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Alt 27.04.2006, 18:02   #1
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Revolver
Standard versicherungen

habe gelesen das das jobcenter einige versicherungen übernimmt. bei miener verlobten jedoch jegliche übernahme abgelehnt haben. ich habe auch eine versicherungen. was kann ich tun?
hab ne haftpflicht, und will noch ne private renten verisch. haben.
geht dfas.
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Alt 27.04.2006, 18:08   #2
gelibeh
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Ohne Einkommen werden keine Versicherungen übernommen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.04.2006, 18:11   #3
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Revolver
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hab das hartz 4 einkommen,und meine verlobte auch.

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf sich dennoch ausreichend versichern. Entsprechend höhere Beiträge muss die Arbeitsagentur berücksichtigen.

Die Arbeitsverwaltung muss die meisten Versicherungsbeiträge eines Erwerbslosen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld (ALG) II mit einbeziehen. Das gilt auch dann, wenn die Höhe der Beiträge über der monatlichen Erstattungsgrenze von 30 Euro liegt. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Gießen hervor, auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist.

Im verhandelten Fall lebte die Empfängerin von ALG II mit ihrem Ehemann in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. Die Einkünfte des Mannes wurden deshalb bei der Berechnung des Bedarfs der Arbeitslosen mit berücksichtigt. Die von dem Mann gezahlten monatlichen Versicherungsbeiträge überstiegen die vom Gesetzgeber gezogene Erstattungsgrenze von 30 Euro deutlich: Er hatte eine Hausrat-, eine Rechtsschutz, eine Unfallversicherung abgeschlossen sowie private Zusatzpolicen für Krankheit und Rente abgeschlossen. Zudem zahlte er in eine Lebensversicherung ein.

Altersvorsorge besonders wichtig

Die Richter entschieden, mit Ausnahme der privaten Krankenpolice und der Lebensversicherung müsse die Arbeitsagentur alle Beiträge bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs mit einbeziehen. Soweit nicht schon anderweitig ein Versicherungsschutz bestehe, könnten sich auch Langzeitarbeitslose gegen typische Alltagsrisiken absichern, begründete das Gericht sein Urteil.

Insbesondere bei der Altersvorsorge sei eine zusätzliche private Absicherung wichtig. Auch wenn im Gesetz die so genannte Riester-Rente als Privatvorsorge erwähnt sei, bedeute das nicht, dass nicht auch andere private Rentenversicherungen abzugsfähig seien. Die Richter verpflichteten die Arbeitsverwaltung, den Bedarf der Arbeitslosen neu zu berechnen. (nz)
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Alt 27.04.2006, 18:13   #4
gelibeh
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Mit Einkommen ist Erwerbseinkommen gemeint zum Beispiel. HartzIV alleine ist damit nicht gemeint.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 27.04.2006, 18:36   #5
Arco
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Arco
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Hallo Revolver,

hast den Bericht ja gut einkopiert, aber deswegen ist das Urteil des SG Gießen in deinem Falle doch nicht relevant.

In dem Urteil bezog eine Partei Einkommen aus Arbeit und war, wie Gelibeh dir ja schon zweimal verklickern wollte, somit anrechenberechtigt.

Du oder ihr sind es leider nicht .... Das kann man für schlecht empfinden, aber so ist es halt so - oder man muß eben klagen....

Zudem ist es mit den Urteilen der einzelnen SG so, dass sich ein anderes SG nicht daran halten muß sondern machen kann was es will ....

Also hier keine Rechtssicherheit auf dem man sich berufen kann...

Tut mir leid, kann dir nichts POSITIVERES berichten ....
Arco ist offline  
Alt 04.05.2006, 14:01   #6
sylvia1109->Emailproblem
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sylvia1109
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Hallo ihr alle,

wir bekommen auch ALG II und zusätzlich für 2 Kinder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld. Bei uns wurde die Übernahme bzw. Anrechnung von Hausrat, Haftpflicht, Unfall- und Kfz-Vs. abgelehnt. Was meint ihr, lohnt es sich, beim nächsten Bescheid Widerspruch einzulegen oder ist es rechtens so?

LG
Sylvia
sylvia1109 ist offline  
Alt 04.05.2006, 14:07   #7
Arco
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Arco
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Zitat von sylvia1109
Hallo ihr alle,

wir bekommen auch ALG II und zusätzlich für 2 Kinder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld. Bei uns wurde die Übernahme bzw. Anrechnung von Hausrat, Haftpflicht, Unfall- und Kfz-Vs. abgelehnt. Was meint ihr, lohnt es sich, beim nächsten Bescheid Widerspruch einzulegen oder ist es rechtens so?

LG
Sylvia


Hi Sylvia,


wenn du oder dein Männe kein Erwerbseinkommen habt das bei Alg2 angerechnet werden könnte, können auch keine Pauschalen abgezogen werden.

Also genau wie oben schon besprochen ..... ist leider so ! ! !
Arco ist offline  
Alt 04.05.2006, 14:10   #8
sylvia1109->Emailproblem
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sylvia1109
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achso.Dachte, weil wir ja Einkommen haben (UV und KG). Aber normalerweise könnte ich doch für 23.1.-25.3.06 beantragen, oder?Da habe ich ja gearbeitet (siehe anderen Beitrag von mir).

Danke
Sylvia
sylvia1109 ist offline  
Alt 04.05.2006, 14:16   #9
Arco
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Arco
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Zitat von sylvia1109
achso.Dachte, weil wir ja Einkommen haben (UV und KG). Aber normalerweise könnte ich doch für 23.1.-25.3.06 beantragen, oder?Da habe ich ja gearbeitet (siehe anderen Beitrag von mir).

Danke
Sylvia


Richtig Sylvia :!: :daumen: :daumen:

..... UV + KG ist kein Einkommen im Sinne von Erwerbseinkommen, aber für deine angesprochene Arbeit hätten oder haben die dir eigentlich mindestens 100 Euro Freibetrag abziehen müssen + plus 20 % von dem Überhang zwischen 101 und den Betrag den du hattest - also auch nachhaken ........
Arco ist offline  
Alt 12.08.2006, 12:43   #10
Delook02->Emailproblem
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Beiträge: 4
Delook02
Standard Hallo

und wie ist es bei mir lebe mit meiner freundin und meinem kind in einem haushalt seit ca 2 wochen arbeite ich ansonsten beziehen wir als BG hatz 4

besteht bei mir die möglichkeit das das amt meine

haftpflicht hausrat Glas und wasser versicherung und meine Rister übernehmen ca 45 euro im monat
Delook02 ist offline  
Alt 12.08.2006, 12:52   #11
Arco
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Arco
Standard Re: Hallo

Zitat von Delook02
und wie ist es bei mir lebe mit meiner freundin und meinem kind in einem haushalt seit ca 2 wochen arbeite ich ansonsten beziehen wir als BG hatz 4

besteht bei mir die möglichkeit das das amt meine

haftpflicht hausrat Glas und wasser versicherung und meine Rister übernehmen ca 45 euro im monat
... ich werde dir diese Frage versuchen in deinem anderen Thread mitzubeantworten - OK ;)

Nur soweit, wenn du/ihr auch Erwerbseinkommen habt dann sind die oben genannten VS wenn überhaupt alle in dem Grundfreibetrag von 100 Euro abgegolten ....
Arco ist offline  
Alt 12.08.2006, 14:09   #12
nele->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2006
Beiträge: 185
nele
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das o.g. urteil hatte ich damals auch gelesen.


der kommentar war dann dergestalt:
Zitat:
Die Richter entschieden, mit Ausnahme der privaten Krankenpolice und der Lebensversicherung müsse die Arbeitsagentur alle Beiträge bei der Berechnung des ALG-II-Anspruchs mit einbeziehen. Soweit nicht schon anderweitig ein Versicherungsschutz bestehe, könnten sich auch Langzeitarbeitslose gegen typische Alltagsrisiken absichern, begründete das Gericht sein Urteil.
ich kann allerdings nicht sagen, ob das urteil rechtskräftig geworden ist, oder aber in nächsthöherer instanz widerrufen wurde.

recherchen wegen der rechtskraft waren leider negativ.

@revolver (gefährlicher nick *g*)

habt ihr den antrag mündlich oder schriftlich gestellt?
ansonsten
mache es doch einfach so: stelle einen schriftlichen antrag auf übernahme der versicherungen unter berufung auf o.g. urteil.

wenn du das aktenzeichen nicht mehr hast ( ich leider auch nicht..:-((..), dann suche in der 'netzzeitung' im archiv, denn da wurde es damals veröffentlicht.
verlieren kannst du nichts, nur gewinnen.
__

nein, ich mache keine rechtsberatung, das sind nur meine traurigen erfahrungen
nele ist offline  
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