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Alt 23.04.2006, 18:14   #1
kleine_freche_hexe->Emailproblem
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kleine_freche_hexe
Standard Antrag f. Erstausstattung

Hallo


ich hab da mal paar fragen.folgendes wir sind august letztes jahr in nsere jetztigen wohnung eingezogen.wir liege mit 70€ über denn mietsatz.wir haben renovierungkosten , erstasutattung f. mödel u. haushaltsbedarf beantragt.Uns wurde nur die erstausstattung für möbel bewilligt.haushaltsbedarf würden wir nicht kriegen weil wir über denn mietsatz liegen.Und das wurde uns nur mündlich mit geteilt.wir renovierungskosten haben wir einen ablehungsbescheid.
Nun hab ich folgendes problem.ich konnte mir keine küche kaufen weil das geld nicht gereicht hab ich musst mir ja einiges an haushaltsbedarf selber leisten.und mir fehlt noch entliches wie zb. gardinen töpfe usw.
steht mir denn wirklich kein haushaltsbedarf zu?kakk ich das noch beantragen?
Meine tochter kam ende oct. zur Welt.Nun hab ich im i-net gelesen das man 6 monate nach der geburt auch noch mal einen zuschuss bekommt.
stimmt das?
Meine ganze wohnung ist gefliesst und da die kleine bald mit dem krabbeln anfängt wollte ich teppich im kinderzimmer auslegen.
können wir das auch beantragen?
und wegen dem möbeln...uns wurde keine couch o. sessel bewilligt.Steht uns das auch nicht zu???

Würde mich über antwort freuen
THX
und sry für die vielen fragen leider weiss ich nicht wo ich die ganzen informationen her bekomme
kleine_freche_hexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2006, 18:21   #2
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Zitat:
ich hab da mal paar fragen.folgendes wir sind august letztes jahr in nsere jetztigen wohnung eingezogen.wir liege mit 70€ über denn mietsatz.wir haben renovierungkosten , erstasutattung f. mödel u. haushaltsbedarf beantragt.Uns wurde nur die erstausstattung für möbel bewilligt.haushaltsbedarf würden wir nicht kriegen weil wir über denn mietsatz liegen.Und das wurde uns nur mündlich mit geteilt.wir renovierungskosten haben wir einen ablehungsbescheid.
Nun hab ich folgendes problem.ich konnte mir keine küche kaufen weil das geld nicht gereicht hab ich musst mir ja einiges an haushaltsbedarf selber leisten.und mir fehlt noch entliches wie zb. gardinen töpfe usw

Liege ich richtig in der Annahme, dass damals der Umzug durch die Arge angeordnet wurde??

Hattest du in der alten Wohnung keine Küche oder war sie Eigentum des Vermieters?

Zitat:
Meine tochter kam ende oct. zur Welt.Nun hab ich im i-net gelesen das man 6 monate nach der geburt auch noch mal einen zuschuss bekommt.
stimmt das?

Was hast du bei Geburt deiner Tochter beantragt, Erstausstattung zum Beispiel fürs Kind??


6 Monate nach der Geburt gibt es seitens der Arge nichts mehr. :!:


Was hat euch die Arge an Möbeln bewilligt??
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Alt 23.04.2006, 18:26   #3
kleine_freche_hexe->Emailproblem
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kleine_freche_hexe
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Wir haben bei meinen eltern gewohnt aber eine 4 zimmer wohnung mit 8 mann wäre zu klein gewesen.
uns wurde doppelbett mit neuen matratzen kleiderschrank tisch stühle anrichte kühlschrank herd waschmaschine bewilligt für 869€ davon sollte ich alles kaufen
wie sieht das denn mit dem haushaltsbedarf aus?
für die geburt hab ich eigentl. alles bekommen was man kriegen konnte kinderwagen und eine wickelkommode muss man ja selber bezahlen Für die kleine hab ich bett und kleiderschrank bewilligt bekommen
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Alt 23.04.2006, 18:29   #4
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kleine_freche_hexe
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auf dieser i-net seite steht das... 6 monate nach der geburt oder hab ich da was falsch verstanden?

Pauschale


Betrag in Euro

Babypauschale, 1. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, vor der Geburt auszuzahlen)


200,--

Babypauschale, 2. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, bei Geburt auszuzahlen)

130,--

Babypauschale, 3. Teilbetrag (Säuglingsbedarf, 6 Monate nach der Geburt auszuzahlen)

170,--

Schwangerschaftsbekleidung

120,--

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/...les-familie/in foline/dienstvorschriften/fachliche-vorgaben/zu-23/start.html#hea dline1.
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Alt 23.04.2006, 18:35   #5
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Zitat:
Wir haben bei meinen eltern gewohnt aber eine 4 zimmer wohnung mit 8 mann wäre zu klein gewesen.
uns wurde doppelbett mit neuen matratzen kleiderschrank tisch stühle anrichte kühlschrank herd waschmaschine bewilligt für 869€ davon sollte ich alles kaufen
wie sieht das denn mit dem haushaltsbedarf aus?
für die geburt hab ich eigentl. alles bekommen was man kriegen konnte kinderwagen und eine wickelkommode muss man ja selber bezahlen Für die kleine hab ich bett und kleiderschrank bewilligt bekommen
Man oh man, haben die euch beschissen,muß ich mal so salop sagen.


L 10 B 106/06 AS ER Erstlingsausstattung



Im Einzelnen gilt folgendes: Der anlässlich einer Geburt entstehende Bedarf eines Säuglings, soweit es sich nicht um Bekleidungsbedarf i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II handelt, begründet einen außergewöhnlichen Bedarf; für das neugeborene Kind sind daher Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung zu prüfen (so auch Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2005, L 3 ER 45/05 AS). Dieser Bedarf ist als Erstausstattung für die Wohnung i.S.d. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen, da mit der Geburt eines Kindes für dieses ein "neuer Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände" (Münder, SGB II, § 23 Rn. 23) entsteht. Von dieser grundsätzlichen Einschätzung des durch Regelleistung nicht gedeckten Bedarfes eines Kindes anlässlich seiner Geburt geht nun auch die Antragsgegnerin aus. So sieht die seit 15. September 2005 geltende Ziffer 5.2.4. der Arbeitsanweisung Nr. 1/2005 für den Fachbereich Soziales, Wohnung und Senioren und der Antragsgegnerin vom 23. August 2005 nunmehr vor, dass für die Babyerstausstattung mit größeren Gebrauchsgegenständen nach der Geburt eine einmalige Pauschale i.H.v. 175,- Euro zu gewähren ist. Bei der Frage, ob ein über die Regelleistung hinausgehender Bedarf besteht, kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht auf die zeitliche Geltung von Arbeitsanweisungen abgestellt werden. Maßgeblich ist allein die Frage, ob sich aus der gesetzlichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 SGB II Ansprüche des Antragstellers auf Deckung seines Bedarfes ergeben. Der oben festgestellte grundsätzliche Bedarf des Kindes, der weder von der Kindesmutter, noch von dem Kind aus den Regelleistungen gedeckt werden kann und soll, umfasst neben Kinderbett und Kinderwagen mit Zubehör nach der Rechtsprechung der Gerichte etwa auch eine Wickelkommode (SG Hannover, Beschluss vom 13. April 2005, S 46 AS 62/05), einen Kinderhochstuhl (Sozialgericht Speyer, Beschluss vom 14. Juni 2005, S 16 ER 100/05 AS) und einen Laufstall (VG Kassel info also 1984, 63).


Bei der Bemessung der Höhe des an den Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuzuerkennenden noch zu deckenden Sonderbedarfs war zu berücksichtigen, dass der anlässlich der Geburt eines Säuglings entstehende Sonderbedarf (Bekleidungsbedarf eingeschlossen) sich in einer Größenordnung von rund 500,- Euro bewegen dürfte. So sehen etwa die im Land Berlin geltenden Vorschriften für die Babyerstausstattung (Bekleidungs- und Hygienebedarf und Bettenausstattung) einen Betrag von 310,74 Euro vor. Zusätzlich sind weitere Bedarfe zu decken: 100,- Euro für einen Kinderwagen (gebraucht) mit Matratze (neu), 100,- Euro für ein Kinderbett (gebraucht) mit Matratze (neu) und 15,- Euro für einen Hochstuhl (vgl. Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz). In der Hansestadt Hamburg beträgt die Babypauschale 500,- Euro und deckt dort sämtliche geburtsbedingte Bedarfe ab (vgl.http:/fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/ soziales-familie/infoline/dienstvorschriften).


Was meinst du mit Haushaltsbedarf? Gardinen gehören zum Bsp. dazu ;)


Schau mal hier nach,was alles bewilligt werden kann.


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5615.html


Auch Lampen und Töpfe gehören dazu,wenn sie in eurem altem Haushalt nicht vorhanden waren. ;)



Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen der
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung
umfasst. Sie werden gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II gesondert erbracht.

Nach richtiger Auffassung ist dabei der Begriff „Erstausstattung“
nicht eng auszulegen (vgl. Eicher, Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer
101). Eine Erstausstattung kommt daher zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand
oder bei Erstanmietung nach einer Haft (vgl. Bundestags – Drucksache 15/1514,
Seite 60 zu der Parallelvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB XII) sowie etwa auch bei der Erstanmietung
einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines
Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neugegründeten
Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser
eine Wohnung gefunden hat in Betracht (vgl. LPK, SGB II, § 23 Randnummer 22). Das
Tatbestandsmerkmal „Erstausstattung der Wohnung“ ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen
zu verstehen (LSG Rheinland – Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, L 3 ER
45/05 AS V.n.b.). Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Haushaltsgerät, welches in einer
ansonsten eingerichteten früheren Wohnung nicht vorhanden gewesen ist, im Hinblick
auf die neue Wohnung als „Erstausstattung“ angesehen werden kann (Eicher/
Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer 103 mit weiteren Nachweisen ).
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Alt 23.04.2006, 18:39   #6
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Der von dir angegebene Link funktioniert nicht,ist aber auch uninteressant,da diese Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt in der Regel 2 Monate vor Geburt zu beantragen sind.
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Alt 23.04.2006, 18:42   #7
kleine_freche_hexe->Emailproblem
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kleine_freche_hexe
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krass
zu uns haben die gesagt wir kriegen kein haushaltsbedarf (gardinen töpfe usw) nicht weil wir mit 70€über denn mietsatz liegen.
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Alt 23.04.2006, 18:44   #8
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wir mussten neu anfangen da wir ja bei meinen eltern gewohnt haben hatten wir auch nichts
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Alt 23.04.2006, 18:46   #9
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Antrag auf Erstausstattung stellen, rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen, bei Ablehnung Widerspruch und Klage. :!:
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Alt 23.04.2006, 18:49   #10
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kleine_freche_hexe
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ok werde ich machen.danke schööön für die hilfe
finde das voll die sauerrei was die abziehen...
kleine_freche_hexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2006, 18:54   #11
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Irgendwo her muß ja der Überschuss der BA kommen, nämlich dadurch,dass man Hilfesuchenden nur das gewährt,was sie beantragen und nicht ,was ihnen zusteht.


Du solltest schleunigst einen Antrag auf ERstausstattung stellen,wie kann man ohne Küche kochen und das mit Baby.

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nicht von der Regelleistung erfasst und werden gesondert erbracht. Zur Erstausstattung zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind (Hofmann, in: LPK-SGB II; 2005, § 23 Rn. 24). Hierzu gehören Hänge- und Unterschränke für die Küche, in denen Geschirr, Töpfe und andere Küchenutensilien Platz sparend und hygienisch verstaut werden können. Auch die Antragsgegnerin zählt Küchenschränke ausweislich der "Konkretisierung zur Regelung der einmaligen Bedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II" der Behörde für Soziales und Familie, die das Gericht als Verwaltungspraxis ansieht, grundsätzlich zur Erstausstattung. ;)
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Alt 23.04.2006, 19:15   #12
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kleine_freche_hexe
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es gibt doch so herdplatten für die steckdose ich habe eine platte aber es nervt so zu kochen ist das fleisch gar sind die kartoffeln schon längst kalt. das ist ein zustand.werde direkt morgen denn antrag rein bringen... :motz: hoffentlich bekomme ich das auch ist ja schon jetzt schon über ein halbes jahr her das wir hier wohnen..nur so kann es nicht weiter gehen... und das ich über die miete liege hat nix damit zu tun?
kleine_freche_hexe ist offline   Mit Zitat antworten
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