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Anträge

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Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Anträge

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Alt 16.04.2009, 14:38   #1
robert5
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robert5
Standard Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Hallo zusammen,

das Arbeitsamt will die Steuererklärungen der letzten 3 Jahre haben, zur Ergänzung der schon abgegebenen Unterlagen des ALGII Antrages.

Ist es sinnvoll, wenn ich da mal eine schriftliche Begründung verlange, die über "ist zur Bearbeitung des Antrages notwendig" hinausgeht (fürs letzte Jahr ist es ja noch einleuchtend) ?
Oder fällt jemandem von euch ein Grund ein, der die Vorlage eines Steuerbescheides von 2007 bzw. 2006 rechtfertigt, für einen ALGII-Antrag des Jahres 2009 ?

Gruß Robert
robert5 ist offline  
Alt 16.04.2009, 16:58   #2
Karma
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Zitat von robert5 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

das Arbeitsamt will die Steuererklärungen der letzten 3 Jahre haben, zur Ergänzung der schon abgegebenen Unterlagen des ALGII Antrages.

Ist es sinnvoll, wenn ich da mal eine schriftliche Begründung verlange, die über "ist zur Bearbeitung des Antrages notwendig" hinausgeht (fürs letzte Jahr ist es ja noch einleuchtend) ?
Oder fällt jemandem von euch ein Grund ein, der die Vorlage eines Steuerbescheides von 2007 bzw. 2006 rechtfertigt, für einen ALGII-Antrag des Jahres 2009 ?

Gruß Robert
hallo robert5,
ich habe noch niemals einen Steuerbescheid bei der Arge abgeben müssen bzw. wurde nie verlangt. ich vermute hier ein Hinauszögern und Zeit schinden, um erst einmal kein ALG II zahlen zu müssen.Und solltest du diese Steuerbescheide nachreichen, dann fehlt wieder Unterlage X und über den Antrag kann abschließend nicht entschieden werden.Bei uns läuft dieses Spiel schon 7 MONATE!!! Habe das Sozialgericht eingeschaltet und seit 4 Wochen auch einen Anwalt für Sozialrecht. Hast du schon Zahlungen erhalten??
Gruß Karma
Karma ist offline  
Alt 16.04.2009, 20:56   #3
Mario Nette
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Spieß umdrehen und die rechtlich eindeutige Grundlage für die Forderung verlangen und ansonsten verlangen, dass der Antrag umgehend beschieden wird.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 16.04.2009, 21:07   #4
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

ich gehe mal davon aus, dass die ARGE sehen will, ob man eventuell gar keine Steuererklärung gemacht hat und dann würde man verpflichtet werden eine zu machen, falls man noch Steuern zurückbekommen könnte.

Ich würde hier nach den rechtlichen Grundlagen fragen und direkt klar machen, dass die mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I keine Grundlagen zu hergeben. Dann Frist setzen und notfalls dann einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 16.04.2009, 21:13   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Hi,

warum macht die ARGE keinen Datenabgleich? Die hat doch auch sicherlich eine Kooperation mit dem FA, oder? Auf diese Beschäftigungstherapie kann man also ELO echt verzichten.

Gruss

Paolo
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 16.04.2009, 22:16   #6
robert5
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robert5
Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Hallo Karma,Mario, Martin und Paolo

vielen Dank für Eure Beiträge. Wir haben, um Deine Frage-Karma-zu beantworten, noch keine Leistungen erhalten und ich vermute ebenfalls Verzögerungstaktik als Grund für die Forderung.

Ich fühle mich durch Eure Antworten ermutigt, erstmal eine rechtliche Begründung zu verlangen. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie lange man so eine Frist, wie Du,Martin, sie vorschlägst, setzen darf oder sollte.

Gruß Robert
robert5 ist offline  
Alt 17.04.2009, 06:35   #7
blattkaktus
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Beiträge: 274
blattkaktus
Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Hallo robert5,
naja sie können auch daran sehen, ob Du Nebeneinkommen hattest.
Ist hier Standardtext bei der Weiterbewilligung.
sg
blattkaktus ist offline  
Alt 17.04.2009, 06:53   #8
blinky
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Und wenn die Bearbeitung zulange dauert, einfach Antrag auf Vorschuß der zu erwartende Leistung stellen. Antrag findest Du hier im im Downloadbereich. Persönlich hinghen Antrag dort abgeben, letzter Kontoauszug mitnehmen bzw. wenn Du Onlinebanking macht, reicht aktueller Kontostand wo hervor geht das Du Pleite bist. Auf die Auszahlung vor Ort bestehen. Weigern die Sich dann zum Sozialgericht fahren.
blinky ist offline  
Alt 17.04.2009, 07:26   #9
Gavroche
Gast
 
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Moin,
das

Zitat:
...wenn Du Onlinebanking macht, reicht aktueller Kontostand...
versteh ich nicht. Erklärst Du mir es bitte?
 
Alt 17.04.2009, 10:54   #10
blinky
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Ich mußte schon paarmal Vorschuß beantragen. Und als Nachweis das ich keine Kohle mehr hatte, hab ich einfach nur aktuellen Kontostand ausgedruckt. Diesen zusammen mit Antrag auf Vorschuß vorgelegt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 17.04.2009, 11:04   #11
Gavroche
Gast
 
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Standard AW: Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
...einfach nur aktuellen Kontostand ausgedruckt. ...
Danke. Das werde ich demnächst auch mal probieren.
Es ist nervig, jedesmal aus dem 3-Monats-Rhythmus auszusteigen, um einen aktuellen Auszug vorlegen zu können.

Gibt es dazu gesetzl Regelungen, dass das Amt den Ausdruck anerkennen MUSS?
 
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