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Start > > -> laufende Widersprüche entziehen??

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Alt 17.12.2010, 21:41   #1
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard laufende Widersprüche entziehen??

Ich habe so einen netten Brief bekommen und dan steht ganz unten:

Zitat:
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 ff. SGB I hinweisen. Nach § 66 SGB I kan der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Sollten Sie demnach nicht mitwirken, können die laufenden Widersprüche sowie auch die Leistungen ab 01/2011 ganz oder teilweise entzogen werden.
genau so steht es im Brief - also das untere in fett geschrieben.
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Alt 17.12.2010, 21:46   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Textbausteine........

Worum geht es denn in dem netten Brief?
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Alt 17.12.2010, 21:47   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Ein Widerspruch kann nicht entzogen werden, da er keine leistungserhebliche Tatsache ist.

Was laufen eigentlich für SBs durch die Gegend. Machen die keine Verwaltungsausbildung mehr?

Wäre ja so, dir wird wegen fehlender Mitwirkungspflicht dein Perso entzogen. Und dann?

Kannst mal den ganzen vorgan von Anfang an schildern. Bitte keien Links auf vorherige Links schicken. Das würde zu mühseelig werden.
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Ich habe so einen netten Brief bekommen und dan steht ganz unten:



genau so steht es im Brief - also das untere in fett geschrieben.
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Martin

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Alt 17.12.2010, 21:48   #4
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

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Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

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Alt 17.12.2010, 21:52   #5
Muzel
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Ein VA ohne Begründung ist und bleibt
rechtswidrig wie es Martin angedeutet hat.
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Alt 17.12.2010, 21:53   #6
Muzel
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

§ 60 SGB I ist eine Kann-Vorschrift.
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Alt 17.12.2010, 22:18   #7
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

ich mach das mal einfacher und stelle den Brief in den Anhang - mal wieder was zum schmunzeln für die Nacht

Sollte noch ergänzen das der brief heute eingetroffen ist und die Unterlagen bis zum 22.12. vorliegen sollen. Denke das die enge Frist wegen dem Gericht sind. Die an das Gericht geschriebene Stellunngnahme vom Leistungsträger beinhaltet eine Unmenge an Verdächtigungen ohne Beweise. Die Unterlagen welche jetzt angefordert werden passen sehr genau in diese Lügengeschichten und sollen wohl als Beweis dienen.
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Alt 17.12.2010, 22:23   #8
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Gesetzloses blabla - lass Dich nicht unterkriegen!
naja - so langsam geht es ans Eingemachte und kein Anwalt in Sicht.

Ich brauch ganz dringend einen Anwalt der die Amtshaftung übernimmt und am Liebsten auch noch die Strafanzeigen.

Wer wen kennt - bitte bitte melden - ich bin auch gaaanz pflegeleicht und habe erst einen Anwalt verbraucht

Mit dem SGB komme ich wohl alleine klar - solange die Gesundheit mitmacht.
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Alt 17.12.2010, 22:27   #9
Reiner Zufall
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Ich denke, Kontoauszüge dürfen nicht von ARGE u. JC kopiert werden?

Was, wenn die Originale verloren gehen u. man sie später doch noch mal irgendwo braucht?

Mein Hausarzt würde sich bedanken, wenn er den ganzen Mist ausfüllen sollte.
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Alt 17.12.2010, 22:36   #10
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Ich denke, Kontoauszüge dürfen nicht von ARGE u. JC kopiert werden?

Was, wenn die Originale verloren gehen u. man sie später doch noch mal irgendwo braucht?

Mein Hausarzt würde sich bedanken, wenn er den ganzen Mist ausfüllen sollte.
Die wollen mit aller Macht zeigen das ich mich deren Wünsche unterordnen muss, wenn ich Leistungen erhalten möchte. Das kommt eben dabei raus wenn man sich wehrt und nun dem Leistungsträger auch noch Hausverbot erteilt.
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Alt 17.12.2010, 22:54   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Das geht nun ganz und gar nicht. Wenn du Widerspruch eingelegt hast, dann mach dir wegen des Widerspruchs keine Sorgen (Es sei denn, dem Widerspruch wurde abgeholfen). Für Leistungen kann es aber sehr wohl ein Entziehungsbescheid geben, aber darüber müsstest Du ein weinig mehr erklären. Aber dafür müsste ich dann mehr wissen, um hier Hinweise zu geben.

Falls kein Widerspruch erhoben worden ist, dann ist dieses Shreiben bezügl. des Widerspruch gegenstandlos; auch für die Zukunft. Im übrigen fehlt es an einer Rechtsfolgebelehrung.

Was laufen eigentlich für Schwachköpfe in den Ämtern herum?

Bitte schildere hier mal den ganzen Verlauf. Und bitte in diesem Thread ohne Linkverweis.

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ich mach das mal einfacher und stelle den Brief in den Anhang - mal wieder was zum schmunzeln für die Nacht

Sollte noch ergänzen das der brief heute eingetroffen ist und die Unterlagen bis zum 22.12. vorliegen sollen. Denke das die enge Frist wegen dem Gericht sind. Die an das Gericht geschriebene Stellunngnahme vom Leistungsträger beinhaltet eine Unmenge an Verdächtigungen ohne Beweise. Die Unterlagen welche jetzt angefordert werden passen sehr genau in diese Lügengeschichten und sollen wohl als Beweis dienen.
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Alt 17.12.2010, 23:16   #12
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Wieviel Zeit hast Du??

Ich probier das mal in Kurform:

grob geht es um
  1. ergänzende Leistungen nach 3. Kapitel SGB XII, welche am 19.11.2010 bis Ende Nov. 2011 bewilligt wurden.
  2. Erstausstattung
gegen 1. habe ich Widerspruch eingereicht wegen der Einbehaltung (ohne meiner Einwilligung) der Abzahlung eines per Verwaltungsakt beschiedenen Kautionsdarlehen

gegen 2. habe ich ebenfalls Widerspruch eingereicht wegen Zwangseinkauf bei bestimmten Privatpersonen und einem Geschäft, sowie der Höhe und dem Umfang der gewährten Erstausstattung

Beim SG laufen diverse ER, welche in den nächsten Tagen beschieden werden sollten - u.a. wegen der Erstausstattung und Umzugshilfe. In der Schrift, die der Leistungsträger dem Gericht vorgelegt hat, werden sehr viele "Tatsachen" behauptet und ich als "Betrügerin und Lügnerin" hingestellt. Für diese "Tatsachen" fehlen jegliche Beweise und genau diese erhoffen sie sich nun durch diese angeforderten Unterlagen vermute ich mal.
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Alt 18.12.2010, 00:02   #13
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
In der Schrift, die der Leistungsträger dem Gericht vorgelegt hat, werden sehr viele "Tatsachen" behauptet und ich als "Betrügerin und Lügnerin" hingestellt.
Schreiben die wirklich an s Gericht, dass du "Lügner und Betrüger" bist? Ich kann s nicht glauben, weil das Straftatbestände wären, die das Gericht verfolgen müsste! Außerdem gibt es ein Sachlichkeitsgebot vor Gericht!
__



cheers
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Alt 18.12.2010, 00:08   #14
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Schreiben die wirklich an s Gericht, dass du "Lügner und Betrüger" bist? Ich kann s nicht glauben, weil das Straftatbestände wären, die das Gericht verfolgen müsste! Außerdem gibt es ein Sachlichkeitsgebot vor Gericht!
Bei mir das gleiche. Sie sagen nicht Lügner und Betrüger, aber ihre Aussagen, Lügen und Verdrehungen lassen es so aussehen als ob man ein Lügner und Betrüger wäre.
__

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Alt 18.12.2010, 00:14   #15
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Bei mir das gleiche. Sie sagen nicht Lügner und Betrüger, aber ihre Aussagen, Lügen und Verdrehungen lassen es so aussehen als ob man ein Lügner und Betrüger wäre.
Ja, das kenn ich auch nur so von denen, aber deswegen hatte ich ja gefragt, ob die wortwörtlich sowas schreiben???

Das wäre dann ne Steilvorlage für Strafanzeigen!

Davon mal ab, ist diese Fordern von allen möglichen Unterlagen auch als eine gezielte Diskriminierung ev. aufgrund der Widersprüche zu sehen....solche Leute haben in ner Sozialbehörde nichts verloren!
__



cheers
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Alt 18.12.2010, 08:45   #16
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Also ich war überrascht von der Ausdrucksform und vor allem, dass der sich traut Vermutungen ohne Beweise an das Gericht zu schreiben.

Ich hätte nicht alle Konten angegeben, weil der Abfluss der Riesterrente aus dem Kontoauszügen nicht ersichtlich ist.
Die Riesterrente ist ruhend gestellt - und das ist in der Akte an mehreren Stellen vermerkt.

Nur mal so als Beispiel - falsche Anschuldigungen, welche sich zum Teil aus der Leistungsakte widerlegen lassen.

Was ich ja noch viel dreister finde - der Leistungsträger ist anscheinend wirklich der Meinung der Richter seien dumm.
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Alt 18.12.2010, 10:08   #17
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Standard AW: laufende Widersprüche entziehen??

Was will denn der SB mit den ICD-Codes, ist der Arzt? Wenn die Zweifel haben, sollen die den Amtsarzt einschalten. Den SB geht sowas überhaupt nichts an.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.12.2010, 10:55   #18
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Was will denn der SB mit den ICD-Codes, ist der Arzt? Wenn die Zweifel haben, sollen die den Amtsarzt einschalten. Den SB geht sowas überhaupt nichts an.
Ich soll nachweisen, das ich Hilfe beim Umzug benötige.
Die versuchen seit Monaten an die Gutachten zu kommen. Die DRV wurde ohne Wissen oder Zustimmung aufgefordert meine Unterlagen heraus zu geben.

Der Witz dabei - im Schrieb an das Gericht versuchen sie das auch.

Frage mich was sie da für ne Figur sitzen haben...

Meine Antwort auf diese Anforderung:
Zitat:
Ich erwarte Ihre Begründung für Ihre Entscheidung zur Anforderung von med. Details und weisen Sie Ihre Berechtigung hierzu nach, medizinische Unterlagen in diesem Umfang beantragen und einsehen zu dürfen.
Sollten Sie wider Erwarten ein Medizinstudium absolviert haben, verweise ich vorsorglich auf die freie Ärztewahl in Deutschland.
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Alt 18.12.2010, 10:59   #19
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Ich soll nachweisen, das ich Hilfe beim Umzug benötige.
Dafür reicht ein kurzes Attest deines Arztes, wenn du dazu tatsächlich nicht in der Lage bist...
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2010, 11:07   #20
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Dafür reicht ein kurzes Attest deines Arztes, wenn du dazu tatsächlich nicht in der Lage bist...
Habe ich angeboten - wurde als "nicht notwendig" abgelehnt.

Das Schöne ist - A weiß nicht was B sagt und hält es auch nicht für nötig sich zu erkundigen. Die spinnen sich selbst ein Netz aus Lügen und bleiben hoffentlich ganz fest kleben, um sie dann zu entsorgen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2010, 11:35   #21
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kuddelmuddel kuddelmuddel
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Habe ich angeboten - wurde als "nicht notwendig" abgelehnt.
Wenn das nicht notwendig ist, ist doch alles klar, dann müssen die zahlen!

Bei Eilbedürftigkeit ab zum nächsten SG, Datenschützer aktivieren, Beschwerde an BA etc. etc......

Wie ich schon schrieb: Für mich sieht das alles stark nach politisch/sozialer Diskriminierung aus, und das hätte ich auch schon dem SG mitgeteilt! Solchen üblen Misthaufen muss man das Handwerk legen! Strafanzeige wegen übler Nachrede würd ich auch mal abchecken....
__



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kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2010, 11:38   #22
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Wenn das nicht notwendig ist, ist doch alles klar, dann müssen die zahlen!

Bei Eilbedürftigkeit ab zum nächsten SG!
liegt doch schon längst beim Gericht

Ich hoffe der Richter lässt sich von deren Lügengeschichten nicht verwirren - habe aber einen guten Eindruck von dem Richter.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2010, 16:33   #23
Christine Vole 2010
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Hallo Nordlicht,

das ist so etwas von kackedreist, strunzdumm und kriminell, Eure Arge scheint bemüht, sich das A des Monats zu verdienen.
Ich hoffe, der Richter sieht das ebenso und verpasst diesen **** einen mehr als tüchtigen Einlauf.
Respektsbekundung an Dich, da Du noch immer Galgenhumor hast

Zu Deiner Frage nach einem RA.
Ich glaube mich erinnern zu können, dass der hier ->
Rechtsanwalt in Kiel ein recht scharfer Hund ist.
Leider ist die userin MartinaBC aus Kiel nicht mehr im Forum, wenn ich mich nicht ganz täusche, wurde sie von ihm sehr gut vertreten.
Aber das ist jetzt wie bei den Lottozahlen...ohne Gewähr

fG
Christine
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Alt 18.12.2010, 17:13   #24
nordlicht22->Emailproblem
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Dankeschön *knicks*

werde den RA dann mal anschreiben - wohl eher nach Weihnachten. Obwohl ich ja der LB schöne Weihnachten gewünscht habe und das ich hoffe mein spezielles Geschenk geht noch rechtzeitig bei ihr ein

Der Umzug zieht sich auch hin....

Na gut - bis Sylvester will ich das alles fertig haben und einen Schlafplatz in der Wohnung.

Da die nette Dame von der Widerspruchsstelle ja mit Leistungsentzug droht habe ich Heute einen ER zum Gericht geschickt.

Nach meiner Rechnung könnte die Zahlungsanweisung durchaus bereits gestoppt worden sein. Durch die Feiertage eben. Wenn also am 1.1. kein Geld auf dem Konto ist dürfte sie vor Erhalt des unverschämten Brief die Zahlung gestoppt haben.

Mal sehen ob ich da nicht irgendwelche Unterlagen für bekommen und was sich daraus machen lässt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2010, 17:38   #25
mickaela->Emailproblem
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mickaela
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Berufe mich auf den § 35 SGB I, die Frage ob ich für den Betrag Kondome oder Klodeckel erworben habe, ist für sie nicht leistungsrelevant.

Kopie an den Landesdatenschutzbeauftragten.
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Ein Vorteil der Intelligenz besteht darin, dass man sich mühelos dumm stellen kann.
Umgekehrt wird es schon schwieriger.
mickaela ist offline   Mit Zitat antworten
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