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Start > > -> Bedeutung der verschiedenen Klagen

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Alt 28.05.2006, 10:18   #1
petra
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Registriert seit: 20.04.2006
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petra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bedeutung der verschiedenen Klagen

Hallo, ich habe mal eine Frage.Wer kann mir die beantworten.Es geht hier um die verschiedenen Klagen.Also.die Untätigkeitsklage,ist klar.Wenn innerhalb von drei Monaten über einen eingelegten Widerspruch nicht entschieden wurde,ist der Klagetatbestand für eine Untätigkeitsklage gegeben.Und wie sieht es aus bei einer Unzulässigkeitsklage?
Hier,denke ich,muss vom Antragssteller eindeutig beim Gericht bewiesen werden,ob der Leistungsbescheid in irgendeiner Form unzulässig ist.Aber die Frage ist wann?Im Grunde genommen wird dies ja auch beim Widerspruch gemacht.Und was ist der Unterschied zur Unterlassungsklage?Hier wird ja gegen etwas geklagt,das der Antragsgegner unterlassen soll.Auch hier die Frage,wann?
Müssen diese Klagen erst den Widerspruchsbescheid voraus haben oder nicht? Vielen Dank,wenn mir jemand hier Auskunft gibt.Ich möchte das gerne wissen,um besser gewappnet zu sein.
petra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2006, 10:23   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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:hmm: :hmm:

..... sollte ich deine Frage richtig verstanden habe, dann ist die "Unzulässigkeitsklage" erstmal der normale Widerspruch und dann bei weiterer Ablehnung die Klage gegen den Widerspruch vor dem SG - oder sooooo :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2006, 11:26   #3
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Geht es bei einer Unzulässigkeitsklage nicht eher darum ob ein Verfahren vor Gericht zulässig ist oder nicht, bzw. ob es Aussicht auf Erfolg hätte :kratz:
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 28.05.2006, 12:23   #4
Quirie->Emailproblem
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Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard Re: Bedeutung der verschiedenen Klagen

Zitat von petra
Hallo, ich habe mal eine Frage.Wer kann mir die beantworten.Es geht hier um die verschiedenen Klagen.Also.die Untätigkeitsklage,ist klar.Wenn innerhalb von drei Monaten über einen eingelegten Widerspruch nicht entschieden wurde,ist der Klagetatbestand für eine Untätigkeitsklage gegeben.Und wie sieht es aus bei einer Unzulässigkeitsklage?
Hier,denke ich,muss vom Antragssteller eindeutig beim Gericht bewiesen werden,ob der Leistungsbescheid in irgendeiner Form unzulässig ist.Aber die Frage ist wann?Im Grunde genommen wird dies ja auch beim Widerspruch gemacht.Und was ist der Unterschied zur Unterlassungsklage?Hier wird ja gegen etwas geklagt,das der Antragsgegner unterlassen soll.Auch hier die Frage,wann?
Müssen diese Klagen erst den Widerspruchsbescheid voraus haben oder nicht? Vielen Dank,wenn mir jemand hier Auskunft gibt.Ich möchte das gerne wissen,um besser gewappnet zu sein.
Da gehst Du jetzt aber in die Feinheiten des Verwaltungsrechts, zu dem das Sozialrecht ja auch gehört.

Erzähl doch einfach einmal, was passiert ist.
Dann können wir Dir vielleicht besser helfen als mit einem Vortrag übers Verwaltungsrecht, der mit Deinem konkreten Problem nachher vielleicht gar nichts zu tun hat.

LG Marion
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2006, 16:12   #5
klaus1233->Emailproblem
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Registriert seit: 21.03.2006
Beiträge: 245
klaus1233
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Hallo,

es gibt :

Untätigkeitsklage

Anfechtungsklage
Haben Sie erfolglos Widerspruch gegen eine Entscheidung eingelegt, die eine ihnen gewährte Leistung ganz oder teilweise wegnimmt, können sie auf Aufhebung klagen.

Feststellungsklage
Leistungsklage
Ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kann eine Leistungs- oder Feststellungsklage erhoben werden, wenn es z. B. darum geht, die Weiterzahlung einer ohne Bescheid eingestellten Leistung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 331 SGB III zu erreichen oder die bestritten Mitgliedschaft in einer Krankenkasse feststellen zu lassen. In den genannten Fällen ist effektiver Rechtsschutz nur durch einen Eilantrag beim SG zu erreichen.


Verpflichtungsklage
Mit einer Verpflichtungsklage könne Sie sich gegen die Ablehnung einer Leistung wehren, wenn der SGB-Träger den Leistungsanspruch bestreitet

Einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren
a) Auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage
b) Verfahren auf einstweilige Gewährung von Sozialleistung

Quelle: wörtliche Übernahme und Ausschnitt aus: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 2.Aufl. (Anschaffung zu empfehlen)

Unzulässigkeitsklage wird im Stichwortregister nicht aufgeführt. Scheint es bei SGB nicht zu geben. In meiner veralterten Ausgabe von Creifelds Rechtswörterbuch gibt es den Begriff der Unzulässigkeit. „Unzulässigkeit von Anträgen … kann gegeben sein, wenn die formellen Voraussetzungen der Prozeßhandlung fehlen“ heißt es da.

mfg Klaus
klaus1233 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2006, 00:05   #6
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
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Quirie
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In dieser Weise gibt es das auch nicht. Jede Klage kann unzulässig sein, wenn die formalen Klagvoraussetzungen nicht vorliegen.
Im Sozialrecht zum Beispiel Durchführung des Widerspruchsverfahrens, Einhaltung der Fristen.

Ich weiß nicht, was in dieser Sache "unzulässig" sein soll. Nehme aber an, dass du eine Entscheidung als solche für falsch hältst.
Aber da kann ich nur Rätselraten.

Deshalb meine Bitte, auch an alle anderen, schildert bitte konkret, was geschehen ist. Irgendwelche vagen, abstrakten Angaben bringen uns nicht weiter.
__

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(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

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Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2006, 10:11   #7
Arco
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Arco
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@ genau Quirie :daumen:

und deswegen hier mein Replay meiner obigen Antwort:

Zitat:
..... sollte ich deine Frage richtig verstanden habe, dann ist die "Unzulässigkeitsklage" erstmal der normale Widerspruch und dann bei weiterer Ablehnung die Klage gegen den Widerspruch vor dem SG - oder sooooo
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2006, 11:49   #8
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Also lag ich doch gar nicht so verkehrt
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Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2006, 11:43   #9
petra
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petra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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O.k. Mein Problem ist folgendes.
Mit dem Auszug unserer Tochter am 1.4.2006 wird auch nicht mehr der Mietkopfanteil gezahlt,obwohl wir schon mehrmals schriftlich eine Veränderungsmitteilung der Arge zugesendet haben.Denn eigentlich müsste dieser Teil ja auf unsere Bedarfsgemeinschaft umgerechnet werden.Ferner geht es bei uns auch um Garagenmieten.Diese sind im Mietvertrag fester Bestandteil,es bleibt uns praktisch gar nichts anderes übrig.Wir haben schon Widerspruch eingelegt,aber noch keinen Widerspruchbescheid erhalten.Der Widerspruch wurde schon im Februar 2006 eingelegt,mit der Bitte der Überprüfung laut § 44 SGB X.
Auch haben wir bis jetzt noch keinerlei Antworten noch Eingangsbestätigungen auf unsere eingereichten Beihilfen wir Renovierungskosten,Schulmittelbeihilfe und Klassenfahrt,mehrtägig erhalten.Die Einreichung ist auch schon im März 2006 geschehen.
Meine Frage nun,wie lange müssen wir noch warten,um eine Klage einzureichen gegebenenfalls auch ohne Widerspruchsbescheid.
Einstweilige Anordnung geht meines Erachtens nicht,da es sich hier nur um einen geringen Prozentsatz der Leistungen handelt.allerdings haben wir minderjährige Kinder,so meine Frage,ist hier das Ermessen auf null reduziert,beim Sozialgericht,in der Frage der Eilbedürftigkeit?
Also,zusammengefasst,ist eine Leistungsklage jetzt schon möglich oder Antrag auf einstweilige Anordnung?
Danke!!!!
petra ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2006, 22:21   #10
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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GRundsätzlich bist Du gehalten, bei diesem Sachverhalt einer leistungsklage den Widerspruch abzuwarten. Nach drei Monaten ist eine Untätigkeitsklage möglich.

Zitat:
Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist keine eigene Klageart. Sie bezeichnet vielmehr den Fall, dass die Behörde auf einen zulässigen Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Frist reagiert. In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig. Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.

Im Sozialrecht ist als spezialgesetzliche Norm § 88 SGG einschlägig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Wie so oft ist die Erklärung bei Wikipedia nicht die schlechteste.

Wenn Schulmittelbeihilfe und Kosten der Klassenfahrt noch für die Zukunft geltend gemacht werden, würde ich es mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung versuchen. Damit würde ich aber einen Anwalt beauftragen.
__

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