weitergehen...
Du bist ja ein richtiger Aufmunterer.
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Alt 02.02.2011, 20:55   #25
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Standard AW: Erstausstattung - Bearbeitung erst nach Leistungsbescheid?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Du bist ja ein richtiger Aufmunterer.

hallo erzett,


dafür, dass arnon bereits seit über 2 jahren dabei ist und sich vermutlich genügend info's angelesen hat, was (und vor allem wie's) auf den ämtern so abgeht, fand ich meine bemerkung durchaus zutreffend.

nach meiner einschätzung ist er kein typ, der sich irgendwelchen tagträumen hingibt und auf den super-mega-sachbearbeiter hofft...

von daher - halten wir's doch mit werner...: DAS MUSS KESSELN...

seine einschätzung bezüglich der anfangslage ist in dieser hinsicht durchaus brauchbar, nur ein bisschen schärfer könnte er noch werden - aber das wird schon...


deswegen mein hinweis, dass er sich sowieso schon mal daran gewöhnen kann, dass er im standard-(hinhalte-)programm des jc mitläuft...



mfg

ingo
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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