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Alt 10.11.2006, 11:34   #1
Vitto->Emailproblem
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Registriert seit: 05.10.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 9
Vitto
Standard Sozialhilfe-Widerspruch

Hallo ,ich hoffe das ich hier im richtigen Thread bin :oops:

ich bin seit 2j. geschieden und Mutter 2er Kinder (10u.12) ich bekomme ca 800€ Erwerbsunfähigkeitsrente 308€ Kindergeld und 138€ Wohngeld. Aufgrund eines SB vom Sozialamt habe ich einen Antrag auf Sozialhilfe für meine Kinder gestellt (der KV zahlt keinen UH und ich bekomme auch keinen UHVO) am 26.10.06 kam die Ablehnung, worauf ich Widerspruch einlegte, weil ihre Berechnungen nicht stimmten. Gestern kam wieder ein Brief vom SA wo sie mir mitteilen das mir doch 345€ Regelsatz zustehen(vorher 311€) für die Kinder je 207€ (vorher 207€)Regelsatz in Höhe von 60% des vollen Regelsatzes.

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende steht mir nicht zu weil ich mit meiner Freundin(Studentin mit 600€ Einkommen)zusammen lebe( nehmen sie dazu Stellung!der O-Ton der Sachbearbeiterin) Muss meine Freundin für mich bzw. den Kindern aufkommen??

Für die Wohnung bezahle ich 650€ davon 30€ Abtrag für aufgelaufende Mietschulden(seit ca.3 Jahren) davon wird meiner Freundin 1/4 der Miete angerechnet obwohl sie nicht im Mietvertrag steht. Mietschulden können nicht als Unterkunfskosten berücksichtig werden,da es nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist Schuldverbindlichkeiten zu übernehmen ( auch O-Ton der Sachbearbeiterin)

Einen Familienfreibetrag gab es im Rahmen der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.Bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch des 12ten Buch ist dieses nicht mehr vorgesehen.( auch O-Ton der Sachbearbeiterin)

Ich hatte in den Widerspruch eine Sozialhilfeberechnung für den Landkreis Niedersachsen mit Anbei gelegt, in dem die Berechnung mir ca. 300€ berechnet hatte und nicht NICHTS was mir das Sozialamt berechnet hatte.

(Regelsatz für Haushaltsvorstand (Niedersachsen): 345,00€
Regelsatz für 2 Kinder von 7 bis 13: 448,00€
Regelsätze gesamt: 793,00€
Mehrbedarf alleinerziehend mit 2 oder 3 Kindern unter 16: 138,00€
Monatliche Miete inkl. Betriebskosten: 580,00€
Heizkosten: 70,00€
Kosten für Ihre Unterkunft: 650,00€
Wohngeld: 138,00€
Kindergeld für 2 Kinder: 308,00€
sonstiges Einkommen: 800,00€
monatliches Gesamteinkommen: 1.246,00€
abzgl. Familienfreibetrag für mind. zwei Kinder: −20,50€
abzgl. Beiträge für Haftpflichtversicherung*: −8,33€
anzurechnendes Gesamteinkommen: 1.228,17€
Sozialhilfe monatlich: 352,83€ )

es geht darum das die Sachbearbeiterin mich nicht als Alleinerziehende Person zählt, sondern meint das meine Freundin meine Kinder mit erzieht und sie pflegt ,dies ist aber nicht richtig!!

Was soll ich dagegen machen??

Gruß Vitto

Sie wollen Antwort/ Unterlagen bis zum 20.11.06 von mir.
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Alt 10.11.2006, 16:58   #2
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Beiträge: 647
Andi_
Standard

Soweit ich das erkenne, scheint alles zu stimmen, bis auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Hier unterstellt man dir scheinbar eine BG mit deiner Freundin. Dem musst du umgehend (innerhalb 4 Wochen nach Eingang des Bescheid) widersprechen und klar stellen, dass du in einer WG mit der Bekannten lebst, nicht in einer BG mit deiner Freundin wie unterstellt. Ebenso solltest du darauf hinweisen, dass deine Bekannte sich ausdrücklich nicht um deine Kinder kümmert. Hinsichtlich der Mietschulden ist dir zumutbar, diese in Raten von 30 EUR (max. 10% des Regelsatz, also 34,50 EUR) zu zahlen. Hier kommt es auch darauf an, wie die Schulden entstanden sind und ob dafür evtl. Dritte zur Verantwortung gezogen werden können? Soweit dadurch das Mietverhältnis nicht gefährdet ist, kannst du auch beim Vermieter Stundung der Mietrückstände erreichen. Wobei die 30 EUR Raten wohl schon ein Entgegenkommen des Vermieters sind, welches man nicht verkennen sollte.
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 10.11.2006, 17:15   #3
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Beiträge: 647
Andi_
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Deine Bekannte sollte übrigens, wenn du widersprichst, ein eigenes Zimmer haben, da man wahrscheinlich die Umstände vor Ort prüft. Ebenfalls ist gemeinsames Wirtschaften abträglich, also auch den Kühlschrank, Wäscheschränke etc. so trennen, dass eine WG wirklich plausibel ist. Schon der Umstand, dass etwa die Schmutzwäsche in einem gemeinsamen Wäschekorb ist, spricht für eine BG. Ein gemeinsames Schlafzimmer o.ä. ist ein klares Indiz, dass ihr eben keine WG, sondern eine BG bildet.

Die spielen hier auf § 7 (3) und (3a) an, daher auch das Gesetz im Wortlaut.

Berechtigte

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Trifft einer der letzte 4 Punkte auf euch zu, vergesst den Widerspruch besser, könnte sonst ein Eigentor werden. Ansonsten schaue auch mal im entsprechenden Strang, da findest du viele aktuelle Urteile, Tipps etc. :pfeiff:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
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Alt 10.11.2006, 17:35   #4
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Vitto
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Hallo Andi,

erstmal danke für deine Antworten :)
welchen Strang meinst du, wo ich nach schauen sollte :icon_kinn:

Im Wohngeldbescheid steht ja auch Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft und keine Bedarfsgemeinschaft.
Dies könnte ich ja angeben bzw. kopieren und mitschicken.

Die Mietschulden sind bei der Scheidung enstanden, als mein Ex-Mann wieder einzog obwohl er heimlich beim Vermieter schon gekündigt hatte, ich aber erstmal anderweitig unterkam, weil ein zusammen Wohnen nicht möglich gewesen wäre.

Ich habe damals schon versucht die Mietschulden einzureichen beim Amt, aber es wurde abgelehnt, obwohl der Vermieter per Anwalt damit gedroht hatte mich und die Kinder auf die Straße zu setzen.
Mein Vermieter hat einen heißen Draht zu einigen SB des Amtes :(
und vermittelte dann den Eindruck uns nicht raus zu schmeißen, so das keine Gefahr gewesen wäre die Wohnung zu verlieren.

Dadurch habe ich in den letzten 2 Jahren nur noch Stress mit dem Vermieter, weil hier kaum noch was instand gesetzt wird (Klage läuft schon) aber die Nebenkosten sich jedes Jahr erhöhen, wir aber nicht mehr heizen als sonst und unser Wasserverbrauch auch nicht mehr wird.

Würde mich freuen wenn du mir erklären könntest wo ich den Strang finde.
Danke und gruß Vitto
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Alt 10.11.2006, 17:44   #5
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silkem
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Zitat von Vitto
Würde mich freuen wenn du mir erklären könntest wo ich den Strang finde.
Danke und gruß Vitto
Hallo Vitto,

Andi meint das Forum Bedarfs- / Haushaltsgem. / Familie was du unter http://www.elo-forum.org/forum/forum17.html findest.

LG

Silke
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Leben und Leben lassen!
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Alt 10.11.2006, 18:18   #6
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Andi_
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@Vitto

Die Frage nach Forum hat dir Silke ja schon beantwortet. Bei euch wird man nur schwerlich eine gleichgeschlechtliche BG annehmen können, aber die kommen auf so manche Idee und seit Kurzem bist du mit der Beweislast beschwert. In deinem Fall sollte es aber reichen, wie an 1. Stelle genannt Widerspruch einzulegen und die Beilage des Wohngeld-Bescheid kann tatsächlich nicht schaden.

Bei den Mietschulden wäre zu prüfen, ob die u.U. dein Mann verschuldet hat und deshalb dafür haftbar zu machen ist. Dazu solltest du aber zum Amtsgericht gehen und dir einen Schein für die Beratungshilfe bei einem Anwalt holen. Das lässt sich ohne Hintergrundwissen nicht einschätzen. Den Nebenkostenabrechnungen würden ich mal widersprechen, sofern sie dir nicht plausibel erscheinen. Allerdings sind in den letzten Jahren diese Kosten tatsächlich enorm gestiegen.

Insbesondere die Heizkosten sind durch die Ölpreise (auch Gas, da gekoppelt) enorm angewachsen. Hier sollte man sowieso nur unter Vorbehalt zahlen, da diverse Prozesse gegen die Energieversorger laufen, deren höchstrichterliche Urteile du evtl. zum Anlass nehmen kannst, Rückforderungen zu stellen. Allerdings geht das nur für den Abnehmer, wenn ich dich richtig verstanden habe, ist dies in deinem Fall der Vermieter? Soweit bringt dir dieser Rat wenig.
__

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Alt 10.11.2006, 18:35   #7
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Vitto
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Vielen Dank, habr den Strang schon gefunden und bin fleissig am lesen ;)

Ich weiß das sich die Preise ziemlich verdoppelt haben, aber ich habe jedes Jahr Geld zurück bekommen(H ca.80€ und N ca.50€) und dieses Jahr muss ich bei den Heizkosten(124€) und den Nebenkosten(238€) zu zahlen , kommt mir ein bissel zuviel vor.

Meine Anwältin kümmert sich um die Instandsetzung der Wohnung und die Heizungsabrechnung muss ich ihr noch geben, kam ja gerade erst ins Haus geflattert.

Und sie hat auch Kentniss über die zustande gekommenden Mietschulden, das mein Ex die Hälfte bezahlen muss (stand auch im Mietvertrag)
nur ob er zahlt?? er hat ein Insolvenzverfahren eingeleitet und wie gesagt Unterhalt zahlt er ja auch nicht :(

Trotzdem nochmals Danke, falls du/ihr noch was einfällt, was ich sonst noch machen kann....bin für jede Idee dankbar ;)

Gruß Vitto
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Alt 10.11.2006, 18:40   #8
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Andi_
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@Vitto

Den Anspruch muss er im Insolvenzverfahren angeben und gut ist es. Dann hast du ihn schon mal weg. Gibt er ihn nicht an, besteht er außerhalb des Insolvenzverfahren gegen ihn fort. Wesentlich ist, dass Du ihn nicht mehr zu tragen hast. Dies gilt solange, wie du keine Bürgschaft für ihn gegenüber dem Vermieter abgegeben hast. Nur wenn dies der Fall ist, kann er ersatzweise auch auf dich als Bürgen zurückgreifen.

Die Nebenkosten werden doch sowieso vom Amt getragen, weshalb machst du dir darum den Kopf, oder habe ich was überlesen? :pfeiff:
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Alt 13.11.2006, 14:24   #9
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Vitto
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Hallo Andi

ich habe keine Bürgschaft an meinen Vermieter abgegeben und ich glaube auch nicht das mein Ex die Schulden beim Insolvenzverfahren mit angegeben hat.
Da wir beide im Mietvertrag immer noch gemeinsam stehen, bezahle ich mit 30€ monatlich meine Hälfte ab.

Mit den Nebenkosten da hast du was überlesen....ich habe diese noch nicht mit eingereicht weil das Amt ja meint, meine Kids und ich wären nicht *Hilfebedürfig*

Oder soll ich die Nebenkostenabrechnung doch einreichen?

LG Vitto
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Alt 13.11.2006, 20:07   #10
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Andi_
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Zitat von Vitto
Hallo Andi

ich habe keine Bürgschaft an meinen Vermieter abgegeben und ich glaube auch nicht das mein Ex die Schulden beim Insolvenzverfahren mit angegeben hat.
Da wir beide im Mietvertrag immer noch gemeinsam stehen, bezahle ich mit 30€ monatlich meine Hälfte ab.

Mit den Nebenkosten da hast du was überlesen....ich habe diese noch nicht mit eingereicht weil das Amt ja meint, meine Kids und ich wären nicht *Hilfebedürfig*

Oder soll ich die Nebenkostenabrechnung doch einreichen?

LG Vitto
Natürlich sollst du die Nebenkostenabrechnung einreichen und deren Übernahme beantragen. Die schuldrechtliche Frage würde ich an deiner Stelle unbedingt bei einem Anwalt abklären. Beratungshilfe beim Amtsgericht holen und damit zu einem darauf spezialisierten Anwalt deiner Wahl gehen, würde ich hier empfehlen. Im Moment "schwimmst" du in dieser Frage.

Seid ihr beide als Hauptmieter eingetragen, kann sich der Vermieter entscheiden, woher er die Mietschuld holt. Wobei ich dir hier keine Hoffnung machen kann. Stehst du in einem gemeinsamen Mietvertrag ohne Verträge der Mieter untereinander, bist du wohl oder übel haftbar für alle Mietrückstände. Der Vermieter kann auf einen beliebigen Schuldner zurückgreifen, wenn der andere die Schuld nicht begleicht.
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Andi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.11.2006, 21:33   #11
kalle
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kalle
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Und dann noch mal schüchtern eingeworfen:
Wenn ich oben richtig gelesen habe, dann bist Du erwerbsunfähig. Das würde bedeuten, da Du EU-Rente bekommst, das bei der Berechnung, wenn Du denn einen Schwerbehindertenausweis hast mit min. 50 % G, dann muss bei der Berechnung auch noch ein Mehrbedarf von 17 % zusätzlich zu dem Alleinerziehenden berechnet werden. Wenn Du auf Dauer Erwerbsunfähig bist. Das sollte man dann auch noch mit einrechnen.

Und Ihr seid im Irrtum:
Nach den neuesten Gesetzesänderungen werden auch gleichgeschlechtliche Paare als BG herangezogen. Hier müsst Ihr die Vermutung widerlegen.
Ansonsten wird das auch noch als Einstandsgemeinschaft gewertet und Deine Freundinn muss für Dich und Deine Kiddies einstehen, also Euch unterhalten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline   Mit Zitat antworten
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