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Start > > -> Überprüffungsantrag, immer angeben?!

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


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Alt 23.05.2006, 12:32   #1
Massouv->Emailproblem
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Registriert seit: 22.11.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 196
Massouv
Standard Überprüffungsantrag, immer angeben?!

Hallo,

in letzter zeit sehe ich in einigen Anträgen hier im Netz usw. häufig folgendes, ein Beispiel:


1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X

2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB

3. Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten. Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Sollte man das so ab sofort immer angeben für jeden Anträg den man bei Behördne etc. stellt?

und das steht auch schonmal bei:

Die nun unzureichende Regelleistung erfüllt nun nicht mehr die vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an das sozi-kulturelle Existenzminimum. Das in der Verfassung verankerte Sozialstaatsgebot wird in meinem Fall verletzt.

Greetz :hug:
Massouv ist offline  
Alt 23.05.2006, 13:36   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was spricht dagegen?

im Zweifel immer!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 23.05.2006, 18:47   #3
Knirpschen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Gronau
Beiträge: 33
Knirpschen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo zusammen,

Wolliohne schrieb:

im Zweifel immer!

Bin grade dabei ein Widerspruch wegen meiner egv zu schreiben wäre da dieser Nachsatzt auch sinnvoll?

Gruß
Ralf
__

Gruß

Ralf
Knirpschen ist offline  
Alt 26.05.2006, 12:40   #4
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Gut, bei Anträgen kann man das mit angeben. Bei Widersprüchen würde ich das immer mit angeben. Auch eine Fristsetzung für die Antwort würde ich immer mit angeben.
Daran müssen die sich zwar nicht halten, aber meistens tun sie es. Jedenfalls hier bei uns.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 28.05.2006, 11:28   #5
petra
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2006
Beiträge: 79
petra Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo,wäre gut,wenn ich hier im Downloadbereich einen Vordruck für den Überprüfungsantrag finden könnte.Gibt es sowas?
petra ist offline  
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angeben, immer, Überprüffungsantrag

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