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Alt 24.07.2005, 12:50   #1
vagabund
Redaktion
 
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Sorgfaltspflicht?

Sagt mal, ist in irgendeinem Gesetz oder einer Verwaltungsverordnung sowas wie eine Sorgfaltspflicht der Ämter bezüglich der Antragsunterlagen geregelt?
Es ist ja nun schon öfters zu lesen, daß Akten nicht auffindbar sind oder eingereichte Unterlagen verschwinden!
So auch bei mir; Kontoauszüge zum Nachweis der letzten Lohnzahlung, persönlich abgegeben - im Änderungsbescheid bestätigt, daß die vorlagen zur Änderungsberechnung - werden 4 Monate später nochmal angefordert! :|

(Antwortschreiben diesbezügl. ist schon raus, war mit ELO-center abgestimmt)
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 24.07.2005, 13:11   #2
bigfoot59->Emailproblem
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Registriert seit: 24.06.2005
Ort: Oberursel
Beiträge: 5
bigfoot59
Standard

Ganz einfach: Da Du wie die meisten hier zu dem Kreis der Verdächtigen gehörst = jeder ALG-II Antragsteller ist ein 'potentieller Sozialschmarotzer', werden die Kontoauszüge halt nochmal angefordert.

Ist ein Zeitraum angegeben für die Auszüge? Wenn nein = habt ihr schon, wenn ja wird vermutet, dass Du nach Bewilligung des Erstantrages noch weitere Einkünfte erzielt hast. Und dann greift der Gummiparagraph 60 SGB I.
__

Werner Hahn


Beiträge und Antworten stellen meine Erfahrungen und persönliche Meinung dar und können Rechtsberatung nicht ersetzen!
bigfoot59 ist offline  
Alt 24.07.2005, 14:22   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.309
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Re: Sorgfaltspflicht?

Zitat von vagabund
Sagt mal, ist in irgendeinem Gesetz oder einer Verwaltungsverordnung sowas wie eine Sorgfaltspflicht der Ämter bezüglich der Antragsunterlagen geregelt?
Es ist ja nun schon öfters zu lesen, daß Akten nicht auffindbar sind oder eingereichte Unterlagen verschwinden!
So auch bei mir; Kontoauszüge zum Nachweis der letzten Lohnzahlung, persönlich abgegeben - im Änderungsbescheid bestätigt, daß die vorlagen zur Änderungsberechnung - werden 4 Monate später nochmal angefordert! :|

(Antwortschreiben diesbezügl. ist schon raus, war mit ELO-center abgestimmt)
Es gibt einen europäischen Kodex für gute Verwaltung

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.07.2005, 11:29   #4
Lillybelle
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Beiträge: n/a
Standard

Tja, da kann ich nur sagen, das meine ARGE dann so ziemlich jeden Artikel dieses Kodexes missachtet.
Besonders interessant : Artikel 17 : Entscheidungsfrist 2 Monate.
Gängige Praxis ist wohl jdoch, dass derzeit fast überall nicht mal binnen 3 Moanten Änderungen oder Widersprüche beschieden werden.
Ich vermute, dass die Behörden dieser Kodex schlicht nicht interessiert. Würde mich auch wundern, wo viele Ämter sich nicht mal an geltendes Gesetz halten. :dampf:
 
Alt 27.07.2005, 18:32   #5
vagabund
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Zitat von bigfoot59
Ist ein Zeitraum angegeben für die Auszüge? Wenn nein = habt ihr schon, wenn ja wird vermutet, dass Du nach Bewilligung des Erstantrages noch weitere Einkünfte erzielt hast. Und dann greift der Gummiparagraph 60 SGB I.
Es ist weder ein Zeitraum, noch eine Rechtsfolgebelehrung in dem Schreiben; es wurde nur aufgefordert, die letzte Lohnzahlung nachzuweisen.
Da ich nachweisen kann, daß dies schon vorliegt, habe ich mit einem entsprechenden Schreiben darauf hingewiesen ;-) und die Kontoauszüge nicht zum zweitenmal hingeschickt.
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 27.07.2005, 21:11   #6
Milo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Lillybelle
Tja, da kann ich nur sagen, das meine ARGE dann so ziemlich jeden Artikel dieses Kodexes missachtet.
Bin jetzt endlich dazu gekommen den Kodex zu lesen. Tja, was soll ich sagen?! Unsere Optionskommune ist auch Weltmeister im Missachten... von restlos allem ... :dampf:
 
Alt 23.10.2005, 09:57   #7
Turan->Emailproblem
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Registriert seit: 23.10.2005
Ort: bei Köln
Beiträge: 17
Turan
Standard Kodex?

Und? Es ist ein Kodex, nur ein Stück beschriftetes Papier. Quai eine freiwillige Pflichterklärung. - Gibt es einen Rechtsanspruch?

Warte seit Februar 2005 auf einen Bescheid über meinen Widerspruch - es wurde weder die tatsächliche Miete gezahlt, noch der Zuschuß.
Zum Glück habe ich einen Job annehmen können - und werde lange brauchen um meine Schulden zurück zu zahlen, die bei all meinen Freunden machen musste, um zu überleben.
Turan ist offline  
Alt 23.10.2005, 11:35   #8
baerentrainer->Emailproblem
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Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Oberursel
Beiträge: 14
baerentrainer
Standard

@ Turan

Leider gilt der Kodex nur für den Staat, also direkte Behörden des Bundes. Alle anderen werden davon nicht erfasst.

Warum wartest Du so lange mit weiteren Massnahmen: Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG; Dienstaufsichtsbeschwerde und was noch so an kleinen Nadelstichen dem Bürger übrig bleibt?

Durch Warten bekommst Du in diesem Staat kein Recht!

Werner
baerentrainer ist offline  

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