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Alt 11.09.2005, 18:00   #1
edy
Redaktion
 
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Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard ALG 2 Antrag + Datenschutz/Kontoauszüge

Eine mittelhessische Optionskommune verweigerte einem Antragsteller Alg-II-Leistungen, weil der es ablehnte, vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main schloss sich der Rechtsauffassung der Optionskommune an und wies den Eilantrag des Betroffenen auf Leistungsgewährung zurück.

Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim hessischen Landessozialgericht ein, das am 22.8.2005 den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt vom 9. Juni 2005 rechtskräftig aufhob und die Optionskommune vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens verpflichtete, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Unterkunft zu gewähren.

Die vollständige Entscheidungsbegründung findet sich bei www.tacheles-sozialhilfe.de in der „Rechtsprechungsdatenbank“ beim Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER. Hier seien die wesentlichen und über den konkreten Einzelfall hinaus gehenden Argumente aus der Begründung referiert:

In seiner Begründung schreibt das Gericht: „Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II
ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff.SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder ‚leistungserheblich‘ noch ‚erforderlich‘ im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Der Antragsgegner selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Antragstellers zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte. Ebenso wenig hat der Antraggegner konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten.“
Das Gericht stellt also klar, dass zum Antrag auf ALG II die Nachweise gehören, die im Antragsformular aufgeführt sind, nämlich Nachweise über das aktuelle Einkommen und Vermögen, und dass darüber hinaus gehende
Nachweise nur verlangt werden könnten, wenn die Behörde einen auf konkrete und zu benennende Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Leistungsmissbrauchs hegt. Es führt hierzu noch weiter aus: „Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“ Nach Ansicht des Gerichts beruft sich der Betroffene „... zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des §35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des §67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Auch bei Kontobewegungen handelt es sich also um geschützte Sozialdaten.

Auch speziell im Hinblick auf die von der Optionskommune geforderte, vom Vermieter auszufüllende Bescheinigung stellte das Landessozialgericht fest, dass der Antragsteller „... zu Recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend (mache), denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X ‚erforderlichen‘ Tatsachen sind von ihm beigebracht und durch die Beweismittel Mietvertrag, Schreiben der Hausverwaltung nebst Abrechnungen sowie Kopie des Dauerauftrags nachgewiesen worden. Das Beharren des .. (Antragsgegners) auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit §67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar.“
Der Beschluss des Landessozialgerichts Hessen auf der Seite von
Tacheles unter:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal .pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&local params=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&cm d=all&Id=132

Diesen Artikel lesen auf der Kampagnenseite „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ unter: http://www.alg-2.info/info_argumente/lsg-hessen-05 0609
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
________________________________________
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 11.09.2005, 18:49   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

den Beschluss findet man auch bei uns. Den hatte ich direkt am gleichen Tag schon gehabt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.09.2005, 19:29   #3
___________->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.06.2005
Beiträge: 221
___________
Standard

hallo edy,
besagte optionsgemeinde und die anderen in hessen halten sich nur in diesem einen fall daran: für alle anderen gilt nach wie vor: kontoauszüge oder KEIN geld. auch das vorlegen des urteils zeigt keine wirkung. Hinweis: erst ab dem urteil der höchsen instanz würde man sich dran halten. :motz: :motz: :motz:
saddy
___________ ist offline  
Alt 11.09.2005, 23:03   #4
Argon5
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2005
Ort: rhein-main-donau
Beiträge: 104
Argon5
Standard

dann müßen wir uns zusammen tun und denen auf die Finger hauen, weg von unsern Kontoauszügen, Anschauen dürfen sie sich den letzten aber nicht kopieren wie sie es bei uns gemacht haben. :| :motz: :uebel:
__

Möge die Macht mit uns sein


"ARMUT IST DIE SCHLIMMSTE FORM VON GEWALT"
Mahatma Ghandi

Nichts macht uns feiger und gewissensloser als der Wunsch, von allen Menschen geliebt zu werden.
Marie v. Ebner-Eschenbach

Alles was ich hier von mir gebe, stellt nur meine persönliche Meinung dar, keine Rechtsberatung.

Wenn nichts an Teflon hängenbleiben kann, warum hängt dann Teflon an der Pf....?
Argon5 ist offline  
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