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Alt 13.05.2006, 11:05   #1
klaus1233->Emailproblem
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klaus1233
Standard Widerspruchsbehandlungs seitens der ARGE

Widerspruchbehandlung der ARGE

bekomme heute einen Brief auf meinen Widerspruch. Normal wäre ein Widerspruchsbescheid, oder ein Änderungsbescheid. Nein, es kommt ein Brief, in dem locker, flockig noch einmal der eigene Standpunkt der ARGE wiederholt wird und die eigene Argumentation. Den Widerspruch hat man nicht mal gelesen, jedenfalls ging man mit keinem Wort auf die Argumente dort ein.

Dann der tolle Schluss: „Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Widerspruch aufgrund meiner Ausführungen erledigt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich mir dies innerhalb der nächsten vier Wochen mitzuteilen.“

Keine Rechtsbelehrung, kein Hinweis auf SG.

Die Frage ist, ob so ein Schrieb schon für das SG zur Klage genügt. Gibt es Formvorschriften für den Widerspruchbescheid? Inhaltlich wurde damit der Widerspruch abgelehnt und der eigenen Standpunkt behauptet. Das die nicht wissen, wie ein Widerspruch zu gestalten ist und dass er die Rechtsbelehrung enthalten zumn SG muss, glaube ich nicht. Möchten wohl den Drang zu den Gerichten stoppen und umleiten in die eigene Abteilung. Wieder ein feiner Trick?
klaus1233 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2006, 12:46   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wenn es ein Trick war dann ein dummer, also ich würde nochmal schreiben das Du Deinen Widerspruch aufrecht erhältst, und Du Klage einreichen wirst aufgrund ihres ablehnenden Bescheids
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2006, 18:53   #3
Bruno1st->Emailproblem
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Bruno1st
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Scheint eine neue Mode zu sein. Bei mir wurde eine Beschwerde so abgewimmelt, weil die Behörde durch die Bearbeitung meiner Beschwerde nicht untätig sei, hat sich meine Untätigkeitsbeschwerde ja erledigt.

Wie sprfach ein berühmter französischer Philisoph : Die spinnen die Römer, äh die Argen
:P
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
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* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 13.05.2006, 20:51   #4
kalle
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kalle
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Der Trick ist ganz einfach, haben die bei mir auch schon einmal versucht:
Mit dem Schreiben haben die reagiert auf den Widerspruch,haben ihre Meinung nochmal klargelegt und meinen, damit sei alles erledigt. Und fragen höflich nach, ob der Widerspruch aufrecht erhalten wird. Manche lesen diesen Satz ja gar nicht mehr und teilen denen nix mit. Und damit hat sich dann der Widerspruch erledigt.

Netter Trick. :twisted: :motz:
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Alt 13.05.2006, 22:09   #5
neuhier->Emailproblem
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neuhier
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halo
ich kann dir noch den tip geben wenn du deinen alten Widerspruch noch hast dann kopiere ihn
und lege gegen die antwort der arge wegen deines Widerspruchs einfach Widerspruch ein
so in etwar ich lege hiermit gegen ihr schreiben vom datum
betreff
Widerspruch ein
und als begründung fügst du einfach deinen Widerspruch anbei
ich weiss ist etwas verwirrend aber es wirkt :hihi:
neuhier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2006, 22:22   #6
Quirie->Emailproblem
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Quirie
Standard Re: Widerspruchsbehandlungs seitens der ARGE

Zitat von klaus1233
Widerspruchbehandlung der ARGE
......Dann der tolle Schluss: „Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Widerspruch aufgrund meiner Ausführungen erledigt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich mir dies innerhalb der nächsten vier Wochen mitzuteilen.“

Keine Rechtsbelehrung, kein Hinweis auf SG.

Die Frage ist, ob so ein Schrieb schon für das SG zur Klage genügt. Gibt es Formvorschriften für den Widerspruchbescheid? Inhaltlich wurde damit der Widerspruch abgelehnt und der eigenen Standpunkt behauptet. Das die nicht wissen, wie ein Widerspruch zu gestalten ist und dass er die Rechtsbelehrung enthalten zumn SG muss, glaube ich nicht. Möchten wohl den Drang zu den Gerichten stoppen und umleiten in die eigene Abteilung. Wieder ein feiner Trick?
Man kann es ja mal versuchen. Das Spiel läuft oft. Der Grund ist einfach:
Kein Bescheid, keine Arbeit damit, keine Überprüfung durch andere.

Meine Sachbearbeiterin brachte zuerst gern die Formulierung "betrachte ich die Angelegenheit als erledigt".

Nun, betrachten kann man Vieles, den Sonnenuntergang, die eigenen Kontoauszüge, was auch immer. Aber dass man ein Verwaltungsverfahren durch Betrachtung erledigt, ist noch nicht vorgesehen.

Allerdings mußt Du aufpassen, Untätigkeitsklage ist erst nach drei Monaten möglich. Ein solches Schreiben kann die Frist unterbrechen. Denn einfach so zum Gericht geht nicht.

Schreiben würde ich genau das, nämlich dass Du nicht siehst, dass dieses Schreiben inhaltlich etwas Neues bringt und daher insbesondere zur Fristenunterbrechung nicht geeignet sein kann und Du nunmehr binnen zwei, drei Wochen eine rechtsmittelfähige Entscheidung erwartest.
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Alt 13.05.2006, 22:27   #7
kalle
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kalle
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Ich hab mir das ja mittlerweile angewöhnt meine Schreiben mit:
Ich erwarte Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid bis (ca. 14 Tagefrist) abzu schließen.

Bis jetzt hat das bei meiner Arge zu 90 % geklappt. :twisted:
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Alt 14.05.2006, 01:07   #8
Curt The Cat
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Standard Re: Widerspruchsbehandlungs seitens der ARGE

Zitat von klaus1233

Dann der tolle Schluss: „Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Widerspruch aufgrund meiner Ausführungen erledigt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich mir dies innerhalb der nächsten vier Wochen mitzuteilen.“
Sowas hab' ich im vergangenen Jahr dreimal erhalten. Ich hab' dann mal höflich nachgefragt, ob der Sinn dieses Schreibens sei, mir meine Rechtsmittel zu entziehen? Und siehe da - es kam Bewegung in die Sache.
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Alt 15.05.2006, 12:18   #9
firefly
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firefly Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von klaus1233
Gibt es Formvorschriften für den Widerspruchbescheid?
Ja, gibt es. Schau mal hier.
Da ist es ganz gut erklärt wie so ein Widerspruchsverfahren verläuft.
firefly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2006, 12:13   #10
klaus1233->Emailproblem
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klaus1233
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Danke Euch für die Tips und Reaktionen. Antwortbrief geht heute raus.

Wie viele Widerspruchsverfahren mag man mit solchen Täuschungsbriefen wohl abwürgen?
Wie viel berechtigte Leistung so den Hilfsbedürftigen vorenthalten? Da kommt Wut hoch.
Die angeblich neutralen Mitarbeiter der Behörden, legen noch ein paar Schippen an Belastung zusäzlich zum Gesetzgeber oben drauf. Die Migranten verstehen doch oft kaum die Bescheide, geschweige solche Finessen.
klaus1233 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2006, 19:37   #11
Rentenberechner->Emailproblem
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Rentenberechner
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Nu mal langsam.

Die Praxis zeigt, dass Widerspruch eingelegt wird, obwohl der Bescheid nicht fehlerhaft ist, sondern weil die Betroffenen den Inhalt nicht verstehen oder Kenntnisse über das Recht fehlen. In solchen Fällen, wenn also kein Fehler vorliegt und dem Widerspruch durch die Sachbearbeitung nicht abgeholfen werden kann, wird zunächst dem Betroffenen die Sachlage bzw. Rechtslage dargelegt. Die oben genannte Formulierung halte ich jedoch nicht für statthaft. Ich finde die Formulierung"Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie unter Berücksichtigung der oben gemachten Erläuterungen Ihren Widerspruch aufrechterhalten oder zurücknehmen" besser und richtig.

Ich selbst hab diese Verfahrensweise schon mit einem Wohnungsamt erlebt als es um mein Wohngeld als Azubi ging.

Wird der Widerspruch aufrecht erhalten und die Sachbearbeitung ja nicht abhelfen kann, geht der Widerspruch dann an die Widerspruchstelle die dann die Zurückweisung macht oder eben statt gibt (Wobei dann der Erläuterungsbrief quatsch wäre).

Über die von euch gesetzte Frist von 14 Tagen kann ich nur lächeln. § 88 (2) SGG sagt ganz klar, das für Untätigkeitsklage bei Widersprüchen die nicht entschieden worden sind eine Frist von 3 Monaten gilt.

P.S. ich arbeite nicht bei der AfA oder einer ARGE oder Optionskommune ;-)
Rentenberechner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2006, 20:37   #12
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Zitat von Rentenberechner
Nu mal langsam.

Die Praxis zeigt, dass Widerspruch eingelegt wird, obwohl der Bescheid nicht fehlerhaft ist, sondern weil die Betroffenen den Inhalt nicht verstehen oder Kenntnisse über das Recht fehlen. ;-)
Das sehe ich nun gar nicht so. Widerspruch einzulegen ist erst einmal immer richtig und sinnvoll, weil nur dadurch die Frist gewahrt wird.
Und wenn die weg ist, wird es wirklich schwierig.

Auch die Setzung einer Bearbeitungsfrist ist nicht verkehrt, denn nicht immer ist der Hintergrund der Gedanke an eine Untätigkeitskeitsklage. Es gibt nämlich gelegentlich auch die Möglichkeit, Behörden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.
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Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2006, 21:50   #13
Rentenberechner->Emailproblem
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Rentenberechner
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Zitat:
Widerspruch einzulegen ist erst einmal immer richtig und sinnvoll, weil nur dadurch die Frist gewahrt wird.
Und wenn die weg ist, wird es wirklich schwierig.
Ja richtig, zumal man so noch etwas Zeit gewinnt, den Widerspruch ggf. zu begründen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist gebe es noch die Möglichkeit des Überprüfungsantrages.

Zitat:
Es gibt nämlich gelegentlich auch die Möglichkeit, Behörden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen
Bitte um Nennung von Beispielen wo das in Frage kommen könnte. Gab es Fälle in denen ein Schadensersatzanspruch durch Gerichte bejaht wurde? Die Fristsetzung durch den Betroffenen hat doch für die Behörde keine rechtliche Bedeutung. Es ist eine Frist für den Betroffenen selbst, weil er nach verstreichen dieser Frist für sich selbst weitere Schritte einleitet und dies damit nur quasie angündigt.
Rentenberechner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2006, 22:26   #14
kalle
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kalle
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Ich denke einmal, jeder,der hier im Forum seine Probleme schildert und um Rat und Hilfe fragt ist bemüht, seine Situation zu verändern. Ironische Fragen, ob man denn auch selber etwas tut, stehen uns allen nicht zu. Sicherlich mag es Leute geben, die nichts anderes möchten als ihre paar Euro zu bekommen und damit glücklich sind.
Aber ich denke einmal, das es auf die User hier nicht zutrifft.

Und wenn jemand aus seinen Erfahrungen berichtet,dann scheint das auch so schon geklappt zu haben. Auch ich setze immer eine Frist. Bisher wurde dann auch bis zur Frist geantwortet. Ohne Fristsetzung lassen die sich gerne Zeit.
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Alt 18.05.2006, 23:03   #15
Ludwigsburg
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Zitat von kalle
Und wenn jemand aus seinen Erfahrungen berichtet,dann scheint das auch so schon geklappt zu haben. Auch ich setze immer eine Frist. Bisher wurde dann auch bis zur Frist geantwortet. Ohne Fristsetzung lassen die sich gerne Zeit.
So ist es... ich warte noch immer auf alle Widerspruchsbescheide - von Januar 2005 angefangen!

Deshalb hab ich auch meine eigene Taktik:

Wenn mir etwas nicht paßt, was sofort berichtigt werden sollte, weil es mehr als 5 E bringt, bekommt der SB einen Überprüfungsantrag und Fristsetzung, und gleich eine Vorabansicht meines Widerspruchentwurfs.

So erreiche ich meist einen schnellen Änderungsbescheid... und die Widersprüche werden dann nur noch mit dem Inhalt aus den Musterwidersprüchen eingereicht, von wegen verfassungswidrig usw. Die können sie dann ruhig später bearbeiten...

bin ja mal gespannt, wann der erste Widerspruchsbescheid kommt :-) !

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 19.05.2006, 00:07   #16
Curt The Cat
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Zitat von Ludwigsburg
So ist es... ich warte noch immer auf alle Widerspruchsbescheide - von Januar 2005 angefangen!
... ab Januar 2005 ?????? Und da hast noch keine Untätigkeitsklage beim SG eingereicht ? :shock:
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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Alt 19.05.2006, 03:37   #17
Ludwigsburg
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Zitat von Curt The Cat
Zitat von Ludwigsburg
So ist es... ich warte noch immer auf alle Widerspruchsbescheide - von Januar 2005 angefangen!
... ab Januar 2005 ?????? Und da hast noch keine Untätigkeitsklage beim SG eingereicht ? :shock:
Bisher noch nicht... aber was nicht is, kann ja noch werden :-)

Im Moment hab ich Wichtigeres zu tun...

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 19.05.2006, 09:07   #18
marpi->Emailproblem
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morgen zusammen,
ein paar Fragen an Euch.. :icon_kinn:
ich werde bei der Stadt Widerspruch eingelegen wegen Ablehnungsbescheid.

1. Wo muß ich die Begründung hinschicken? auch an die Stadt?

2. Wie lange kann ich mir Zeit lassen zwischen Widerspruch und Begründung?

3. Müssen EA, Überprüfung einer EäG und Widerlegung einer BG mit Widerspruch eingereicht werden oder erst mit der Begründung?

4. Ist Einwurfeinschreiben besser als *normal* Post?

so viele Fragen an so einem besch....Regentag :motz:

danke für die Antworten
gruß marpi
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§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 19.05.2006, 09:42   #19
kalle
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kalle
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Die Widerspruchsfrist steht in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides. Meistens 4 Wochen.
Widerspruch muß an die bescheidende Stelle eingereicht werden, als Stadt.
Einstweilige Anordnung geht nur über Gericht.
Begründung kann nachgereicht werden, sollte aber möglichst Zeitnah erfolgen, da sonst argumentiert werden kann, der hats nicht nötig.

Solche Dinge würde ich an Deiner Stelle nur mit Einschreiben mit Rückschein absenden. Oder persönlich vorbei bringen und Erhalt auf einer Kopie des Schriftsatzes bestätigen lassen.

Einwurfeinschreiben hat man ja auch nix in der Hand.

Überprüfungsantrag kannst Du jederzeit einlegen.
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Alt 19.05.2006, 09:50   #20
marpi->Emailproblem
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danke kalle,

wie ich weiß hat man auch bei Einwurfeinschreiben einen Beleg in der Hand wo Adresse und Nummerncode der Post drauf stehen, dadurch hab ich einen Beleg in der Hand, der Postbote bestätigt mit seiner Unterschrift das er den Brief eingeworfen hat.

gruß marpi
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Alt 19.05.2006, 09:51   #21
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Zitat von marpi
morgen zusammen,
ein paar Fragen an Euch.. :icon_kinn:
ich werde bei der Stadt Widerspruch eingelegen wegen Ablehnungsbescheid.
1. Wo muß ich die Begründung hinschicken? auch an die Stadt?
2. Wie lange kann ich mir Zeit lassen zwischen Widerspruch und Begründung?
3. Müssen EA, Überprüfung einer EäG und Widerlegung einer BG mit Widerspruch eingereicht werden oder erst mit der Begründung?
4. Ist Einwurfeinschreiben besser als *normal* Post?
1. an den Absender des Bescheides (Briefkopf)
2. steht irgendwo im Bescheid - meistens 4 Wochen - doch am besten SO SCHNELL WIE MÖGLICH - du kannst ja auch schreiben "Gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx lege ich hiermit (fristgerecht) Widerspuch ein. Die Begründung folgt in Kürze." - damit hast du dann noch einmal ca. 2-3 Wochen Zeit an der Begründung zu arbeiten.
3. meiner Meinung an, am besten alles zusammen
4. Einwurfeinschreiben ? haha, die Lachnummer der Post (hier bestätigt der Briefträger selbst, daß er das Einschreiben in den Briefkasten des Empfängers geworfen hat) - gerichtsverwertbar dürfte nur sein : persönliche Abgabe gegen Quittung oder Einschreiben per Rückschein (falls nicht behauptet wird, es kam nur ein leerer Brief an) oder per Gerichtsvollzieher (der nimmt auch vom Schreiben Kenntnis und bestätigt so die Übergabe) - oder diktier die Begründung/Widerspruch in der Behörde (dann müssen die mitschreiben)
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Alt 19.05.2006, 10:01   #22
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vielen Dank Bruno1st :hug:

ich werde dann wohl alle Schreiben zusammen an der Stelle abgeben, ist wohl das sicherste, vielleicht ist es gut das ich ein Extraschreiben mache wo ich hinein schreibe was ich alles dort abgegeben habe...


ich hoffe ich stehe das alles nervlich durch :kratz:

gruß marpi
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Alt 19.05.2006, 10:10   #23
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Zitat von marpi
ich werde dann wohl alle Schreiben zusammen an der Stelle abgeben, ist wohl das sicherste, vielleicht ist es gut das ich ein Extraschreiben mache wo ich hinein schreibe was ich alles dort abgegeben habe...
Wieso Extra-Schreiben ???
Du druckst einfach dein Schreiben zweimal aus, kopierst alle Unterlagen doppelt, heftest alles zusammen (identisch sortiert) und die dürfen sich dann eines aussuchen und das andere dann quittieren. Und die Unterlagen listest du nach deiner Unetrschrift als "Anlage(n) :" auf.
Viel Spaß beim dichten und denken
bruno
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