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Start > > -> Erklärung zum Folgeantrag

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Alt 21.12.2007, 20:29   #1
fritzi->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2007
Beiträge: 489
fritzi
Standard Erklärung zum Folgeantrag

Hallo,

ich muß einen Folgeantrag abgeben. Die Sachbearbeiterin der Arge gab mir dazu ein neues Formular, betitelt mit "Erklärung (aller volljährigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft)", das seit dem 07.12.07 mit eingereicht werden müsse.

Kurz gefaßt geht es darum, daß bestätigt werden muß, alle Angaben im Antrag vollständig und wahrheitsgemäß vorgenommen zu haben. Es wird ausführlich auf die Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht hingewiesen und erläutert, was diese Pflichten beinhaltet, z. B. Aufnahme beruflicher Tätigkeit, Erzielung von Einnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Betriebskostenabrechnung. Vor allem sollen alle Änderungen zu den bereits gemachten Angaben unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden.

Ich habe das bereits unter Punkt VIII des Antrags auf Fortzahlung unterschrieben.

Meine "persönliche Sachbearbeiterin" droht mir ansonsten wie folgt:

`bitte denken Sie daran, die "Erklärung", die Ihnen meine Kollegin ausgehändigt hat, einzureichen. Erst dann kann die Zahlung der Leistung angewiesen werden.´
  • Kennt jemand dieses neue "Formular" und diese neue Weisung?
  • Muß ich das wirklich unterschreiben?

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fritzi ist offline  
Alt 22.12.2007, 03:18   #2
ethos07
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Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard

Hi fritzi, als erstes willkommen in diesem Forum!
Habe auch gerade einen Folgeantrag bei meinem SB abgegeben - von einem solchen Zusatzblatt war bei mir nicht die Rede.
Auch weder bei der Formularsammlung auf arbeitsagentur.de noch über google ist bislang ein solches Formular bekannt.
Bist du ev. bei einer Arge einer Optionskommune? Dort kursieren m.W. noch viel mehr eigengebraute örtliche Vordrucke als bei den von der BA zentral gesteurten Argen.
Hört sich m.E. nach - kleiner? - zusätzlicher EinschüchterungsSchikane an, da ja , wie du schon sagtest, eigentlich doch alles bereits im Folgeantrag bzw. im allg. Merkblatt steht...
__

Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
Alt 22.12.2007, 09:10   #3
bogenede->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard

Schicke es doch mal via Email an diese Adresse, frag dort nach was das soll und was sie davon halten:

Ort.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Deinen zuständigen Ort einsetzen vor dem Punkt

Gruss

Bogenede
__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 22.12.2007, 09:20   #4
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.511
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Standard

Zitat von fritzi Beitrag anzeigen

Ich habe das bereits unter Punkt VIII des Antrags auf Fortzahlung unterschrieben.

Muß ich das wirklich unterschreiben?
Nein, muss du nicht, denn es handelt sich hierbei um ein unzulässiges "Formular" das einzig und alleine den Zweck einer unerlaubten Doppelerhebung erfüllt.
Wie du ja richtig bemerkt hast, wurde im Antrag bereits dieser Punkt der Erklärung unterschrieben.


Ansonsten bezüglich unerlaubter "Zusatzformulare" die von einigen ARGEn erfunden und ausgegeben werden auch mal folgenden Thread lesen:
http://www.elo-forum.org/folgeantrag-und-fragebogen-t16737p2.html

Dort ist Vorgehensweise und Hilfe bezüglich solcher unerlaubter Formulare zu finden.
Und im dortigen Beitrag Nummer 38 findest du die Antwort eines Landesdatenschutzbeauftragten, in welchem dieser ganz klar die Unzulässigkeit wegen unerlaubter Doppelerhebung bestätigt.

Teile deiner SB den Sachverhalt so mit und mache ihr klar, das du den Landesdatenschutzbeauftragten eures Bundeslandes einschalten wirst.

Und diesem Landesdatenschutzbeauftragten schickst du das Formular mit entsprechender Beschwerdeschilderung, damit der dann die ARGE zurückpfeifen kann.



Gruß...

Jörg
Couchhartzer ist offline  
Alt 22.12.2007, 20:30   #5
fritzi->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.12.2007
Beiträge: 489
fritzi
Standard

Hallo

und danke ethos07 für das Willkommen! Ich hatte auch schon bei arbeitsagentur.de, google und hier gestöbert, leider aber nichts passendes gefunden. Ich weiß nicht, was eine "Optionskommune" ist. Ich lebe hier auf`m Dorf und wahrscheinlich ist es dann sowas . Ich bin aber sicher, daß es darum geht mich einzuschüchtern und zu schickanieren, seit gut einem Monat wird hier auch die "Abteilung Arbeitsvermittlung" sehr drängelich und macht mir die abstrusesten Vorschläge. Bislang habe ich brav und artig alle meine Termine eingehalten, auf alle Vermittlungsvorschläge unverzüglich reagiert, alle gewünschten Unterlagen sofort eingereicht. Aber irgendwann hat auch die langmütigste den Kaffee auf . Ein Vorschlag meines PAB war, ich solle doch Chinesisch lernen, wegen der boomenden asiatischen Märkte. Doch das nur nebenher ...

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Teile deiner SB den Sachverhalt so mit und mache ihr klar, das du den Landesdatenschutzbeauftragten eures Bundeslandes einschalten wirst.

Und diesem Landesdatenschutzbeauftragten schickst du das Formular mit entsprechender Beschwerdeschilderung, damit der dann die ARGE zurückpfeifen kann.
Genau das werde ich jetzt nämlich tun, danke für den Link hier im Forum, das klingt sehr ermutigend! Danke auch für deinen Tip, bogenede, auch dort werde ich mal anfragen.
fritzi ist offline  
Alt 22.12.2007, 21:45   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Ein Vorschlag meines PAB war, ich solle doch Chinesisch lernen, wegen der boomenden asiatischen Märkte. Doch das nur nebenher ...
Die Gelegenheit läßt du dir entgehen?
 
Alt 22.12.2007, 21:55   #7
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Daneben

Die Mitglieder der BG haben jeder für sich einen Einzelanspruch.
Erwachsene haben für ihre Taten oder Versäumnisse selbst einzustehen. Da ist eine Haftung von Dritten nicht vorgesehen, ohne den ersten in seinen Rechten zu beschneiden.
Wenn schon so eine Gesetzestreueerklärung, dann hat jeder selbst für seinen Verantwortungsbereich die Erklärung abzugeben.

Also den eigenen Namen eintragen. Mehr nicht. Will die ARGE mehr, muss sie sich an die Anderen direkt wenden.
kleindieter ist offline  
Alt 29.12.2007, 02:23   #8
fritzi->Emailproblem
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Registriert seit: 21.12.2007
Beiträge: 489
fritzi
Standard

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Die Gelegenheit läßt du dir entgehen?
Ja, der hat bestimmt noch besseres in petto .

Ansonsten: Ein Formular entwickelt sich zum Drama .

Hintergrund:
Die ALG II-Leistungen wurden mir für Dezember 2007 als Darlehen gewährt, da die Sachbearbeiterin Frau Y. bei meiner Bank Unterlagen angefordert hat, um mein Vermögen prüfen zu können (als ich im letzten Jahr noch Arbeitslose 1. Klasse war, hatte ich Zinseinnahmen).
  • 19.12.07 – Frau Y. teilt mir per E-Mail mit, dass ihr die Unterlagen der Bank noch nicht vorliegen. Sie bittet mich „ggf. morgen Nachmittag zur ... zu kommen und den Antrag vor Ort auszufüllen“, da der Postweg etwas dauern wird.
  • 20.12.07 – Frau Y. ist nicht im Haus, ich habe den Folgeantrag daher persönlich bei der vertretenden Kollegin von Frau Y. ausgefüllt und abgegeben. Die Vertretung, Frau S. gab mir zudem das bereits erwähnte Formular. Dieses nahm ich mit nach Hause, um es mir in Ruhe durchzulesen.
  • 21.12.07 – Der auf dem Postweg von Frau Y. verschickte Folgeantrag ist nun auch da. Sie bittet mich im Anschreiben darum, ihn „schnellstmöglich auszufüllen und unterschrieben an mich zurück zu senden. Ansonsten wird für den Monat Januar 2008 keine Leistung angewiesen.“ Von dem neuen Formular ist nicht die Rede.

    Ich bedanke mich bei Frau Y. per E-Mail für ihre Mail und teile ihr mit, dass ich den Folgeantrag bei ihrer Kollegin ausgefüllt habe.

    Frau Y. antwortet umgehend per Mail: „ ...bitte denken Sie daran, die "Erklärung", die Ihnen meine Kollegin ausgehändigt hat, einzureichen. Erst dann kann die Zahlung der Leistung angewiesen werden. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.“
  • 28.12.07 – Den guten Rutsch soll ich wohl haben, allerdings kein Geld. Ich habe diese Erklärung nicht abgegeben. Bis heute ist kein Geld auf meinem Konto eingegangen.
Ich habe dieses Formular, wie geraten, dem Datenschutzbeauftragten und dem Kundenreaktionsmanagement (puh, was für ein Wort!) der Arbeitsagentur geschickt und warte noch auf deren Antwort.

Das Ganze geht ja wohl nicht mit rechten Dingen zu, z. B. habe ich keine Rechtsbelehrung erhalten – müßte ich das nicht??? Am Freitag habe ich Frau Y. nicht erreicht - sie hat Urlaub - und am Montag arbeitet auf dem Amt überhaupt keiner mehr. Was kann ich jetzt tun bzw. was sage ich ihr am Mittwoch ?
fritzi ist offline  
Alt 29.12.2007, 04:52   #9
ethos07
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Standard Was sind Optionskommunen

Zitat:
Ich weiß nicht, was eine "Optionskommune" ist. Ich lebe hier auf`m Dorf und wahrscheinlich ist es dann sowas
HierSpiegel Online wird das anhand des aktuellen Gerangels zwischen BA und Kommunen, das nun gerade erneut hochtourig durch das neue Urteil des BSGs ausgebrochen ist, schnell klar, was Optionskommunen sind: da managt die kommunale Verwaltung allein ohne die Bundesagentur für Arbeit die Hartzler - während überall sonst sich Kommunen und lokale Arbeitsagenturen eher schlecht und recht zusammenraufen mussten, um das neue Konstrukt Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder JobCenter oder anderswie benammst gemeinsam zu bilden.
Bei uns in Berlin z.B. steuert der durch Schaden schlau gewordene sog. Neue Unterschichtler für viele Fragem immer sofort beide Teile an, da ansonsten Anträge etc. "neutral" im Gleschterspalt zwischen den zwei Teilen "unauffindbar" verschwinden ...
Und hier noch eine Auflistung der Optionskommunen.
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ethos07 ist offline  
Alt 29.12.2007, 05:12   #10
ethos07
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Reden Hörfehler: statt "chinesisch" vermutlich "schikanesisch"?!

Zitat:
Ich bin aber sicher, daß es darum geht mich einzuschüchtern und zu schickanieren ... Ein Vorschlag meines PAB war, ich solle doch Chinesisch lernen, wegen der boomenden asiatischen Märkte. ...

... aber warum eigentlich nicht? Wenn die Arge das anständig bezahlt, würde ich sofort zuschlagen - selbstverständlich mit Aufenthalt im muttersprachlichen Raum & pipapo.
Ansonsten einfach antworten: Wir als Schein-Doofies der Nation wären bereits damit ausgelastet, das permanente Schikanesich der Argen in Alltagswelsch zu übersetzen. Die Abrechnung für diese Leistung käme dann irgendwann schon noch hinterher.
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Alt 29.12.2007, 05:32   #11
Gleis23
Gast
 
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Daumen hoch

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

... aber warum eigentlich nicht? Wenn die Arge das anständig bezahlt, würde ich sofort zuschlagen - selbstverständlich mit Aufenthalt im muttersprachlichen Raum & pipapo.
Ansonsten einfach antworten: Wir als Schein-Doofies der Nation wären bereits damit ausgelastet, das permanente Schikanesich der Argen in Alltagswelsch zu übersetzen. Die Abrechnung für diese Leistung käme dann irgendwann schon noch hinterher.
 
Alt 29.12.2007, 05:45   #12
ethos07
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Böse Wenn Mi noch keine Leistung überwiesen...

Zitat:
Ansonsten: Ein Formular entwickelt sich zum Drama .

Hintergrund:
Die ALG II-Leistungen wurden mir für Dezember 2007 als Darlehen gewährt, da die Sachbearbeiterin Frau Y. bei meiner Bank Unterlagen angefordert hat, um mein Vermögen prüfen zu können (als ich im letzten Jahr noch Arbeitslose 1. Klasse war, hatte ich Zinseinnahmen).
... das ist m.E. ebenfalls eine unerhörte, überhaupt nicht zulässige Eigenmächtigkeit deiner SB an: DU legst alles für die Antragsstellung Erforderliche gemäß gesetzlichen Vorschriften vor, die SB haben überhaupt nicht in deinen geschützten Daten einfach herumzustochern... ich hoffe die Bank rückt da nur die allgemeinen Angaben, welche Konten zu hast, heraus. Alles andere verletzt den Datenschutz, der auch für dich und uns alle weiterhin gilt. - Bitte lese oben unter "Was man als Erwerblose/r alles zur Gegenwehr wissen muss" und unter "Abwehr von Behörenwillkür" die Beiträge über die "Vorlage von Kontoauszügen" . Auch über die Suchfunktion findest du jede Menge von Hinweise, wie gegen solche Eingriffe vorzugehen ist.

Sollte bis Mittwoch keine Leistung für Januar auf deinem Konto sein, würde ich so vorgehen: mache die weiteren Schritte unbedingt auch schriftlich und gehe mit Begleitung zum Amt: fordere schriftlich mit Bestätigung auf Kopie die unverzügliche Anweisung der dir zustehende Leistung wie auch die unverzügliche rechtsverbindliche schriftliche Belehrung zu der nirgends offizielle bekanntgegebenen Zusatzerklärung; sollte dem nicht sofort stattgegeben werden, teile schriftlich mit dass du noch am selben Tag eine einstweilige Anordnung beim Sozialgereicht beantragen wirst, weil dir ansonsten Wohnungslosigkeit droht, Wegfall der Krankenversicherung etc. etc. . Dann verlässt du und deine Begleitung das Amt nicht bevor, die Zahlungsanweisung schwarz auf weiss bestätigt ist.

Gerade am Anfang versuchen die häufig, einem mit den unangenehmsten Methödchen vom Leistungsbezug abzudrängen - und dir gesetzlich zustehende Leistungen auf Teufel-komm-raus einzusparen.


Zitat:
Das Ganze geht ja wohl nicht mit rechten Dingen zu
Es SIND - so sehr wir uns davon noch immer komplett vor den Kopf gestossen fühlen - die hundsgemeinen 'neuuralten' Dinge der neoliberalen Rechten...
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Alt 29.12.2007, 06:27   #13
Rounddancer
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Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Ein Vorschlag meines PAB war, ich solle doch Chinesisch lernen, wegen der boomenden asiatischen Märkte. Doch das nur nebenher ...


Das geht, sogar derzeit gratis. Bei http://www.swr2.de gibt es einen Podcast-Chinesisch für Anfänger-Kurs.

Was das Zusatzblatt angeht: Ich denke, daß da die betroffene Kommune vom zuständigen SG oder LSG dafür Pfanne gekriegt hat, daß die einen HE nicht deutlich und eindringlich auf seine unaufgeforderte Änderungsmeldepflicht hinwiesen. Und dann haben die z.B. bei der Praxis des AGB-Gesetzes oder der "Haustürgeschäfte" nachgeguckt, wo man extra dafür ein weiteres Mal unterschreiben muß, daß man auf sein Rücktrittsrecht (bzw. gewisse AGB-Klauseln) hingewiesen wurde. Da wird man dann zwar wirklich auch nur darauf hingewiesen, ein weiteres Mal unterschreiben zu müssen, aber das ist rechtlich dann so wasserdicht.
Rounddancer ist offline  
Alt 29.12.2007, 12:08   #14
Ludwigsburg
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Zitat von fritzi Beitrag anzeigen

Das Ganze geht ja wohl nicht mit rechten Dingen zu, z. B. habe ich keine Rechtsbelehrung erhalten – müßte ich das nicht??? Am Freitag habe ich Frau Y. nicht erreicht - sie hat Urlaub - und am Montag arbeitet auf dem Amt überhaupt keiner mehr. Was kann ich jetzt tun bzw. was sage ich ihr am Mittwoch ?
Mit Begleitung hingehen, Antrag auf Vorschuß stellen, am besten gleich zum Teamleiter, wenn das nichts hlft, gleich zum Sozialgericht...Antrag auf einstweilige Anordnung stellen...
 
Alt 29.12.2007, 14:41   #15
fritzi->Emailproblem
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fritzi
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Danke für eure Tips und Hinweise! Ich habe jetzt einiges im Forum durchgelesen, das hier zuständige Sozialgericht herausgesucht und den Antrag auf einstweilige Anordnung abgespeichert. Mittwoch geht `s dann weiter ...

Ich habe mich auch über Optionskommunen informiert, hier ist es doch eine Arge.

Irgendeinen Druck auf die Sachbearbeiter/innen wird es hier wohl gegeben haben. Von meinem "Arbeitsvermittler" hatte nach der ersten Einladung ganze 9 Monate nichts gehört, jetzt lädt er mich mindestens einmal monatlich ein und versucht mich mit aller Gewalt in eine Maßnahme zu stecken, die hier wohl gerade besonders gefördert wird. Frau Y. von der "Wirtschaftlichen Hilfe" stochert in meiner Akte rum und will unbedingt Vermögen finden. Ich habe das Gefühl, die wollen mich mürbe pieksen.
fritzi ist offline  
Alt 29.12.2007, 14:45   #16
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Es wäre gut, wenn Du die ARGE benennen könntest. Dann kann man auch etwas unternehmen.
Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Hallo,

ich muß einen Folgeantrag abgeben. Die Sachbearbeiterin der Arge gab mir dazu ein neues Formular, betitelt mit "Erklärung (aller volljährigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft)", das seit dem 07.12.07 mit eingereicht werden müsse.

Kurz gefaßt geht es darum, daß bestätigt werden muß, alle Angaben im Antrag vollständig und wahrheitsgemäß vorgenommen zu haben. Es wird ausführlich auf die Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht hingewiesen und erläutert, was diese Pflichten beinhaltet, z. B. Aufnahme beruflicher Tätigkeit, Erzielung von Einnahmen, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub, Betriebskostenabrechnung. Vor allem sollen alle Änderungen zu den bereits gemachten Angaben unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden.

Ich habe das bereits unter Punkt VIII des Antrags auf Fortzahlung unterschrieben.

Meine "persönliche Sachbearbeiterin" droht mir ansonsten wie folgt:

`bitte denken Sie daran, die "Erklärung", die Ihnen meine Kollegin ausgehändigt hat, einzureichen. Erst dann kann die Zahlung der Leistung angewiesen werden.´
  • Kennt jemand dieses neue "Formular" und diese neue Weisung?
  • Muß ich das wirklich unterschreiben?
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.12.2007, 14:57   #17
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Die Arge heißt GTaktiv.
fritzi ist offline  
Alt 01.01.2008, 15:36   #18
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Standard Schreiben an die Arge

Hallo,

dieses Schreiben übergebe ich morgen nun der Sachbearbeiterin:
Sehr geehrte Frau Y.,

ich fordere Sie auf, die mir zustehende Leistung für Januar 2008 unverzüglich anzuweisen.

Ich habe den Fortzahlungsantrag ausgefüllt, ordnungsgemäß unterschrieben und am 20.12.2007 persönlich abgegeben. Der Gesetzgeber als Verfasser des Antragsformulares zur Fortzahlung hat in diesem auf alle erforderlichen Fragen von Amts wegen bereits abgestellt. Somit stehen Ihnen zur Bearbeitung meines Antrags alle Informationen zur Verfügung.

Die mir von Ihrer Kollegin überreichte Zusatzerklärung hat weder eine Rechtsgrundlage noch gibt es eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Es fehlt zudem eine rechtsverbindliche schriftliche Belehrung, die sie mir bitte nachreichen möchten.

Ich habe wegen der berechtigten Zweifel an der Zulässigkeit dieser „Erklärung zum Folgeantrag“ bereits eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragen von NRW gemacht, da es sich hierbei um eine unzulässige Doppelerhebung handelt. Er wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mir drohen durch Ihr eigenmächtiges Handeln Wohnungslosigkeit, der Wegfall der Krankenversicherung, zusätzliche Kosten durch nicht ausgeführte Daueraufträge sowie Mahngebühren.

Wenn Sie meiner Aufforderung nicht sofort nachkommen, werde ich noch heute eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Detmold beantragen.

Mit freundlichem Gruß




Ich werde in Begleitung hingehen.

Habe ich noch etwas wichtiges vergessen? Ansonsten berichte ich dann morgen, wie es gelaufen ist.

Euch allen ein schönes Neues Jahr
fritzi ist offline  
Alt 02.01.2008, 16:48   #19
fritzi->Emailproblem
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fritzi
Standard Weiter warten

Frau Y. hat Urlaub, habe mein Schreiben der Vertretung Frau S. gegeben. Diese hat eine Verhandlungsniederschrift aufgesetzt, in der ich unterzeichnen mußte, daß ich die neue "Erklärung zum Folgeantrag" nicht unterschrieben habe, dies nicht müsse und werde.

Es gibt aber leider auch noch kein Geld, da es heute ein Datenbankproblem gibt, das hoffentlich morgen gelöst sein wird ... Bis dahin geht gar nichts, auch keine Barauszahlung.
fritzi ist offline  
Alt 02.01.2008, 17:54   #20
Ludwigsburg
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Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Es gibt aber leider auch noch kein Geld, da es heute ein Datenbankproblem gibt, das hoffentlich morgen gelöst sein wird ... Bis dahin geht gar nichts, auch keine Barauszahlung.
Dann morgen wieder - mit Zeugen - hin, und nicht ohne Vorschuß gehen!

Datenbankprobleme: prima, daß die immer dann auftreten, wenn man Geld braucht
...ich hab es schon erlebt, daß die auch ganz plötzlich wieder behoben sind, wenn ich sauer werde...
 
Alt 02.01.2008, 20:27   #21
fritzi->Emailproblem
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fritzi
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Zitat:
Datenbankprobleme: prima, daß die immer dann auftreten, wenn man Geld braucht
Ja, erst dachte ich auch die Sachbearbeiterin will mich nur möglichst elegant loswerden. Sie hat mir aber die entsprechende Mail der BA-Zentrale-IT-Marketing gezeigt, der FINAS-Jahreswechsellauf konnte nicht planmäßig durchgeführt werden - was immer das auch ist.

Klar, morgen bin ich wieder da. Das einzige, wovon ich reichlich habe, ist Zeit - und das ist doch schön .
fritzi ist offline  
Alt 03.01.2008, 14:04   #22
donnervogel->Emailproblem
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donnervogel
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Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber als Verfasser des Antragsformulares zur Fortzahlung hat in diesem auf alle erforderlichen Fragen von Amts wegen bereits abgestellt.
Seit wann soll denn der Gesetzgeber denn Verfasser des Antragsformulares?!
Der Gesetzgeber macht das gesetz - die Behörde als Exekutive setzt es um und entwirft auch etwaige Formulare.
donnervogel ist offline  
Alt 03.01.2008, 14:04   #23
donnervogel->Emailproblem
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donnervogel
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Zitat von fritzi Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber als Verfasser des Antragsformulares zur Fortzahlung hat in diesem auf alle erforderlichen Fragen von Amts wegen bereits abgestellt.
Seit wann soll denn der Gesetzgeber denn Verfasser des Antragsformulares?!
Der Gesetzgeber macht das gesetz - die Behörde als Exekutive setzt es um und entwirft auch etwaige Formulare.
donnervogel ist offline  
Alt 03.01.2008, 21:08   #24
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Heute habe ich den Scheck problemlos bekommen. Wenn die Sachbearbeiterin aus dem Urlaub zurück ist und sich über die Rechtmäßigkeit dieses Formulares informiert hat, geht der Tanz womöglich weiter.
fritzi ist offline  
Alt 03.01.2008, 23:23   #25
fritzi->Emailproblem
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fritzi
Frage

So langsam hängt es mir zum Hals raus , eben fand ich dieses Schreiben bei meinen Mails:
Sehr geehrte....,

die Ihnen überreichte "Erklärung aller volljährigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" richtet sich insbesondere an Bedarfsgemeinschaften mit mehreren volljährigen Hilfebedürftigen (z. B. Partner und/oder volljährige Kinder). In solchen Fällen wird lediglich von einer Person das (Fortzahlungs-)Antragsformular für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ausgefüllt und unterschrieben. Zu Terminen erscheint meist ebenfalls nur eine Person aus der Bedarfgemeinschaft.

Zum einen sollen die weiteren volljährigen Hilfebedürftigen durch Ihre Unterschrift bestätigen, dass Ihnen die Leistungsbeantragung bekannt ist und die im Antrag gemachten Angaben zutreffend sind. Weiterhin sollen alle volljährigen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft durch Ihre Unterschrift bestätigen, dass ihnen die dort benannten Merkblätter und Informationen entweder durch die GT aktiv GmbH oder durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung gestellt worden sind.

Unter Punkt VIII ihres Fortzahlungsantrages versichern Sie, dass die gemachten Angaben zutreffend sind und Sie künftige Änderungen unverzüglich mitteilen werden. Welche Änderungen dies sind, wird auf diesem Merkblatt noch ein mal genauer ausgeführt.

Ich möchte Sie daher bitten, dieses Merkblatt von Ihnen und ggf. weiteren volljährigen Hilfebedürftigen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unterschrieben bei Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin materielle Hilfen wieder einzureichen.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

............

Fachaufsicht



Wo ist denn da in dem letzten Abschnitt die Logik??? Ich bin die Bedarfsgemeinschaft, außer mir gibt `s da niemanden. Da wird lang und breit erklärt, daß dieses Formular für die übrigen volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gedacht ist und dann werde ich "gebeten" dieses Ding zu unterschreiben?!

Muß ich auf sowas reagieren ?

Im Anhang zur Information die Seite 2 der Ergänzung (ist leider etwas klein geraten. Ich hoffe, es ist noch lesbar, aber die Datei wäre sonst zu groß gewesen.)



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