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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung so rechtens?

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Alt 29.08.2006, 15:54   #1
DanKai->Emailproblem
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Ort: Offenbach am Main
Beiträge: 20
DanKai
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uiuiui hier hat sich ja einiges getan :)

mir wurde leider das Telefon abgeklemmt und hatte somit auch kein inet.

Danke für die antworten.

mein antrag ist im übrigen akzeptiert worden, die kontoauszüge habe ich geschwärzt vorgelegt und es gab komischerweise keine probleme.

die mietkürzung die ab 1.1 kommen soll habe ich vorerst mal ignoriert.

nun habe ich ein neues Problem.
ich soll eine eingliederungsvereinbarung unterschreiben. ich habe mich geweigert nun soll ich schriftlich mitteilen warum ich mich weigere.
es kam mir nicht koscher vor das er mir einen 3 seitenvertrag unter die nase hält, wo die pflichten der ARGE in 3 zeilen geschrieben worden sind und die restlichen 2,95 seiten ;) nur die pflichten für den ALGII bezieher. das kann nicht sein.

kann ich mich vor der eingliederungsvereinbarung drücken?

der typ sagte auch wenn ich es nicht unterschreibe würde die von amtswegen gültig (also brauch ich ja doch net unterschreiben.)

schonmal danke für die hoffentlich noch kommenden antworten.

grüße
DanKai
DanKai ist offline  
Alt 29.08.2006, 16:47   #2
alpha
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@ DanKai:


>>>>>>>es kam mir nicht koscher vor das er mir einen 3 seitenvertrag unter die nase hält, wo die pflichten der ARGE in 3 zeilen geschrieben worden sind und die restlichen 2,95 seiten ;) nur die pflichten für den ALGII bezieher. das kann nicht sein.

Es ist aber so.


>>>>>kann ich mich vor der eingliederungsvereinbarung drücken?

Sicher, wenn Du nicht auf ALG angewiesen bist.


>>>>>der typ sagte auch wenn ich es nicht unterschreibe würde die von amtswegen gültig (also brauch ich ja doch net unterschreiben.)

Meint wohl einen sog. "Verwaltungsakt" (habe ich mal gelesen). Also Du kannst versuchen über diese EV zu verhandeln.

Denke aber das ist rel. OT in diesem Thread, daher würde ich empfehlen im Forum "ALG2" zu schauen, da schon jede Menge Beiträge dazu vorhanden sind. ;)
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
alpha ist offline  
Alt 29.08.2006, 18:12   #3
Barney
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Beiträge: n/a
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Zitat von DanKai
uiuiui hier hat sich ja einiges getan :)

mir wurde leider das Telefon abgeklemmt und hatte somit auch kein inet.

Danke für die antworten.

mein antrag ist im übrigen akzeptiert worden, die kontoauszüge habe ich geschwärzt vorgelegt und es gab komischerweise keine probleme.

die mietkürzung die ab 1.1 kommen soll habe ich vorerst mal ignoriert.

nun habe ich ein neues Problem.
ich soll eine eingliederungsvereinbarung unterschreiben. ich habe mich geweigert nun soll ich schriftlich mitteilen warum ich mich weigere.
es kam mir nicht koscher vor das er mir einen 3 seitenvertrag unter die nase hält, wo die pflichten der ARGE in 3 zeilen geschrieben worden sind und die restlichen 2,95 seiten ;) nur die pflichten für den ALGII bezieher. das kann nicht sein.

kann ich mich vor der eingliederungsvereinbarung drücken?

der typ sagte auch wenn ich es nicht unterschreibe würde die von amtswegen gültig (also brauch ich ja doch net unterschreiben.)

schonmal danke für die hoffentlich noch kommenden antworten.

grüße
DanKai
Na wollen wir mal hoffen, dass dir nicht wieder das Telefon abgeklemmt wird.

Das die geschwärzten Kontoauszüge akzeptiert wurden, zeigt das auch Ämter lernfähig sind. Wenn es auch schwierig ist, ihnen was beizubringen.

Die Ablehnung zur Unterschrift der EinV ist schlecht, gaanz schlecht, DanKai. Das hat nun zur Folge, dass du sie als Verwaltungsakt so übergeholfen bekommst mit einer Kürzung von 30 % der Grundsicherung verbunden.

Das hätte vermieden werden können. Du kannst nun zwar Widerspruch einlegen in der Hoffnung, dass auch die 30 % Kürzung wieder aufgehoben werden, ist aber der schwierigere Weg. Eine EingV muß ja nichts schlechtes sein. Sie werden nur häufig schlecht gemacht. Und die dir angebotene sieht ganz danach aus.

Und deswegen hättest du dich nicht weigern, sondern verhandeln sollen. Schließlich soll ein Vertrag geschlossen werden. Verträge haben es nun einmal so ansich, dass sie ausgehandelt werden.

Mir wurde so ein Ding gestern auch vorgelegt. Besser gesagt, ich verhandelte mit der SB über eine EinV. Sie wollte mir zunächst den Entwurf nicht mitgeben. Ich bestand aber darauf. Nun kann ich mir zu Hause in Ruhe durchlesen, was mir die Arge vorschlägt und Änderungen einbringen.

Du sollst nun eine Stellungnahme schicken? Also Anhörung. Schreibe in die Anhörung, dass es sich um ein Mißverständnis handelt. Du würdest lediglich den dir zustehenden Zeitraum für eigene Überlegungen auf der Basis des vorgeschlagenen Entwurfes der EingV ausschöpfen möchten und bittest um einen neuen Termin für den endgültigen Abschluß der Eingliederungsvereinbarung.

In dieser Zeit überlegst du dir, wie dir am besten geholfen werden kann und welche Pflichten du der Arge zukommen lassen möchtest. Wir helfen dir gern.

:mrgreen:
 
Alt 29.08.2006, 20:05   #4
DanKai->Emailproblem
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Ort: Offenbach am Main
Beiträge: 20
DanKai
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Zitat von Barney

Und deswegen hättest du dich nicht weigern, sondern verhandeln sollen. Schließlich soll ein Vertrag geschlossen werden. Verträge haben es nun einmal so ansich, dass sie ausgehandelt werden.
hallo barney,
genau das habe ich versucht, zu verhandeln.
es wurde mir zu verstehen gegeben das über diesen Vertrag NICHT verhandelt wird, auch mir eine Kopie mitzugeben lehnte er ab.

Und mit dem Satz in der Vereinbarung "Die ARGE verpflichtet sich alles mögliche zu tun, um die weitere Arbeitslosigkeit zu beenden!".
ist in meinen augen zu schwammig.

noch habe ich keine Kürzung, und ist es wirklich ein verstoß gegen die mitwirkungspflichten?

Naja ich werd mal schauen was ich ihm schreibe habe ja noch 6 tage :/
DanKai ist offline  
Alt 29.08.2006, 20:22   #5
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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Zitat:
es wurde mir zu verstehen gegeben das über diesen Vertrag NICHT verhandelt wird, auch mir eine Kopie mitzugeben lehnte er ab.
und deswegen immer unser Rat hier im Forum

" immer zu solchen Gesprächen einen Zeugen mitnehmen "

oder hattest du einen Zeugen dabei der z.B. diesen Satz bezeugen könnte ? ?
Arco ist offline  
Alt 30.08.2006, 00:57   #6
Barney
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Du hast ja nun Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Was der Typ dir erzählt hat, ist für die Katz`. Wichtig ist, was du schriftlich hast.

Du hast ca. eine Woche Zeit bis zur Unterschrift unter die EingV, egal was dir jemand erzählt. Ihr glaubt doch sonst nicht immer alles. Ganz im Gegenteil, wurde dir diese Bedenkzeit verweigert, stellt sie einen "wichtigen Grund" dar, und du darfst nicht sanktioniert werden.

Was kann dir denn jetzt passieren, wenn du die Stellungnahme so schreibst, wie ich vorgeschlagen habe? Nichts.

Wird deine Stellungnahme trotzdem nicht anerkannt, bekommst du eine Antwort. Gegen die kannst du dann weiter vorgehen. Widerspruch - Rechtsweg.

Der Mitarbeiter im Amt hat sich eindeutig falsch verhalten, wenn er es dir so gesagt hat, wie du hier schreibst. Und die verlangte Stellungnahme spricht dafür. Du solltest sogar in deine Stellungnahme schreiben, dass dir die Bedenkzeit verweigert wurde und du keinen Entwurf der Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause nehmen durftest. Dort, sofort am Schreibtisch des Mitarbeiters, wolltest du nicht unterschreiben.

Also, keine Bange, du bist im Recht. Denn ich gehe mal davon aus, eine Eingliederungsvereinbarung, die dir wirklich weiterhilft, die auf dich eingeht, hättest du doch nicht abgelehnt.

Habe ich gerade noch gefunden:
Eine Verweigerung von Bedenkzeit oder rechtlichen Rat ist rechtswidrig und würde einen „wichtigen Grund“ im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II darstellen, weswegen nicht Sanktioniert werden darf.

Aber gugel selber mal ein bißchen:
http://www.google.de/search?hl=de&q=...nG=Suche&meta=
 
Alt 30.08.2006, 13:07   #7
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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sorry Barney aber da bin ich anderer Ansicht, wie soll den bewiesen werden das Ihr die Bedenkzeit verweigert wurde? Es gibt doch keine Zeugen dafür, und das wird bei einer eventuellen Klage sicher nicht berücksichtigt werden :(

Oh, sorry, Arania, habe den falschen Knopf erwischt. Wollte nicht in deinem Beitrag rumpfuschen, sondern ihn nur zitieren. :oops:
Arania ist offline  
Alt 29.09.2006, 07:41   #8
DanKai->Emailproblem
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DanKai
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so einen schönen guten morgen,
es hat sich seit meinem letzten post einiges getan seitens der arge.

Ich hatte nocheinmal einen Termin beim meinem SB wegen der eingliederungsvereinbarung, (diesmal bekam ich diese auch mit)
es hat sich nichts geändert was die egv betrifft (verhandeln usw.)

meine pflichten sind u.a. 8 bewerbungen im monat zu schreiben und die nachweise dafür monatlich nach terminvereinbarung abzugeben.
weiterhin das berühmte ortsabwesenheitsverbot und noch ein paar sachen die sonst in jeder egv drinstehen.

ich finde das 8 bewerbungen pro monat einfach zu hoch ist alleine die kosten dafür sind recht groß für einen h4 empfänger. mit den anderen posten könnte ich mich ja anfreunden.
der ergebnis war das ich mich wieder weigerte die egv zu unterschreiben, einfach aus trotz weil der typ so ein ar*** ist.(ich weis das ich das bereuen werde)

jetzt kam der verwaltungsakt inkl. (wie von barney angekündigt) eine 30% kürzung.

lohnt es sich nen Widerspruch zu machen oder soll ich einfach klein beigeben.(und es ertragen wie ein mann)

hätte ein Widerspruch überhaupt eine möglichkeit auf erfolg?

einen schönen freitag wünsche ich
DanKai ist offline  
Alt 29.09.2006, 10:18   #9
Martin Behrsing
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klar legst Du Widerspruch ein und begründest den damit, dass Du keine Möglichkeit der Verhandlung bekommen hast. Schau bei uns mal in den Urteilen rein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.09.2006, 12:32   #10
Barney
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Zitat:
ich finde das 8 bewerbungen pro monat einfach zu hoch ist alleine die kosten dafür sind recht groß für einen h4 empfänger. mit den anderen posten könnte ich mich ja anfreunden.
der ergebnis war das ich mich wieder weigerte die egv zu unterschreiben, einfach aus trotz weil der typ so ein ar*** ist.(ich weis das ich das bereuen werde)
In der EinV müssen auch Verpflichtungen der Arge enthalten sein. Die können auch jederzeit nachverhandelt werden.

Zum einen solltest du auf alle Fälle so Widerspruch einlegen, wie Martin es dir geraten hat, zum anderen lege deine gewünschten Ergänzungen schriftlich vor.

Eine sollte lauten: Die Arge verpflichtet sich Bewerbungskosten, die anhand von Belegen nachzuweisen sind, zu erstatten.

Wenn der SB nicht ganz dumm ist, wird er nur versuchen, dir einzureden, dass da noch eine Begrenzung auf 5,- Euro max. 290,- Euro im Jahr sein dürfen. Das geht aber in deinem Fall nicht. Wenn du zu 8 Bewerbungen pro Monat verpflichtet wurdest, muß dir dafür auch das Geld gegeben werden. Im Regelsatz ist es nicht enthalten.

Sollte er dennoch auf die 5,-- Euro pro Bewerbung, also jährlich ca. 480,-- Euro bestehen, dann mußt du noch hineinbekommen, das Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen nach Belegvorlage erstattet werden.

Dabei kann der Zusatz stehen, dass diese nur erstattet werden, wenn der potentielle Arbeitgeber dies nicht tut. Nicht drin stehen darf eine Formulierung, die besagt, dass erst ein Antrag gestellt werden muß. Das steht schon im Gesetz. Dazu braucht man keine EinV.

Und nun Kopf hoch und wie ein Mann gehandelt. :pfeiff: :pfeiff: :mrgreen:
 
Alt 29.09.2006, 12:45   #11
Barney
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[quote="Arania"]
Zitat:
sorry Barney aber da bin ich anderer Ansicht, wie soll den bewiesen werden das Ihr die Bedenkzeit verweigert wurde? Es gibt doch keine Zeugen dafür, und das wird bei einer eventuellen Klage sicher nicht berücksichtigt werden :(
Arania, selbst wenn es schwierig wird, so weiß man doch erst, ob etwas geklappt hat, wenn man es probiert. Schon vorher zu sagen, "geht doch nicht", halte ich für den schlechtesten aller Wege.

Was meinst du, wie oft mir schon Anwälte gesagt haben, das, was ich wolle sieht aber gaaaanz schlecht aus. Und zum Schluß haben wir gewonnen.

Gerichte sehen manches ganz anders und es kommt auf die Glaubwürdigkeit des Menschen, der da vor dem Gericht auftritt, an. Natürlich werden auch Beweise gebraucht. Manches Mal werden die dann durch eidesstattliche Erklärungen herbeigeführt. Das weiß man aber immer erst, wenn man auch tut.
 
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