Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Schadensersatz für nicht bearbeiteten Antrag ?

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 17.10.2006, 11:56   #1
Vera....ter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.04.2006
Beiträge: 110
Vera....ter
Standard Schadensersatz für nicht bearbeiteten Antrag ?

Hallo, gibt es überhaupt Schadensersatz für Fehlverhalten von Behörden ? In diesem Fall für einen nicht bearbeiteten Antrag (-> Antrag auf Übernahme der Heizkostennachzahlung). Der wurde nach Erhalt des Gaslieferanten gestellt und ein weiterer Antrag auf Bewilligung der neuen Abschläge, sowie mit einem weiteren Antrag auf Zahlung von Stromkosten für die Gastherme. Da kam dann mal ein Bescheid, in dem aber lediglich die Abschläge bewilligt worden sind. Von den beiden anderen Angelegenheiten war darin jedoch keine Erwähnung.

Deswegen mußte dem erhaltenen Bescheid widersprochen werden, mit der nochmaligen Erwähnung der beiden Angelegenheiten.

Und die Bearbeitung der Widersprüche dauert dann sehr lange bei den Behörden, insbesondere, wenn es um Geld geht, das der Staat zu bezahlen hat.


Zwischenzeitlich kamen Mahnungen vom Gasversorger und letztendlich wurde das Gas abgestellt.

Wenn kein Geld von der ARGE kommt, dann können die Rechnungen nicht bezahlt werden. Immerhin handelte es sich um über 230 EURO ! Damit kann man jeden zugrunderichten ! Ob das Absicht ist ?

Ich bin dann deswegen doch zuerst mal zur ARGE. Ob das richtig war ? Dort wurde die Nachzahlung bewilligt. Da war der Widerspruch also doch berechtigt !

ABER eben nur dieser Betrag. Für die Wiederinbetriebnahme der Gastherme und der Mahn und sonstigen Kosten mußte ich 100 EURO zusätzlich bezahlen. Die wären nicht nötig gewesen, wenn mir das Geld rechtzeitig bewilligt und gezahlt worden wäre.

Weshalb bekomme ich diesen Schaden nicht ersetzt ? Ist das kein Schaden ? Weshalb nicht ?
Vera....ter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2006, 13:25   #2
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

.... meines Wissens leider NEIN :( :(

du könntest die Behörde evtl. strafrechtlich anzeigen - würde aber die Finger von lassen - verläuft warscheinlich im Sande :pfeiff: :pfeiff: :(

Oder Amtshaftung etc.... bringt aber auch nix - meine Meinung
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2006, 14:29   #3
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Nur dann, wenn

zustehendes nachgezahltes Geld später als 1 Monat nach der Fälligkeit gezahlt wird.
Der nachgezahlte Betrag muss mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).
  Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2006, 13:46   #4
Massouv->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.11.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 196
Massouv
Standard

verzinst wird es aber erst nach 6 monaten oder? Steht so in Abs 2.
Massouv ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
schadensersatz, bearbeiteten, antrag

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
ARGE auf Schadensersatz verklagen? Diriana Allgemeine Fragen 11 23.05.2011 00:05
ARGE will evtl Schadensersatz von mir? sincere Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 14 25.09.2008 01:12
ARGE auf Schadensersatz verklagt jms ALG II 4 12.09.2008 12:37
ALG2 Antrag nicht bearbeitet da ALG1 Antrag stockte Massouv ALG II 2 30.07.2006 11:46
Praktikant wollte 30 000 Euro Schadensersatz wolliohne Job - Netzwerk 0 15.02.2006 07:41


Es ist jetzt 07:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland