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Alt 25.03.2006, 05:35   #1
Marcel->Emailproblem
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Registriert seit: 25.03.2006
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 188
Marcel
Standard Hilfe verzweifelt - Schwierigkeiten beim Ausfüllen

Hallo Forum,

ich werde im April 23 Jahre alt.

Ich habe mein Studium zum 2. Mal abgebrochen und erhalte bis zum 31.03.2006 von meinem leiblichen Vater 130 Euro Bafög + Staatsunterstützung.

(Mutter wurde in diesem Fall nicht zur Kasse gebeten).

Die Zweitwohnung (Studierwohnung) habe ich nun noch kurz vor dem 17. Februar als Erstwohnsitz angemeldet. Erstwohnsitz war vorher die leibliche Mutter.

Am 20. März habe ich nun Arbeitslosengeld II beantragt.

Meine Eltern (geschieden) haben beide Angst, was auf sie zukommen könnte.

Folgende Situation:

1) Bedarfsgemeinsschaft 1 – 2 Seiten Formular
Leiblicher Vater (ca. 2100 Euro Nettoeinkommen + Eigentumswohnung)
+ Zweitehefrau (Einkommen 0, kein Anrecht auf Arbeitslosengeld, da verheiratet)
Die Eigentumswohnung Belastungen ca. 550 Euro im Monat
Zahlung von Unterhalt für meinen Bruder der bei meiner Mutter lebt 307 Euro.
Insgesamt Belastungen von ca. 1100 Euro im Monat für diese Familie.

2) Bedarfsgemeinschaft 2 – 2 Seiten Formular
Leibliche Mutter (ca. 900 Euro Nettoeinkommen + Eigentumswohung)
+ Zweitehemann (ca. 1200 Euro Nettoeinkommen)
Unterhalt von meinem leiblichen Vater für Bruder 307,- Euro plus Kindergeld.
Weiter in der Wohnung: mein anderer Bruder, der gerade ausgelernt ca. 1500 Netto.
Belastungen der Eigentumswohung ca. 500 im Monat.

Momentan müssen sie beide diese Selbstauskünftsbögen (2 Seiten) ausfüllen.

Frage1: Gesamtaufwendungen für Wohnraum?
Miete bzw. Belastungen (Formular bei Eigentum extra anfordern)

Gehören da die Darlehen LBS / monatliche Zahlung mit rein?
(Verwendung für Reparaturen, Heizung, neue Fenster, Umbau)

Eigentumsformular haben sie per Telefon versucht anzufordern, kam aber wieder nur diese 2 Seiten, die 3 Seite der Zusatz zu Eigentum wurde zum 2. Mal nicht mit zugesandt.

Aber irgendwie müssen sie jetzt ausfüllen, da die ARGE kein Eigentumsformular zugesandt hat – trotz 2 x anfragen.

Was gehört in Belastungen bei Eigentumswohnung (Gesamtsumme)???

Frage 2: Bisher musste immer nur mein leiblicher Vater für mich bezahlen.
Kann meine leibliche Mutter (siehe Situation Punkt 2) diesmal mit belangt werden?

Frage 3: Ganz pfiffig unten im Formlar auf Seite 2:
Ich bin in der Lage
Nicht in der Lage
Bereit
Nicht bereit (bitte begründen)
Einen Unterhaltsbeitrag an die ARGE (Stadt) zu zahlen.
In Höhe von mtl. ..... Euro.

Meine Eltern möchten sich nicht selbst belasten.
An sich wollten sie angeben: nicht bereit,

da sie für mich als Erwachsenen nicht mehr zahlungspflichtig. (habe zur Zeit keine Ausbildung, Studium abgebrochen)

Gibt es ein Gesetz dafür (einen Paragraphen), dass sie für mich nicht zahlen müssen, da ich schon 23 Jahre alt?

Bin Bereit zu zahlen? Ohne Eintrag von Höhe einfach ??? eintragen + schriftlicher Zusatz laut gesetzlicher Berechnung ? Gibt es da einen Paragraphen?

Frage 4: Kann das Konto im Minus unter besondere Belastungen aufgeführt werden?

Ich möchte mich mit meinen Eltern (jeder eine Zweitehe) nicht streiten, ich möchte nur wissen was in etwa auf sie zukommen könnte.

Frage 5: Siehe Situation 1 + 2 leibliche Mutter + Vater.
Wieviel müssten sie in etwas für mich zahlen?
Müssen sie überhaupt für mich bezahlen?

Frage 6: Mein anderer Bruder volljährig hat ca. 1500 Euro Netto und wohnt bei der leiblichen Mutter in der Wohnung. Wird er mit berechnet ?

Die ARGE war nicht besonders auskunftfreudig.

Vielen Dank für eure Hilfe.

Marcel
Marcel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2006, 08:37   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ich versuchs mal.

Marcel,
von der ARGE kannst Du nicht viel erwarten die wollen natürlich möglichst viele Leistungsempfänger aus dem Bezug drängen !

Zu Deiner Situation/Roman so weit ich das beurteilen kann.
Du hattest bereits die Wohnung vor dem Stichtag,also ist die ARGE i.d. Pflicht.
Deine Eltern sollten sich keine Sorgen machen,ich glaube nicht das sie belangt werden können.

Ein Kolleg/Inn weiß da sicher mehr.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2006, 11:41   #3
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard

Hallo,
ich seh das wie wolliohne...
Solange du studierst, sind deine Eltern dir gegenüber bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit unterhaltspflichtig (bis max. 27) und du erhälst staatliches Kindergeld.
Ob durch den Abbruch des Studiums der Unterhaltsanspruch erlischt, kann ich jetzt nicht sagen.
Ich geh aber davon aus, dass solange du Anspruch auf Kindergeld hast, deine Eltern auch unterhaltspflichtig sind.
Sobald sie dies nicht mehr sind, hast du Anspruch auf ALG2 in voller Höhe, also Regelleistung + Miete.
Du fällst nicht mehr unter die Neuregelung für Unter-25-jährige.

VG
vagabund
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 25.03.2006, 13:14   #4
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Im Prinzip schließe ich mich meinen Vorschreibern an. Allerdings schreibst du, dass du bereits das 2. Studium abgebrochen hast.

Eltern sind lediglich verpflichtet, für eine Erstausbildung aufzukommen. Danach sind sie nicht mehr in der Pflicht inpuncto Unterhalt.

Wie das mit dem Kindergeld ist, dass an dich ausgezahlt werden kann, weiß ich nun leider auch nicht. Vielleicht wird das gegengerechnet.

Aber Anspruch auf KdU und die Grundsicherung (eventuell mit der Bereinigung) hast du auch. Damit bist du auch krankenversichert.

Sollte sich die Arge querstellen, denn leider ist nicht mehr alles richtig, was Argemitarbeiter von sich geben, solltest du innerhalb der Frist nach Erhalt des Bescheides Widerspruch einlegen.

Bist du dir dann immer noch unsicher, lädst du dir aus der Portalseite aus dem Download den Beratungskostenhilfeschein herunter, nimmst noch 10 Euro und gehst zu einem Sozialanwalt.
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Alt 25.03.2006, 13:38   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hallo Marcel,

(fast) alles so wie die vorherigen Beiträge......

Zusammenfassung:

1. du bist volljährig und hast eine eigene Wohnung (sogar vor dem 17.02.06) und damit theoretisch "Bestandschutz" hinsichtlich der Regelungen U25, die eigentlich nach meiner Meinung sowieso nicht auf dich zutreffen wenn du zu diesem Stichtag noch kein Alg2 beantragt hattest

2. du bist ab dem Zeitpunkt der Ex.....(kann das Wort nicht schreiben :pfeiff: ), also nach Beendigung des Studiums, arbeitslos und bekommst auch kein Bafög und kein Kindergeld mehr. Die Übergangsfrist von 4 Monaten zu einem evtl. Neujob gilt bei dir nicht. Also bist du mittellos und ohne Einkommen

3. du mußt dich arbeitslos bzw. arbeitssuchend melden und da du ja kein Alg1 bekommst, eben Antrag auf Alg2 stellen (haste ja gemacht)

So dies ist der Stand der Dinge.

Für die Arge bist du jetzt ein ganz normaler Volljähriger mit eigener Wohnung und arbeitslos und unter 25 und keine Ausbildung. OK ??

Du beantragst nur für dich als BG die Leistung Alg2 (incl. KV+RV) und deine Eltern, Geschwister, Haus ja oder nein, Vermögen ja oder nein (der Eltern) - also ALLES DAS sollte für die Arge vollkommen schnuppe sein.

Du bist EINZIGARTIG und deine Eltern sind draußen !!!!!

Du hast Anspruch auf Regelleistung 345 Euro und die KdU...... also so etwa 630 Euro (?)

(Sollte ich mit meiner Meinung falsch liegen, bitte ich um Richtigstellung)
Arco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2006, 09:29   #6
Quirie->Emailproblem
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Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Hallo Marcel, Du mußt unterscheiden zwischen der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern aus familienrechtlichen Gesichtspunkten und der Verpflichtung der Arge nach SGB Leistungen zu erbringen.

Eltern sind ihren Kindern gegenüber unabhängig vom Alter unterhaltspflichtig, wenn die Kinder sich nicht selbst ernähren können, die Eltern aber die notwendigen Mittel haben, Unterhalt zu leisten. Natürlich gibt es da Grenzen. Bei abgeschlossener Ausbildung entfällt der Anspruch meist, auch, wenn nicht zu erkennen ist, dass es in absehbarer Zeit zu einem Abschluss kommen wird, auch wenn dieser möglich wäre.

Derzeit prüft die Arge diesen Punkt, nämlich, ob Deine Eltern zum familienrechtlichen Unterhalt verpflichtet sind. Erst danach geht es um die Höhe der Leistung.

Für eine genaue Berechnung solltest Du Dich an einen Anwat wenden, wenn Ihr sie denn braucht. Da nur Dein Vater zusätzlich zum Bafög Unterhalt an Dich zahlen muss, dürfte es nicht so schlimm werden. Den Fragebogen müssen Deine Eltern ohnehin ausfüllen.

Bei der Frage, ob sie bereit sind, Unterhalt zu zahlen, könnten sie ja "nein" ankreuzen und hinzufügen "mangels Leistungsfähigkeit".
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2006, 00:47   #7
Marcel->Emailproblem
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 188
Marcel
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Zitat von Barney
Im Prinzip schließe ich mich meinen Vorschreibern an. Allerdings schreibst du, dass du bereits das 2. Studium abgebrochen hast.
Das ist der Grund dafür, dass mein Vater NICHT MEHR und meine Mutter ÜBERHAUPT NICHT zahlen will. Da ich mich obwohl ich wußte, dass ich aufhöre, nicht gleich um einen anderen Ausbildungsplatz gekümmert habe. Danke für die Antworten. LG :|
Marcel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2006, 01:37   #8
Ichweißnix->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2005
Beiträge: 105
Ichweißnix
Standard

Hi Marcel,

soweit ich weiß, steht Dir doch KG zu. Jugendliche, die Job suchend und arbeitslos gemeldet sind, bis 27 Jahre. Frag' auch mal bei solchen Hilfseinrichtungen wie AWO und auch bei der HIV-Ombudshotline (kostenlos und die wissen auch mehr als die kostenpflichtigen Hotliner).

Grüße.
__

Das Verhalten der Menschen in der Gegenwart erklärt mir immer mehr die Geschichte und zeigt die Zukunft.

Vom vielen Gürtel enger schnallen habe ich schon eine Wespentaille gekriegt.
Ichweißnix ist offline   Mit Zitat antworten
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