Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Anträge Alle Fragen auf Anträge bezogen. (Hilfe zum Ausfüllen und Verstehen des Zwecks, auch von Teilen.)


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.10.2008, 11:47   #1
Pegasus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.01.2006
Ort: NRW
Beiträge: 5
Pegasus
Standard vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Hallo,
kann mittels Suchfunktion nicht finden, ob der

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I


auch für den Erstantrag gilt.



Habe den Antrag auf Leistungen am 23.10.2008 abgegeben.




Pegasus
__

Trenne dich nie von deinen Träumen und Illusionen, denn wenn sie verschwunden sind, wirst du weiter existieren, aber aufgehört haben zu leben.
Pegasus ist offline  
Alt 27.10.2008, 14:10   #2
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Vorläufige Leistungen und Vorschuss sind zwei verschiedene Sachen:
§ 42 SGB I - Vorschuss
§ 43 SGB I - Vorläufige Leistungen

Den Vorschuss kannst du auch im Zuge eines Erstantrags beantragen, vorläufige Leistungen werden eher vom Amt ausgelöst.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 27.10.2008, 16:33   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Immer schauen, dass man einen Vorschuss (§ 42 SGB I) bekommt.
Vorläufige Leistungen unterliegen bei Irrtum der Rückforderung, ein Vorschuss hingegen nicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 27.10.2008, 22:20   #4
lopo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Hallo.

1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.

2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

SGB 1 - Einzelnorm

Du schreibst : " Habe den Antrag auf Leistungen am 23.10.2008 abgegeben. "
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 28.10.2008, 00:22   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch (§ 38 SGB I)
Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt BRD, EAO) (§ 40 Abs. 1 SGB I)

Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I)

bei einem Erstantrag sind Leistungen dann auf Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I zu erbringen.
Wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich ist, können Leistungen auch vorläufig bewilligt werden (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).

Die vorläufige Bewilligung hat den Nachteil, dass kein Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X bei Rückforderungen vorliegt;
bei Vorschuss bestände Vertrauensschutz.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.10.2008, 09:47   #6
Pegasus->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.01.2006
Ort: NRW
Beiträge: 5
Pegasus
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Vielen Dank für eure Antworten.

Werde mich mal auf den Weg machen und den Antrag abgeben.
Pegasus
__

Trenne dich nie von deinen Träumen und Illusionen, denn wenn sie verschwunden sind, wirst du weiter existieren, aber aufgehört haben zu leben.
Pegasus ist offline  
Alt 26.11.2008, 10:01   #7
Gertrude75->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.11.2008
Beiträge: 2
Gertrude75
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Hallo,

ich hätte mal eine Frage zu den Vorschüssen:

Im Gesetz steht:"...die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.".

Wie ist das, wenn man das ALG-II telefonisch beantragt, dann die Unterlagen eine Woche später zugeschickt bekommt, diese weitere 2 Wochen später abgibt (man muss ja erstmal alles zusammentragen, was die wollen), und nach weiteren 3 Wochen nochmal ein Schreiben kommt, in dem die ARGE noch ein paar Unterlagen nachfordert (z.B. den Wohngeldbescheid, der bei Abgabe des Antrags noch nicht da war und gerade einen Tag vor dem Anforderungsschreiben eingegangen ist).
Dies gibt man 2 Tage danach ab.

Ab wann läuft dann die Ein-Monats-Frist?

a. Ab dem Datum des telefonischen Antrags (auf den zugeschickten Antragsformularen vermerkt)

b. Ab dem Abgabedatum der Formblätter (also 3 Wochen später)

c. Ab dem Abgabedatum der fehlenden Unterlagen (also 6 Wochen und 2 Tage nach der telefonischen Antragsstellung)

Wäre sehr nett, wenn mir da jemand helfen könnte.

Liebe Gruße
Trude
Gertrude75 ist offline  
Alt 26.11.2008, 10:28   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Ab telefonischen Antrag

Zitat von Gertrude75 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich hätte mal eine Frage zu den Vorschüssen:

Im Gesetz steht:"...die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.".

Wie ist das, wenn man das ALG-II telefonisch beantragt, dann die Unterlagen eine Woche später zugeschickt bekommt, diese weitere 2 Wochen später abgibt (man muss ja erstmal alles zusammentragen, was die wollen), und nach weiteren 3 Wochen nochmal ein Schreiben kommt, in dem die ARGE noch ein paar Unterlagen nachfordert (z.B. den Wohngeldbescheid, der bei Abgabe des Antrags noch nicht da war und gerade einen Tag vor dem Anforderungsschreiben eingegangen ist).
Dies gibt man 2 Tage danach ab.

Ab wann läuft dann die Ein-Monats-Frist?

a. Ab dem Datum des telefonischen Antrags (auf den zugeschickten Antragsformularen vermerkt)

b. Ab dem Abgabedatum der Formblätter (also 3 Wochen später)

c. Ab dem Abgabedatum der fehlenden Unterlagen (also 6 Wochen und 2 Tage nach der telefonischen Antragsstellung)

Wäre sehr nett, wenn mir da jemand helfen könnte.

Liebe Gruße
Trude
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.11.2008, 13:03   #9
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ab telefonischen Antrag
... sofern dieser nachweisbar ist, also a) von der ARGE dokumentiert wurde und/oder b) man einen Zeugen hatte.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
erstantrag, gilt, leistungen, vorlaeufige leistungen, vorläufige

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gilt § 60 auch für Auftraggeber des Selbständigen? Mystic Existenzgründung und Selbstständigkeit 3 09.09.2008 21:57
Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen GlobalPlayer U 25 22 21.08.2008 16:48
Kommen die .... von der ARGE eigentlich immer, wenn man einen Erstantrag stellt ? fffrank ALG II 18 25.12.2007 14:34
ARGE Köln Profiling News gilt aber auch für andere ARGEN Martin Behrsing ALG II 3 11.08.2006 09:49
Selbstständigkeit welche Leistungen stehen einen dann zu ?? thunder Existenzgründung und Selbstständigkeit 1 25.09.2005 20:30


Es ist jetzt 10:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland