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Start > > -> Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

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Alt 21.03.2006, 16:27   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Dieser Versuch sollte es Wert sein:

Vielen Dank an Widerspruch und Klage

http://www.widerspruch-und-klage.de/...=3584#post3584

Zitat:
Absender


An
Frau/Herrn
Geschäftsleitung der
ALG-II-Antatragsstelle
Straße
PLZ Ort

Datum: tt.mm.200X


BG-Nummer: ……………


Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem tt.mm.200X

1. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zur Forderung der Vorlage von Kontoauszügen

2. Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I durch sofortigen Barleistung (z.B. i.H.v. XXX Euro oder wahlweise XX Tagessätzen zu je 11,50 Euro) zur akuten Bedarfsdeckung der Existenzsicherung

3. Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63



Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name GeschäftsführerIn)

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs. 1 SGB I, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (BSG Urteil vom 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R -). Gemäß § 38 SGB I besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln. Da die Gewährung von ALG II nicht unter dem Ermessensvorbehalt steht, besteht ein Anspruch dem Grunde nach seit dem Tag der Antragstellung. Das Entstehen des Anspruchs und seine Fälligkeit sind in §§ 40, 41 SGB I geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Der durch Ihre/n SachbearbeiterIn Frau/Herr Sowieso bestimmte Abgabetermin ändert nichts an dieser Fälligkeit.

Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der SachbearbeitersIn sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.


Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage liegt nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Randnummer 28:
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.

Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten. Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Nur für wen das zutifft:
Ich habe am tt.mm.jjjj den ausführlichen Antrag auf Leistungen nach SGB II schriftlich gestellt und um einen Vorschuss wegen drohender Mittellosigkeit aufgrund des Antrags auf ALG II durch Vorsprache am tt.mm.jjjj gebeten, an dem ich die Formulare zum Ausfüllen mitbekommen habe.


Mit freundlichen Grüßen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2009, 21:12   #2
PaulusW->Emailproblem
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Registriert seit: 01.04.2009
Beiträge: 36
PaulusW
Standard AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Kann sein, dass der Link schon nicht mehr geht!?
PaulusW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2009, 21:24   #3
RudiRatlos
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von RudiRatlos
 
Registriert seit: 19.04.2008
Ort: Flensburg
Beiträge: 1.023
RudiRatlos RudiRatlos RudiRatlos
Cool AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Zitat von PaulusW Beitrag anzeigen
Kann sein, dass der Link schon nicht mehr geht!?
Schon gesehen von wann der Beitrag war?
__

Einen ratlosen Gruß
aus dem "kühlen" Norden...


Merkel & Co... alle in einen Sack stecken und mit nem Knüppel draufhauen. Man trifft immer den Richtigen.




RudiRatlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2009, 21:34   #4
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Beitrag AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Zitat von PaulusW Beitrag anzeigen
Kann sein, dass der Link schon nicht mehr geht!?
Ja, die liebe Kollegin ist diese Jahr leider verstorben.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2009, 08:30   #5
Heiner Peters->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Beiträge: 117
Heiner Peters
Standard AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Die Vorlage sollte eh gelöscht werden, da es nach Ansicht des BSG o.k. ist, Kontoauszüge vom Antragssteller einzufordern.
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2009, 17:42   #6
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Zitat von Heiner Peters Beitrag anzeigen
Die Vorlage sollte eh gelöscht werden, da es nach Ansicht des BSG o.k. ist, Kontoauszüge vom Antragssteller einzufordern.
Das sehe ich ganz anders. Darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

Wir sind nicht im angelsächsischen "Case-Law". Kein Gericht, auch nicht der kleinste Sozialrichter in Hintertupfingen, ist an die Urteile der "Obergerichte" gebunden und kann genau anders entscheiden.

Das BSG ist auch nicht befugt, über Verfassungsfragen zu entscheiden, das darf alleine, ja, ganz alleine (!) das Bundesverfassungsgericht.

Es soll ja noch Leute geben, die Rückgrad haben und das bis zum Ende durchfechten.


.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 09:35   #7
nordlicht22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.06.2010
Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Wäre trotzdem gut, wenn diese alten Vorlagen dem heutigen Stand angepasst werden würden - und wenn es nur die Änderung des Erstellungsdatums ist, um die Aktualität anzuzeigen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2011, 11:06   #8
Nur so->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.02.2010
Ort: NRW
Beiträge: 1.656
Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so Nur so
Standard AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge

Zitat von Heiner Peters Beitrag anzeigen
Die Vorlage sollte eh gelöscht werden, da es nach Ansicht des BSG o.k. ist, Kontoauszüge vom Antragssteller einzufordern.
Das zeigt doch nur das die beim BSG im Unrecht sind.
__

Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden. John Maynard Keynes

Nur so ist offline   Mit Zitat antworten
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