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Start > > -> Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

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Alt 16.05.2018, 12:31   #1
Sternchen87
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.02.2018
Beiträge: 7
Sternchen87
Standard Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

Hallo zusammen,

vor 6 Wochen habe ich persönlich, schriftlich direkt beim Leistungssachbearbeiter meinen Antrag auf Erstausstattung nach Trennung abgegeben, als ich meinen Mietvertrag vorgelegt habe. Es wurde sofortige Bearbeitung mit Bescheid innerhalb einer Woche zugesichert. Bei telefonischer Nachfrage wurde zunächst jedes mal gesagt der Bescheid würde "noch heute raus gehen", "wäre schon längst bearbeitet"....
Jetzt wird sich darauf berufen, das Ablehnungen nicht mehr schriftlich gegeben werden, da es kein Recht auf Widerspruch oder Klage gibt und somit unnötig sei.

Ebenso wurde direkt vor Ort, vor 6 Wochen schriftlich die Überweisung der Kaution zugesichert (habe ich direkt in doppelter Ausführung mitbekommen), jetzt kommt eine Sanktionsandrohung, da die Kaution nicht gezahlt werden könne, weil ich es abgelehnt hätte den Mietvertrag vorzulegen. Der Leistungssachbearbeiter hat ihn in meiner Gegenwart kopiert UND eingescannt und die Zahlungsdaten für die Kaution sind sogar auf der Zusicherung der Kautionsüberweisung zu finden, die ja wohl im System zu finden sein müsste.

Wie kann ich einen schriftlichen Bescheid erzwingen?
Auf die Sanktionsandrohung habe ich schon reagiert und den Sachbearbeiter namentlich genannt, der die Kopien gemacht hat und auf die Zusicherung verwiesen.

LG und schon mal vielen Dank!
Sternchen87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2018, 12:58   #2
RonnyX
 
Registriert seit: 01.05.2018
Beiträge: 172
RonnyX
Standard AW: Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

Zitat von Sternchen87 Beitrag anzeigen
Jetzt wird sich darauf berufen, das Ablehnungen nicht mehr schriftlich gegeben werden, da es kein Recht auf Widerspruch oder Klage gibt und somit unnötig sei.
Wer hat dir das gesagt?
Das ist absoluter Humbug. Jeder Antrag ist zu bescheiden. Jeder.

Zitat von Sternchen87 Beitrag anzeigen
Ebenso wurde direkt vor Ort, vor 6 Wochen schriftlich die Überweisung der Kaution zugesichert (habe ich direkt in doppelter Ausführung mitbekommen), jetzt kommt eine Sanktionsandrohung,
Wie hast du auf die Androhung reagiert?
War das eine Anhörung gem. § 24 SGB X?
Und welche Sanktion wurde dir überhaupt angedroht? § 31 ff SGB II?

Warum fragst du, nachdem du schon gehandelt hast?
RonnyX ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2018, 13:23   #3
Sternchen87
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.02.2018
Beiträge: 7
Sternchen87
Standard AW: Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

Mir ist schon klar, das es zu jedem Antrag einen Bescheid zu geben hat. Aber der wird mir nach den neuesten Aussagen des Sachbearbeiters verweigert. Das ist ja gerade mein Hauptproblem.


Auf die Androhung/Anhörung hin habe ich die Sachlage geschildert. Eben, dass Herr xy direkt vor Ort den Mietvertrag kopiert und eingescannt hat und ich dementsprechend meine Pflichten in vollem Umfang erfüllt habe.
Es wurde mit bis zu 6 Monaten Leistungseinstellung gedroht.

Mein wichtiges Anliegen ist der verweigerte Bescheid. Die Androhung habe ich erwähnt, da ich es dem SB durchaus zutraue, das er den verweigerten Bescheid hinterher auf meine angeblich fehlende Mitwirkung schiebt.

Danke dir schon mal.
Sternchen87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2018, 13:56   #4
RonnyX
 
Registriert seit: 01.05.2018
Beiträge: 172
RonnyX
Standard AW: Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

Zitat von Sternchen87 Beitrag anzeigen
Aber der wird mir nach den neuesten Aussagen des Sachbearbeiters verweigert.
Du hast also mit dem zuständigen SB selbst gesprochen?
Du musst es wohl falsch verstanden haben. Aber du hast jetzt mitgewirkt und sie werden die Kopien oder Scans hoffentlich finden.
Zitat von Sternchen87 Beitrag anzeigen
Es wurde mit bis zu 6 Monaten Leistungseinstellung gedroht.
Achso. Also nicht Sanktion, sondern Aufforderung zur Mitwirkung. Alles klar.

Probleme mit dem *papierlosen Büro* im JC und der falschen Scan-Verteilung ist mir auch schon passiert. Über 8 Wochen lang erhielt ich 3 Aufforderungen zur Mitwirkung, dit+dat einzureichen. 3x habe ich dit+dat brav nochmals eingereicht. Bis dahin keine Leistung für 3 Personen.
Dann platzte mir der Kragen und ein freundlicher Erst-SB erklärte mir, wie der Weg von Annahme der Dokumente in Papierform bis auf den Monitor des zuständigen Leistungs-SB ist.
Es fällt offenbar noch viel zwischen die Ritzen des Systems.

Zur Sicherheit würde ich an deiner Stelle trotzdem den MV nochmal kopieren und dem JC vorlegen oder zusenden. Kann ja sein, dass sie den ersten MV wirklich nicht finden. Die Zeit rennt nur dir davon.
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Alt 16.05.2018, 13:56   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Standard AW: Antrag Erstausstattung kein schriftlicher Bescheid, dafür Sanktionsandrohungen

Hallo Sternchen87,

Zitat:
Jetzt wird sich darauf berufen, das Ablehnungen nicht mehr schriftlich gegeben werden, da es kein Recht auf Widerspruch oder Klage gibt und somit unnötig sei.
Hier bitte nachfragen auf welcher rechtlichen Grundlage man so eine Aussage tätigen kann.Richtig ist, nach § 88 SGG muß das JC einen Bescheid/Verwaltungsakt innerhalb von 6 Monate erlassen.
Ich will dir damit nur aufzeigen, das diese mündliche Aussage vom SB schlicht und ergreifend "Schall und Rauch" ist.

Zitat:
da die Kaution nicht gezahlt werden könne, weil ich es abgelehnt hätte den Mietvertrag vorzulegen. Der Leistungssachbearbeiter hat ihn in meiner Gegenwart kopiert UND eingescannt und die Zahlungsdaten für die Kaution sind sogar auf der Zusicherung der Kautionsüberweisung zu finden, die ja wohl im System zu finden sein müsste.
@Sternchen ich kann dir nur empfehlen gehe persönlich zum JC bzw. zum SB, sonst wird das ein hin und her und du kommst nicht weiter.
Vorsorglich nimm bitte eine Kopie vom Vertrag mit, samt kurzen Anschreiben und lass dir den Erhalt vom SB bestätigen!

Hier geht es um deine Wohnung und natürlich um den Antrag zur Erstausstattung.

Noch besser mit Beistand § 13 SGB X beim JC vorsprechen.

Zitat:
Der Leistungssachbearbeiter hat ihn in meiner Gegenwart kopiert UND eingescannt und die Zahlungsdaten für die Kaution sind sogar auf der Zusicherung der Kautionsüberweisung zu finden, die ja wohl im System zu finden sein müsste.
Ich komme noch mal auf diesen Satz zurück, ich vermute mal das diese Daten nicht richtig erfasst wurden, speichern vergessen?

Zitat:
und auf die Zusicherung verwiesen.
Die Zusicherung hast du schriftlich vorliegen?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (16.05.2018 um 14:09 Uhr)
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
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antrag, bescheid, erstausstattung, sanktionsandrohungen, schriftlicher

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