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Start > > -> Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

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Alt 21.06.2018, 10:45   #1
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

hallo liebe community,

meine situation bin ü25 wohne bei meinen eltern zur untermiete. meine eltern unterstützen mich finanziell nicht!
hatte daher kürzlich einen weiterbewilligungsantrag abgegeben

letztes jahr hatte ich das so ausgefüllt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir 2 personen
Hiervon gehört/gehören 0 Person/en zu meiner Bedarfsgemeinschaft.
und hatte keine probleme.

diesesmal kam ein weiterer punkt mit haushaltsgemeinschaft hinzu und Ich denke es gibt eine neue bearbeiterin für geldleistungen denn der Name der Bearbeiterin ist anders als im letzen jahr:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir 2 personen
Hiervon gehört/gehören 0 Person/en zu meiner Bedarfsgemeinschaft.
Hiervon gehört/gehören 0 person/en zu meiner Haushaltsgemeinschaft.

Jetzt habe ich einen Brief erhalten mit dem betreff:

"Aufforderung zur Mitwirkung

Fogenden Unterlagen bzw angaben werden hierzu noch benötitgt:

Sie geben an dass neben ihnen 2 weitere personen im haushalt leben. um wen handelt es sich hierbei?"

kann ich einfach antworten dass es sich um meine eltern handelt?
habe hier und da in forum durchgelesen ich denke ich hätte eigentlich überall 0 schreiben müssen, weil meine Eltern weder in meiner Bedarfsgemeinschaft oder Hausgemeinschaft gehören.

Habe wohl "In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir .."
mit "im selben Haus wohnen neben mir" assoziiert.

was mache ich jetzt? ich denke habe meinen weiterbewilligungsantrag falsch ausgefüllt.
muss ich den weiterbewilligungsantrag widerrufen?
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Alt 21.06.2018, 10:51   #2
TazD
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Teile dem JC schriftlich und nachweislich mit, dass in deinem Haushalt keine weiteren Personen leben, sondern im Haus leben noch zwei weitere Personen.
Die Angabe im WBA wird hiermit berichtigt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 21.06.2018, 10:53   #3
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Teile dem JC schriftlich und nachweislich mit, dass in deinem Haushalt keine weiteren Personen leben, sondern im Haus leben noch zwei weitere Personen.
Die Angabe im WBA wird hiermit berichtigt.
Vielen Dank,
Aber was ist mit dem Weiterbewilligungsantrag vom letzten Jahr?
Den habe ich ja auch falsch ausgefüllt muss ich den auch widerrufen???
Und wie soll ich das nachweisen?
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Alt 21.06.2018, 11:05   #4
TazD
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Der WBA vom letzten Jahr wurde geprüft und du hast einen Bescheid bekommen, der schon lange rechtskräftig sein dürfte.
Das ist also kein Thema. Die SB müsste den Antrag vom letzten Jahr formal aufheben, was wohl kaum passieren wird.

Was allerdings passieren kann, ist das nun Nachfragen kommen und man dir nicht glauben wird, dass du keine Personen in deinem Haushalt hast. Dann erklärst du eben erneut und schriftlich, dass du den WAB aus Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung falsch ausgefüllt hast.

Nachweisen musst du gar nichts. Was nicht vorhanden ist, kann man schlecht nachweisen, oder?
Wenn das JC jetzt davon ausgeht, dass du mit weiteren Personen eine HG bildest, dann hat auch das JC diesen Nachweis zu führen.

Du solltest dich gedanklich trotzdem schon mal darauf einstellen, dass das JC dir nun erst mal eine HG unterstellt und deine Leistungen kürzen will. Wenn es soweit ist, dann bitte wieder nachfragen und die entsprechenden Schreiben anonymisiert hier einstellen. Dann kann dir weiter geholfen werden.
__

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Alt 21.06.2018, 11:37   #5
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Vielen Dank,

Konnte wegen dem Brief nicht schlafen gestern, deine Aussage beruhigt mich etwas.

Ich habe einen Widerruf hier im Forum gefunden habe ich einfach zu mir angepasst:

Hiermit widerrufe ich die von mir gemachten Angaben zum Haushalt im Weiterbewilligungsantrag.
Die falschen Angaben sind aufgrund meiner Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung entstanden.

Unter 2. im Weiterbewilligungsantrag ändere ich deshalb meine Angabe wie folgt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir ‚0‘ weitere Person/en.

Mit freundlichen Grüßen


passt das?

achja und ich muss noch kontoauszüge der letzten 3 monate einreichen. wie auch im letzten jahr. wollte es nur erwähnt haben.
ich darf nur die zahlungsausgänge unter 50 euro schwärzen richtig?
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Alt 21.06.2018, 11:50   #6
TazD
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
Ich habe einen Widerruf hier im Forum gefunden habe ich einfach zu mir angepasst:
Kannst du das mal verlinken, was du da gefunden hast?

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
achja und ich muss noch kontoauszüge der letzten 3 monate einreichen. wie auch im letzten jahr. wollte es nur erwähnt haben.
ich darf nur die zahlungsausgänge unter 50 euro schwärzen richtig?
Welche Daten du schwärzen darfst, war bis zum Inkrafttreten der DSGVO in § 67 SGB X geregelt:
Zitat:
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Das hat, mMn, auch nach der Änderung noch Gültigkeit, ist jetzt nur nicht mehr so deutlich nachzulesen.
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Alt 21.06.2018, 11:53   #7
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Kannst du das mal verlinken, was du da gefunden hast?
https://www.elo-forum.org/bedarfs-ha...er-eltern.html

bei #4 auf der seite...habe nicht viel geändert

Ist der Widerruf ok? oder muss ich da was ändern?

Geändert von TazD (21.06.2018 um 12:46 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
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Alt 21.06.2018, 12:48   #8
TazD
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Okay, jetzt weiß ich mehr.

Den Widerruf kannst du so lassen. Heb dir das BSG-Urteil aus dem verlinkten Thema gut auf, denn das JC wird dir vermutlich dennoch eine HG unterstellen. Die Beweispflicht liegt aber beim JC.
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Alt 21.06.2018, 12:49   #9
Imaginaer
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Ich würde noch abschließend bei der Antwort auf die Mitwirkung schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Gruß"

Beachte: Jegliche Daten (auch wer dort genau wohnt) und Schreiben/Dokumente sind für Dritte (hier Jobcenter) tabu. Du bist alleine. Punkt. Aus. Ende

Ich würde mich auch auf einen Hausbesuch gefasst machen. Also Vorbereitungen treffen. Dazu findest Du im Forum genug Infos. Das wichtigste ist denen keinen Anhaltspunkt zu geben die Leistungen einzustellen bzw. zu kürzen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 21.06.2018, 12:58   #10
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Ich würde noch abschließend bei der Antwort auf die Mitwirkung schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Gruß"
antwort auf die mitwirkung? ich gebe doch nur den widerspruch und die kontoauszüge, soll ich das unter den widerspruch schreiben? und was zu berücksichtigen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen

Ich würde mich auch auf einen Hausbesuch gefasst machen. Also Vorbereitungen treffen. Dazu findest Du im Forum genug Infos. Das wichtigste ist denen keinen Anhaltspunkt zu geben die Leistungen einzustellen bzw. zu kürzen.
ich habe mal schon gestern paar forenthemen überflogen, ich denke jc braucht man nicht ins haus reinlassen oder?
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Alt 21.06.2018, 16:34   #11
Imaginaer
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
antwort auf die mitwirkung? ich gebe doch nur den widerspruch und die kontoauszüge, soll ich das unter den widerspruch schreiben? und was zu berücksichtigen?
Du hast geschrieben das Dich ein Schreiben mit der Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" erreichte. Dagegen ist kein Widerspruch möglich. Das kann man nur gegen Bescheide oder auch Verwaltungsakte genannt. Diese stellen die endgültige Entscheidung einer Behörde dar.

Der Widerruf bezieht sich auf einen Teil des Antrags, nämlich dem worin Du die Angabe zu den anderen Bewohnern widerrufst.

Also die Antwort auf das Mitwirkungsschreiben ist auch gleichzeitig der Widerruf der Angabe der Bewohner. Du bist 1 Person.

Setz das Schreiben auf und beziehe dich auf die Anhörung um die es ja geht. Und am Ende die Abschlusssätze die ich Dir genannt habe. Kannst es ja hier noch einmal einstellen bevor Du es abschickst.

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
ich habe mal schon gestern paar forenthemen überflogen, ich denke jc braucht man nicht ins haus reinlassen oder?
So einfach ist das nicht. Es muss zuvor begründet werden wieso sie Zweifel haben um in die Wohnung zu gelangen. Ansonsten sind die Hürden jedoch sehr hoch. Allerdings nutzen die JC´s gerne die Unwissenheit der Betroffenen aus. Einmal den einseitig ermittelnden Dienst im Hause und zack kommen die Unterstellungen und man wird als HG oder gar BG eingestuft. Aber das ist noch zu weit gedacht.

Erst einmal gucken ob man die nicht so sich von der Pelle halten kann.
__

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Alt 21.06.2018, 17:05   #12
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Du hast geschrieben das Dich ein Schreiben mit der Überschrift "Aufforderung zur Mitwirkung" erreichte. Dagegen ist kein Widerspruch möglich. Das kann man nur gegen Bescheide oder auch Verwaltungsakte genannt. Diese stellen die endgültige Entscheidung einer Behörde dar.

Der Widerruf bezieht sich auf einen Teil des Antrags, nämlich dem worin Du die Angabe zu den anderen Bewohnern widerrufst.

Also die Antwort auf das Mitwirkungsschreiben ist auch gleichzeitig der Widerruf der Angabe der Bewohner. Du bist 1 Person.

Setz das Schreiben auf und beziehe dich auf die Anhörung um die es ja geht. Und am Ende die Abschlusssätze die ich Dir genannt habe. Kannst es ja hier noch einmal einstellen bevor Du es abschickst.
Ahh vestanden. Das wusste ich nicht! ich dachte widerspruch und widerruf wäre das gleiche.

Hiermit widerrufe ich die von mir gemachten Angaben zum Haushalt im Weiterbewilligungsantrag.
Die falschen Angaben sind aufgrund meiner Unwissenheit und aufgrund der missverständlichen Fragestellung entstanden.

Unter 2. im Weiterbewilligungsantrag ändere ich deshalb meine Angabe wie folgt:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen neben mir ‚0‘ weitere Person/en.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit vollumfänglich nachgekommen.

Mit freundlichen Grüßen
............
so richtig?
kann ich das auch per fax schicken? reicht so eine sendebericht als nachweis dann aus?
Hatte noch nie fax geschickt oder erhalten!
Ist es auch sicher teilgeschwärtzte kontoauszüge ans jc zuversenden?
weil jedes mal mit bus dahin kostet auch was und zeit
es geht um weiterbewilligungsantrag ich will das so schnell wie möglich das ganze geklärt haben und fax geht schnell!


Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
So einfach ist das nicht. Es muss zuvor begründet werden wieso sie Zweifel haben um in die Wohnung zu gelangen. Ansonsten sind die Hürden jedoch sehr hoch. Allerdings nutzen die JC´s gerne die Unwissenheit der Betroffenen aus. Einmal den einseitig ermittelnden Dienst im Hause und zack kommen die Unterstellungen und man wird als HG oder gar BG eingestuft. Aber das ist noch zu weit gedacht.

Erst einmal gucken ob man die nicht so sich von der Pelle halten kann.
Was muss man den erreichen um zu zeigen dass es sich um einen haushaltsgemeinschaft oder sogar bedarfsgemeinschaft handelt.

Geändert von Bindawernoch (21.06.2018 um 18:04 Uhr)
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Alt 21.06.2018, 19:25   #13
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
so richtig?
Ja ist richtig. Nicht vergessen die BG Nummer anzugeben und dich auf das Schreiben zu beziehen.


Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
kann ich das auch per fax schicken? reicht so eine sendebericht als nachweis dann aus?
Dies ist jedenfalls gerichtsfest. Also die überwiegenden Gerichte bzw. Richter erkennen das an.

Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
Ist es auch sicher teilgeschwärtzte kontoauszüge ans jc zuversenden?
Dem Jobcenter geht es um Einnahmen, also nur die Ausgabentexte schwärzen. Betrag würde ich stehen lassen.


Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
weil jedes mal mit bus dahin kostet auch was und zeit
es geht um weiterbewilligungsantrag ich will das so schnell wie möglich das ganze geklärt haben und fax geht schnell!
Per Fax mit Sendebericht ist ausreichend.


Zitat von Bindawernoch Beitrag anzeigen
Was muss man den erreichen um zu zeigen dass es sich um einen haushaltsgemeinschaft oder sogar bedarfsgemeinschaft handelt.
Das weiß man erst wenn was schriftliches kommt. Wichtig ist das man es denen nicht auch noch leicht macht. Unterlagen, Dokumente, wer sie sind, wie ihr zueinander steht ist alles irrelevant, da Du eine Bedarfsgemeinschaft NUR aus deiner Person darstellst. Nur sollte man dies auch konsequent vertreten.
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Alt 22.06.2018, 14:28   #14
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Vielen Dank nochmals, leider lese ich erst jetzt noch einen Satz unter aufforderung zur mitwirkung.
"außerdem geben Sie höhere Kosten für Unterkufnt und Heizung an. Bitte belegen Sie dies"
das stimmt aber nicht ich habe genau soviel eingetragen wie früher und es hat sich bisher auch nichts geändert!
es könnte aber sein, da ich es ja per hand ausgefüllt habe, nicht leserlich ist oder vllt bei nebenkostn die die heizkosten mitberechnet habe.
soll ich das auch in den widerruf reinpacken? wenn ja dann wie?
ich weiß ja nicht was ich falsch berechnet habe.
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Alt 22.06.2018, 17:53   #15
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Schreib hin das sich die Miete, Nebenkosten, Heizkosten nicht geändert haben.

Selbst wenn diese sich geändert hätten, hättest Du darüber einen Nachweis erbringen müssen wie Du ja selbst hier siehst. Wenn keiner erbracht wird werden die nur das bisherige übernehmen.


Hab bei mir das nochmals nachgesehen. Hab auch Nebenkosten + Heizkosten zusammen. Diese tauchen auch auf der Nebenkostenabrechnung zusammen auf. Daher ist das Erbsen zählen, wenn sich dein JC daran aufziehen sollte. Wichtig ist das Grundmiete und Nebenkosten (darunter Heizkosten) getrennt sind.
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Alt 22.06.2018, 18:17   #16
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

super danke, dann pack ich das auch in den widerruf ein.
Nur wollte ich fragen ob ich den wiederruf auch unterschreiben muss?
oder ist das freiwillig?
https://www.meier-bading.de/archiv/n...tig-widerrufen

da steht dass es frewillig wäre aber was ist eure erfahrung?
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Alt 23.06.2018, 00:13   #17
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Zur Verifizierung besser unterschreiben. Erspart Dir jedenfalls die Nachfrage seitens Jobcenter.
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Alt 23.06.2018, 12:25   #18
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

so habe Brief vom Jc erhalten wieder mit Aufforderung zur Mitwirkung

"Vielen Dank für die Zusendung ihrer Kontoauzüge. Leider haben Sie darin einige Zahlungen geschwärzt.
ich bitte deshalb nochmals um Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge für den Zeitraum ....bis.....
Außerdem fehlen die mit schreiben vom ....angeforderten angaben
-Welche beiden Personen leben mit ihnen im Haushalt?
-Nachweis über geänderte kosten für Unterkunft und Heizung

bitte reichen sie diese weiterhin bis............. ein."

das mit "personen im haushalt" und "mietkosten" kann man ignorieren ich werde mein widerruf ja erst am montag senden.
es geht hier um konto "schwärzung".

ich habe mich an dem hier gehalten

https://www.datenschutz-notizen.de/d...angen-0318016/

also alle eingänge nicht geschwärzt weder datum beträge oder vewendungszweck. bei ausgänge habe bei alles unter 50 euro
nur den verwendungszweck geschwärzt! beträge datum kann man einsehen.Desweiteren habe ich einen ausdruck vom kontostand auch abgegeben(ungeschwärtzt).
hat sich nach dsvgo irgendwas geändert bezüglich "kontoschwärzung" im net kann ich nichts finden. bloß
https://www.elo-forum.org/existenzgr...oauszuege.html

hat was wohl eher was mit geschäft zu tun? wie ist das bei privatperson?
hat jc jetzt überhaupt ein recht nach dsgvo meine ausgaben zu sehen?
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Alt 23.06.2018, 14:42   #19
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich würde den Sachverhalt + Schreiben an den Datenschutzbeauftragen deines Bundeslandes schicken.

Hast Du die Mietüberweisung auch geschwärzt? Denn es kann durchaus sein das die das kontrollieren wollen. Also ob und an wen die Miete ging. Wenn dort der Familienname der Eltern steht, hat man ein Problem. Denke mal der ist identisch zu deinem? Ich denke die erneute Aufforderung dient dazu Dir eine BG/HG zu unterstellen. Aber ist jetzt nur eine Vermutung.

Aus dem ersten Link:
Zitat:
Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn ein Verdacht entsteht, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben, die dem Aufbau von Vermögen dienen, verschleiert werden sollen.

Das allerdings ist nicht ganz korrekt, da dem hilfebedürftigen Erwerbslosen pro vollendeten Lebensjahr 150,00 Euro aber höchstens 3100 Euro als Vermögensfreibetrag zusteht. Siehe http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html

Hierzu der § 37a SGB XII:
Zitat:
Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/27a.html)


Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. https://www.bundesverfassungsgericht...bvl001012.html Daher spielt es keine Rolle wieviel Du zurück legst und wofür. Das Jobcenter hat die Beweislast Dir zu nachzuweisen ob andere dann für Dich aufkommen.


Der Druckaufbau durch das erneute Aufforderungsschreiben lässt darauf schließen das die was im Schilde führen. Setze doch bitte beide Schreiben ausreichend anonymisiert hier ein. Der genaue Wortlaut wäre hier wichtig.
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Alt 23.06.2018, 14:57   #20
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Hast Du die Mietüberweisung auch geschwärzt? Denn es kann durchaus sein das die das kontrollieren wollen. Also ob und an wen die Miete ging. Wenn dort der Familienname der Eltern steht, hat man ein Problem. Denke mal der ist identisch zu deinem? Ich denke die erneute Aufforderung dient dazu Dir eine BG/HG zu unterstellen. Aber ist jetzt nur eine Vermutung.
Nun das jobcenter überweist die miete direkt an meine eltern.

Selbst wenn ich meine eltern was überweise wo liegt das problem?

Denn
https://www.anwalt.de/rechtstipps/al...en_003883.html

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Aus dem ersten Link:
Das allerdings ist nicht ganz korrekt, da dem hilfebedürftigen Erwerbslosen pro vollendeten Lebensjahr 150,00 Euro aber höchstens 3100 Euro als Vermögensfreibetrag zusteht. Siehe http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/12.html

Hierzu der § 37a SGB XII:

(Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/27a.html)


Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. https://www.bundesverfassungsgericht...bvl001012.html Daher spielt es keine Rolle wieviel Du zurück legst und wofür. Das Jobcenter hat die Beweislast Dir zu nachzuweisen ob andere dann für Dich aufkommen.
Das heißt tatsächlich dass ich alles richtig geschwärzt habe und
die kein Recht haben meine ausgänge zu sehen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Der Druckaufbau durch das erneute Aufforderungsschreiben lässt darauf schließen das die was im Schilde führen. Setze doch bitte beide Schreiben ausreichend anonymisiert hier ein. Der genaue Wortlaut wäre hier wichtig.
ok mache ich.
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Alt 23.06.2018, 15:18   #21
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So den habe ich zuerst erhalten

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mitwirkung1.jpg  
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Alt 23.06.2018, 15:21   #22
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Dann den hier
Wie soll ich gegen das letzte Schreiben vorgehen beim jc?
ich meine natürlich bezug auf kontoauszüge.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 23.06.2018, 15:54   #23
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Ich würde nach der rechtlichen Grundlage fragen wieso man ungeschwärzte Kontoauszüge verlangt. Die Ausgabenpositionen (mit Minuszeichen versehen) sind für die Leistungsgewährung unerheblich. Daher verstehe ich nicht die erneute Aufforderung.

Oder wollen die deine Unkosten bezahlen. Also mir wäre das ganz Recht

Zudem würde ich wieder abschließend so schreiben:

"Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Meiner Mitwirkungspflicht bin ich damit bisher vollumfänglich nachgekommen."


Ich lege die Kontoauszüge übrigens immer persönlich vor zum durchsehen. Kein kopieren, nur Aktenvermerk das diese vorlagen. Und einer Bestätigung für meine Unterlagen. Einmal kam die Frage eines SB zu einer Ausgabe: Was ist das? Ich: Warum, wollen Sie die Kosten übernehmen? Kam nichts mehr. Kontoauszüge wurden seitdem nicht mehr verlangt.
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Alt 23.06.2018, 16:16   #24
Bindawernoch
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Bindawernoch
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

alles klar! das heißt ich hätte was die schwärzung meiner kontoauszüge geht nichts zu befürchten
aber was ist das genau?ein widerruf ja nicht! ein widerspruch?
wie soll meine taktik aussehen erst den widerruf bezüglich personen im haushalt sschicken was als nächstes kommt? oder widerruf und widerspruch zusammen abgeben?

Der Spruch mit Kostenübernahme finde ich gut
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Alt 23.06.2018, 16:57   #25
Imaginaer
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag wohl falsch ausgefüllt

Antwort auf Ihr Schreiben "Aufforderung zur Mitwirkung" vom...

Der Widerruf würde ich in dieses Schreiben mit einbauen. Nur separat in einem Absatz hervorheben. z.B durch Fettschrift/Unterstreichen von Widerruf bzw. hiermit widerrufe ich.


Wie die darauf reagieren weiß ich nicht. Bei erneuter Aufforderung der ungeschwärzten Kontoauszüge würde ich die Geschäftsleitung dazu informieren und diese nach der gesetzlichen Grundlage fragen.


Nochmal: Ein Widerspruch geht nur bei einem Bescheid (Verwaltungsakt mit Rechtsfolgenbelehrung). Dies fehlt bei einem Mitwirkungsschreiben. Dort sind die Grenzen aber in § 65 SGB I begrenzt.
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ausgefüllt, falsch, Weiterbewilligungsantrag

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