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Start > > -> Änderungsantrag wg. MWst u.a. Erhöhungen zum 1.1.07


Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 23.12.2006, 09:43   #1
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Änderungsantrag wg. MWst u.a. Erhöhungen zum 1.1.07

Bitte beteiligen und Anträge stellen

Änderungsmitteilung:
Wegen der MwSt Erhöhung u.a. am 1 Jan 2007 sind meine Kosten um 3% gestiegen. Dies entspricht eine Senkung der Regelleistung um 3%. Hiemit BEANTRAGE ich eine Erhöhung der Regelleistung um 3% von €345 auf €355,35 / Monat.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 11:00   #2
RobertKS->Emailproblem
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Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Wolli,

das dürfte aber nicht von Erfolg gekrönt sein, denn ich fürchte dein Antrag wird scheitern, auch wenns in der Sache korrekt wäre.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 11:35   #3
Arwen
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Arwen
Standard Re: Änderungsantrag wg. MWst u.a. Erhöhungen zum 1.1.07

Zitat von wolliohne
Bitte beteiligen und Anträge stellen

Änderungsmitteilung:
Wegen der MwSt Erhöhung u.a. am 1 Jan 2007 sind meine Kosten um 3% gestiegen. Dies entspricht eine Senkung der Regelleistung um 3%. Hiemit BEANTRAGE ich eine Erhöhung der Regelleistung um 3% von €345 auf €355,35 / Monat.
"Ein Baby, das nicht schreit, bekommt keine Nahrung" ...

Ich finde die Idee toll, mach's auf jeden Fall auch und hoffe, dass viele mitziehen!

:stern: chen von Arwen
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 11:45   #4
U.L.F.->Emailproblem
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Beiträge: 4
U.L.F.
Standard

Hallo Wolliohne,

Die Idee ist nicht schlecht, jedoch rechnerisch nicht ganz korrekt!

So ist die Basis die der Erhöhung zu Grunde liegt 100 + 16% = 116
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beträgt zwar 3% damit ist das Ergebnis 119 und daher ist die Erhöhung von 116 auf 119 in Prozenten lediglich 2,58620689655172413793103448275862% (kleiner Scherz!!) natürlich reicht hier die Berücksichtigung von 4 Nachkommastellen = 2,5862%
Die Tatsache der Anhebung allein ist schon Grund genug die Argen und damit die Politiker mit diesem Zustand zu konfrontieren.
Wie schreibt ein Kollege: Wer nicht kämpft hat schon verloren.
In diesem Sinne allen ein frohes und besinnliches Weihnachtfest.
__

Gruss U.L.F.
-----------------------------
Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Man (auch Frau) wächst nur an seinen Feinden!! Wachsen wir!
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen keine Rechtsberatung dar
U.L.F. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 12:10   #5
Charlie
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Beiträge: n/a
Standard

Genau, egal ob Erfolg oder nicht, den Antrag stellen.
Die müssen merken, dass das wir noch da sind.
Die Tatsache der Nichtanhebung des Regelsatzes trotz vieler Erhöhungen in 2007, schreit ja gerade danach.
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Alt 23.12.2006, 16:34   #6
Kerstin_K
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Ort: Hannover
Beiträge: 7.659
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard Mehrwertsteuer

Die Idee an sich ist ja nicht schlecht, ich fürchte nur, da muß noch eine ausgefeiltere Begründung her. Lebensmitel z. B. unterliegen ja dem ermäßigten Steuersatz, und der wird niht angehoben.... :icon_kinn:
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 16:37   #7
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ach aber die die Zulieferkosten und Transportkosten doch und diese Kosten werden doch auf Lebensmittel wieder draufgeschlagen, eine Erfolgsaussicht sehe ich aber auch nicht, wenn dem stattgegeben würde und zwar nur bei einem Antragsteller würde das ganze Hartz IV-Gesetz revidiert werden müssen
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 18:19   #8
112Feuerwehr112->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 33
112Feuerwehr112
Standard

Das hat mein Mann schon vor Wochen schriftlich beantragt. Ohne Erfolg!
Ich glaube, die haben darauf nicht mal geantwortet!

übrigens: als vierfache Mami möchte ich sagen, das meine Babys auch Nahrung bekommen haben und bekommen, ohne groß Geschrei machen zu müssen. Eine "gute Mutter" kennt nämlich die Bedürfnisse ihres Kindes schon bevor es Krach schlägt.

Eine gute Regierung würde die Bedürfnisse des Volkes auch erkennen - aber daran scheitert es ja schon seit Jahrzehnten!

LG Steffi
112Feuerwehr112 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 20:03   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hiermit kann man etwas machen, wenn man klagen will. Muss aber auf´sich selbst umgemünzt werden

Zitat:
aus einer Klageschrift

Klage wg. Neufestlegung der Regelsätze 2006


1. „ ... Ist die im Regelsatz 2006 im Vergleich zum Regelsatz 2005 vorgenommene drastische Kürzung von anerkannten Bedarfspositionen zumutbar und verfassungsrechtlich vertretbar? ...“


2. „... Die Frage der Vorlage von Kontoauszügen ist in Rechtsprechung und Literatur mindestens umstritten und auch die Landesdatenschutzbeauftragten halten eine generelle Vorlagepflicht aus Datenschutzgesichtspunkten für nicht zulässig und rechtswidrig. ...“!

und Weiteres



1. Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin über die in den Leistungsbescheiden vom ... und ... in der Form der Widerspruchsbescheide vom ... ausgewiesenen Zahlungen hinaus weitere Zahlungen wie folgt zu leisten:

a) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 01 im Regelsatz (Ernährung) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (142,54 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (135,48 €) i.H.v. monatlich 7,04 € zusätzlich,

b) im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 03 im Regelsatz (Bekleidung und Schuhe) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (34,26 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (34,24 €) i.H.v. monatlich 0,02 € zusätzlich,

c) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 04 im Regelsatz (Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (25,93 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (24,49 €) i.H.v. monatlich 1,44 € zusätzlich

d) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 05 im Regelsatz (Möbel, Einrichtung, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt incl. Instandsetzungen) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (27,70 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (24,65 €) i.H.v. monatlich 3,05 € zusätzlich,

e) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 06 im Regelsatz (Gesundheitspflege) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (13,17 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (12,67 €) i.H.v. monatlich 0,50 € zusätzlich,

f) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 07 im Regelsatz (Verkehr) die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (19,20 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (15,43 €) i.H.v. monatlich 3,77 € zusätzlich,
g) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für den in der Bedarfsposition 08 enthaltenen Ausgabeposten „Post und Kurierdienst“ im Regelsatz (Nachrichtenübermittlung) die Differenz zwischen dem im Regelsatz 2005 (3,82 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (3,34 €) i.H.v. monatlich 0,48 € zusätzlich,

h) Im Leistungszeitraum 1.6.2006 bis 31.5.2007 zahlt die Beklagte der Klägerin für die Bedarfsposition 09 im Regelsatz (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) mindestens die Differenz zwischen dem Ausgabeposten im Regelsatz 2005 (39,48 €) zu dem im Regelsatz 2006 festgelegten (39,25 €) i.H.v. monatlich 0,23 € zusätzlich,


hilfsweise:


Die Beklagte zahlt der Klägerin ab 1.6.2006 die Differenz zwischen den bisher bewilligten Leistungen bis zum Erreichen des vom Gericht zu bemessenden verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums.


2. Es wird festgestellt, daß die im Bescheid vom ... auf Seite 2 enthaltene pauschale Aufforderung, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, rechtswidrig ist.


3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.


4. Der Klägerin wird unter Beiordnung der Unterzeichnenden für die Durchführung des Rechtsstreites Prozesskostenhilfe bewilligt.

Begründung:

Die alleinstehende Klägerin befindet sich seit dem 1.1.2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II.

Auf die bereits anhängigen Klagen für die Leistungszeiträume A, 1B und C unter den Aktenzeichen ... , ... und ... wird hingewiesen.

Die Klägerin wehrt sich bereits seit dem Jahre 2004 gegen die mit der zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Neuregelung des sozialen Leistungsrechtes für Arbeitslose und hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die festgelegten Regelsätze für Alleinstehende wie sie verfassungswidrig zu gering bemessen seien.

Der seinerzeit vor dem Sozialgericht ... geführte Rechtsstreit ... auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe über den 31.1.2004 hinaus wurde erstinstanzlich mit Gerichtsbescheid vom ... abgelehnt.

Im Berufungsverfahren ... lehnte das LSG ... mit Urteil vom ... sowohl den Antrag der Klägerin auf Weiterzahlung von Leistungen in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe als auch die hilfsweise gestellten Vorlageanträge überwiegend mit der Begründung ab, „eine evtl. verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit etwa im Hinblick auf eine Absenkung des Leistungsniveaus betrifft … nur die neu eingeführte Sozialleistung (hier nach dem SGB II)“ (S.7 des Urteils).

Das Revisions(zulassungs)verfahren wird unter dem Aktenzeichen ... geführt und ist noch nicht entschieden.

Die Klägerin, die die festgelegten Regelsätze in der konkreten Höhe für in verfassungswidriger Weise zu gering bemessen hält, erhob folgerichtig gegen den Leistungsbewilligungsbescheid der Beklagten vom .... sowie gegen den Leistungsbescheid vom ... Widersprüche, die mit Widerspruchsbescheiden vom ... abschlägig beschieden wurden.

Hiergegen richtet sich die Klage.

Für beiden Bewilligungsabschnitte seit Juni 2006 bis einschließlich 31.5.2007 hat die Beklagte der Klägerin den Regelsatz sowie die für Alleinstehende als „angemessen“ festgelegte Unterkunftspauschale i.H.v. monatlich insgesamt 629,50 € bewilligt.

Es besteht Einigkeit, daß die Beklagte der Klägerin die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen, nämlich Regelsatz und Unterkunftskosten bewilligt hat und zahlt.

Problematisch ist allerdings die vom Gesetzgeber vorgenommene Regelsatzbemessung.

Den im Jahre 2005 geltenden Regelsatz mit den darin enthaltenen Bedarfspositionen lag die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 zugrunde, deren Werte teilweise mit prozentualen Abschlägen versehen worden sind und für 2005 in Euro umgerechnet wurden.

Dem seit Sommer 2006 geltenden Regelsatz liegen die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zugrunde.

Bereits beim oberflächlichen Vergleich der Zahlenwerke fällt auf, daß der in Abteilung 01 für Ernährung insgesamt angesetzte Betrag um 7,04 € oder 4,94 % abgesenkt worden ist.

Offenkundig gekürzt wurde bei den Ansparbeträgen/ Bedarfsbeträgen für Bekleidung und Schuhe (Bedarfsposition 03): 0,06 %, Wohnungsinstandhaltung (Bedarfsposition 04) um 2,45 € oder 47,21 %, bei Bedarfsposition 05 für Möbel/Hausrat/Haushaltsgegenstände: 3,05 € oder 11,01 %.

Nicht nachvollziehbar und keinesfalls begründbar ist die Kürzung in Bedarfsposition 06 (Gesundheit).

Die Klägerin muß wie jede andere erwachsene krankenversicherte Person auch pro Quartal 10,00 € Eigenbeteiligung an den behandelnden Hausarzt/Facharzt zahlen, dies entspricht einem monatlichen Arzt-Eigenanteil von 3.33 €. Hinzu kommt eine auf maximal 84.00 € pro Jahr bzw. 7,00 € pro Monat begrenzte Eigenbeteiligung für zuzahlungspflichtige Medikamente bzw. Krankenhausaufenthalte.

Der monatliche Eigenanteil für Arztbehandlungen und Medikamente beträgt somit bereits 10,33 €. Im Regelsatz 2006 sind für Eigenanteile und Gebühren lediglich (2,53 + 1,17 =) 3,70 €.

Die Klägerin kann als Brillenträgerin auch nicht die in der Position 06 enthaltene Ansparsumme für therapeutische Mittel und Zahnersatz i.H.v. monatlich 5,57 €, jährlich 66,84 € für den nicht abgedeckten Eigenanteil bei Arztbesuch und Medikamenten aufwenden. Die Ansparpauschale wird tatsächlich benötigt für die in regelmäßigen Abständen erforderliche neue an die aktuelle Sehstärke angepaßte Brille.

Die Position 07 (Verkehr) ist unverständlicherweise ebenfalls um 4,23 € oder 22,03 % auf 15,43 € gekürzt worden.

Die Jahreskarte für den ... ÖPNV kostete bis einschließlich November 2006 bei monatlicher Abbuchung mit zwei Freimonaten 53,00 € oder umgerechnet (530:12=) 44,17 €. Zum 15.12.2006 ist eine Preiserhöhung auf jährlich (10x56=) 560,00 € oder monatlich umgerechnet 46,67 € bereits angekündigt.

Einzig in den Positionen 08 und 12 tragen die vorgenommenen Betragserhöhungen der allgemein zu verzeichnenden Preissteigerung Rechnung.

Nirgends wird in den Regelsätzen ab 2006 berücksichtigt, daß ab 1.1.2007 die MWSt um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % erhöht wird und von dieser Erhöhung bis auf die Ernährung voraussichtlich so gut wie alle Regelsatzpositionen unmittelbar betroffen sind.

Nur zur Abrundung sei darauf hingewiesen, daß auch die in der Bedarfsposition 04 ausgewiesenen leicht angehobenen Kosten für Haushaltsenergie der allgemeinen Preisentwicklung und den letzten vorgenommenen Strompreiserhöhungen noch immer nicht Rechnung tragen.

Den aus der EVS 98 ermittelten Regelsatz für 2005 haben diverse Sozialgerichte als „gerade noch ausreichend“ bezeichnet. Der 11.Senat des BSG hat an seinem Verhandlungstag am 23.11.2006, an dem die Unterzeichnende als Zuhörerin teilgenommen hat, von bei der Festlegung unterlaufenen „fachlichen Fehlern“ gesprochen. Die konkrete Begründung kann aller dings erst nach Veröffentlichung der Entscheidungen vom 23.11.2006 nachgeliefert werden.

Die Klägerin wird darüber hinaus im Vergleich zu anderen Beziehern von Sozialleistungen nach dem SGB II und auch dem SGB XII ungleich schlechter gestellt:

Bei Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug wird mindestens ein Pauschalbetrag i.H.v. 30,00 € für gesetzlich vorgeschriebene (Kfz-Haftpflicht) bzw. notwendige
(Hausrat-, Haftpflicht) Versicherung dann berücksichtigt, wenn anderweitig vorhandene Einnahmen leistungsmindernd angerechnet werden sollen. Indirekt erhöht sich somit der Regelsatz für den Personenkreis mit zu berücksichtigenden Einkünften um monatlich mindestens 30,00 €.

Bei Leistungsempfängern nach dem SGB-XII werden notwendige Versicherungen wie Haft-pflicht- oder Hausratversicherung im Einzelfalle dem individuellen Bedarf hinzugesetzt bzw. ebenfalls vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht generell der Regelsatz für alle Leistungsbezieher um die Versicherungspauschale aufgestockt wird, zumal der Regelsatz selbst keinen Posten für notwendige Versicherungen enthält und einmalige Beihilfen für die durch die erwähnten Versicherungen abgedeckten Lebensrisiken nicht mehr vorgesehen sind.

Für die Klägerin werden seit dem 1.1.2005 nur noch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge auf der Basis eines Einkommens von monatlich 400,00 € und ab 1.1.2007 auf der Basis eines Einkommens von monatlich 200,00 € entrichtet und nicht mehr wie bis zum 31.12.2004 auf der Basis der tatsächlich bewilligten und ausgezahlten Leistung.

Während sich für die Klägerin selbst im Hinblick auf ihre Ansprüche gegenüber Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich nichts ändert und lediglich Kranken- und Pflegekasse betroffen sind, verliert sie absehbar durch die jetzt zum zweiten Mal erfolgte drastische Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge nicht unerhebliche Auszahlungsbeträge im Rentenalter.

Im Regelsatz findet sich keine Position, aus der heraus sie in die Lage versetzt werden könnte, zum Beispiel durch Aufbau einer privaten Altersvorsorge (Riester-Rente oder private Rentenversicherung) diese drastische Kürzung aufzufangen.

Anderen Leistungsbeziehern gemäß SGB-II wird das Recht zugestanden, ihre eigene Altersvorsorge zu betreiben, indem von etwa vorhandenem anrechenbaren Einkommen Beiträge für Altersvorsorgeverträge vor der Anrechnung auf die Regelleistung abgezogen werden. Indirekt erhöht auch dieser Abzug bei den anrechenbaren Einkünften wie bei einer Waage für einen privilegierten Personenkreis den Regelsatz.

Warum wird diese Regelsatzerhöhung der Klägerin nicht auch zugestanden?

Die Klägerin verkennt nicht, daß die auf Beklagtenseite entscheidenden Personen ebenso wie das angerufene Gericht an vorgegebene gesetzliche Regelungen gebunden sind.

Die Klägerin ist allerdings der Meinung, daß sie persönlich in nicht mehr hinnehmbarer Weise negativ betroffen ist von den insgesamt nicht stimmigen Neuregelungen seit dem 1.1.2005 und spätestens seit der Neufestlegung der Regelsätze 2006 anhand der EVS 2003.

Die Klägerin regt daher an,

den Rechtsstreit insgesamt auszusetzen

und dem Bundesverfassungsgericht folgende Fragen zur Prüfung zu unterbreiten:

1. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Empfänger von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der fehlenden Berücksichtigung im Regelsatz und deshalb fehlender finanzieller Mittel weder gesetzlich vorgeschriebene noch notwendige Versicherungen wie Kfz-Haftpflicht, Haftpflicht- oder Hausrat mehr abschließen können, obwohl im Schadensfalle das SGB-II keine Sonderregelung für Kostenübernahme mehr vorsieht?

2. Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i.H.v. insgesamt 629,50 € für Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt noch verfassungsrechtlich vertretbar, wenn das steuerrechtliche Existenzminimum bereits monatlich mindestens 638,67 € oder jährlich 7.664,00 € beträgt?

3. Sind die in Kassel festgelegten Pauschalen i.H.v. insgesamt 629,50 € für Regelsatz und Unterkunftskosten überhaupt europarechtlich vertretbar?

4. Ist die im Regelsatz 2006 im Vergleich zum Regelsatz 2005 vorgenommene drastische Kürzung von anerkannten Bedarfspositionen zumutbar und verfassungsrechtlich vertretbar?

Die Klägerin ist mit Leistungsbescheid vom ... ohne nähere Begründung aufgefordert worden, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Die Frage der Vorlage von Kontoauszügen ist in Rechtsprechung und Literatur mindestens umstritten und auch die Landesdatenschutzbeauftragten halten eine generelle Vorlagepflicht aus Datenschutzgesichtspunkten für nicht zulässig und rechtswidrig.

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2006, 21:20   #10
Urviech
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Es gab auch eine Petition dazu, die allerdings am 26.06. abgelaufen ist. (252 Mitzeichner)

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...PetitionID=133
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aenderungsantrag, erhoehungen, erhöhungen, mwst, Änderungsantrag

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