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Alt 30.11.2006, 12:42   #1
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard Neuer Folgeantrag

Moin zusammen..

heute gab ich meinen vollständig ausgefüllten Folgeantrag in der hiesigen ARGE ab, den man zunächst nicht annehmen wollte, weil ich keine Kontoauszüge dabei hatte und zwar für die letzten drei Monate.
Ich fragte die Damen, ob denn ein Verdacht gegen mich vorläge: Darauf Sie: Nein, das wird bei uns generell so gemacht.
Ich fragte Sie dann, ob denn bei der hiesigen ARGE alle unter Generalverdacht gestellt sind, denn die Kontoauszüge müssen nur einmal vorgelegt werden, was wir ja schon bei Antragstellung machten.
Nun meine Frage: Müssen wir ohne Verdachtsmoment unsere Kontoauszüge vorlegen und wenn nicht, welche § sind das ???
Danke für im Voraus, für eure Antworten...
__

Hartzer Linchen
Zitat:
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Alt 30.11.2006, 15:08   #2
Arco
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Arco
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... ja und nein Linchen :pfeiff:

es gibt Urteile die das Bejaen und es gibt Urteile die das Verneinen - üblich bei den Gerichten.... (siehe mal unten im Urteilsbereich nach unter allgem. Fragen z.B. ;) )

Und wie nützt Dir jetzt meine Antwort :icon_kinn:

garnichts, denn bei Folgeanträge ist eigentlich KEINE Prüfung der Kontoauszüge vorgeschrieben, es wird aber zu über 90 % der Argen anders verfahren.....

Und nun stehst Du im Stau - und kannst selber entscheiden was die Ampel auf grün gestellt wird ;)
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Alt 30.11.2006, 15:13   #3
Willi_->Emailproblem
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Willi_
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SG Detmold S 21 AS 133/06 ER vom 07.09.2006

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L 9 B 48/06 AS ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a. a. O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt.

Wenn der Antragsteller nach 18 Monaten Leistungsbezug für die Abschnitte I bis VI des von der Antragsgegnerin ausgehändigten Fragebogens "keine Änderungen" ankreuzt und darüber hinaus keine Unterlagen zum Beweis der von ihm behaupteten unveränderten wirtschaftlichen Verhältnisse beifügt, mag dies zu Zweifeln Anlass geben, ob der Vortrag des Antragstellers der Wahrheit entspricht. Ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch ergibt sich daraus jedoch nicht. :!: :!:

Der Antragsteller stützt sich zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Antragstellers (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.).

http://www.sozialticker.com/forum/vi...hp?p=8613#8613
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Alt 30.11.2006, 15:49   #4
Arco
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Arco
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:daumen: das ist EIN Urteil was ich meine - aber leider wie ich weiß alles SG - Urteile


und andere SG`s :pfeiff: :pfeiff:
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Alt 30.11.2006, 16:40   #5
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Beweisurkunden im Sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L 9 B 48/06 AS ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a. a. O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt.

Die scheint wie es aussieht, vom LSG zu sein.
Macht das einen Unterschied, ob NRW oder SH ??

Danke Arco :hug: und Willi :hug:
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Hartzer Linchen
Zitat:
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Alt 30.11.2006, 17:31   #6
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Willi_
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Überhaupt kein Az. oder Urteil erwähnen, einfach nur auf den gelieferten Inhalt berufen, ausserdem erging das Urteil ja auch zu einem Folgeantrag. ;)
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Alt 30.11.2006, 18:03   #7
Mambo
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Standard Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A - Z

Besorgt euch alle diesen neuen Leitfaden mit Stand vom 01.10.2006.

Dort sind alle Themen abgehandelt. So auch dieses hier auf der Seite 380 unter Konto.

Daraus dieser Tipp:

"Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben. ist er... über die Zweckbestimmungen der Erhebungen... zu unterrichten." (§ 67a SGB X)

Also fragen sie, worin die Zweifel des Amtes bestehen.
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Alt 30.11.2006, 18:23   #8
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Mambo, ich fragte:
Als Anwort bekam ich, nein einen Verdacht gäbe es nicht, aber es werde in der hiesigen ARGE generell so gehandhabt.
Eventuell könne man anhand der Kontoauszüge, dem Erwerbslosen mitteilen, das es für die Zahlung X eine Befreiung zu benatragen gäbe.
Ne blödere Ausrede wäre sogar mir eingefallen.
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Hartzer Linchen
Zitat:
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Alt 30.11.2006, 18:36   #9
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Willi_
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Zitat:
Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben.
Dazu braucht man keinen Leitfaden, welcher auch noch 8 euro kostet ;)
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Alt 30.11.2006, 18:38   #10
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Willi_
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Zitat:
Vorlage von Kontoauszügen


Inhalt
Keine Verpflichtung zur Vorlage
Vorlage in Ausnahmefällen
Gegenmaßnahmen
Umgehungstaktik
Kontoauszüge schwärzen

Im folgenden Aufsatz soll die weit verbreitete Praxis der Sozialhilfeträger beleuchtet werden, Hilfeempfänger zur Vorlage von Kontoauszügen über einen bestimmten Zeitraum der Vergangenheit aufzufordern. Immer öfter werden die Sozialhilfeträger von Verwaltungsgerichten in die Schranken verwiesen, da der Sozialhilfeträger Einsichtnahme in Daten verlangt, die für die bestimmungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben nicht erforderlich ist. Die Richter sehen ein derartiges Verhalten als rechtswidrig an.

Auch wenn es bei vielen Sozialhilfeträgern üblich ist, die Vorlage von mehr als einem Kontoauszug zu verlangen und keiner der Sachbearbeiter dieses Verhalten ernsthaft mehr hinterfragt, wird das rechtswidrige Verhalten der Sozialämter dadurch nicht rechtskonform. Hier gibt es kein "Gewohnheitsrecht".

Keine Verpflichtung zur Vorlage

Schon beim Erstantrag werden Hilfesuchende oft aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate vorzulegen. Will der Hilfesuchende das ablehnen, weil ihm so viel Datenschnüffelei nicht geheuer ist, droht man ihm, die Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen. Ist er bereits Hilfebezieher, droht man ihm die Einstellung der Sozialhilfe. Zu Unrecht, wie deutsche Gerichte feststellen. Es geht nämlich keinen Sozialamtsmitarbeiter etwas an, bei welcher politischen Partei der Hilfesuchende einen Mitgliedsbeitrag zahlt und welche Artikel er in der letzten Woche beim Beate-Uhse-Versand gekauft hat. Gerade männliche Sozialamtsmitarbeiter scheint letzteres bei weiblichen Hilfeempfängerinnen zunehmend zu interessieren. Die Klagen darüber häufen sich jedenfalls.

Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind. Er muss auch sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben. Ferner ist der Hilfeempfänger verpflichtet, "auf Verlangen (...) Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen." (§ 60 Abs. 1 SGB I). Das heisst also, wenn der Sozialhilfeträger die Vorlage derartiger Urkunden verlangt, muss der Hilfeempfänger dieser Aufforderung Folge leisten.

Grundsätzlich sind Kontoauszüge derartige Beweisurkunden. Aber: Kontobewegungen sind Sozialdaten. Sozialdaten dürfen aber nur erhoben werden, "wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle (...) erforderlich ist". (§ 67 a Abs. 1 SGB X)
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6320.html :x
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Alt 30.11.2006, 18:47   #11
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Das heißt im Klartext, das die nur sehen dürfen, ob ich eventuell, mit der Leistung ein Vermögen angehäuft habe.
Jeglicher Kontoverkehr geht sie also nix an?
Willi, du zitierst das SGBI (Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt.), wir haben inzwischen SGB II oder III :cry:
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Hartzer Linchen
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Alt 30.11.2006, 19:06   #12
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Datenschutz

Dann ist einem gewissen "Schlaumeier" auch folgendes bekannt.
Die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, HH, MVP, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein meinen dazu, dass bei Erstanträgen und der Beantragung von einmaligen Beihilfen die Vorlage von Kontauszügen zulässig sei. Sie geben somit dem Pauschalverdacht des Leistungsmissbrauchs die "Daten"schutzweihe.
Allerdings sagen sie aber auch, dass bei allen Abbuchungen und nur bei Abbuchungen unter 50 EUR die Empfänger und Verwendungszwecke geschwärzt werden dürfen.
Der Hinweis auf den Ratgeber war für Betroffenen gedacht, die sich im Sozialrecht und hier eben insbesondere im SGB II nicht auskennen. Und da sind die 8 EUR gut angelegt.
Die 6 oben erwähnten Datenschutzbeauftragten halten die Vorlage von lückenlosen Kontoauszügen während des Bezugs freundlicherweise erst frühestens nach 12 Monaten für zulässg.
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