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Alt 19.07.2006, 10:16   #1
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Clou2
Standard wovon ich gelebt habe

So das JobCenter will von mir wissen wovon ich gelebt habe.
Ich habe von meiner Wohnungsauflösung circa 4300€ (2004)ungefähr 15-Monate gelebt bei meiner Mutter.
Einige wissen vielleicht dass meine Mutter von mir nun Untermiete haben will.
Diese Untermiete übernimmt das JobCenter jedoch nicht ohne Untermiet Erlaubnis des Vermieters.

(bin über 25j)
leistungen erhalte seit Mai

Wir haben heute post vom JobCenter erhalten.
Muss meine Mutter mich wirklich unterstützen auch wenn sie nicht will, sie selbst eine Rente von circa 1000€?




clou2
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Alt 19.07.2006, 10:58   #2
Martin Behrsing
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Nach den Kommentierungen von Schlegel/Voelzke(Richter am Bundessozialgericht)/Radüge (Juris Praxiskommentar SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende) § 9 Rz. 76 kann die Vermutung der Leistungsgewährung vom Hilfebedürftigen widerlegt werden kann.

Also soll Deine Mutter in einem Schreiben nochmals versichern, dass sie dich nicht unterstützt und auch keine Unterhaltverpflichtung besteht. Ebenso muss der Jobcenter die Miete übernehmen, unabhängig davon, ob eine Genehmigung des Vermieters vorliegt oder nicht.
Was hältst Du davon, wenn Du dir einen Beratungsschein holst und dann einen Anwalt beauftragst. Das ganze wird inzwischen ziemlich absurd.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.07.2006, 11:25   #3
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Clou2
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wie meinst du das……..ziemlich absurd

ich im moment wirklich aufm schlauch :?

clou2
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Alt 19.07.2006, 12:06   #4
Martin Behrsing
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z.B. keine Mietzahlungen oder das Deine Mutter dich unterstützen soll und mit solchen Briefen bombardiert wird.
__

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Alt 19.07.2006, 12:37   #5
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Clou2
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ich habe beim jobcenter einen überprüfungsantrag und einen widerspruch eingereicht.
aber stattdessen kommen die mit dieser forderung und antworten nicht mal auf den widerspruch.

ich such mir jetzt einen anwalt!


clou2
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Alt 19.07.2006, 12:47   #6
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Quirie
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Zunächst einmal prüft das Amt die unterhaltsrechtliche Verpflichtung Deiner Mutter Dir gegenüber nach BGB. Da kann ich Dich beruhigen, Deine Mutter ereicht mit ihrem Einkommen gerade eben die Grenze der Pfängungsfreibeträge. Von einer Unterhaltsverpflichtung nach BGB Dir gegeüber ist sie weit entfernt. Um die Nachweise wird sie nicht herumkommen, aber warum auch nicht? Sie kann das doch problemlos angeben.

Eine Erlaubnis, Dich in die Wohnung aufzunehmen braucht sie nicht. Eltern können ihre Kinder jederzeit bei sich aufnehmen, ohne den Vermieter zu fragen, solange nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Das sollte den Damen und Herren vom Amt bekannt sein.

Die nachstehende Zusammenstellung finde ich ganz informativ.

http://www.mieterverein-muenchen.de/...en/mietunt.htm

Man wird aber versuchen, eine Haushaltsgemeinschaft aus Euch zu machen und auf diese Weise Deine Mutter zum Einsatz ihres Einkommens zu zwingen.

Deshalb solltest Du mit Deiner Mutter einen Untermietvertrag machen.

Deine Entscheidung Dir einen Anwalt zu suchen halte ich für sehr sinnvoll.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
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Quirie ist offline  
Alt 19.07.2006, 12:58   #7
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Clou2
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ich habe bei meiner antragsabgabe einen untermietvertrag mit abgegeben und habe im überprüfungsantrag etwas zur untermiete geschrieben.


ich bin auf 180... :dampf:

ich nehme mir einen anwalt und suche mir wenns nicht anders geht ein wohnklo von 20m² was sicher auch 250-300€ kostet

clou2

:dampf: :dampf: die hitze draussen ist ein witz im vergleich zu mir!! :dampf: :dampf:
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Alt 19.07.2006, 13:11   #8
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Quirie
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Bleib gaaaanz ruhig! :mrgreen:

Such Dir einen Anwalt und nimm das noch mit:

Zitat:
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 8 AS 3441/05 ER-B 05.12.2005:

Das Bestehen eines (wirksamen) Mietvertrages zwischen zwei Personen schließt jedoch die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft aus, weil ein "Wirtschaften aus einem Topf", wie dies für eine Haushaltgemeinschaft kennzeichnend ist, nicht angenommen werden kann, wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
__

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Quirie ist offline  
Alt 19.07.2006, 16:25   #9
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so ich hab jetzt einen anwalt :psst: ......... termin ist morgen früh :D

werde ihm auch gleich eine menge an information aus diesen forum mitnehmen.

clou2
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Alt 19.07.2006, 16:29   #10
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Quirie
Standard

:daumen: :daumen: :daumen:

Halte uns auf dem Laufenden.

LG Marion
__

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Quirie ist offline  
Alt 22.07.2006, 01:07   #11
Faules_Stück->Emailproblem
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Beiträge: 25
Faules_Stück
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Warum nimmst Du Dir nicht einfach eine eigene Wohnung und läßt das Amt dafür blechen. Dann wird´s für die zwar noch teurer, aber die wollen es doch offenbar so.
Faules_Stück ist offline  
Alt 22.07.2006, 01:19   #12
Rote Socke->Emailproblem
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Ort: Bochum
Beiträge: 1.035
Rote Socke Rote Socke
Standard

Faules_Stück hat Recht. :daumen:
Die einfchste Lösung.
Aber bitte das dem "Amt" unter die Nase halten, was die fürn Shice verzapfen. :laber: :|

Solidarische Grüße
Rote Socke
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 22.07.2006, 13:11   #13
muensterland1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Faules_Stück
Warum nimmst Du Dir nicht einfach eine eigene Wohnung und läßt das Amt dafür blechen. Dann wird´s für die zwar noch teurer, aber die wollen es doch offenbar so.
Sehe ich genauso.Eine andere Sprache verstehen die eh nicht.
 
Alt 22.07.2006, 23:46   #14
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erlaubniss zur Untervermietung ?

Ich glaube das landessozialgericht Celle-Breme hat gerade vor kurzen
wegen Untermieterlaubnis geurteilt.

Eine Untermieterlaubnis ist für die Arge völlig unerheblich da die tatsächlichen angemessenen unterkunftskosten zu tragen sind.

Michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 23.07.2006, 00:23   #15
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit

Zitat:
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Da die Mitarbeiter der Ämter die Einkommen der in der Wohnung lebenden Verwandten nicht kennen, gehen sie erst einmal grungsätzlich von einer Unterhaltsverpflichtung aus.

Dies müßte sich allerdings mit einer kurzen Erklärung zur Widerlegung der Unterhaltsvermutung aus der Welt schaffen lassen. Was daran nun ewig dauern könnte, ist unverständlich.

Genauso unverständlich ist, warum der Antragsteller nicht gleich auf diesen § und seinen Abs. 5 hingewiesen wird.
 
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