Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.12.2006, 16:48   #1
Tony->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Es scheint doch noch etwas Neues zu geben. Jedenfalls habe ich bei meinen Besuchen im Forum dieses Problem noch nicht entdeckt. Folgendes: Meinen Bescheid habe ich am 01.12. erhalten. Bewilligt wurde mir die Leistung zum Lebensunterhalt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) sind zunächst auf NULL gesetzt worden. Begründung: "Über die Bewilligung der Leistung wurde zunächst vorläufig entschieden gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. § 328 SGB III". Der § 328 SGB III ist für mich nicht klar!!! Die Gründe für den vorläufigen Bescheid sind übrigens, dass angenommen wird, dass ich einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Dies ist jedoch nicht der Fall und die angeforderten Unterlagen habe ich in der ersten Dezemberwoche nachgereicht. Zurück zum Thema Vorläufigkeit. Da bisher keine Entscheidung von der ARGE vorliegt, ist nun meine Frage, ob Widerspruch einzulegen wäre. Und dann, was kann ich tun, dass nun endlich über meinen Antrag entschieden wird????

Schonmal vielen Dank für die Unterstützung und Euch ein korrektes X-Mas.




Nachstehend der § 328 SGB III:
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.
die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3.
zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.
Tony ist offline  
Alt 22.12.2006, 17:10   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ein Widerspruch kann nicht schaden...zumindest einen Fristwahrenden würd ich sofort einlegen.

Frohe Weihnachten...
 
Alt 22.12.2006, 17:26   #3
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Der vorläufige Bescheid soll zunächst deinen Lebensbedarf decken. Du solltest diesem sofort widersprechen, wenn der vorläufige Bescheid fehlerhaft ist, da du diesen sonst anerkennst und sich der endgültige Bescheid am vorläufigen Bescheid orientieren dürfte, den du bereits anerkannt hast. Die Feststellung, was eine eheähnliche Gemeinschaft ist, ist tatsächlich noch nicht endgültig geklärt. Es gibt diverse widersprüchliche Urteile hierzu. Wenn du etwa Untermieter bist, könnte man auf diesem Weg prüfen wollen, ob dein Vermieter dir kündigt, wenn du mind. 2 Mieten im Rückstand bist. Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. Heißes Eisen, ich würde mir einen Anwalt suchen ...
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 23.12.2006, 10:39   #4
Widerspruch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.08.2005
Ort: Württemberg
Beiträge: 61
Widerspruch
Standard Re: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von Tony
Die Gründe für den vorläufigen Bescheid sind übrigens, dass angenommen wird, dass ich einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Dies ist jedoch nicht der Fall und die angeforderten Unterlagen habe ich in der ersten Dezemberwoche nachgereicht.



Vorschlag für einen Überprüfungsantrag, der nach Fristablauf den Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz vor dem Soziagericht eröffnet. Die Bearbeitung von Widersüruchern dauert u.U. "ziemlich lang"


Absender


An
Frau/Herrn
(Name erfragen und persönlich anschreiben)

Geschäftsleitung der
ALG-II-Antatragsstelle
Straße
PLZ Ort

Datum: 27.12.2006


BG-Nummer: ……………



Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem tt.mm.2006

1. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wegen Nichtertstattung der Kosten für Unterkunf und Heizung aufgrund eines widerlegten Verdachts einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft"

2. Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I durch sofortigen Barleistung (z.B. i.H.v. XXX Euro oder wahlweise XX Tagessätzen zu je 11,50 Euro) zur akuten Bedarfsdeckung der Existenzsicherung

3. Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63



Begründung:

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln. Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung.

Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben.

Die Vermutung einer "eheähnlichen LG" ändert nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Im Übrigen habe ich die Vermutung widerlegt und die entsprechenden Unterlagen am tt.mm.2006 eingereicht.


Zitierung: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Randnummer 28:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.

Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum

05. Januar 2007


Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.




Hinweis. Die praktische Umsetzung dieses Tips geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko und ist als unverbindlich anzusehen. Der Tip beruht ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen
Widerspruch ist offline  
Alt 23.12.2006, 17:30   #5
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 9.156
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard ündigung nah 2 Monaten

Zitat von Andi_
.... Wenn du etwa Untermieter bist, könnte man auf diesem Weg prüfen wollen, ob dein Vermieter dir kündigt, wenn du mind. 2 Mieten im Rückstand bist. Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. ...
Na, das wäre aber mal ein super <beweis für eine eäG, Aber den Argn ist ja alles zuzutrauen!
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 23.12.2006, 19:23   #6
Widerspruch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 08.08.2005
Ort: Württemberg
Beiträge: 61
Widerspruch
Standard Re: ündigung nah 2 Monaten

Zitat von Kerstin_K
Zitat von Andi_
.... Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. ...
Na, das wäre aber mal ein super <beweis für eine eäG, Aber den Argn ist ja alles zuzutrauen!


Denke mal, dass es mehrere Millionen Fälle gibt, wo der Vermieter nicht nach 2 MM-Rückstnad gekündigt hat, und trotzdem nicht er für den Mieter i.S.d. SGB II einstehen will

:pfeiff:
Widerspruch ist offline  
Alt 26.12.2006, 15:27   #7
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Es ist nicht alles wie es scheint, allerdings reicht der Arge der Anschein. Und ein Vermieter der im selben Haushalt lebt, nach 2 Monatsmieten Rückstand den arbeitslosen Untermieter nicht kündigt, ist ein guter Anschein für eine eäG ;)
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 27.12.2006, 20:28   #8
Tony->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.10.2005
Ort: Potsdam-Mittelmark
Beiträge: 10
Tony
Standard

Vielen Dank für Eure Kommentare. Da ich nun zu einer Entscheidung kommen muss, werde ich den Vorschlag von "Widerspruch" (drei Anträge stellen) teilweise folgen. Zunächst werde ich gegen den Bescheid vom 28.11.06 (eingegangen am 01.12.06) Widerspruch einlegen. Gleichzeitig werde ich auf einige von "Widerspruch" genannte Punkte hinweisen. Ebenso werde ich den Weg eines Antrages auf einstweilige Anordnung androhen, wenn nunmehr nicht unverzüglich über meinen bereits im Oktober eingereichten Antrag auf ALG II endgültig entschieden wird. Das Problem ist doch, RECHT HABEN UND RECHT BEKOMMEN. Noch scheue ich mich, den ganz harten Weg der Behörde anzuzeigen.
Tony ist offline  
Alt 19.04.2007, 21:58   #9
Andi_->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 647
Andi_
Standard

Was ist eigentlich daraus geworden?
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 17.04.2009, 16:05   #10
seed2681->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.04.2009
Ort: leuna
Beiträge: 5
seed2681
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

hallo erstmal,habe ne frage klingt blöd ich kenn mich ja da nit so aus habe meinen folge antrag gestellt und es haben noch ein paar unterlagen gefehlt. also habe ich für diesen monat april noch kein geld bekommer.nun habe ich einen vorläufigen bescheid bekommen vom 14.april bekomme ich da jetzt noch das geld für diesen monat die tage oder wie läuft das jetzt.danke für antw
seed2681 ist offline  
Alt 17.04.2009, 16:10   #11
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von seed2681 Beitrag anzeigen
hallo erstmal,habe ne frage klingt blöd ich kenn mich ja da nit so aus habe meinen folge antrag gestellt und es haben noch ein paar unterlagen gefehlt. also habe ich für diesen monat april noch kein geld bekommer.nun habe ich einen vorläufigen bescheid bekommen vom 14.april bekomme ich da jetzt noch das geld für diesen monat die tage oder wie läuft das jetzt.danke für antw
Sobald alle nötigen Unterlagen abgegeben sind, wird neu berechnet und wenn die Berechnung eine höhere Zahlung vorsieht, bekommst Du das Geld nachgezahlt. Wenn bei der endgültigen Berechnung weniger heraus kommt, werden die das zuviel gezahlte Geld zurück verlangen, was aber eigentlich selten vorkommt.
 
Alt 17.04.2009, 16:12   #12
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von seed2681 Beitrag anzeigen
hallo erstmal,habe ne frage klingt blöd ich kenn mich ja da nit so aus habe meinen folge antrag gestellt und es haben noch ein paar unterlagen gefehlt. also habe ich für diesen monat april noch kein geld bekommer.nun habe ich einen vorläufigen bescheid bekommen vom 14.april bekomme ich da jetzt noch das geld für diesen monat die tage oder wie läuft das jetzt.danke für antw
Das sollte im Bescheid drinstehen (der Zeitraum, für den gezahlt wird = von -> bis).
 
Alt 17.04.2009, 16:16   #13
seed2681->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.04.2009
Ort: leuna
Beiträge: 5
seed2681
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

ich meine ob ich da jetzt für diesen monat jetzt noch das geld bekomme auf dem berech nungs bogen steht ja das ich 233 euro im april bekomme aber wann??jetzt die nächsten tage noch
seed2681 ist offline  
Alt 17.04.2009, 16:20   #14
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von seed2681 Beitrag anzeigen
ich meine ob ich da jetzt für diesen monat jetzt noch das geld bekomme auf dem berech nungs bogen steht ja das ich 233 euro im april bekomme aber wann??jetzt die nächsten tage noch
Normal müsste das Geld mit dem Bescheid rausgehen, wenn es mitten im Monat ist, also nach ca. 3 - 5 Tagen sollte es auf dem Konto sein.

Wenn nicht, dann selbst hingehen und fragen, möglichst dann aber nicht ohne Scheck gehen, wenn das Geld noch nicht angewiesen ist. (Am Besten auch mit Beistand, wer weis, was die alles so erzählen)
 
Alt 17.04.2009, 16:22   #15
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von seed2681 Beitrag anzeigen
ich meine ob ich da jetzt für diesen monat jetzt noch das geld bekomme auf dem berech nungs bogen steht ja das ich 233 euro im april bekomme aber wann??jetzt die nächsten tage noch
Hak doch noch mal nach, wenn die angekündigten 233 Euro noch nicht auf dem Konto sind.

Bei den Argen wird auch gern mal was "verschlampt".

Hatte auch schon in der Höhe falsche Beträge überwiesen bekommen. Nach Reklamation war der Fehlbetrag innerhalb 3-4 Tagen auf dem Konto.
 
Alt 17.04.2009, 16:26   #16
seed2681->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.04.2009
Ort: leuna
Beiträge: 5
seed2681
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

die dame dort wollte mir und meinem kind nicht mal geld geben weil meine betriebskosten ab rechnung gefehlt hat und sagte noch ich weiss nicht ob ihr antrag bearbeitet wird ich sollte mir n kopf machen wo ich geld her bekomme.deswegen frag ich weil ich das geld brauche und ich angst habe das mir der monat jetzt verloren geht
seed2681 ist offline  
Alt 17.04.2009, 16:29   #17
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

Zitat von seed2681 Beitrag anzeigen
die dame dort wollte mir und meinem kind nicht mal geld geben weil meine betriebskosten ab rechnung gefehlt hat und sagte noch ich weiss nicht ob ihr antrag bearbeitet wird ich sollte mir n kopf machen wo ich geld her bekomme.deswegen frag ich weil ich das geld brauche und ich angst habe das mir der monat jetzt verloren geht
seit wann ist eine Betriebskostenabrechnung relevant für die Berechnung?
 
Alt 17.04.2009, 16:33   #18
seed2681->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.04.2009
Ort: leuna
Beiträge: 5
seed2681
Standard AW: Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??

hat die dame so gesagt naja die hatt sowieso schlechte laune gehabt und ich hatte das noch nie so erlebt das das relevant ist ich bin nur froh wenn das geld da ist und die mich erstmal in ruhe lassen sobald ich nachgereicht habe
seed2681 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
arge, entscheidung, tun, vorlaeufige, vorläufige

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Vorläufige Entscheidung (ALG II Bescheid) - Verstehe § 328 SGB III nicht Hugo5 ALG II 3 19.04.2009 19:09
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen GlobalPlayer U 25 22 21.08.2008 16:48
partnerschaft aufgelöst - ARGE trödelt mit Entscheidung, was tun? Shiroi U 25 7 30.06.2008 12:22
höchstrichterliche Entscheidung zu ARGE Niederrheiner Allgemeine Fragen 3 18.01.2008 11:29
Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts November 07 Dragon Archiv - News Diskussionen Tagespresse 19 03.12.2007 01:17


Es ist jetzt 00:19 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland