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Start > > -> Student exmatrikuliert - Anspruch auf ALG II ?

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Alt 20.04.2006, 12:18   #1
Farang74->Emailproblem
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Registriert seit: 20.04.2006
Beiträge: 3
Farang74
Standard Student exmatrikuliert - Anspruch auf ALG II ?

bisherige Laufbahn:

- 1999 Arbeitslosenhilfe
1999-2002 Abitur (2. Bildungsweg)
9/2002-3/2006 Studium
3/2006 Exmatrikulation

Während der Regelstudienzeit von 6 Semestern erhielt ich elternunabhängiges BAFöG. Ich verlängerte mein Studium um 1 Semester, um meine Abschlussarbeit in Ruhe schreiben zu können. Während dieser Zeit (10/2005-3/2006) erhielt ich BAFöG als zinsloses Darlehen. Meine Exmatrikulation erfolge Ende März, da ich mich nicht neu angemeldet habe (war nicht nötig, da man zum Schreiben der Abschlussarbeit nicht immatrikuliert sein muss). Der Abgabetermin für meine Abschlussarbeit ist Anfang Mai, so daß ich ab dieser Zeit für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stände.

derzeitige Situation:

Da meine Geldreserven inzwischen vollkommen aufgebraucht sind, entschloß ich mich einen Antrag auf ALG II zu stellen.
Die Sachbearbeiterin wollte mich sogleich wieder abwimmeln, indem sie behauptete, daß Studenten,welche die Regelstudendauer überschritten hätten, laut Gesetz keinen Anspruch auf ALG II hätten. Ich bestand trotzdem auf der Herausgabe des Antrags, da ich mir nicht vorstellen kann, daß der Staat einem Studienabgänger, der bisschen länger gebraucht, die Lebensgrundlage entzieht.

Lebe in eheähnlicher Gemeinschaft (Partner ca. 640,- netto). Beide pleite.
:icon_kinn:

Laufende Kosten - Miete + NK 320,-
KFZ Vers.: -100,-
KV Antragsteller: 68,- (freiwillig versichert AOK)

Wer kann helfen ?
Farang74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2006, 13:20   #2
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard Re: Student exmatrikuliert - Anspruch auf ALG II ?

Zitat von Farang74
bisherige Laufbahn:

- 1999 Arbeitslosenhilfe
1999-2002 Abitur (2. Bildungsweg)
9/2002-3/2006 Studium
3/2006 Exmatrikulation

Während der Regelstudienzeit von 6 Semestern erhielt ich elternunabhängiges BAFöG. Ich verlängerte mein Studium um 1 Semester, um meine Abschlussarbeit in Ruhe schreiben zu können. Während dieser Zeit (10/2005-3/2006) erhielt ich BAFöG als zinsloses Darlehen. Meine Exmatrikulation erfolge Ende März, da ich mich nicht neu angemeldet habe (war nicht nötig, da man zum Schreiben der Abschlussarbeit nicht immatrikuliert sein muss). Der Abgabetermin für meine Abschlussarbeit ist Anfang Mai, so daß ich ab dieser Zeit für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stände.

derzeitige Situation:

Da meine Geldreserven inzwischen vollkommen aufgebraucht sind, entschloß ich mich einen Antrag auf ALG II zu stellen.
Die Sachbearbeiterin wollte mich sogleich wieder abwimmeln, indem sie behauptete, daß Studenten,welche die Regelstudendauer überschritten hätten, laut Gesetz keinen Anspruch auf ALG II hätten. Ich bestand trotzdem auf der Herausgabe des Antrags, da ich mir nicht vorstellen kann, daß der Staat einem Studienabgänger, der bisschen länger gebraucht, die Lebensgrundlage entzieht.

Lebe in eheähnlicher Gemeinschaft (Partner ca. 640,- netto). Beide pleite.
:icon_kinn:

Laufende Kosten - Miete + NK 320,-
KFZ Vers.: -100,-
KV Antragsteller: 68,- (freiwillig versichert AOK)

Wer kann helfen ?



Hallo Farang,

alles blödsinn, selbstverständlich kannst du den Antrag auf Alg2 stellen du darfst bloß nicht zu viel auf dem Amt fragen....

Wer viel frägt, bekommt auch viele blöde Antworten.

Du stellst den Antrag, allerdings stellst du dich dann ab sofort für mindestens 15 Stunden in der Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Wenn du das nicht machst, dann ist nix mit Alg2 !!! Aber die müssen ja auch erst was für dich haben.

Und du bist dann ja auch krankenversichert.... Ansonsten müßtest du dich ja freiwillig versichern...

Ach so, wieso bist du mit deinem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ???? Neeee du bist mit ihm in einer Hausgemeinschaft und da ist das Einkommen von ihm mit 640 € netto völlig unschädlich. Er muß dann nur die Hälfte der Mietkosten tragen.

So müßtet ihr eigentlich besser vonweg kommen als als BG.... oder nochmal nachrechnen ??? Neeeee ich glaube als BG kommt ihr doch besser von weg !!!! Benutzt mal einen Alg2-Rechner im Internet....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2006, 08:19   #3
medea->Emailproblem
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Registriert seit: 27.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 95
medea
Standard Student exm......

Farang74

http://www.sozialhilfe24.de/alg2-rechner.html

medea :stern:
__

meine einträge basieren auf persönlichen erfahrungen und stellen keine rechtsberatung dar.

Wer heute den Kopf in den Sand steckt,
knirscht morgen mit den Zähnen !!!!!!!!!
medea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2006, 11:19   #4
Phil Phob->Emailproblem
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Registriert seit: 20.03.2006
Beiträge: 53
Phil Phob
Standard

Neenee, ich hab auch ALG II bekommen, trotzdem ich über die Regelstudienzeit studiert habe. ALG 1 bekommt man als Student ja auch nicht. Also : nicht verzagen. Es wird schon. Jedoch musst Du Dich auf einen ganze Menge lauferei gefasst mcahen.

Viel Glück


Phil Phob
Phil Phob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2006, 00:35   #5
Barney
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Lebe in eheähnlicher Gemeinschaft
Wirklich oder einreden lassen? Weil es "so üblich" ist?

Hier mal wieder die Definition:

Zitat:
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).
Falls ihr nun doch erkannt habt, dass es sich bei euch eher um eine Zweckgemeinschaft - also in dem Fall um eine WG - handelt, solltest du aus dem Download der Portalseite schonmal die Widerlegung einer eäG herunterladen und gleich mit dem Antrag abgeben.
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Alt 01.05.2006, 20:34   #6
Farang74->Emailproblem
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Registriert seit: 20.04.2006
Beiträge: 3
Farang74
Standard

Erstmal danke für eure Antworten...
nachdem ich nun meine Abschlussarbeit abgegeben hab, sitz ich nun grad vor diesem furchtbar komplizierten Antrag. Dagegen war mein Abschlußthema ja nen Klacks.

Zum Thema eheähnliche Gemeinschaft:
ich denke es wird schwer das widerlegen zu können: es wirtschaftet zwar jeder für sich, aber wir schlafen in einem Bett und haben auch keine getrennten Räume bzw. Untermietvertrag.

Zudem gehört das Haus, in dem Wohnung liegt, ihrem Vater und jetzt mach ich mir langsam Sorgen wegen der Frage, ob ich mit meinem Vermieter verwandt/verschwägert sei. Weiß ja nicht ob das schon der Fall ist bei ner eheähnlichen Gemeinschaft bzw. wie das Amt das auslegt. In dem Fall würd ich ja weder Mietzuschuss bekommen, da die ja denken wir wohnen umsonst in der Wohnung, noch ALG2 da die Freundin ja verdient. Da kann ich ja morgen gleich ausziehen :dampf:

Ich weiß nun nicht ob ich Haushaltsgemeinschaft angeben soll, was meine Partnerin und ich auch so sehen, aber das Amt wahrscheinlich nicht. Ich habe eigtl. keine Zeit/bzw. den Nerv mich durch Widersprüche und gerichtliche Eilverfahren zu kämpfen, was mich wohl in dem Fall erwarten würde. Ausserdem kann ab nächsten Monat keine Miete mehr zahlen, d.h. ich brauch das Geld wirklich dringend. Da dacht ich mir mit eheähnlich gäb es evtl. nicht so nen Ärger.

Gebt mir bitte mal nen Tip.
Farang74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2006, 20:52   #7
Barney
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Beiträge: n/a
Standard

stop

Bevor du den Antrag weiter ausfüllst, lies dich bitte erst mal durch die Beiträge, die sich mit der eheähnlichen, d.h. gesetzlich ungeregelten Lebensgemeinschaft befaßt.

Noch muß die Arge dir eine solche nachweisen. Sie planen zwar die Umkehr, aber noch gilt in Deutschland, dass dir etwas nachgewiesen werden muß.

Die unbegründete Feststellung der eäG hat eine völlige Rechtlosstellung zur Folge. Der Hilfebedürftige wird dadurch auf Leistungen eines Dritten verwiesen, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet ist und die der Hilfebedürftige auch nicht einklagen kann.

Eine eäG kann nur wirklich angenommen werden, wenn die Partner dies ausdrücklich bestätigen. Eine auf Dauer angelegte eäG kommt i. d. R. nur in Betracht, wenn die Partner mindestens drei Jahre zusammenleben.

Im Downloadbereich auf der HP findest du die Widerlegung einer eäG.
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Alt 01.05.2006, 21:08   #8
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat von Farang74
Erstmal danke für eure Antworten...
nachdem ich nun meine Abschlussarbeit abgegeben hab, sitz ich nun grad vor diesem furchtbar komplizierten Antrag. Dagegen war mein Abschlußthema ja nen Klacks.

Zum Thema eheähnliche Gemeinschaft:
ich denke es wird schwer das widerlegen zu können: es wirtschaftet zwar jeder für sich, aber wir schlafen in einem Bett und haben auch keine getrennten Räume bzw. Untermietvertrag.

Zudem gehört das Haus, in dem Wohnung liegt, ihrem Vater und jetzt mach ich mir langsam Sorgen wegen der Frage, ob ich mit meinem Vermieter verwandt/verschwägert sei. Weiß ja nicht ob das schon der Fall ist bei ner eheähnlichen Gemeinschaft bzw. wie das Amt das auslegt. In dem Fall würd ich ja weder Mietzuschuss bekommen, da die ja denken wir wohnen umsonst in der Wohnung, noch ALG2 da die Freundin ja verdient. Da kann ich ja morgen gleich ausziehen :dampf:

Ich weiß nun nicht ob ich Haushaltsgemeinschaft angeben soll, was meine Partnerin und ich auch so sehen, aber das Amt wahrscheinlich nicht. Ich habe eigtl. keine Zeit/bzw. den Nerv mich durch Widersprüche und gerichtliche Eilverfahren zu kämpfen, was mich wohl in dem Fall erwarten würde. Ausserdem kann ab nächsten Monat keine Miete mehr zahlen, d.h. ich brauch das Geld wirklich dringend. Da dacht ich mir mit eheähnlich gäb es evtl. nicht so nen Ärger.

Gebt mir bitte mal nen Tip.


Also nochmal Farang,

du hast Anspruch auf Alg2 - OK !

du bist nicht mit dem Hauseigentümer verschwägert oder so .....

so und nun die Frage wie lebst du mit wem zusammen ....
>> eine Hausgemeinschaft geht nicht, da ihr nicht verwandt seid ....

also bleibt entweder eine Wohngemeinschaft oder eine eheähnliche BG ...

und hier fragst du nach einer Lösung die für dich am allerwenigsten Schwierigkeiten bedeutet. hm hm hm gute Frage .........

Ich will sie mal nicht direkt beantworten sondern so;

Wohngemeinschaft würde bedeuten das du eine Einzel-BG bist und 345 Euro RL und sagen wir mal die Hälfte der Miete, also 160 Euro bekommen würdest = also eine Gesamtleistung von etwa 505 Euro ....
Die andere Hälfte der Miete muß dann der Wohnpartner übernehmen.

Ich gehe jetzt mal nicht von den Wohnverhältnissen aus.

Eine eheähnliche BG würde bedeuten das ihr Beide eine RL von je 311 Euro rechnerisch bekommen würdet und die Miete sagen wir mal die 320 Euro = also einen Gesamtbedarf von etwa 942 Euro .
Davon wird dann das Einkommen des Partners angerechnet und das wären bei etwa 640 Euro netto so abzüglich der Freibeträge 430 Euro.

Das würde bedeuten ihr hättet eine Gesamtleistung von 510 Euro ...

Und damit wäre es gehobst wie gesprungen aus finanzieller Sicht .... ungefähr ! ! !

So, eine eheähnliche BG ginge wohl schneller durch als eine WG - den Rest müßt ihr selber entscheiden .....

Dies ist jetzt keine Bewertung was richtig wäre oder falsch :pfeiff: nur der Versuch auf deine Frage zu antworten ....
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 15:28   #9
Farang74->Emailproblem
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Farang74
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Also, da ich nun wirklich nicht wusste, ob ich nun eheähnlich oder nicht bin, hab ich mir meine Freundin geschnappt und hab sie zur Antragsabgabe mitgenommen. Zur Sachbearbeiterin sagten wir dann, daß wir außer der Miete und dem Bett (o-ton:"bin ja noch keine 80") nichts teilen. Sie meinte dann einfach "WG". Bin wohl an eine Nette geraten. Vorschuss bekomm ich auch ohne Probleme.

Wunder mich schon, daß alles so problemlos lief - der große Hammer kommt wohl noch. Noch hab ich ja keinen Bescheid. Trotzdem erstmal vielen Dank für eure Hilfe.
Farang74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2006, 15:54   #10
Arco
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Arco
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Zitat von Farang74
Also, da ich nun wirklich nicht wusste, ob ich nun eheähnlich oder nicht bin, hab ich mir meine Freundin geschnappt und hab sie zur Antragsabgabe mitgenommen. Zur Sachbearbeiterin sagten wir dann, daß wir außer der Miete und dem Bett (o-ton:"bin ja noch keine 80") nichts teilen. Sie meinte dann einfach "WG". Bin wohl an eine Nette geraten. Vorschuss bekomm ich auch ohne Probleme.

Wunder mich schon, daß alles so problemlos lief - der große Hammer kommt wohl noch. Noch hab ich ja keinen Bescheid. Trotzdem erstmal vielen Dank für eure Hilfe.


Siehste es geht auch sooooooo :daumen: :daumen:
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