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Alt 06.08.2005, 20:01   #1
mbc->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard Sind Mietbescheinigungen rechtens bzw. erlaubt ?

Hi Leuts

Mal wieder eine Frage, die mich beschäftigt.

Einige Kommunen (oder auch andere) hätten ja gerne bei Umzug das die Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt und Unterschrieben wird.

Ist das Rechtens ? Ich habe da so meine Bedenken, da auf der Mietbescheinigung z.B. auch der Name und die Anschrift des Vermieters eingetragen werden soll. Beim ALG2-Antrag darf ja nicht nach dem Vermieter gefragt werden, außerdem miete ICH ja die Wohnung und nicht die Kommune, somit gebe ich die Daten des Vermieters an Dritte weiter.

Des weiteren frage ich mich, ob es generell ein MUß ist, diese Bescheinigung ausfüllen zu lassen, da man daran sofort erkennt, das es sich bei dem Interessenten um einen Arbeitslosen handelt. (an die man ja nicht gerne vermietet, bzw. gerne absagt, weil bekannt ist, das diese Schicht schnell mal Mietrückstände durch Behörden hat).

Ein ganz normaler Mieter macht so einen hickhack ja nicht, zumal dort Fragen drin stehen die kein normaler Mieter stellt.
Ebenso das hickhack mit dem "vorher genehmigen lassen". In der Regel sagt man sofort zu wenn einem die Wohnung gefällt, außerdem muß man das bei den "günstigen" ja eh sofort machen, denn sonst sind sie weg ...


Der Landesbeautragte für Datenschutz sagt ja:

Zitat:
2.2 Zusatzblatt „Kosten für Unterkunft und Heizung“
Die pauschale Erhebung von Angaben zur Vermieterin oder zum Vermieter für den noch ungewissen Fall, dass später einmal die Direktüberweisung angezeigt sein sollte, stellt eine unzulässige Datenerhebung und -speicherung auf Vorrat dar. Insoweit sind Angaben hierüber auf dem Zusatzblatt zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung keine pflichtigen Angaben. Darauf ist hinzuweisen.

2.6 Zulassung geeigneter alternativer Nachweismöglichkeiten
In vielen Fällen hat die betroffene Person mehrere Möglichkeiten, um eine Angabe in genügender Weise nachzuweisen. Der betroffenen Person darf die Möglichkeit, eine Angabe auf andere geeignete Weise nachzuweisen, grundsätzlich nicht verwehrt werden. Dieser Grundsatz sei am Beispiel der Angaben zu den Kosten der Unterkunft und des voraussichtlichen Entbindungstermins verdeutlicht:
So kommt hinsichtlich der Kosten der Unterkunft neben einer Vermieterbescheinigung auch die Vorlage eines Mietvertrages nebst weiterer Unterlagen (z.B. Kontoauszüge) in Betracht.
Der vorgelegte Mietvertrag und die Kontoauszüge ermöglichen die Anfertigung eines entsprechenden Vermerkes. Es ist nicht erforderlich, die Unterlagen zu kopieren und zu den Akten zu nehmen. Die Beibringung einer Vermieterbescheinigung ist eine weitere Möglichkeit. Allerdings kann es der betroffenen Person daran gelegen sein, dass der Vermieter von der Tatsache des Sozialleistungsbezuges keine Kenntnis erlangt. Solange er die erforderlichen Angaben auch durch die Vorlage anderer Unterlagen nachweisen kann, ist es unzulässig, auf die Beibringung einer Vermieterbescheinigung zu bestehen und dies gar mit Hinweis auf mangelnde Mitwirkungspflicht zu bekräftigen. Soweit die betroffene Person ihrer Mitwirkungspflicht durch Beibringung einer Vermieterbescheinigung nachkommen möchte, darf nur eine neutral gehaltene Vermieterbescheinigung zum Einsatz kommen. Aus dem Vordruck darf der Zweck der Erhebung nicht erkennbar werden.
Somit ist die Mietbescheinigung doch nicht rechtens, oder ? Ein nachgereichter Mietvertrag (geschwärzt) ist doch genauso gültig.

Es geht sich bei der vorherigen Absprache mit dem Amt ja nur um die Angemessenheit um einen folgenden Umzug zu vermeiden. Aber wenn die Wohnung angemessen ist, gibts doch keinen Grund für die vorherige, soweit der Umzug notwendig ist, bzw. die Wohnung angemessen ist, kann man sich doch einiges sparen, oder ?

MFG
Marco
mbc ist offline  
Alt 06.08.2005, 20:15   #2
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Normalerweise müsste ein Mietvetrag ausreichend sein, wobei aber Name und Anschrift des Vermieters zwecks Nachprüfbarkeit erkennbar sen müssen. Ich glaube kaum, dass dieses dem Datenschutz unterliegt. Ansonsten könnte ja jeder einen gefakten Mietvertrag dem Amt vorlegen.
 
Alt 06.08.2005, 20:20   #3
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Des weiteren frage ich mich, ob es generell ein MUß ist, diese Bescheinigung ausfüllen zu lassen, da man daran sofort erkennt, das es sich bei dem Interessenten um einen Arbeitslosen handelt.
Entweder nimmt der Vermieter einen Arbeitslosen, oder er läßt es sein.

In Hannover muß man keine Mietbescheinigung vorlegen, aber ein Mietangebot vom Vermieter, ansonsten bekommt man keine Mietübernahmebescheinigung und keine Kautionsübernahme-Bescheinigung.

Beides braucht man bevor man den Mietvertrag unterschreiben kann. Wenn man diese Regelung nicht einhält, kann es sein, das man auf den Kosten hängen bleibt.
 
Alt 06.08.2005, 20:40   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.306
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Mietbescheinigungen sind grundsätzlich rechtens. Allerdings muss hier nicht eine Bescheinigung des Amtes verwendet werden. Auch braucht nicht die Kontonummer des Vermieters dort hinein. Wenn man sich polizeilich anmeldet braucht man ja auch eine ausgefüllte Bescheigung des Vermieters.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.08.2005, 20:43   #5
mbc->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 234
mbc
Standard

Was hat denn dann der Landesbeauftragte für Datenschutz zu sagen ?
Des sagt doch ziemlich eindeutig, das beim ALG2-Antrag auf dem Zusatzblatt der „Kosten für Unterkunft und Heizung“ dieses nicht ausgefüllt werden braucht.

Auf dem Mietvertrag oder bei der Bescheinigung wird aber doch nach gefragt.

Dann kann ich es beim ALG2-Antrag ja auch mit ausfüllen, die Erfahren es auf dem Mietvertrag bzw. der Mietbescheinigung ja eh.

Das entzieht sich mir jeglicher Logik.

Hat der Fuzzi da nichts zu sagen ? Was ist dannseine Aufgabe, seitenweise Papier zu "befüllen" obwohl es eh nichts bringt bzw. nützt.

Was wollen die denn nachprüfen ? Auch noch die Vermieter belästigen wenn sie schon an Hartz4er vermieten ?
Da kann ich gut verstehen, das keiner mehr an die Leute vermieten will.

Ich glaube mal wieder eine gute Frage, die anscheinend noch Klärungsbedürftig ist ...

Zitat:
Die pauschale Erhebung von Angaben zur Vermieterin oder zum Vermieter für den noch ungewissen Fall, dass später einmal die Direktüberweisung angezeigt sein sollte, stellt eine unzulässige Datenerhebung und -speicherung auf Vorrat dar.
Dafür zählt für mich auch Name und Anschrift des Vermieters sowie Telefonnummer ...

MFG
Marco
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