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Start > > -> Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

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Alt 02.01.2011, 11:41   #1
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Die Leistungsträger sind – theoretisch – verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammenzuarbeiten: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__86.html

Doch in der Praxis spielen sie lieber „egoistischen Verschiebebahnhof“: alle gegen einen mit dem Ziel, die jeweils eigene Kasse zu schonen – von der Krankenkasse über die Arbeitsagentur, den Rententräger und die Job-Center in die Sozialhilfe. Und wenn sie mit dem quasi übergeordneten gemeinsamen Ziel der Mitteleinsparung zusammen wirken, hat das ebenfalls meist nichts mit den Intentionen des Sozialgesetzbuches zu tun, denn all zu oft wird der Blick für den Einzelfall ausgeblendet.

Meist liegt deswegen genau darin die Chance, zum Recht zu kommen, denn es geht nicht an, sondern widerspricht sich inhaltlich, wenn beispielsweise die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit, der Rententräger die Erwerbsminderung und die Arbeitsagentur die objektive Verfügbarkeit aus unterschiedlichen gesundheitlichen Gründen verneinen.

Dem steht § 96 SGB X entgegen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__96.html „Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorliegen, sollen die Untersuchungen in der Art und Weise vorgenommen und deren Ergebnisse so festgehalten werden, dass sie auch bei der Prüfung der Voraussetzungen anderer Sozialleistungen verwendet werden können.“

Von den Leistungsträgern verschuldete Divergenzen sind daher nicht auf dem Rücken des Versicherten auszutragen!

Hier kommt § 43 SGB I ins Spiel http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html : Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Können die damit verbundenen Möglichkeiten stärker genutzt bzw. ausgelotet werden? Zumindest dürften die Behörden in Zugzwang gebracht werden, womit sich der Druck auf den einzelnen Betroffenen reduziert. Das entspricht dem Inhalt der sozialen Rechte nach dem SGB I und den detaillierten Regelungen des SGB X über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

Und falls nach Ablauf eines Monats nichts passiert gibt es neben förmlichen Rechtsbehelfen auch die Möglichkeit der Petition.

Gibt es bereits Erfahrungen im Zusammenhang mit diesen Überlegungen?

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 03.01.2011, 23:19   #2
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Zusatz:

Die Systematik der sozialen Rechte des SGB I und der Erstattungsansprüche nach dem SGB X stellt nicht auf "dieselbe Leistung", sondern auf den "Leistungszweck" ab. Also wer Leistungen zum Lebensunterhalt entweder von der Krankenkasse (als Krankengeld), von der Arbeitsagentur (als Arbeitslosengeld) von der DRV (als Rente) vom Job-Center (als ALG II) oder vom Sozialhilfeträger (als Grundsicherung / Sozialhilfe) zu beanspruchen hat, kann bei allen in Betracht kommenden Trägern einen Antrag stellen und einen Kalendermonat nach dem zusätzlichen Antrag auf vorläufige Leistungen nach § 43 SGB I Zahlungen verlangen. Den Rest müssen die möglichen Leistungsträger unter sich klären.

Also künftig sind Unklarheiten auf dem Rücken der Leistungsträger und nicht mehr auf dem Rücken der Leistungsberechtigten auszutragen! Oder was könnte dagegen stehen?

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 04.01.2011, 04:29   #3
Doppeloma
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Frage AW: Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Hallo Machts Sinn,

Zitat:
Also künftig sind Unklarheiten auf dem Rücken der Leistungsträger und nicht mehr auf dem Rücken der Leistungsberechtigten auszutragen! Oder was könnte dagegen stehen?



Die Realität steht dagegen, denn diese Gesetzlichkeiten gibt es ja nicht erst seit gestern, ES RICHTET SICH NUR KEINER DANACH

Insbesondere die Rentenversicherung steht in diesem Verschiebebahnhof an allerletzter Stelle, man könnte auch sagen sie glaubt sich "im rechtsfreien Raum" zu befinden

JEDER ANDERE (KK /AfA/Arge/Sozialamt) muß zur Not zahlen (früher oder später) NUR die DRV NICHT, es sei denn SIE selbst entscheidet (gnädigerweise!!!), dass gezahlt wird.

Für JEDEN anderen Bereich gilt das Vorrangprinzip der Leistung, also KG VOR ALG, ALG VOR H4 nur nicht für die DRV, da gilt nur REHA VOR RENTE.

Und wen die Reha nicht mehr Arbeitsfähig machen konnte, der bekommt nicht etwa folgerichtig die EM-Rente, weil er darauf jetzt (eigentlich) Anspruch hätte

Nein, der wird zurückgegeben in das "Karussell" der anderen Leistungsträger, wenn er Glück hat bekommt er ja noch KG bis zur Aussteuerung.
Dagegen "wehren" sich die KK ja inzwischen auch immer heftiger, denn der MDK hat ja oft schon lange festgestellt, dass diese Leute NICHT mehr arbeiten können!
Diese Einschätzung wird dann auf Grund des "positiven" Reha-Ergebnisses allerdings auch mal überraschend revidiert, denn wenn die DRV keine Rente zahlen will, kann es ja so schlimm nicht sein.

Es werden KEINE Divergenzen in den Befunden ausgeräumt (wie es eigentlich lt. Verwaltungsvereinbarungen vorgesehen ist!) man schließt sich der DRV einfach an, zum Nachteil des Kranken.

Denn gesünder ist er ja deswegen immer noch nicht, man versucht es trotzdem mit allen schäbigen Mitteln den Kranken an die AfA abzuschieben.
Die will aber keine Kranken haben und schickt zurück an die KK, so bleibt man in Bewegung bis zur Aussteuerung, nur gesünder ist man davon immer noch nicht geworden.

Nach der Aussteuerung bleibt der AfA nichts anderes mehr übrig, sie MUSS den Kranken übernehmen und sobald der Amtsarzt festgestellt hat, dass der Kranke allem zum Trotz noch immer nicht arbeiten KANN wird er gebeten einen EM-Renten-Antrag zu stellen.

Die "leise" Androhung, dass man sonst kein ALG mehr bekäme genügt im allegemeinen schon, dabei stimmt auch DAS nicht, denn man hätte ja zumindest einen "normalen" ALG-Anspruch und solange der da ist, gibt es bei der Arge nichts.

Nun hat also der (2.) Amtsarzt festgestellt, dass der Kranke eigentlich EM-Rente bekommen müßte, weil er für den Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen ist.

Auch die AfA hat Verwaltungsvereinbarungen mit der DRV für solche Fälle getroffen, weil ja nun eigentlich endlich die DRV dran wäre ihrer Leistungspflicht nachzukommen.

Das wird aber nicht passieren, denn es werden wieder keine Divergenzen in den GA/Befunden geklärt, die DRV veranlasst im Zuge des EM-Renten-Anrages EIGENE Gutachten, sie WILL gar
keine Divergenzen klären.

Die DRV will NICHT zahlen und läßt durch ihre eigenen Gutachter auch überwiegend feststellen, dass der Kranke überhaupt KEINE Rente braucht!!! Die EM-Rente wird abgelehnt.

Der Kranke legt Widerspruch ein und so bleibt die AfA weiterhin für die Zahlungen zuständig, bis der ALG-Anspruch endet, an die KK zurück geht ja nicht, wegen Aussteuerung und die Arge nimmt den Kranken auch noch nicht (weil ALG VOR H4).

Zumindest der AfA ist nun wohl (relativ) klar, dass sie den Kranken nicht los wird, bevor sein persönlicher Anspruch ausgeschöpft ist, jedenfalls solange der Amtsarzt die komplette Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat.

Nach Ende des ALG-Anspruches bleibt dem EM-Renten-Antragsteller nur noch der Weg in H4, denn ein Klageverfahren wegen der EM-Rente kann (und wird!) sich über Jahre hinziehen.

Eine EA am Sozialgericht gegen die DRV (wegen Zahlung der EM-Rente) zu erwirken dürfte wohl ziemlich aussichtslos sein, eine Leistung kann man ja erst auf diesem Wege einfordern, wenn zumindest ein positiver Bescheid dazu vorliegt.

So schließt sich der Kreis, genau auf diese Weise bin ich nach 40 Jahren Arbeit in H4 gelandet, weil ich wegen Krankheit NICHT mehr arbeiten KANN

Ich frage mich WOZU ich Beiträge eingezahlt habe für eine mögliche/notwendige EM-Rente, da fällt mit wirklich jetzt nichts mehr zu ein.

Aber DAS ist die Realität, das andere sind nur Gesetze, die niemanden interessieren, schon gar nicht die DRV!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 04.01.2011, 23:21   #4
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Ja Doppeloma,

so sieht es aus, so sehe auch ich das, allerdings mit der Abweichung, dass auch die anderen Leistungsträger dem Beispiel der DRV sehr nacheifern um ihre eigenen Töpfe ebenfalls zu schonen. So wie die DRV die Vorgabe hat, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, sehen die anderen auch ihre Gründe, sich immer mehr von Recht und Gesetz zu entfernen. Ich glaube, dass die Vorgaben auf die Gutachter, aber auch auf die Sachbearbeiter durchschlagen und das zu immer noch mehr Findigkeit und weniger Legalität führen wird.

Deswegen auch meine Überlegungen, diesem "Verschiebebahnhof" zu begegnen.

Gruß!
Machts Sinn
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Alt 05.01.2011, 01:52   #5
Doppeloma
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Lächeln AW: Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Hallo Machts Sinn,

Zitat:
Deswegen auch meine Überlegungen, diesem "Verschiebebahnhof" zu begegnen.
Kann ich gut verstehen, mit diesen Überlegungen stehst du ganz sicher nicht alleine da.

Aber es ist (wie du schon festgestellt hast!) ein zermürbender Kampf gegen "Windmühlen", und der MENSCH spielt dabei überhaupt KEINE Rolle mehr, es geht nur noch um GELD, GELD, GELD...

Wer da nicht schon unterwegs (rechtzeitig???) auf der Strecke bleibt, der wird dann auch an seiner Altersrente nicht mehr lange Freude haben, ich denke, DAS ist ALLES SO GEWOLLT!!!

Irgendjemand hat das mal als "organisiertes, sozialverträgliches Frühableben" bezeichnet und da stecken wir mittendrin und immer mehr "soziale" Behörden beteiligen sich aktiv daran

Ich habe ANGST, wenn ich da genauer drüber nachdenke und bin schon jetzt entsetzt, mit welch perfiden, ungesetzlichen Mitteln die Menschen heutzutage um ihre Rechte gebracht und betrogen werden!!!

Noch schaffe ich es meine "Restbestände" zeitweise zu mobilisieren und mich zu wehren, letztendlich gereicht mir das dann auch noch zum Nachteil.

Denn wer sich noch wehren kann, der kann auch arbeiten, der kann so krank gar nicht sein, so wird es dann zumindest von den DRV-Gutachtern ausgelegt, wenn man Pech hat.

Aber wenn ich mir alles gefallen ließe, dann wäre ich wahrscheinlich schon TOT, dann hätte man meine lebenswichtige OP vielleicht auch so lange weiter verschoben, bis sie nicht mehr nötig gewesen wäre

Selbst DARUM mußte ich kämpfen, also werde ich auch weiter um meine EM-Rente kämpfen, denn ich habe nicht vor, auf mein Recht zu verzichten, damit die DRV meine eingezahlten Beiträge anderweitig "verbrennen" kann

MfG Doppeloma
__

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Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2011, 15:01   #6
klausgerhard->Emailproblem
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Registriert seit: 03.09.2010
Beiträge: 93
klausgerhard
Standard AW: Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Kann ich gut verstehen, mit diesen Überlegungen stehst du ganz sicher nicht alleine da.
Irgendjemand hat das mal als "organisiertes, sozialverträgliches Frühableben"
MfG Doppeloma
Während die Opfer im dritten Reich spurlos verschwanden (unter die Erde gebracht ) hat man jetzt nur finanzielle Zombies hergestellt: um die Ecke gebracht, aber immer noch auf der Erde.

Jetzt versucht man uns mit Papier zu erschlagen. Geht das? Finanziell Doppeltot? DoppelPlusGeldweg? Hey, wir sind Untote! Personell unkaputtbar. Staatsangehörige auf Lebenszeit. Immernoch da. Trotzdem net fort.

mein Haus ist bald weg: Gefängnis- gar keine so schlechte Alternative...Financial-Cryo-Conservation.
klausgerhard ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.12.2012, 18:57   #7
Machts Sinn
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Beiträge: 1.426
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Standard AW: Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I

Na, wer sagt´s denn seit zwei Jahren - es lohnt sich doch

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157039

Gruß!
Machts Sinn
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