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Start > > -> Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

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Alt 23.12.2010, 11:23   #1
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PacMan
Standard Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Hallo, könnt ihr mir helfen oder und mich unterstützen, wie ich nun darauf weiter reagiere, auch mit Formulierung habe ich so meine Probleme, parallel gibt es noch bei mir: http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post741406

Habe am 13.12. für diverse Termine, die in der Absage komplett auch so aufgeführt sind, Fahrtkosten beantragt und für ein Attest, dass ich unter Zwang abgab .. beantragt.

Jeweils Termine in der Behörde zum Rapport in der SB. Fahrtkosten abgelehnt. Begründung siehe Scan:

fahrtkosten.ohne.jpg

Blicke gerade heute gar nichts... Ok, Fahrtkosten im Regelsatz enthalten? Ich meine ja eher nicht, ich meine mich zu erinnern, dass es sogar schon Urteil dazu gibt von höherer Ebene, dass selbst eine Bagatellgrenze, die als Argument angeführt wurde gerne zwecks Ablehnung nicht zieht.

Aber das Argument, im Regelsatz enthalten und das wäre bei so wenigen Terminen ja zumutbar für mich aus dem Regelsatz zu bezahlen.... naja...

Und angeblich soll ich so Sachen ja laut § 37 SGB II VOR einem Termin noch extra beantragen - was ich sicherlich machen werde, auch für einen dann begleitenden Beistand dann - das wird unter Umständen gehen, dass ich nun für die Zukunft jemanden zur Begleitung habe beziehungsweise finden kann, soweit ich mich darum gekümmert habe, was schon mal nen Fortschritt ist..

Wie formuliere ich da mit was? Ich bin so gänzlich erschlagen... Gut, dass ich nicht emotional oder so in dem Weihnachtstrara bin und das eher ein Tag wie viele andere ist für mich..
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Alt 23.12.2010, 12:04   #2
Zollstock
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, antrag, abgehlent,

Es ist tatsächlich so, dass Anträge vor der Entstehung der Kosten gestellt werden müssen. Der Rest des Schreibens dazu soll Dich nur verwirren, denn Fahrtkosten zu den Terminen nach § hastenichgesehen sind zu erstatten (da gibt’s ein Urteil), Du hast nur den Antrag zu spät gestellt. Hast Du nicht doch während der Besprechung den Antrag mündlich gestellt? (Da war doch mal was, so eine Art Ausnahmegenehmigung,wegen der Formulare, dass es ausreichend ist, den Antrag während des Termins zu stellen... Wer weiß mehr darüber??)
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Alt 23.12.2010, 12:11   #3
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, antrag, abgehlent,

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Hast Du nicht doch während der Besprechung den Antrag mündlich gestellt? (Da war doch mal was, so eine Art Ausnahmegenehmigung,wegen der Formulare, dass es ausreichend ist, den Antrag während des Termins zu stellen... Wer weiß mehr darüber??)
Nein, nicht wirklich. Ich dachte, dass muss erstattet werden..... Im Mom bin ich bei dem anderen akuten Tagesproblem am "durchdrehen"
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Alt 23.12.2010, 12:21   #4
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Diesem Ansatz stünde nur eine Lüge meinerseits zur Verfügung, dass ich das jeweils hätte mit Kommentar durch SB, ich solle es zum Jahresende beantragen...

Ich gug mir mal den § an ... auch wenn ich grad oberwirsch bin im Kopf.
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Alt 23.12.2010, 12:25   #5
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Gefunden was vom BSG ... : B 14/7b AS 50/06 R · BSG · Urteil vom 06.12.2007 ·

Ist das bei mir anwendbar argumentativ, auch wenn es da eher um den Betrag geht (Bagatellgrenze) als um zeitlich Abfolge (Antrag vor / nach Termin)?
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Alt 23.12.2010, 12:26   #6
Zollstock
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Denk doch einfach noch mal in Ruhe darüber nach, sowas geht meist unter, wenn der Arge den Vorgeladenen dusselig schwatzt. Dann nämlich wäre in einem Widerspruch die mündliche Antragstellung festzuhalten. Hier ist das Urteil zu den Fahrtkosten, dass diese zu erstatten sind (sofern (vorher) beantragt).

Die Quittung für das Attest kannst du Dir noch beschaffen?


Ich lese gerade, du hast das Urteil schon selbst gefunden.
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Alt 23.12.2010, 13:31   #7
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Denk doch einfach noch mal in Ruhe darüber nach, sowas geht meist unter, wenn der Arge den Vorgeladenen dusselig schwatzt. Dann nämlich wäre in einem Widerspruch die mündliche Antragstellung festzuhalten. Hier ist das Urteil zu den Fahrtkosten, dass diese zu erstatten sind (sofern (vorher) beantragt).

Die Quittung für das Attest kannst du Dir noch beschaffen?


Ich lese gerade, du hast das Urteil schon selbst gefunden.
Ob ich damit argumentieren kann, dass es so ist, dass ich für die vergangenen Termine das Fahrtgeld bekomme. Die mündliche Vereinbarung müsste ich dann behauptend festhalten und es wohl, bei einem Gesamtbetrag von unter 20,- Euro einklagen... mann mann mann. Qutiitung habe ich, natürlich. Wobei das auf dem Attest selbst steht, wieviel es kostet, aber ja, dass ich bezahlt habe, dafür liess ich mir ne Quittung geben.

Mich stört nur etwas, gerade angegangen worden zu sein, weil ich soviele Befürchtungen bzw. schlechte Erfahrungen habe, angegangen worden zu sein, dass sei doch alles Blödsinn, kleinkariert, das mac ht auf einer Behörde niemand, und ein Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt mit Inhalt ärztlicher Dienst sei voll in Ordnung... usw.. und das von jemanden, der nach aussen aktive Hilfe öffentlich betreibt für Menschen in SGB - das ist auch so nen Ding. Bin aber etwas aufgewühlt gerade :-)
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Alt 23.12.2010, 13:48   #8
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
(sofern (vorher) beantragt).

jo..........
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Alt 23.12.2010, 14:31   #9
Zollstock
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Stell Dir eine Bande von Drückern, von Versicherungsverkäufern vor, dann fällt Dir so einiges leichter. Die müssen nur ihren Mist an den Mann bringen, dafür bezahlen wir sie doch.

Wovon Du noch zu viel hast, ist der Glaube an die "Amtsgerechtigkeit" und Respekt. Beides aber ist in der Argeanstalt in der Mehrheit der Fälle überflüssig. Wenn Du das beiseite schieben kannst, stehst Du sozusagen auf Augenhöhe, denn die lassen beides idR auch zu hause.

Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Mich stört nur etwas, gerade angegangen worden zu sein, weil ich soviele Befürchtungen bzw. schlechte Erfahrungen habe, angegangen worden zu sein, dass sei doch alles Blödsinn, kleinkariert, das mac ht auf einer Behörde niemand, und ein Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt mit Inhalt ärztlicher Dienst sei voll in Ordnung... usw.. und das von jemanden, der nach aussen aktive Hilfe öffentlich betreibt für Menschen in SGB - das ist auch so nen Ding. Bin aber etwas aufgewühlt gerade :-)
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Alt 23.12.2010, 14:37   #10
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Das war kein Beamter sondern jemand, der aktiv ist und aktiv als "Helfer" und mehr gegen "Behördenschikanen" .. auch, und was weiss ich. Glauben an "Amtsgerechtigkeit" beziehungsweise usw. habe ich nicht, nein. Der Respekt eher, dass Apparate ein grosses Tier sind, es ist wie David und Goliath, wobei, da gabs ja fast so was wie nen Happy End oder so, glaub ich. Wenn ich als Hund nem Löwen in den Hintern trete könnte es eben manchmal doof werden, schwierig im Handling. Bin zur Zeit aber nicht ohne Grund einfach krank geschrieben, daher nicht so arg kräftig wie sonst manchmal oder so.

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Stell Dir eine Bande von Drückern, von Versicherungsverkäufern vor, dann fällt Dir so einiges leichter. Die müssen nur ihren Mist an den Mann bringen, dafür bezahlen wir sie doch.

Wovon Du noch zu viel hast, ist der Glaube an die "Amtsgerechtigkeit" und Respekt. Beides aber ist in der Argeanstalt in der Mehrheit der Fälle überflüssig. Wenn Du das beiseite schieben kannst, stehst Du sozusagen auf Augenhöhe, denn die lassen beides idR auch zu hause.

Zitat von PacMan http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Mich stört nur etwas, gerade angegangen worden zu sein, weil ich soviele Befürchtungen bzw. schlechte Erfahrungen habe, angegangen worden zu sein, dass sei doch alles Blödsinn, kleinkariert, das mac ht auf einer Behörde niemand, und ein Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt mit Inhalt ärztlicher Dienst sei voll in Ordnung... usw.. und das von jemanden, der nach aussen aktive Hilfe öffentlich betreibt für Menschen in SGB - das ist auch so nen Ding. Bin aber etwas aufgewühlt gerade :-)

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Alt 23.12.2010, 15:48   #11
WillyV
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Die Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten.
Somit sind die bekannten Rechtsmittel gegen einen VA möglich.

Widerspruch gegen den Bescheid mit Verweis auf das BSG-Urteil einlegen.

Die Begründung des Bescheids widerspricht der BSG-Entscheidung.

In der Meldeaufforderung steht am Ende, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung von Fahrkosten möglich ist.
Es ist somit Bestandteil des VA.
Vor dem BSG-Urteil stand nichts.
Es gehört somit auch zur Spontanberatungspflicht bei der Meldung, darauf hinzuweisen.
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Alt 24.12.2010, 03:40   #12
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Hallo PacMan,

die Einladung zum ärztlichen Dienst kommt üblicherweise DIREKT vom ärztlichen Dienst und KANN nicht Inhalt einer EGV per VA sein.

Wenn deine Leistungsfähigkeit für den Arbeitsmarkt geprüft werden soll, durch eine Untersuchung beim Amtsarzt (wegen häufiger Krankheit) dann gehört das weder in eine EGV, noch in einen ersetzenden VA, denn das ist KEINE Eingliederungsleistung

Auf der zweiten Seite steht irgendwo, dass der Kontakt zum ärztlichen Dienst hergestellt wird, ja, WAS denn nun, steht der Termin schon fest oder wird erst einer gemacht

Und ein VA mit Gültigkeit vom 13.12. - 31.12.2010 ist ja wohl völlig "Banane"

Auch die Ablehnung der Fahrtkosten zum Meldetermin ist Unsinn, aber da hast du das Urteil ja schon selber gefunden.

Zwei Dinge würde ICH jetzt tun.

Schreibe eine Beschwerde an die folgende Adresse und schildere darin bitte auch kurz den Postweg des VA.

Kopiere beide Bescheide komplett und ungeschwärzt da mit rein als Anlage, die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen!

Wir haben uns da inzwischen 2X sehr erfolgreich beschwert, beim ersten Mal ging es auch um Fahrtkosten zu Meldeterminen, innerhalb einer Woche hatten wir (rückwirkend!) für ALLE Termine das Geld auf dem Konto, danach gab es KEINE Probleme mehr mit der Erstattung

Jetzt hatten wir das nächste Problem, weil die Arge mit unserem Antrag nicht aus den Puschen kam und wir keinen Bescheid bekamen und das Dezember-Geld nicht pünktlich auf dem Konto hatten!
Die antworten sehr schnell (innerhalb 24 Stunden) und nach 3 Tagen war ALLES geregelt, heute bekamen wir sogar einen Entschuldigungsbrief von der übergeordneten Stelle unserer Arge.

Ich glaube die wissen wirklich manchmal nicht so richtig welchen Mist die Mitarbeiter in den Argen verzapfen, also hilf ihnen das festzustellen.

E-Mail:
Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Zum Zweiten, legst du natürlich gegen beide Bescheide Widerspruch ein, die Begründung beim VA habe ich ja oben eigentlich schon geschrieben und die für die Fahrtkosten hast du auch, berufe dich auf dieses Urteil, glaub mir DAS kennen die schon in- und auswendig!

Widersprüche werden NICHT von deinem SB bearbeitet, dafür gibt es eine Extra-Abteilung, da wird deine SB auch noch ihr Fett wegbekommen!

Ansonsten wünsche ich dir gute Besserung, ich weiß wie das ist mit diesem ganzen Bürokratensch***, aber wenn man so einen kleinen Sieg erreicht hat, geht es einem doch mal ein Weilchen etwas besser!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 24.12.2010, 10:13   #13
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Danke Doppeloma für deine Worte.

Unter Umständen etwas ausführlich alles............... was ich schreibe, im Widerspruch zu dem Verwaltungsakt, ich schau ob ich noch den Widerspruch verfriemel zu den Fahrtkosten formlos und schaue dass ich es per einfachem Einschreiben zur Geschäftsleitung oder so schickte, mit CC und Anlagen "woandershin".

Tatsächlich recht viel, eben vielleicht zuviel (?) was ich da schreibe, aber mir platzt da bald der Kragen, muss nun aber noch ein paar Dokumente im Format umwandeln und schauen, wie gross die Dateien dann sind... Ok, eigentlich ist mir der Kragen schon mehr als einmal geplatzt, bisher hab ich immer noch Ersatzkragen irgendwo liegen gehabt.

Edit:
Das mit den Fahrtkosten mache ich später, und auch die anderen "Auf Halde" liegenden Anliegen - die mach ich noch später.... aber ich will, bevor ich es mir anders überlege, so wegschicken.
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Alt 24.12.2010, 11:22   #14
warpcorebreach
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

ich hab mir angewöhnt fahrkostenanträge bei terminen in den hausbriefkasten zu werfen und damit niemand sagen kann ich habe sie nicht vorher eingereicht schicke ich das selbe ding nochmal eingescannt vor fahrtantritt per mail. das ausfüllen beim termin ist mir auch zu blöd und ich hab das gefühl jedesmal muss es angeblich ein anderes formular sein.
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Alt 24.12.2010, 12:46   #15
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Ich habe unter anderem schriftlich bekommen, dass Fahrtkosten in Regelleistungen enthalten seien.

Bin ich nun völlig durcheinander oder habe ich in der Aufschlüsselung der Regelleistungen etwas übersehen..?
__

- Ich gebe nur meine Erfahrungen wieder oder beteilige mich am Austausch hier, "Rechtsberatung" kann ich keine geben. -
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Alt 24.12.2010, 13:09   #16
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Ich habe unter anderem schriftlich bekommen, dass Fahrtkosten in Regelleistungen enthalten seien.

Bin ich nun völlig durcheinander oder habe ich in der Aufschlüsselung der Regelleistungen etwas übersehen..?
Nö, war einfach eine Lüge, in den Regelleistungen sind die nicht.

Dennoch müssen Fahrtkosten zur Arge und Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen nicht unbegingt erstattet werden.

Das müssen die dann aber ordentlich begründen.
Wenn du die Kosten nicht vor dem Termin beantragst hast du natürlich gleich verloren.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 24.12.2010, 13:21   #17
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Zum Frust ablassen ..... hab ich mir das verfriemelt... habe es da hochgeladen, weil ich es da wieder löschen kann, um einer möglichen doch zu nahe gehenden Personalisierung *hust* zu entgehen...

widerspruch.fahrtkosten

Edit:

Ja, es ist so wie es da ist etwas dick vielleicht...?

Edit:

Diese Punkte wurmen mich immer wieder, wenn ich daran denke, wie bekomme ich es diesmal hin oder die Frage dann, ist das nächste SB noch derber...
"Selbstverständlich helfen wir Dir gerne, wenn Du Hilfe brauchst. Es ist so gut wie unmöglich für fast jeden von uns, den Sachbearbeiter zu wechseln. Du kannst Dich natürlich überall beschweren, aber das bringt im Endeffekt nix." (aus: http://www.elo-forum.org/alg-ii/49513-sachbearbeiter-sehr-frech.html#post527935 )
__

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Alt 24.12.2010, 14:06   #18
Holler2008
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

ich bin in deinen Fall nicht eingelesen, aber zu "ich widerspreche" schreibst du hoffentlich noch was dazu, z.B. "Ihren Schreiben/Bescheid vom TT.MM.JJJJ"
__

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Alt 24.12.2010, 14:11   #19
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PacMan
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Jo, natürlich ist da nur so leer, da käme noch hin.

Hab zwar, glaube ich, eine Übersicht was alles ein Schriftstücken und Vorgängen noch ansteht, läuft... aber ich bin irgendwie leer für heute...

Noch ein Blick in den Briefkasten *hust* ... und dann versuch ich mal auszuklinken und Luft zu holen. gibt wahrlich noch andere Bereiche im Leben, eigentlich, wie Behörde.

Der Brief mit dem Widerspruch zum Verwaltungsakt mit dingsDienst ist wohl weggeschickt - DAS war etwas viel, was ich da schrieb... egal. Ich muss da nur noch die CC´s (Kopien) verschicken die ich im Widerspruch aufgelistet habe, gehen aber alle per Email raus, und die entsprechende Dokumente hab ich auch alle als pdf-datei.
__

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Alt 24.12.2010, 16:38   #20
Strolchi
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Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Wie Holler 2008 schrieb: Sollte unbedingt noch drauf: Hiermit widerspreche ich
oder Einfach Widerspruch gegen den Bescheid vom XXXXXX
Solltest vielleicht noch gleich dazu schreiben, dasss Du die notwendigen aussergerichtlichen Kosten für den Widerspruch beantragst.

Übrigens, wenn dem Widerspruch dann statgegeben wird,
Kannst Du die Kosten fordern: Für jede Kopie, Ausdruck 50 Cent, Briefkuvert, Porto,
Fahrt zu einer Beratungsstelle, Fahrt zur Post - und
eben alle Kosten, dei so angefaölen sind.

fürs Nächste Malk ein Tip: Man kann auch einen Beratungshilfe schein beim AMTS- Gericht holen und dann macht der Anwalt (für höchstens10€)
nämlich auch den Widerspruch.
Er bekommt seine Kosten ersetzt - aber DU AUCH - und
dann kommt noch Fahrt zum Amtsgericht und zum Anwalt dazu - und natürlich holst Du auch die 10 E zurück. (Viele Anwälte verzichten eh darauf)
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Alt 24.12.2010, 16:48   #21
physicus
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

das ist ja schön das der rechtsreferendar deiner ARGE meint das die kosten für diese besuche in den RS enthalten sind, er hätte aber mal dazu schreiben sollen unter welcher rubrik, die existiert nämlich nicht, hier geht man mal wieder auf dummfang und meint der eH glaubt jeden schotter den die ARGE'n verzapfen.

es wird nicht etwas dadurch in den RS aufgenommen, nur weil ein unwissender und völlig deplatzierter rechtsreferendar deiner ARGE das meint.
er sollte dringend eine dieser bildenten maßnahmen besuchen, die die ARGE'n so anzubieten haben...^^

ich wette das der widerspruch in der klage gekippt wird und du die kosten erstattet bekommst.

wer die musik bestellt, hat sie zu zahlen!

mfg physicus
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Alt 25.12.2010, 01:01   #22
Doppeloma
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Frage AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Hallo PacMan,

Zitat:
Ja, es ist so wie es da ist etwas dick vielleicht...?
Ja, etwas SEHR dick, PacMan konzentriere dich bitte auf das, was mit genau diesem Widerspruch (wegen der Fahrtkosten-Erstattung!!!) zu tun hat, alles andere gehört da nicht rein.

Das mit dem Attest und den Eingangsbestätigungen z.B. hat da NIX drin verloren, WAS hat DAS mit den Fahrtkosten zu den Meldeterminen zu tun

Die Diskussionen mit deiner SB zum Thema, ob das im Regelsatz ist oder nicht brauchst du auch nicht so ausführlich da reinbringen, nimms mir nicht übel (ich nehme an es war niemand als Beistand dabei, der das bezeugen könnte?), aber das interessiert niemanden der deinen Widerspruch liest.

Weise einfach deutlich darauf hin, dass die Fahrtkosten zu den Meldeterminen im RS NICHT enthalten sind und du deshalb nicht verpflichtet bist, das daraus zu finanzieren.

Weniger ist manchmal mehr und für einen anderen Bescheid/Sachverhalt schreibt man auch einen anderen (extra) Widerspruch, man sollte da IMMER schön beim Thema bleiben.

In einer Beschwerde kannst du natürlich verschiedene Dinge unterbringen, aber auch hier solltest du darauf achten, dass alles ein wenig übersichtlich bleibt und du keine Sachen da reinschreibst, die du später nicht beweisen kannst.

Ich weiß nur zu gut, was man denen so in der ersten Wut gerne alles "an den Kopf werfen möchte", darum "überschlafe" ich solche Schreiben IMMER noch mindestens einmal und korrigiere das dann auf ein "seriöses Maß".
Damit bin ich bisher ganz gut gefahren, wenige, aber klare und aussagefähige Argumente bringen oft mehr als "wildes Gemecker" !

Mit dem Beantragen der Fahrtkosten kenne ich das bisher so, dass der Antrag jeweils beim Termin fertiggemacht wurde (mit Stempel vom SB) und man das dann (zusammen mit dem Original- Fahrschein) einreichen /hinschicken mußte.

Im Voraus kenne ich das bisher nicht, denn man weiß doch vorher noch gar nicht genau, ob man den Termin tatsächlich wahrnimmt, man kann ja krank werden und der SB auch und der Termin wird verschoben ???
Den Fahrschein hat man ja normalerweise vorher auch nicht (zumindest NICHT den Rückfahrschein)???

Na gut, im SGB II hatten wir das Problem bisher noch nicht, die Arge können wir zu Fuß erreichen, zur AfA mußten wir allerdings mit dem Bus.

MfG Doppeloma
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Alt 25.12.2010, 01:55   #23
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Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das ist ja schön das der rechtsreferendar deiner ARGE meint das die kosten für diese besuche in den RS enthalten sind, er hätte aber mal dazu schreiben sollen unter welcher rubrik, die existiert nämlich nicht, hier geht man mal wieder auf dummfang und meint der eH glaubt jeden schotter den die ARGE'n verzapfen.

es wird nicht etwas dadurch in den RS aufgenommen, nur weil ein unwissender und völlig deplatzierter rechtsreferendar deiner ARGE das meint.
er sollte dringend eine dieser bildenten maßnahmen besuchen, die die ARGE'n so anzubieten haben...^^

ich wette das der widerspruch in der klage gekippt wird und du die kosten erstattet bekommst.

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mfg physicus


Hallo Physicus, danke für Deine Ratschläge.
Habe viel gelernt - bitte laß nicht nach !!!
Allerdings lese ich viel über Rechte. Aber welche Pflichten habe ich denn tatsächlich als Hartz4-ler?
__

Schlaflos in Köln!

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Alt 25.12.2010, 03:11   #24
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Lächeln AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Hallo JederMann,

Zitat:
Aber welche Pflichten habe ich denn tatsächlich als Hartz4-ler?
Wenn es nach den SB geht JEDE Menge, aber in Wirklichkeit NUR EINE EINZIGE, DU hast ALLES in deiner Macht stehende zu tun, damit du die Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich wieder beenden kannst

Deine wichtigste Pflicht ist es also einen auskömmlichen Job zu finden, damit du auf die Gelder vom Staat schnellstmöglich wieder dankend verzichten kannst !!!

Dabei solltest du KEINE Hilfe von deinem SB erwarten, du kannst dir nur selber helfen, denn die hilfreichen "Maßnahmen" und "Arbeitsgelegenheiten", die dir dort zu deiner "Förderung" (an-)geboten werden, sorgen eher dafür, dass du dich immer weiter von deinem Ziel (1. Arbeitsmarkt!) entfernst.

Also Bewerben OHNE Ende, auch wenn es in NICHT in EGV/VA festgelegt wird, natürlich nur in dem Rahmen, wie dir auch die Kosten dafür erstattet werden, denn auch dafür ist eigentlich im RS KEIN Geld eingeplant (jedenfalls NUR minimal)!

Ansonsten MUSST du einmal täglich deinen Briefkasten kontrollieren und dich "abmelden" wenn du für einige Tage deinen Wohnort verlassen möchtest (OrtsAbwesenheit beantragen!)!

Bei Krankheit musst du dich natürlich auch umgehend melden und die AU-Bescheinigung (regelmäßig) vorlegen und die Meldetermine (separate schriftliche Einladung mit RFB!) hast du natürlich auch einzuhalten (es sei denn du bist AU-bescheinigt krank!)!

Steht so ALLES auch im Gesetz (SGB II), darum ist es eigentlich überflüssig solche Sachen per EGV zu unterschreiben, dazu verpflichtet man sich bereits mit der Unterschrift auf dem Antrag.

Wenn man zum Amtsarzt eingeladen wird (sofern es einen Grund dafür gibt, z.B. häufige /sehr lange AU /Angabe von gesundheitlichen Einschränkungen), dann ist man verpflichtet da hinzugehen

Medizinische Informationen/ Atteste/ Sonderbescheinigungen bei AU / ausgefüllte Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtentbindungen o.ä. dem SB zu geben, dazu ist man NICHT verpflichtet

Allgemein hat man JEDE wesentliche Änderung der Verhältnisse (zusätzliches Einkommen /Erbschaft/ Wohnungswechsel/ Nachwuchs usw.) umgehend zu melden (am Besten IMMER schriftlich!!!), wenn sie Einfluß auf den Leistungsanspruch haben könnte.

Viel mehr ist es eigentlich (lt. Gesetz!) NICHT, aber ein SB KANN per EGV/VA sehr viel mehr draus machen, zumindest KANN er es versuchen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 25.12.2010, 04:09   #25
Keith->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.05.2008
Ort: Südlich vom Nordpol
Beiträge: 193
Keith
Standard AW: Fahrtkosten zu Terminen, Antrag abgelehnt

Die im Ablehnungsschreiben genannten Paragraphen sind für Meldetermine nicht einschlägig.
Auch handelt sich nicht um Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II, sondern um Reisekosten nach § 309 Abs.4 SGB III.
Hier sind Leistungen für Zeiten vor der Antragstellung nicht ausgeschlossen.
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abgelehnt, antrag, fahrtkosten, terminen

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